München (dapd). Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof arbeitet an einem Vorschlag zum Abbau der deutschen Staatsschulden. Der Steuerexperte mit einem Lehrstuhl für Staatsrecht an der Universität Heidelberg wolle sein Modell am 22. August in Berlin vorstellen, berichtete der „Focus“ einem Vorabbericht zufolge. Peter Heesen, der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, habe das Gutachten in Auftrag gegeben. Heesen halte bloßes Zurückdrängen der Neuverschuldung, wie sie die Schuldenbremse vorsieht, für nicht ausreichend, heißt es in dem Bericht. Er wolle Jüngere vor übermäßigen Lasten in der Zukunft bewahren. Heesen befürworte auch drastische Schritte wie eine höhere Erbschaftsteuer und den Verkauf der Goldreserven. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schäfer-Gümbel: Deutsche Bank hätte Libor-Betrug erkennen müssen
Frankfurt/Main (dapd). Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Management der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Libor-Affäre Versagen vorgeworfen. Der Chefetage hätte „auffallen müssen, dass da illegal gearbeitet wird“, sagte er im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) am Samstag. Die ungewöhnlich hohen Geschäftsergebnisse in einem schwierigen Marktumfeld und die Zusatzeinkommen der möglicherweise am Betrug beteiligten Mitarbeiter hätten die Bankspitze stutzig machen müssen. „Entweder wollte die Bankführung es nicht wissen, oder sie hat es nicht gewusst. In beiden Fällen ist es Organisationsversagen“, betonte Schäfer-Gümbel. Behörden in Europa und den USA verdächtigen rund 20 Finanzkonzerne, den Referenzzinssatz Libor von 2005 bis 2011 durch falsche Angaben beeinflusst zu haben. Darunter ist auch die Deutsche Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Freie Abstimmung über Sterbehilfe-Gesetz verlangt
Berlin (dapd). Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, forderte dagegen die aktive Sterbehilfe überflüssig zu machen, etwa durch einen massiven Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung über das Gesetz freigeben“, sagte Senger-Schäfer. Bei der Sterbehilfe handele es sich um eine Gewissensfrage, ähnlich wie bei der PID oder der Organspende. Bei der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) wird ein im Reagenzglas gezeugter Embryo auf genetisch bedingte Krankheiten und Behinderungen untersucht, bevor er in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Klarstellung von Leutheusser-Schnarrenberger gefordert Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hat für massive Proteste gesorgt, weil er Ärzten in Ausnahmefällen erlauben will, die Sterbehilfe zu unterstützen. „Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte sich persönlich äußern und klarstellen, wie sie mit der Kritik um den Gesetzentwurf umgehen will“, sagte Senger-Schäfer. „Es ist eine Frechheit, dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“, betonte auch der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Es wird Zeit, dass sie sich endlich erklärt.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Alois Glück: Aktive Sterbehilfe überflüssig machen Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die aktuelle Diskussion um das Thema Sterbehilfe in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa durch einen massiven Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin, forderte der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion und ehemalige Präsident des Bayerischen Landtages. Die Möglichkeiten, die der medizinisch-technologischen Fortschritt mittlerweile biete, würden bei weitem nicht ausgenutzt, mahnt Glück in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Ziel müsse es sein, dem Wunsch nach „aktiver Sterbehilfe“ mehr positive Antworten zu geben, sie überflüssig zu machen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Riexinger wollen Reiche stärker belasten
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Der SPD-Politiker schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Gabriel forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. dapd (Politik/Politik)
Caffier sieht Schuld im Fall Drygalla bei Sportfunktionären
London/Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Sportverbänden die Schuld für den Wirbel um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gegeben. „Es hat schon 2011 sehr intensive Gespräche mit ihr gegeben, in die auch der Landessportbund und ihr Verein einbezogen waren“, sagte Caffier der „Bild“Zeitung“ (Samstagausgabe). „Für die Entsendung der olympischen Teilnehmer ist das Innenministerium aber nicht verantwortlich, sondern die jeweiligen Sportverbände.“ Die Ruderin hatte am Freitag das Olympische Dorf verlassen, nachdem Meldungen über private Beziehungen in die Nazi-Szene laut geworden waren. Vor Caffier hatte bereits die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon in der „Leipziger Volkszeitung“ die Frage aufgeworfen, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Die deutschen Olympia-Offiziellen wollten die Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Der DOSB-Generalsekretär und Chef der Mission des deutschen Teams, Michael Vesper, erklärte am Abend: „All denen, die jetzt so große Worte wählen und alles längst wussten, stelle ich die Frage: ‚Warum haben sie uns das nicht nach der Nominierung von Nadja Drygalla in die Olympiamannschaft gesagt?'“ dapd (Politik/Politik)
Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht
Stuttgart (dapd). Die Aufklärung der früheren Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizisten in einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) dürfte sich als schwierig erweisen. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, müssten die Akten zum Disziplinarverfahren der beiden Beamten seit langem gelöscht sein, wie er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Das Innenministerium konnte dies auf dapd-Anfrage noch nicht bestätigen und verwies auf den erwarteten Untersuchungsbericht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte von der Polizei einen Bericht angefordert, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei Böblingen Mitglieder bei einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds KKK waren. Beide sind nach Disziplinarverfahren in den Jahren 2003 und 2004 noch im Dienst. Einer von ihnen war der Zugführer der 2007 in Heilbronn von der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Bundesanwaltschaft hält einen Zusammenhang der beiden Fälle allerdings für ausgeschlossen. Der von Gall angeforderte Bericht soll in zwei Wochen vorliegen. Lautensack sagte, damals habe es als Strafe lediglich einen Aktenvermerk, eine Art Rüge, gegeben. „Das Problem ist, dass bei solchen Verweisen gesetzliche Löschfristen bestehen. Das heißt, nach zwei Jahren werden die Akten und Vorgänge über diesen Sachverhalt gelöscht“, sagte er. Man könne also nur noch die damals Beteiligten vernehmen, um herauszufinden, warum diese Strafe verhängt wurde. Seidenspinner: Fall hätte gemeldet werden müssen Lautensack wundert sich über das Strafmaß. „Ein Fragezeichen darf man in der Tat machen, denn es nicht alltäglich, dass jemand zum Ku Klux Klan geht und dafür nur einen Aktenvermerk kriegt“, sagte er. Damit seien die Beamten „für ein pflichtwidriges Verhalten, das dem Beamtenstatus nicht entspricht“, getadelt worden. Anstehende Beförderungen wären innerhalb einer gewissen Bewährungszeit gestoppt worden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, kritisierte im Interview mit dapd, dass dieser „schwierige Fall“ der KKK-Mitgliedschaft nicht bis in die obersten Dienststellen gemeldet worden sei. „Man hätte vielleicht damals schon die politische Dimension erkennen können“, gab er zu bedenken. Zumindest hätte man daher mit einer ganz anderen Sensibilität an einen solchen Fall rangehen müssen, „denn es sind Extremisten“. Auch er will geklärt wissen, warum es bei einer Rüge blieb. Eine Doppelbestrafung sei in Deutschland aber verfassungsrechtlich verboten. Dennoch plädierte der Gewerkschafter dafür, herauszufinden, welche Funktion die beiden Polizisten heute ausübten. Man müsse mit ihnen reden und dann entscheiden, wie man mit ihnen umgehe. Die damalige Behauptung der Männer, von der rassistischen Motivation des KKK nichts gewusst zu haben, bezeichnete Seidenspinner als Schutzbehauptung. Der Gewerkschaftschef warnte davor, der gesamten Polizei nun Rechtslastigkeit zu unterstellen. „Es darf nicht so getan werden, als sei das typisch für die Polizei oder typisch für die Bereitschaftspolizei“, sagte er. Das seien Einzelfälle, betonte er. Abgeordnete wollen Bericht abwarten Indes gibt es Stimmen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, die es für geboten halten, dass auch der baden-württembergische Landtag noch einen Untersuchungsausschuss einsetzt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. In Stuttgart hält man diese Forderung für verfrüht. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk und Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl wollen zunächst den Bericht abwarten. Aus Hauks Sicht müssen die Informationen von Bundestag und Innenministerium Schritt für Schritt ausgewertet werden, bevor man über weitere Maßnahmen wie Untersuchungsausschüsse spricht. Sckerl sagte: „Ein Untersuchungsausschuss kommt dann auf die Tagesordnung, wenn eine Behörde etwas nicht aufklären konnte oder wollte. Dafür habe ich jetzt keinen Anhaltspunkt.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um Syrien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung fürchtet eine weitere Verschlechterung der Lage in Syrien. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte am Freitag in Berlin, das Assad-Regime habe die Kontrolle über Teile des Landes verloren. Er rief zudem die Opposition in Syrien mit deutlichen Worten dazu auf, „dringend zu größerer Einheit zu finden“. Als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation richtete das Auswärtige Amt eine ressortübergreifende „Task Force Syrien“ ein. Die deutlichen Worte aus dem Außenamt können als Beleg dafür gewertet werden, dass die Chancen für eine politische Lösung in Syrien zunehmend skeptischer bewertet werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. So fehlt der Zugang zum syrischen Präsidenten Baschar Assad. China und Russland blocken Maßnahmen gegen Assad ab und halten weiterhin ihre schützende Hand über ihn. Am Ende bliebe nur eine militärische Lösung mit der Gefahr eines Flächenbrandes in der Region – ein Szenario, vor dem Westerwelle immer eindringlich gewarnt hat. Mit der Einrichtung der „Task Force Syrien“ richtet die Bundesregierung den Blick auf eine Zeit nach dem Krieg in Syrien. Die Gründung trage der „Überzeugung Rechnung, dass es bereits jetzt notwendig ist, gemeinsam mit unseren Partnern Planungen für den Tag nach einem Übergang voranzutreiben“. Die Hoffnung auf eine politische Lösung wollen die deutschen Diplomaten jedoch nicht aufgeben. Westerwelle sagte am Freitag, nach dem Rücktritt des Sondergesandten Kofi Annan müssten die „Bemühungen um den Einstieg in einen politischen Prozess weitergehen“. Polenz ist skeptisch Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz schätzt die Aussichten auf eine Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt nach dem Rücktritt Annans als gering ein. „Selbst wenn man sich jetzt um einen Nachfolger bemüht, würde er ja nur dann bessere Chancen haben, wenn Russland und China die Politik ändern, die schützende Hand von Assad wegnehmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD-„Morgenmagazin“. Die beiden Länder müssten ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass Assad sein Amt abgeben müsse. Nur dann könne Einfluss auf die Opposition genommen und der Einstieg in einen Verhandlungsprozess gefunden werden. „Aber soweit sind wir im Augenblick nicht“, sagte Polenz. Die „Task Force“ im Auswärtigen Amt wurde den Angaben zufolge auf Westerwelles Wunsch hin eingerichtet. Sie soll „die Koordinierung aller Maßnahmen in Bezug auf Syrien innerhalb der Bundesregierung“ sicherstellen. Zu den beteiligten Ressorts gehören unter anderen das Justiz-, das Innen- und das Verteidigungsministerium sowie das Kanzleramt. dapd (Politik/Politik)
Bahr ruft zum Krisentreffen wegen Transplantations-Skandal
Berlin (dapd-nrd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine lückenlose Aufklärung des Skandals um mutmaßlich manipulierte Organtransplantationen verlangt. Vertreter des Gesundheitswesens und der Transplantationsmedizin sollen dem Minister am 27. August Rede und Antwort stehen. Deren Vertreter plädierten am Freitag für zusätzliche fachliche Kontrollen, lehnten mehr staatliche Aufsicht aber ab. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg geht weiter davon aus, dass die mutmaßlichen Datenfälschungen auf das Konto eines Einzeltäters gehen. Der ehemalige Oberarzt am Uniklinikum Regensburg wird verdächtigt, dort 2004 bis 2006 mindestens 23 Patientendaten gefälscht zu haben, um den Schwerkranken bevorzugt zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Der Mediziner wechselte 2008 an das Uniklinikum nach Göttingen, wo er auch Daten von Aspiranten für eine Lebertransplantation gefälscht haben soll. Er ist dort mittlerweile suspendiert. Sein ehemaliger Vorgesetzter in Regensburg ist inzwischen beurlaubt, weil er möglicherweise seiner Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Der Gesundheitsminister erklärte, „die Vorfälle in Göttingen und Regensburg erschüttern mich zutiefst“. Er zeigte sich besorgt, dass die Bereitschaft zur Organspende durch die Vorfälle abnehmen könnte. Er forderte die staatlichen Aufsichtsbehörden in Bayern und Niedersachsen auf, aus den Ergebnissen der Ermittlungen Konsequenzen zu ziehen. Erste Erkenntnisse zeigten, dass in den Transplantationszentren Göttingen und Regensburg Spenderorgane in vielen Fällen nicht nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit vergeben worden seien. „Sollte das zutreffen, wäre dies gesetzeswidrig und ethisch in höchstem Maße verwerflich.“ Unabhängige Ärzte sollen Wartelisten überprüfen Bei dem Treffen am 27. August erwarte er „Vorschläge, wie künftig Manipulationen und andere Verstöße besser zu verhindern sind. Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorfälle werden wir zusammen über die Konsequenzen beraten.“ Der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, lehnte zusätzliche staatliche Kontrollen zur Vermeidung von Manipulationen als nicht sinnvoll ab. „Das hilft nicht“, sagte der Professor der dapd. Es sollte vielmehr eine zusätzliche „fachliche Ebene eingeführt werden, die auch die Kompetenz hat, zu kontrollieren“, sagte Kirste. „Dann haben wir das Problem gelöst.“ Konkret sollten die Anmeldungen auf den Wartelisten für eine Transplantation von Ärzten überprüft werden, die nichts mit Organtransplantationen zu tun haben. Dieses Modell habe sich bei der Feststellung des Hirntods bewährt. Der Hirntod muss festgestellt sein, bevor einem Verstorbenen Organe entnommen werden dürfen. Die in Frankfurt am Main ansässige Stiftung koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den rund 50 Transplantationszentren und den Krankenhäusern mit Intensivstation in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte zudem mehr Geld für zusätzliche Prüfer. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er, es solle nach amerikanischem Vorbild spezielle Prüfer geben, die flächendeckend kontrollierten, aber auch ganze Verläufe von Transplantationen begutachten könnten. Bisher könnten Prüfer nur Einzelfällen nachgehen. Auch das berufsrechtliche Instrumentarium sollte verschärft werden. Montgomery legt sich mit Bayern an Deutliche Vorwürfe richtete der Ärztepräsident an die Adresse der zuständigen staatlichen Stellen in Bayern. Im Inforadio des RBB sagte er: „In Bayern haben gerade die staatlichen Gremien versagt, denn wir haben damals mit der Selbstverwaltung diesen Fall aufgedeckt. Wir haben mit den bayerischen Institutionen gesprochen. Niemand hatte auch nur die Spur eines Interesses, diesen Fall damals zu verfolgen.“ Die Landesregierung wies die Kritik zurück: Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte, die Staatsanwaltschaft Regensburg habe sämtliche Hinweise, die von der Bundesärztekammer gekommen seien, umfassend geprüft. Das Wissenschaftsministerium stellte klar, die bayerischen Behörden hätten „umgehend auf den Vorfall im Jahr 2005 reagiert“. Das Universitätsklinikum Regensburg teilte mit, die Zahl der Lebertransplantationen sei nach dem Ausscheiden des verdächtigten Mediziners von 52 im Jahr 2008 auf 76 im Jahr 2009 gestiegen. In den Jahren 2003 bis 2011 seien insgesamt 466 Lebern am Uniklinikum Regensburg transplantiert worden. Der Anstieg lasse sich mit dem Ausbau des Lebertransplantationsprogramms seit 2003 sowie dem 2008 begonnenen Kinderlebertransplantationsprogramm erklären. In Medien war wegen der weiter gestiegenen Fallzahlen die These vom Einzeltäter angezweifelt worden. dapd (Politik/Politik)
Sovello-Betriebsrat kritisiert Aus für Transfergesellschaft
Thalheim (dapd). Der Betriebsrat des insolventen Solarmodulherstellers Sovello aus Thalheim in Sachsen-Anhalt hat das Scheitern der Transfergesellschaft kritisiert. Dadurch ist etwa die Hälfte der 1.000 Mitarbeiter arbeitslos. Für die Einrichtung der von der alten Geschäftsführung zugesagten Transfergesellschaft sei nicht genügend Geld vorhanden, sagte Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther am Freitag. Den Betroffenen war bereits vor der Insolvenzeröffnung am 1. August gekündigt worden. Nach den alten Plänen sollten sie ab Anfang August für fünf Monate in die Transfergesellschaft wechseln. Die Sovello GmbH hatte am 14. Mai wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Zunächst versuchte die Geschäftsführung eine Sanierung in sogenannter Eigenverwaltung. In den zweieinhalb Monaten bis zur Insolvenzeröffnung am 1. August verschlechterte sich den Angaben zufolge die Situation jedoch weiter, so dass das Dessauer Amtsgericht eine Fortsetzung der Eigenverwaltung ablehnte und mit Flöther einen Insolvenzverwalter einsetzte. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens lief das Insolvenzgeld aus, und Sovello muss nun die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter wieder selbst bezahlen. Finanzielle Lage des Unternehmens schlimmer als befürchtet Flöther bezeichnete die finanzielle Lage des Unternehmens weit schlimmer als befürchtet. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs sei aber vorerst möglich. Zur Rettung des Unternehmens will er umgehend die Gespräche mit Interessenten fortsetzen. Über Anzahl und Herkunft der potenziellen Investoren wurde zunächst nichts mitgeteilt. Die betroffenen Beschäftigten seien tief enttäuscht, dass die Transfergesellschaft nicht zustande gekommen sei, sagte der Betriebsrat der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Aus Sicht der Arbeitnehmer ist es unverständlich, warum das Land als größter Gläubiger die Beschäftigten im Stich lasse. „Durch absehbare Klagen von Beschäftigten gegen die Kündigung wird die Investorensuche erschwert.“ Geschäftsführer von Aufgaben entbunden Der Insolvenzverwalter will zunächst weiter produzieren lassen. Allerdings drohten für den Fall, dass kurzfristig kein Investor gefunden wird, weitere Entlassungen und eine weitere Reduzierung der Produktion. Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Reiner Beutel, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Hingegen bleiben der technische Geschäftsführer Hans-Jörg Axmann und Vertriebsgeschäftsführer Andreas Ehrler im Unternehmen und sollen Flöther bei den Gesprächen mit potenziellen Investoren unterstützen. Das Land Sachsen-Anhalt und die Investitionsbank hatten am Montag weitere Hilfe für das Unternehmen wegen der Unternehmenssituation und rechtlicher Restriktionen abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es lägen bislang keine tragfähigen Konzepte vor. Kritisiert wurden auch die Vorstellungen eines von der alten Geschäftsführung ins Spiel gebrachten Investors. Nach dessen Planungen sollte künftig überwiegend in China produziert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rüdiger Fuchs wird neuer Geschäftsführer der P+S Werften
Stralsund (dapd). Der ehemalige Airbus-Manager und Sietas-Werftsanierer Rüdiger Fuchs wechselt als Unternehmenschef an die Spitze der angeschlagenen P+S-Werften. Er werde ab 7. August den Schiffbau-Verbund mit Volkswerft Stralsund und Peene-Werft Wolgast führen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der 46-jährige Manager löst den bisherigen Geschäftsführer Dieter Brammertz ab, der seit 2010 die Umstrukturierung der früheren Hegemann-Werften geleitet hatte. Brammertz war in die Kritik geraten, nachdem die Werften-Gruppe mit 2.000 Mitarbeitern in Finanznöte geraten war und staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als 150 Millionen in Anspruch nehmen musste. Fuchs kündigte einen Neuanfang an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)