Freie Abstimmung über Sterbehilfe-Gesetz verlangt

Freie Abstimmung über Sterbehilfe-Gesetz verlangt Berlin (dapd). Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, forderte dagegen die aktive Sterbehilfe überflüssig zu machen, etwa durch einen massiven Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung über das Gesetz freigeben“, sagte Senger-Schäfer. Bei der Sterbehilfe handele es sich um eine Gewissensfrage, ähnlich wie bei der PID oder der Organspende. Bei der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) wird ein im Reagenzglas gezeugter Embryo auf genetisch bedingte Krankheiten und Behinderungen untersucht, bevor er in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Klarstellung von Leutheusser-Schnarrenberger gefordert Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hat für massive Proteste gesorgt, weil er Ärzten in Ausnahmefällen erlauben will, die Sterbehilfe zu unterstützen. „Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollte sich persönlich äußern und klarstellen, wie sie mit der Kritik um den Gesetzentwurf umgehen will“, sagte Senger-Schäfer. „Es ist eine Frechheit, dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“, betonte auch der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Es wird Zeit, dass sie sich endlich erklärt.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Alois Glück: Aktive Sterbehilfe überflüssig machen Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die aktuelle Diskussion um das Thema Sterbehilfe in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa durch einen massiven Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin, forderte der frühere Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion und ehemalige Präsident des Bayerischen Landtages. Die Möglichkeiten, die der medizinisch-technologischen Fortschritt mittlerweile biete, würden bei weitem nicht ausgenutzt, mahnt Glück in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Ziel müsse es sein, dem Wunsch nach „aktiver Sterbehilfe“ mehr positive Antworten zu geben, sie überflüssig zu machen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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