Brüderle will Steuereinnahmen für weniger Schulden und Steuern

Passau (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will mit den hohen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung abbauen und die Arbeitnehmer bei der Steuer entlasten. „Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Brüderle drängte die SPD, ihr Veto gegen eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer aufzugeben. „Die SPD muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat beenden“, forderte er. „Während die Steuereinnahmen sprudeln, will die SPD den Menschen tiefer in die Taschen greifen.“ Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erzielt. Die kalte Progression macht geringe Lohnerhöhungen durch einen Anstieg des Steuertarifs wieder zunichte. dapd (Politik/Politik)