Hannover (dapd). Das Wahlkreisbüro von Doris Schröder-Köpf (SPD) in Hannover ist von Unbekannten mit Steinen beworfen und stark beschädigt worden. Es seien gezielt Steine in das Fenster des Parteibüros geschmissen worden, teilte eine Polizeisprecherin am Sonntag mit. Der Vorfall ereignete sich bereits Ende letzter Woche. Die Polizei bestätigte lediglich den Anschlag auf ein Parteibüro. Der Vorsitzende von Schröder-Köpfs Ortsverein sagte auf dapd-Anfrage jedoch, dass es sich um das Büro der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder handle. Ein Polizist hatte die Beschädigungen in seiner Freizeit bemerkt. Es wurden drei Steine unmittelbar vor dem Fenster gefunden. Die Fenster wurden beschädigt, aber nicht zerstört. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar. Schröder-Köpf habe sich durch den Anschlag nicht einschüchtern lassen, sagte ihr Ortsvereinsvorsitzender. Die Frau des Ex-Bundeskanzlers, die am Sonntag 49 Jahre alt wurde, kandidiert für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)
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Traumschiff -Reederei hofft auf freiwilligen Bonus von Reisegästen
Neustadt/Hamburg (dapd). Nach dem Verzicht auf die Ausflaggung des Kreuzfahrtschiffs „Deutschland“ hofft die Reederei Peter Deilmann auf die Hilfe ihrer Reisegäste. Demnach sollen sie ihre Solidarität mit der deutschen Flagge zeigen können – mittels eines freiwilligen Bonus in Höhe von drei Prozent des Reisepreises, wie „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete. Eine Sprecherin des Unternehmens aus dem schleswig-holsteinischen Neustadt bestätigte die Pläne auf dapd-Anfrage. „Wir denken darüber nach, es ist jedoch noch nicht entschieden“, sagte sie. Indes winkt der Crew des Kreuzfahrers eine „Ausflaggungsverhinderer“-Medaille. Die aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannte MS „Deutschland“ ist das einzige Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge. Die geplante Ausflaggung war auf heftige Kritik gestoßen, auch aufseiten der Bundesregierung. Vor einer Woche schließlich sah die Reederei von dem Flaggenwechsel ab und begründete dies mit dem „großen Interesse an der Flagge unseres Traumschiffes“. „Traumschiff“ bringt Olympiamannschaft nach Hause Die Reederei hatte ursprünglich geplant, dass derzeit in London liegende, 175 Meter lange Schiff aus Kostengründen künftig unter der Flagge Maltas fahren zu lassen. Die „Deutschland“ soll nach den Olympischen Spielen die deutschen Sportler nach Hause bringen. Die Ankunft ist für den 15. August in Hamburg geplant. Die Reederei Deilmann gehört seit ihrer Insolvenz 2010 zum Finanzinvestor Aurelius. Die Reederei befinde sich „noch immer in einer Sanierungsphase“, schrieben die Geschäftsführer jüngst in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Laut „Spiegel“ verzeichnete der Aurelius zuletzt mehr als 8,5 Millionen Euro Minus für seine „MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft“. Allein das Schiff verursachte 2011 einen operativen Verlust von 1,5 Millionen Euro. Medaille „Ausflaggungsverhinderer“ geht an Crew Der Verzicht auf die Ausflaggung stieß auch bei der Gewerkschaft ver.di auf Zustimmung. Nun möchte der Hamburger ver.di-Vorsitzende Wolfgang Abel der Crew der MS „Deutschland“ bei der Ankunft in Hamburg eine Medaille überreichen: „Mit dieser Medaille in der Disziplin Solidarität wollen wir das couragierte Verhalten der Crew um ihren Kapitän Andreas Jungblut in besonderer Weise würdigen.“ Mit ihrem Einsatz habe die Besatzung entscheidend dazu beigetragen, dass die geplante Ausflaggung vom Tisch genommen wurde. „Dieses mutige und streitbare Engagement werden wir mit der besonderen Medaille Ausflaggungsverhinderer würdigen, denn am Beispiel der MS ‚Deutschland‘ wurde deutlich, dass Solidarität Renditegier stoppen kann“, sagte Abel. Die deutschen Reeder sind Abel zufolge aufgefordert, dem Beispiel der MS „Deutschland“ zu folgen und ihre Ausflaggungspolitik zu überprüfen. Ausflaggung höre sich verharmlosend an, sei aber nichts anderes als Lohndumping auf See. Auch bleibt laut Abel die Bundesregierung aufgefordert, „ihre maritime Politik dahingehend zu korrigieren, dass Bundeszuschüsse nur an Reeder gezahlt werden, deren Schiffe unter Deutscher Flagge fahren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition warnt vor Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr stößt auf Skepsis in der Opposition. Die Grünen im Bundestag forderten am Wochenende, besonders in Zeiten knapper Kassen sollte erst grundsätzlich über die Notwendigkeit und die Gefahr solcher unbemannten Flugzeuge diskutiert werden. Anlass sind Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Ethische Bedenken hat er dabei nicht. „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“, argumentierte er in der Zeitung „Die Welt“. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die gezielte Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Über den Kauf entschieden werden soll frühestens im Herbst. Vergleich mit Streumunition oder Anti-Personen-Minen Die Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour und Agnieszka Brugger erklärten, die ethische Dimension einer solcher Beschaffung müsse bei der Debatte im Vordergrund stehen. „Der Hinweis des Ministers über die ethische Neutralität von Waffen ist schlicht falsch. Das hat die schreckliche Erfahrung der letzten Jahrzehnte auch mit konventionellen Systemen wie Streumunition oder Anti-Personen-Minen gezeigt.“ Nach Angaben de Maizières erwägt die Bundeswehr, von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Laut de Maizière arbeitet die Bundesrepublik zudem mit Frankreich und Großbritannien an der Entwicklung einer europäischen Drohne. Eine solche könne „hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar“ sein, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Er forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. „Steuerquellen sprudeln“ Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
Bad Nenndorfer wehren sich gegen Neonazis (mit Bild)
Bad Nenndorf/Hannover (dapd). Friedlich hat ein breites Bürgerbündnis am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Weiteren etwa 250 Linksautonomen gelang es, die Ankunft der Neonazis für etwa dreieinhalb Stunden zu verzögern. Unterdessen wurde eine geplante Kundgebung der Rechtsextremen in Hannover kurzfristig abgesagt. Dort kam es allerdings zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von linken Gegendemonstranten mit der Polizei. In Bad Nenndorf verzögerten Blockaden am Bahnsteig den Marsch der Rechtsextremen um mehrere Stunden. So ketteten sich dort acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinander und legten den Bahnverkehr für mehrere Stunden lahm. Mindestens ein Busfahrer des daraufhin eingerichteten Schienenersatzverkehrs weigerte sich, die Rechtsextremisten in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Erst am späten Nachmittag zogen die Rechtsextremisten zum Wincklerbad, wo sie ihre Kundgebung schließlich auch nur unter lautstarkem Protest abhalten konnten. Grandiose Geschichtsfälschung Zuvor hatte bei einer Kundgebung von Gegendemonstranten der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Zudem sprach er sich für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bei der Kundgebung. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf im Einsatz. Den Angaben zufolge handelte es sich um den bisher größten Polizeieinsatz in diesem Jahr in Niedersachsen. Auf Seiten der Rechtsextremisten zählten die Beamten 461 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Keine Zeit für weiteren Aufmarsch Eigentlich wollten die Rechtsextremisten nach dem Aufmarsch in Bad Nenndorf auch im etwa 35 Kilometer entfernten Hannover zusammenkommen. Kurzfristig sagten sie diese Kundgebung jedoch aus Zeitgründen ab, wie eine Polizeisprecherin in Hannover sagte. Hintergrund der Absage waren offenbar die Blockaden in Bad Nenndorf, weshalb die Neonazis nicht rechtzeitig nach Hannover gekommen wären. Die Rechtsextremen kündigten an, demnächst in einem Fackelzug durch Hannover zu ziehen. Bei der Gegenveranstaltung in der Nähe des Kundgebungsortes in Hannover kam es später zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige der 300 Demonstranten aus dem linken Lager warfen Glasflaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin sagte. 23 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Sozialdemokraten für Steinmeier als Kanzlerkandidaten
Hamburg (dapd). In der SPD wächst die Unterstützung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. „Steinmeier kann Merkel gut angreifen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich dem „Spiegel“. „Die Menschen wollen eher jemanden, der das große Bild zeichnen kann, als jemanden, der nur rhetorisch attackiert.“ Auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner lobte den Fraktionschef: „Frank-Walter Steinmeier könnte von den drei möglichen Kanzlerkandidaten das Amt am besten.“ Die Entscheidung solle zwar erst im Januar fallen, doch in der Euro-Krise schätzten die Menschen Seriosität, sagte Stegner: „Da ist Steinmeier der Beste.“ Allerdings komme es am Ende darauf an, „wer das Profil der SPD in der gesamten Breite am besten vertritt“. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Steinmeier sei „sehr gut“ in seine Rolle als Oppositionsführer hineingewachsen. „Er hat flügelübergreifend Rückhalt in der Fraktion.“ Bayerns Landeschef Florian Pronold betonte, das schlechte Wahlergebnis 2009 habe nichts mit dem damaligen Spitzenkandidaten Steinmeier als Person zu tun gehabt. Die SPD will im Januar offiziell ihren Kanzlerkandidaten küren. Es wird eine Entscheidung zwischen Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet. dapd (Politik/Politik)
Drygalla sollte in Sportfördergruppe der Bundeswehr
Berlin/London (dapd). Die wegen Kontakten in die Neonazi-Szene aus London abgereiste Olympia-Ruderin Nadja Drygalla sollte nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ in die Sportfördergruppe der Bundeswehr eintreten. Der Ruderverband habe einen entsprechenden Antrag zum 1. September gestellt, ihn wegen des Olympia-Skandals aber zurückgezogen, berichtet die Zeitung. „Der Antrag liegt auf Eis. Wir wurden über die Hintergründe vom Landesverband und dem Olympia-Stützpunkt nie informiert, haben davon erst Donnerstag erfahren“, sagte Mario Woldt, Sportdirektor des Deutschen Ruderverbandes der „BamS“. Drygalla hatte am Donnerstag das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) von ihrer Beziehung mit einem NPD-Mitglied erfahren hatte. Die 23 Jahre alte Rostockerin war wegen dieser privaten Verbindung Ende September 2011 aus dem Polizeidienst ausgeschieden. dapd (Politik/Politik)
Kauder für Debatte über Rolle der Parlamente in Europa
Köln (dapd). Mit Blick auf die künftigen Strukturen der Eurozone hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), eine Diskussion über die künftige Rolle der Parlamente in Europa gefordert. Kauder bezweifelte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, dass eine Übertragung weiterer Kompetenzen an Institutionen der EU ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle richtig sei. Die Kernfrage sei, ob diese Kontrolle auf Dauer durch nationale Parlamente funktionieren könne. Es müsse gefragt werden, ob man neben dem Europaparlament ein Parlament für die Eurozone wolle. Als überzeugter Parlamentarier könne er nur sagen, dass die Rechte des Parlaments nicht durch die Stärkung von exekutiven Institutionen in Europa ausgehebelt werden dürften. Eine Diskussion über Änderungen des Grundgesetzes sei in diesem Zusammenhang im Augenblick sinnlos, sagte Kauder. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wolle das nicht. dapd (Politik/Politik)
Drygalla womöglich doch tiefer in rechter Szene verstrickt
Berlin (dapd). Die von den Olympischen Spielen in London abgereiste Ruderin Nadja Drygalla hat offenbar tiefere Verbindungen in die rechtsextreme Szene, als bisher bekannt. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ liegen Unterlagen vor, wonach die 23 Jahre alte Rostockerin durchaus Sympathien für die Gesinnung ihres Freundes, dem NPD-Politiker Michael Fischer, hegt. Auf einem Foto, das Mitglieder der Nationalen Sozialisten Rostocks bei einer Demonstration im August 2009 in Malchow zeigt, soll auch Drygalla abgebildet sein, heißt es. Darüber hinaus seien im sozialen Netzwerk Facebook inzwischen Einträge gelöscht worden, aus denen auch deutlich werde, dass Drygalla sich durchaus auf umstrittene Seiten begeben habe. Das Facebookprofil „Fail Better Photography“, ursprünglich von Fischer ins Leben gerufen, zeige zum Beispiel eine unbekannte Frau mit Baseballschläger und einem „White Power“-Aufdruck auf ihrem T-Shirt, auch die als kriminelle Vereinigung verbotene Band „Landser“ wird dort laut Bericht gewürdigt. Drygalla habe diese Seiten zumindest gesichtet, obwohl sie laut eigener Auskunft selbst keine rechte Gesinnung habe. dapd (Politik/Politik)
Linken-Vize will Investmentbanking abwickeln
Berlin (dapd). Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Deutsche Bank in harten Worten für ihre Rolle in der Finanzkrise kritisiert. „Investmentbanking gehört abgewickelt. Die Deutsche Bank ist eine Zockerbude – das ist hochgefährlich, denn über die Postbank hängen auch viele Kleinsparer mit drin“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dagegen hätten die Sparkassen ein seriöses Geschäftsmodell und die Finanzkrise solide überstanden. Die Union treibe Deutschland in die Pleite, da „gigantische Steuermilliarden für die Rettung der europäischen Banken verschleudert“ würden. dapd (Politik/Politik)