Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche teilweise für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidung vom Dienstag beanstandet der Zweite Senat die Voraussetzung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen. Damit gab der Zweite Senat den Wahlprüfungsbeschwerden zweier in Belgien lebenden Deutschen statt. Die Entscheidung erging den Angaben zufolge mit sieben zu einer Stimme. Die Voraussetzung schließe eine Gruppe von Auslandsdeutschen ohne hinreichenden sachlichen Grund aus und verletze deshalb die Gleichheit der Wahl, heißt es zur Begründung. Das Kriterium der Sesshaftigkeit sei als Beleg der Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen ungeeignet. Denn die Dreimonatsfrist sei auch erfüllt, wenn Auslandsdeutsche als Kinder im Bundesgebiet lebten. Sie könnten dann aber aufgrund ihres Alters keine Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen erlangt haben. Weiter gebe es auch Auslandsdeutsche, die „die Bundesrepublik Deutschland vor so langer Zeit verlassen haben, dass ihre seinerzeit erworbenen Erfahrungen den aktuellen politischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen“, heißt es in der Entscheidung. Umgekehrt gebe es Grenzgänger, die ihren Beruf in Deutschland ausüben und wegen der fehlenden Sesshaftigkeit als Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen seien. Diese Ungleichbehandlung sei durch keinen zureichenden Grund gerechtfertigt, urteilte der Zweite Senat. Das Wahlrecht für Auslandsdeutsche war in der Vergangenheit mehrfach geändert worden. Neben dem dauerhaften Aufenthalt von drei Monaten war früher weitere Voraussetzung, dass der Wegzug der deutschen Staatsangehörigen nicht mehr als zehn Jahre zurücklag. Später wurde die Fortzugsfrist verlängert und schließlich ganz gestrichen. So blieb es allein bei dem Kriterium des dreimonatigen Aufenthalts. Die Dreimonatsregel ist ab sofort unwirksam. Die Karlsruher Entscheidung führt den Angaben zufolge jedoch nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009. Der Gesetzgeber muss für die Bundestagswahl 2013 über eine Neuregelung entscheiden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 1/11 und 2 BvC 2/11) dapd (Politik/Politik)
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Krankenhäuser geben Spendeorgane immer häufiger eigenständig weiter
Berlin (dapd). Zahlreiche Spenderorgane werden in Deutschland an der offiziellen Warteliste vorbei vergeben. Jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse wird per „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ direkt von den Kliniken an selbst ausgesuchte Patienten verteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Harald Terpe (Grüne) hervorgeht. 2002 hat der Anteil dieses sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahrens bei Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse bei weniger als zehn Prozent gelegen. Das „beschleunigte Verfahren“ soll nach den Vergaberegeln der Bundesärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Das Gesundheitsministerium erklärt die gestiegene Zahl der direkten Vergabe mit einem Anstieg des Durchschnittsalters der Spender. Experten haben jedoch immer wieder den Verdacht geäußert, bei diesem Verfahren würden Organe „kränker“ dargestellt, um das bestehende System der Organverteilung zu unterlaufen, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) schreibt. Terpe, dem die Bundesregierung bereits im Juni auf seine Anfrage geantwortet hatte, nannte die Zahlen erklärungsbedürftig. Das Verfahren müsse transparent gemacht und von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert werden. „Nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg müssen wir alles tun, um sicherzugehen, dass nicht auch an anderer Stelle manipuliert wird“, sagte er der Zeitung. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Ministerium erwägt Demokratiebekenntnis in der Sportförderung
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium will seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines sogenannten „Demokratiebekenntnisses“, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin bestätigte. Mit der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla habe diese Überlegung allerdings „ausdrücklich nichts zu tun“. Die Idee, Spitzensportlern durch ihre Verbände ein Demokratiebekenntnis abzuverlangen, liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Die Ruderin Drygalla war vergangene Woche von den Olympischen Spielen in London abgereist, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Freund aktives Mitglied in der rechtsextremen Partei NPD war. Ihr Partner trat Ende Mai aus der NPD aus. dapd (Politik/Politik)
Soziologe: Neonazis rekrutieren oft Nachwuchs aus Sportvereinen
Berlin (dapd). Kleine Sportvereine auf dem Land bleiben nach Einschätzung des Sport-Soziologen Gunter Pilz ein Angriffspunkt für die Beeinflussung durch Neonazis. Diese Mini-Clubs seien am empfindlichsten, weil heute kaum jemand ein Ehrenamt übernehmen wolle, sagte der Wissenschaftler der Nachrichtenagentur dapd. Auf die politische Gesinnung eines freiwillig Engagierten schaue dann anfänglich niemand. Pilz kritisierte eine Gleichgültigkeit, die in manchen Vereinen vorherrscht. „Die denken dann: Sie machen Sport, und Sport sei unpolitisch. Aber das ist ein Denkfehler“, sagte der 67-Jährige, der den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und andere Verbände im Umgang mit Rechtsextremisten berät. Die Präsenz von Neonazis im Sport wurde zuletzt durch die Affäre um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla deutlich. Nachdem ihre Liaison mit dem früheren NPD-Mitglied Michael Fischer, ebenfalls ein Ruderer, bekannt geworden war, reiste die 23-Jährige von den Olympischen Spielen ab. Ihre Wettbewerbe waren zu diesem Zeitpunkt schon beendet. (Gunter Pilz http://url.dapd.de/VlVQ4W ) dapd (Politik/Politik)
SPD fordert zur Euro-Rettung Abgabe nationaler Kompetenzen
Berlin (dapd). Zur Euro-Rettung beharrt die SPD auf ihrem Vorschlag, nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Nur wenn die Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit nach Europa delegiert werde, könne der Euro gerettet werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im Deutschlandfunk. Entweder es bleibe bei einem Europa, das solidarisch füreinander einstehe oder der Euro müsse abgewickelt werden. Darüber müsse in einer Volksabstimmung entschieden werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der einzelnen Euro-Staaten, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Ministerium erwägt Extremismusklausel in der Sportförderung
Leipzig (dapd-lmv). Nach der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will das Bundesinnenministerium einem Zeitungsbericht zufolge seine Förderrichtlinien ändern. Das Ministerium erwäge, bei der Mittelzuweisung für Spitzensportverbände eine explizite Extremismusklausel abzufragen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Bislang gebe es dies noch nicht. Es würden jedoch sportpolitische Grundsätze abgefragt, zu denen auch eine Absage an Fremdenfeindlichkeit zähle. Die Ruderin Drygalla war vergangene Woche von den Olympischen Spielen in London abgereist, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Freund aktives Mitglied in der rechtsextremen Partei NPD war. Ihr Partner war Ende Mai aus der NPD ausgetreten. dapd (Sport/Politik)
Zeitung: Viele Spenderorgane werden an Warteliste vorbei vergeben
Frankfurt/Main (dapd). In Deutschland werden zahlreiche Spenderorgane anscheinend an der offiziellen Warteliste vorbei vergeben. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, laut Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium werde jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse direkt von den Kliniken an selbst ausgesuchte Patienten verteilt. 2002 habe der Anteil dieses sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahrens bei Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse noch bei weniger als zehn Prozent gelegen. Das Verfahren soll dem Blatt zufolge für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe nannte die Zahlen erklärungsbedürftig. Das Verfahren müsse transparent gemacht und von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert werden. Manipulationen müssten ausgeschlossen werden, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Minister kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm, kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe. Der Entwurf gehe in die falsche Richtung und müsse gründlich überarbeitet werden, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Storm forderte, für todkranke Menschen die Palliativ-Medizin stärker in den Blick zu nehmen. Sie gebe den Menschen die Möglichkeit, in Würde und ohne Schmerzen zu sterben. „Wir müssen die Sorgen der Menschen vor einem qualvollen Tod ernst nehmen“, sagte Storm. Der Gesetzentwurf sieht vor, die gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, die Unterstützung organisierter Sterbehilfe in Ausnahmefällen aber straffrei zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Die 13 Bundestagsabgeordneten hatten dem Blatt zufolge gefordert, die Unionsfraktion solle die steuerliche Gleichstellung als eigene politische Entscheidung umsetzen. Die finanzielle Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften sei die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner verpflichte. dapd (Politik/Politik)
Söder fordert mehr Einfluss Deutschlands in der EZB
Stuttgart (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder will das Gewicht Deutschlands im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stärken. Die Bundesrepublik sei der größte Zahler der EU und der Eurozone und überdies die stärkste Handelsmacht in der Union, sagte der CSU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. „Gemessen an dieser Bedeutung ist Deutschland in der EZB eindeutig unterrepräsentiert“, urteilte er. „Es ist schon fast so wie beim European Song Contest: Jeder hat nur eine Stimme, unabhängig von der Größe.“ Dies müsse sich ändern. Söder kritisierte zudem EZB-Präsident Mario Draghi. Er vermisse eine klare ordnungspolitische Handschrift des obersten Währungshüters. Die Stabilität der Währung müsse Vorrang vor der Unterstützung einzelner Eurostaaten haben. „Wir brauchen keine politische Zentralbank auf europäischer Ebene“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)