Berlin (dapd). Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind aus Sicht der Bürger am besten geeignet, die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu führen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend sind 29 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Steinbrück die besten Chancen hätte, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzutreten. 27 Prozent sind für Steinmeier, nur 12 Prozent für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Unter den SPD-Anhängern wären jeweils 37 Prozent für Steinbrück und Steinmeier, aber nur 14 Prozent für Gabriel. In der Sonntagsfrage kann die SPD leicht um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent zulegen. Die Union bleibt unverändert mit 36 Prozent vorn. Die Grünen kämen weiterhin auf 13 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Piratenpartei verliert einen Punkt auf sieben Prozent. Die Linke erhält weiterhin sechs Prozent, die FDP kommt unverändert auf fünf Prozent. Infratest dimap befragte am 14. und 15. August 1.000 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen lobt Hartz-Reformen
Passau (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die mit dem Namen Hartz verbundenen Veränderungen am Arbeitsmarkt. „Die Reformen haben Deutschland unter dem Strich geholfen. Sie waren notwendig und wegweisend“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
Riexinger gegen Senkung des Rentenbeitrags
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. „Zehn Euro bringt die Beitragssatzsenkung einem Durchschnittsverdiener. Das kann man einfacher durch eine Abschaffung der Praxisgebühr rausholen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Opposition fordert mehr Geld für die Hochschulen
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert vom Bund mehr Geld für die Hochschulen. Der Bildungsexperte der Fraktion, Kai Gehring, stellte der Studienreform vor zehn Jahren eine negative Bilanz aus: „Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Kraftakt, jetzt noch mehr Bachelor- und Master-Studienplätze zu schaffen“, verlangte der Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik am Dienstag.
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Feilschen um den Rentenbeitragssatz
Passau/Düsseldorf (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die genaue Höhe des künftigen Rentenversicherungsbeitrags offen. Es zeichne sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“. „Der genaue Satz kann auch noch etwas niedriger oder höher liegen“, sagte sie. „Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen.“ Die Arbeitgeber sehen einem Zeitungsbericht zufolge Spielraum für eine Senkung auf bis zu 18,9 Prozent. Die bisherigen Vorhersagen für eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent beruhten auf vorsichtigen Annahmen, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Dies gilt insbesondere für die weitere Lohn- und Beschäftigungsentwicklung“, heißt es dem Blatt zufolge in dem BDA-Papier. Für das Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme seien für dieses und das kommende Jahr 3,7 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent angesetzt. Dies liege deutlich unter den Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten von 4,0 beziehungsweise 4,2 Prozent. Von der Leyen verteidigte ihre von der FDP kritisierten Pläne für eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro. Davon solle profitieren, wer Kinder erzogen, Ältere gepflegt oder sein Leben lang gearbeitet habe. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass das Rentensystem die Akzeptanz verliert, wenn es sich für Geringverdiener nicht lohnt, 30 oder 40 Jahre einzuzahlen“, sagte sie. Darüber hinaus forderte von der Leyen eine Grundabsicherung für Selbstständige. „Wir wollen eine verpflichtende Altersvorsorge für die Selbstständigen“ sagte sie. „Sonst muss die Gemeinschaft der Steuerzahler künftig immer mehr Selbstständige im Alter finanzieren, die die Vorsorge haben schleifen lassen.“ Die Ministerin kündigte „großzügige Übergänge“ für die 30 bis 50-Jährigen an. „Wer 50 Jahre alt ist, wird nicht mehr einzahlen müssen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Vorsitzende der Linksfraktion in Brandenburg zieht sich zurück
Potsdam (dapd). Knapp sieben Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, überraschend ihren Rückzug erklärt. Sie werde bei der Vorstandswahl am kommenden Dienstag nicht erneut kandidieren, ließ Kaiser am Dienstag in Potsdam mitteilen. Gründe nannte sie nicht. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel vermutet einen Zusammenhang mit Kaisers Stasi-Vergangenheit. Kaiser habe der Fraktion den Entschluss am Dienstag kurz dargelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. Sie habe aber ausdrücklich darum gebeten, bis zur Fraktionsklausur in der kommenden Woche keine weiteren Erklärungen mehr dazu abzugeben. „Das respektieren wir“, betonte Görke. Zu den Gründen sagte er folglich nichts. Es solle kein politischer Kurswechsel eingeläutet werden, sagte er lediglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd soll es innerhalb des Fraktionsvorstands Unzufriedenheit mit der Arbeit Kaisers gegeben haben. Vor der Klausur in der kommenden Woche habe es eine Auswertung der vergangenen zwei Jahre gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse habe Kaiser zu ihrer Entscheidung bewegt. Nach Angaben der Fraktion soll Görke ihr Nachfolger werden. Seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt Thomas Domres, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Der Koalitionspartner SPD sieht in dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Linken kein Problem. Es gebe keine Zweifel, dass die gute Zusammenarbeit weitergeführt werden könne, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. Der Schritt von Kerstin Kaiser sei ein normaler politischer Vorgang. Gleichwohl sei er von der Entscheidung überrascht worden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, die Linksfraktion werde dadurch nicht besser oder schlechter. Die Vergangenheit der Partei bleibe die gleiche, betonte er. Auch nach dem Wechsel habe er keine Erwartungen an die Fraktion. Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Vogel zieht Kaiser mit ihrem Abtritt die Konsequenz aus der Debatte über das Wirken früherer Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) in Spitzenämtern bei der Linken. Ausschlag dürfte seiner Meinung nach eine Forsa-Umfrage gegeben haben, wonach selbst die Mehrheit der Linken-Anhänger keine ehemaligen IM in politischen Ämtern sehen möchte. „Ihr Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz heißt implizit, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen auch nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehen wird.“ Die 1960 geborene Diplom-Slawistin Kaiser hat von 1979 bis 1984 Russische Sprache und Literatur im früheren Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, studiert. Während dieser Zeit war sie IM der Staatssicherheit der DDR. Als „IM Katrin“ übermittelte sie der Stasi Informationen über ihre zwölf Kommilitoninnen. Von 1990 an war Kaiser für die PDS aktiv. 1994 kandidierte sie für den Bundestag. Ihre Wahl in das Parlament löste jedoch eine heftige Debatte über ihre zuvor bereits bekanntgemachte Stasi-Vergangenheit aus, sodass Kaiser schließlich auf ihr Mandat verzichtete. 2005 übernahm sie von Dagmar Enkelmann den Vorsitz der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Vier Jahre später führte sie die Partei erstmals als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl. Während der Koalitionsverhandlungen kündigte sie an, auf einen Ministerposten zu verzichten und machte damit die erste rot-rote Landesregierung möglich. dapd (Politik/Politik)
Rösler hat Spaß am FDP-Chefposten
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat trotz schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Querelen Spaß an seinem Amt. „Die Aufgabe macht viel Freude“, sagte er „Spiegel Online“. Vor einem Jahr hätten viele die FDP abgeschrieben. „Und dann waren wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit der FDP ist also wieder zu rechnen“, erklärte der Vizekanzler. Angesprochen auf seine schlechten Popularitätswerte sagte Rösler: „Ich habe schon im vergangenen Jahr gewusst: Das wird ein Marathon bei Hitze.“ Er sei vom Kurs der FDP überzeugt. „Wir werden im Herbst 2013 die notwendige Unterstützung bekommen für die richtige Politik“, sagte er mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Zur innerparteilichen Kritik an seiner Amtsführung sagte Rösler, wer als Parteichef Entscheidungen falle, bekomme nicht nur Beifall. „Wer sich aber scheut, Entscheidungen zu fällen, der wird bestraft, wenn es wirklich ernst wird“, sagte der FDP-Chef dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen im Streit über Rentenpläne kompromissbereit
Berlin (dapd). Im Streit über die geplante Zuschussrente gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kompromissbereit. „Die technischen Voraussetzungen für die Beitragssatzsenkung können frühzeitig geschaffen werden“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Bei der Zuschussrente erwarte sie „die notwendigen positiven Entscheidungen“ bis spätestens Ende Oktober. Zugleich betonte von der Leyen, „die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft gehören politisch zusammen“. Die FDP hatte kritisiert, dass die Ministerin die Beitragssatzsenkung in einem Gesetz mit der Rentenaufstockung für Geringverdiener verknüpft hatte. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch gegen die Rentenpläne erhoben, weshalb nun auf Ministerebene darüber verhandelt werden muss. Im Ressort von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hieß es am Dienstag, rentenpolitische Entscheidungen dürften nicht im „Schnelldurchlauf“ beraten werden. Das Thema müsse von der Koalition nach der Sommerpause erörtert werden. Von der Leyen betonte, sie freue sich über die Gesprächsbereitschaft der FDP. dapd (Politik/Politik)
Rösler attackiert Dobrindt und Söder
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler attackiert die europapolitischen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt und des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU). „Ich rate dazu, dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt oder nötigenfalls auch isoliert“, sagte der Bundeswirtschaftsminister „Spiegel Online“. „Wir können es uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen.“ In Europa gebe es noch viel zu tun – da seien „schrille Töne völlig fehl am Platz“. Der Vizekanzler betonte: „Europopulismus ist weder mein Weg noch der der FDP.“ Er sei überzeugter Europäer, sagte Rösler. „Eine Abwendung vom Kurs der europäischen Integration ist mit mir und mit der FDP nicht zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
Wie Rösler an der Ostsee Euro-Verbündete sammelt
Helsinki (dapd). Eine sanfte Sommerbrise streift durch den Garten der blumengeschmückten Residenz des finnischen Premiers Jyrki Katainen in Helsinki. Die Ostsee zwischen den baumbestandenen Felsen kräuselt sich unter einem vorbeiziehenden Paddler. Katainen geht mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf die weiße Brücke zum Anleger, zeigt am Ufer entlang zu einer dunkelbraunen Holzhütte mit langem Rasen auf dem Dach und sagt: „And that is the sauna.“ Ein Lächeln geht über Röslers Gesicht. Endlich einmal ein angenehmer Tag in der Eurokrise. Endlich einmal keine Kritik aus der eigenen Partei, aus der Bundestags-Opposition, aus den südeuropäischen Staaten. Statt dessen Ermutigung. Rösler ist in den augustwarmen Norden geflogen, um Verbündete zu sammeln, die gegen weitere ausgedehnte Hilfen für die unsoliden Südländer sind. Vor Helsinki war er auf der anderen Seite der Ostsee, nur 80 Kilometer südlich, in Tallinn, der schmucken Hauptstadt Estlands. Rösler hat dort bekommen, was er wollte: harte Worte des liberalen estnischen Premiers Andrus Ansip gegen die Schuldenmacher. Er rief diese zu zusätzlichen Haushaltskürzungen auf. „Wir glauben, dass wir nicht mehr ausgeben können, als die Steuerzahler in die Staatskasse einzahlen. Wir glauben nicht an Euro-Bonds.“ Die Zeit des billigen Geldes müsse vorbei sein. Es werde Jahrzehnte mit Strukturreformen brauchen, bis die Krise überwunden sei. Estland habe nach der Lehman-Krise seine Ausgaben gekürzt, das Rentenalter erhöht, sein Arbeitsmarkt sei so liberalisiert wie nirgendwo in Europa. Sein Staatshaushalt habe einen Überschuss. Rösler ist beunruhigt, denn absehbar ist, dass sich die Krise schon im Spätsommer erneut zusammenbraut: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 12. September, ob der neue Euro-Rettungsschirm ESM grundgesetzkonform ist. Die Troika aus Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission wird ihren neuen Bericht über Griechenland vorlegen – und angesichts des starken Schrumpfens der Wirtschaft wird er vermutlich fürchterlich ausfallen. Spanien schrammt weiter an der 7-Prozent-Zinsgrenze bei seiner Neuverschuldung entlang, und schon bereitet sich die EZB darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch tun. Ihre erste Ratssitzung ist schon am 6. September. Kann sich die Bundesregierung dem Wehklagen widersetzen? Der sich abzeichnenden Allianz der großen Südländer aus Italien, Spanien und Frankreich etwas entgegensetzen? Katainen, der für seinen harten Kurs bekannt ist, hat vorgeschlagen, dass die Krisenländer ihre Anleihen mit Sicherheiten unterlegen, also mit staatlichem Besitz. So habe es Finnland in seiner Krise in den 90er Jahren gemacht, um die Zinsen für seine Anleihen zu senken. Und für seine eigenen Garantien für den Rettungsschirm EFSF hat er ebenfalls Pfänder eingesammelt. Ob das eine Lösung ist? Der September wird es zeigen. dapd (Wirtschaft/Politik)