Passau (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will mit den hohen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung abbauen und die Arbeitnehmer bei der Steuer entlasten. „Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Brüderle drängte die SPD, ihr Veto gegen eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer aufzugeben. „Die SPD muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat beenden“, forderte er. „Während die Steuereinnahmen sprudeln, will die SPD den Menschen tiefer in die Taschen greifen.“ Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erzielt. Die kalte Progression macht geringe Lohnerhöhungen durch einen Anstieg des Steuertarifs wieder zunichte. dapd (Politik/Politik)
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Sozialversicherungen drehen Staatshaushalt ins Plus
Wiesbaden/Berlin (dapd). Milliardenregen für den deutschen Staat: Erstmals seit 2008 haben die Haushalte von Bund, Länder, Kommunen und Sozialsystemen wieder einen Überschuss verbuchen können. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag das Plus in den ersten sechs Monaten bei 8,3 Milliarden Euro, die sogenannte Maastricht-Defizitquote betrug +0,6 Prozent. Politiker warnten indes vor neuen Ausgabewünschen. Die Linke beklagte, der Geldsegen sei vor allem durch Kürzungen von Sozialleistungen erreicht worden. Zuletzt hatten die Statistiker vor vier Jahren ein positives Ergebnis registrieren können, seitdem musste Deutschland regelmäßig ein Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war nach Angaben der Statistiker die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dies habe sich in einem Überschuss der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro niedergeschlagen. Dem gegenüber hätten die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden Einbußen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Parteien mahnen Haushaltsdisziplin an Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) begrüßte die „ausgesprochen erfreulichen“ Zahlen. Sie zeigten, dass die schwarz-gelbe Koalition „mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich“ sei, sagte Barthle in Berlin. Zugleich mahnte er, die Gunst der Stunde zum weiteren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen. Die Jungliberalen appellierten unterdessen an die Koalitionsparteien, den kommenden Haushalt ohne Zuhilfenahme von Sozialkassenüberschüssen auszugleichen. Im September beginnt der Bundestag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013. Für die Linke ist der Milliardenüberschuss hingegen „ein Armutszeugnis“. Dieses Plus der öffentlichen Haushalten wäre ohne die Ausgaben- und Leistungskürzungen bei Rente, Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem nicht zustande gekommen, kritisierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Auch die Grünen sahen im Überschuss der öffentlichen Haushalte keinen Grund zum Jubeln, weil der Überschuss nur durch temporäre Mehreinnahmen der Sozialversicherungen zustande gekommen sei. Bundeshaushalt weiter tiefrot Das Milliardendefizit bei Bund, Länder und Kommunen war nach Angaben der Statistiker durch einen kräftigen Sozialhaushalt aufgefangen worden. Vor allem die guten Lohnabschlüsse und Einmalzahlungen bescherten einen deutlichen Anstieg der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträgen kletterten um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Um gut zehn Prozent gesunken sind den Angaben zufolge indes die staatlichen Ausgaben für Bruttoinvestitionen. Das habe aber mit dem Auslaufen der Effekte des Konjunkturpakets II zu tun, erläuterten die Statistiker. Nachdem die Bruttoinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden, sei nun eine Normalisierung der Investitionstätigkeit des Staates eingetreten. dapd (Politik/Politik)
Zustimmung im Ethikrat für Betäubungsvorschrift bei Beschneidungen
Berlin (dapd). Im Streit um religiöse Beschneidungen von Jungen zeichnet sich im Deutschen Ethikrat eine Mehrheit für eine gesetzliche Erlaubnis mit Betäubungsvorschrift ab. In einer öffentlichen Sitzung des Beratergremiums von Bundestag und Bundesregierung sprachen sich am Donnerstag Juristen, Theologen und Mediziner für eine solche rechtliche Regelung aus. Auch der jüdische Vertreter im Ethikrat, der Medizinprofessor Leo Latasch, zeigte sich offen für lokale Betäubungen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) reagierte entsetzt. Latasch sowie das muslimische Mitglied im Ethikrat, der Mainzer Medizinethiker Ilhan Ilkilic, hoben die herausragende Bedeutung der Beschneidung im Verständnis beider Religionen hervor. Der Kölner Strafrechtsprofessor Wolfram Höflin plädierte für „eine Anerkennung der Beschneidung als Elternrecht“, allerdings unter der Bedingung, dass diese „fachgerecht“ und „schmerzvermeidend“ vorgenommen werde. Latasch betonte, die Gabe von „Zäpfchen gegen Schmerzen“, betäubenden Salben sowie „Lokalanästhetika im Lendenbereich“ seien in Deutschland bei Beschneidungen bereits heute üblich. Er verwies zugleich darauf, dass es „keine einzige Untersuchung“ gebe, die nachweise, dass eine Beschneidung zu einem Trauma führe. Er zeigte sich überzeugt davon, dass das Bundesjustizministerium einen für Juden zustimmungsfähigen Vorschlag vorlegen werde. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel betonte in der Sitzung, eine Beschneidung ohne Betäubung halte er „für rechtlich wie ethisch inakzeptabel“. Diese dürften nicht erlaubt werden. Er fügte hinzu, „ohne Anästhesie ist eine Beschneidung nicht nur schmerzhaft, sondern qualvoll“. Aus seiner Sicht wäre nur eine Vollnarkose „wirklich effizient“. Diese sei aber nach einhelliger medizinischer Überzeugung für Neugeborene zu gefährlich sei. Merkel äußerte sich grundsätzlich skeptisch zu einem Recht auf frühkindliche Beschneidung. Er warnte vor einem „jüdisch-muslimischen Sonderrecht“ und einem „Sündenfall des Rechtsstaates“. Der Ärzteverband BVKJ sprach von einem Skandal. „Kindeswohl und das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit haben bei der heutigen Entscheidung offenbar keine Rolle gespielt“, sagte BVKJ-Präsident Wolfram Hartmann. Das erst im Januar in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz schütze muslimische und jüdische Kinder nicht. „Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ist offenbar zweitrangig. Das ist ein Skandal“, sagte Hartmann weiter. Umstrittenes Gerichtsurteil Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Das Bundesjustizministerium will im Auftrag des Bundestages im Herbst eine Gesetzesinitiative vorlegen, die religiöse Beschneidungen unter Auflagen erlaubt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Mittwoch für eine „angemessene Betäubung bei der Beschneidung“ plädiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der evangelische Theologe Peter Dabrock, forderte ebenfalls „nachgewiesen wirksame schmerztherapeutische Maßnahmen“. Zugleich bemängelte er, dass die öffentliche Debatte „wenig bis kein Verständnis“ für die „existenzielle Bedeutung von Religion“ zeige. In einem dapd-Interview verlangte er, die vom Bundestag angestrebte gesetzliche Regelung müsse „einen Ausgleich zwischen medizinischen und rituellen Erfordernissen“ schaffen. Der ehemalige Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Altbischof Wolfgang Huber, warb im ZDF dafür, die Frage eines Betäubungsgebotes wie eine rechtliche Regelung überhaupt „in Ruhe zu diskutieren“. Ein Ausweg aus dem Streit „wäre, sicherzustellen, dass die Belastung für das Kind so gering wie möglich ist“. Das Ethikratsmitglied mahnte zugleich, man könne sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, wenn sich jüdische Eltern dem religiösen Gebot der Beschneidung verpflichtet fühlten. dapd (Politik/Politik)
Peres bittet Deutschland um Schutz des Rituals der Beschneidung
Jerusalem (dapd). Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den deutschen Staat gebeten, das Ritual der Beschneidung zu schützen. In einem am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Brief an Bundespräsident Joachim Gauck verwies er darauf, dass die Beschneidung von Jungen ein wichtiger, seit Tausenden Jahren im Judentum praktizierter Brauch sei. Er begrüßte die Ankündigung des Berliner Justizministeriums, im Herbst einen Gesetzentwurf zum Schutz des Brauchs vorzulegen. Die Debatte über die Beschneidung wurde von einem Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöst, wonach das Ritual eine strafbare Körperverletzung sei. dapd (Politik/Politik)
Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Moldau
Chisinau (dapd). Zwischenfall beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau: Die Polizei nahm einen 23-jährigen Mann fest, der in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, den moldauischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, geworfen haben soll. Das Objekt flog über Filats Auto hinweg, teilte ein Polizeisprecher mit. Es sei niemand verletzt worden. Der Brandsatz explodierte nicht, obwohl er bereits in Flammen stand. Der Vorfall ereignete sich nach einem Besuch auf dem Staatsweingut Cricova am Mittwochabend. Merkel war als erster deutscher Regierungschef in die Republik Moldau gereist und hatte sich dort mit Filat und Staatspräsident Nicolae Timofti getroffen. Anlass der Reise war das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück lehnt Urwahl in der SPD über K-Frage ab
Bielefeld (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen. „Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher“, sagte Steinbrück dem „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht sei Sigmar Gabriel in der Kandidatenfrage als erster am Zug. „Wenn der Parteivorsitzende aus seiner Rolle heraus sagt: ‚Ich erhebe den Anspruch zu kandidieren‘, werden Frank-Walter Steinmeier und ich ihm das nicht streitig machen.“ Eine Kampfabstimmung zwischen ihm und dem SPD-Fraktionschef schließt Steinbrück ebenfalls aus. „Frank-Walter Steinmeier und ich haben so ein Verhältnis, dass wir nicht gegeneinander antreten würden“, sagte Steinbrück weiter. dapd (Politik/Politik)
Merkel lädt Ägyptens Präsident nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Deutschland eingeladen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Mursi habe die Einladung nach Deutschland angenommen. In dem Telefonat hätten Merkel und Mursi den Ausbau der traditionell guten Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland vereinbart. Auch die derzeit instabile Lage auf der Sinai-Halbinsel sei zur Sprache gekommen. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, bestehende Abkommen zu respektieren. Die Bundeskanzlerin bot dem Präsidenten an, mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zu einer Stabilisierung in der Region beizutragen, erklärte Seibert. Nach einem Angriff militanter Islamisten auf einen Stützpunkt der ägyptischen Streitkräfte Anfang des Monats hatte Ägypten Panzer auf die demilitarisierte Sinai-Halbinsel verlegt. Israel sieht darin einen Verstoß gegen den Friedensvertrag von 1979. Israel verlangt, dass Truppenbewegungen zwischen beiden Nachbarstaaten abgesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg
Mainz (dapd-rps). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am Donnerstag sowohl den Misstrauensantrag als auch den Antrag für die Sondersitzung eingereicht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) habe die Sitzung für Dienstag, 13.00 Uhr anberaumt. Damit dürfte die Abstimmung über das Misstrauensvotum voraussichtlich in der regulären Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassung über einen Misstrauensantrag nicht in derselben Sitzung abgestimmt werden darf, in der er gestellt und debattiert wird, sondern frühestens am zweiten Tag nach Ende der Aussprache. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte das Misstrauensvotum in der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Pleite am 1. August für den Fall angekündigt, dass Beck nicht von selbst zurücktrete. Die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit gilt als sicher. CDU will Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne dokumentieren Die CDU wolle mit dem Antrag aber dennoch zeigen, „dass wir den Aussagen und Versprechungen des Herrn Beck nicht mehr trauen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht. Beck trage als Ministerpräsident die Verantwortung für den „größten und teuersten Skandal in der Landesgeschichte“ maßgeblich mit, versuche aber, diesen Skandal einfach nur auszusitzen. Deshalb will die CDU zumindest das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Regierungsfraktionen dokumentiert wissen. Vor allem die Grünen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung das Projekt Nürburgring immer scharf kritisiert hätten, müssten jetzt Farbe bekennen, sagte Bracht. Wenn Beck die volle Stimmenzahl der rot-grünen Koalition erhalte, sei das „ein Blankoscheck für Beck und eine Kapitulation der Parlamentsmehrheit vor der Landesregierung“, sagte Bracht. Testabstimmung bei Grünen pro Beck SPD und Grüne sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem „Showantrag“. Der Antrag der CDU sei unangemessen, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Die Koalition stehe geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzte, seine Partei habe bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gewusst, „dass die Situation am Nürburgring schwierig ist“. Beck habe dies eingeräumt, gemeinsam sei man die Neuordnung angegangen. Auch die Grünen würden den Misstrauensantrag deshalb geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, fügte Köbler hinzu. dapd (Politik/Politik)
CDU verschreibt sich Modernisierungskurs
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf eines Leitantrags „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“ für den Parteitag Anfang Dezember, der dapd vorliegt, stellt die Partei Arbeits- und Standortfragen in den Mittelpunkt. Dabei setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Forderung nach Flexibilisierung der Arbeitswelt Nach den Vorstellungen der Partei soll die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die CDU spricht sich ebenfalls klar für den Ausbau der Kinderbetreuung aus, auch werden weitere Schritte für Betriebs-Kitas gefordert. Die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse weiter verbessert werden“, heißt es. Das geplante und besonders von der CSU forcierte Betreuungsgeld, das im September vom Bundestag verabschiedet und 2013 in Kraft treten soll, wird in dem Papier nicht explizit erwähnt. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Eine Passage zur Zuschussrente, wie sie sich Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen vorstellt, ist bislang nicht enthalten. Politische Union Europas soll gestärkt werden Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet. Einen Bezug auf die aktuelle Problematik um Griechenland und die EZB nimmt der Leitantrag nicht. Zur Energiewende heißt es: „Wir werden den eingeschlagenen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien entschlossen und zügig, aber auch mit Augenmaß gehen“. Um die Versorgungssicherheit zu leisten, sollen neue Kohle- und Gaskraftwerke entstehen. Der Bundesvorstand soll das Papier am Montag beschließen. Bis zum Parteitag vom 3. bis 5. Dezember soll Mitgliedern online die Möglichkeit gegeben werden, eigene Vorschläge zum Leitantrag einzureichen. Das Konzept wurde von einer Kommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erarbeitet. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter muss angemessene Miete auch nach Wunsch-Modernisierung tragen
Kassel (dapd). Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, so lange die Kosten der Wohnung angemessen bleiben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag mit einem Urteil klar gestellt. Im konkreten Fall war eine Mieterhöhung von monatlich rund 30 Euro erfolgt, nachdem ein Badezimmer auf Mieter-Wunsch modernisiert worden war. Das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf wollte die höheren Kosten nicht übernehmen. Es argumentierte, es handele sich um eine „Wunsch-Modernisierung“, die nicht notwendig gewesen sei. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten der Behörde recht gegeben. Das BSG entschied nun, die Kostenübernahme dürfe nicht auf die frühere Miete beschränkt werden. (Aktenzeichen: B 4 AS 32/12 R) dapd (Politik/Politik)