CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg

CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg Mainz (dapd-rps). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am Donnerstag sowohl den Misstrauensantrag als auch den Antrag für die Sondersitzung eingereicht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) habe die Sitzung für Dienstag, 13.00 Uhr anberaumt. Damit dürfte die Abstimmung über das Misstrauensvotum voraussichtlich in der regulären Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassung über einen Misstrauensantrag nicht in derselben Sitzung abgestimmt werden darf, in der er gestellt und debattiert wird, sondern frühestens am zweiten Tag nach Ende der Aussprache. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte das Misstrauensvotum in der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Pleite am 1. August für den Fall angekündigt, dass Beck nicht von selbst zurücktrete. Die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit gilt als sicher. CDU will Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne dokumentieren Die CDU wolle mit dem Antrag aber dennoch zeigen, „dass wir den Aussagen und Versprechungen des Herrn Beck nicht mehr trauen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht. Beck trage als Ministerpräsident die Verantwortung für den „größten und teuersten Skandal in der Landesgeschichte“ maßgeblich mit, versuche aber, diesen Skandal einfach nur auszusitzen. Deshalb will die CDU zumindest das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Regierungsfraktionen dokumentiert wissen. Vor allem die Grünen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung das Projekt Nürburgring immer scharf kritisiert hätten, müssten jetzt Farbe bekennen, sagte Bracht. Wenn Beck die volle Stimmenzahl der rot-grünen Koalition erhalte, sei das „ein Blankoscheck für Beck und eine Kapitulation der Parlamentsmehrheit vor der Landesregierung“, sagte Bracht. Testabstimmung bei Grünen pro Beck SPD und Grüne sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem „Showantrag“. Der Antrag der CDU sei unangemessen, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Die Koalition stehe geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzte, seine Partei habe bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gewusst, „dass die Situation am Nürburgring schwierig ist“. Beck habe dies eingeräumt, gemeinsam sei man die Neuordnung angegangen. Auch die Grünen würden den Misstrauensantrag deshalb geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, fügte Köbler hinzu. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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