Die wirtschaftliche Lage in Deutschland – Juli 2015

Die deutsche Wirtschaft befindet sich zur Jahresmitte in einem gemäßigten, aber soliden Aufschwung.  Nach einem unauffälligen Jahresbeginn hat sich die Konjunktur im Laufe des zweiten Quartals etwas gefestigt. Vor allem die Industrieunternehmen konnten ihre Produktion spürbar ausweiten. Die Bestellungen aus dem Ausland nahmen überdurchschnittlich zu. Hier helfen die Belebung im übrigen Euroraum und der niedrige Eurowechselkurs.

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DGB: Ausweitung von Minijobs im Bundesrat stoppen

DGB: Ausweitung von Minijobs im Bundesrat stoppen Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische Landesregierung soll sich nach dem Willen des DGB der Initiative von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anschließen, um im Bundesrat die Ausweitung von Minijobs zu stoppen. Wegen der niedrigen Löhne und der mangelnden sozialen Absicherung seien Minijobber schon jetzt akut armutsgefährdet, sagte DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle am Dienstag in Hannover. „Die Ausweitung der Minijobs führt dazu, dass prekäre Beschäftigung weiter zunehmen wird.“ Der Bundestag hat die Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 bereits beschlossen. Sollte der Bundesrat am kommenden Freitag Einspruch erheben, muss das Gesetz erneut im Bundestag abgestimmt werden. dapd (Politik/Politik)

Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro

Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro Berlin (dapd). Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem „notwendigen Inflationsausgleich“ sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf. Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bislang – keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen. Auf diesem Wege solle ein „Bewusstsein“ für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben. „Katastrophe“ in der Altersmut Während Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen „Inflationsausgleich“, der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre „ein Stück Gerechtigkeit“ herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen. Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es „für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in – etwas größere – Minijobs zu zerlegen“. Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine „Katastrophe“ in der Altersarmut bei Frauen zu. Sie erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Minijobs hätten „als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt“, betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung“, sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein „Ammenmärchen“, sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht. dapd (Politik/Politik)

Studie: Minijobs sind Falle für Frauen

Studie: Minijobs sind Falle für Frauen Berlin (dapd). Frauen mit Minijobs haben laut einer Studie oft Schwierigkeiten, in einen Job mit mehr Arbeitszeit und Lohn zu wechseln. Die Minijobs wirkten „wie eine Geringfügigkeitsfalle“ und stellten vor allem „eine hohe Hürde für den substanziellen Wiedereinstieg von Müttern ins Erwerbsleben dar“, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, wie das „Handelsblatt“ vorab berichtete. Ursache sei zum einen der abrupte Anstieg der Abgaben- und Steuerbelastung an der oberen Verdienstgrenze der Minijobs. Zusätzlich verschärfe das Ehegattensplitting die Problematik: Jeder Mehrverdienst der Partnerin führe dann über den sinkenden Splittingvorteil zu einem überproportionalen Anstieg der Steuerlast. Den Angaben zufolge leben allein zwei Millionen der rund sieben Millionen Minijob-Beschäftigten mit einem vollzeitbeschäftigten Ehepartner zusammen und mehr als drei Viertel von ihnen haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. dapd (Politik/Wirtschaft)

Union stellt Minijobs auf den Prüfstand

Union stellt Minijobs auf den Prüfstand Berlin/Frankfurt (dapd). Der Arbeitnehmerflügel der Union stellt die Minijobs grundsätzlich infrage. „Wir müssen überprüfen, ob Minijobs generell sinnvoll sind“, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) der „Frankfurter Rundschau“. In einigen Branchen würden dadurch normale Arbeitsplätze ersetzt. Mit dem Thema solle sich eine Arbeitsgruppe der Fraktion ab Herbst beschäftigen. Die von der Koalition geplante Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobber ab 2013 von 400 auf 450 Euro könnte danach nur eine Übergangslösung sein. Auch in der Opposition und bei den Gewerkschaften wird die geringfügige Beschäftigung kritisch gesehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Samstag in Berlin: „Die Unionsfraktion ist offensichtlich in Turbulenzen. Man kann nicht Minijobs attraktiver machen und gleichzeitig auf den Prüfstand stellen.“ Minijobs führten kaum in reguläre Beschäftigung und seien ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg. Die Zahl der auf 400-Euro-Basis Beschäftigen liegt nach Angaben der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See derzeit bei rund 6,8 Millionen. dapd (Politik/Politik)

Mehr Minijobs sollen zu vollen Stellen werden

Mehr Minijobs sollen zu vollen Stellen werden Dortmund (dapd). Die Jobcenter in Deutschland sollen sich verstärkt für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen einsetzen. Ein in Westfalen getestetes Pilotprojekt soll bundesweit Schule machen, wie die Bundesagentur am Montag in Dortmund mitteilte. Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte, es gehe nicht darum, Minijobs schlecht zu machen. „Es darf sich aber kein dauerhaftes Erwerbsprinzip daraus entwickeln, denn Minijob heißt auch Minirente.“ Auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte müssten sich Minijobs stärker zu einem Bestandteil eines längerfristigen beruflichen Integrationsprozesses entwickeln. Für das Projekt sprechen Mitarbeiter von Jobcentern Minijobber und Unternehmen an und werben dafür, die Arbeitsverhältnisse in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung umzuwandeln. Damit sollen auf der einen Seite Hartz-IV-Empfänger in existenzsichernde Jobs gebracht werden und auf der anderen Seite Betriebe eingearbeitete und hoch motivierte Angestellte langfristig an ihr Unternehmen binden. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, sagte, die Arbeitgeber im Handwerk und die Minijobber brauchten bei der Umwandlung Unterstützung und Beratung. Monatlich werden derzeit den Angaben zufolge mit Hilfe der Jobcenter Dortmund, Unna, Bielefeld und Duisburg etwa 150 Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)