Hamburg (dapd-nrd). Der Solaranbieter Conergy macht trotz eines Umsatzeinbruchs Fortschritte bei der Sanierung. Der Verlust nach Steuern verringerte sich im zweiten Quartal um zwei Drittel auf rund 6 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Zugleich sank der Umsatz sank deutlich um 80 auf 145 Millionen Euro. Das Ergebnis zeige, „dass sowohl unsere strategische Neuausrichtung als auch unsere verbesserten Kostenstrukturen zum Tragen kommen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Philip Comberg. Conergy hatte die unprofitable Herstellung von Solarzellen in einer eigenen Fabrik in Frankfurt (Oder) gestoppt und kauft die Komponenten inzwischen billig in China. Das Unternehmen hat sich damit auf Montage, Aufbau beim Kunden und Verkauf spezialisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rösler nach Estland und Finnland abgeflogen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist am Dienstagmorgen von Berlin aus nach Estland und Finnland aufgebrochen. Er will dort Gespräche über das weitere Vorgehen in der Euro-Krise führen. In der estnischen Hauptstadt Tallinn erwarten ihn am Morgen Ministerpräsident Andrus Ansip und Wirtschaftsminister Juhan Parts. In Helsinki will er am Nachmittag mit Premierminister Jyrki Katainen und Wirtschaftsminister Jyri Häkämies sprechen. Finnland gehört zu den Ländern mit Topbewertung und ist kritisch gegenüber weiteren Hilfen für die Schuldenstaaten eingestellt. Premier Katainen hat vorgeschlagen, dass diese Länder ihre neuen Staatsanleihen mit Pfändern aus dem Staatsbesitz unterlegen sollten, um ihre Zinssätze zu senken. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schauspieler laufen auf Boden aus Wertheim
Wertheim (dapd-bwb). Das schrille Geräusch einer Säge erfüllt die Halle. Männer mit Ohrenschützern eilen zwischen aufgestapelten Holzlatten umher. Es ist Sommeranfang, Hochsaison bei Bühnenbau Wertheim. Der kleine Betrieb im Norden Baden-Württembergs, 40 Kilometer von Würzburg entfernt, stattet die großen Bühnen aus. Seine Böden werden unter anderem in der Semperoper Dresden, im Deutschen Theater Berlin oder im Finnischen Nationaltheater in Helsinki verwendet. Auch die Elbphilharmonie in Hamburg statten die Wertheimer aus, sobald die Bauarbeiten dort wieder vorangehen. Jedes Jahr, wenn die Sommerpause in den Häusern anfängt, bekommen die Geschäftsführer Kai-Uwe und Hermann Patz und ihre etwa 30 Mitarbeiter alle Hände voll zu tun. „Im Jahr arbeiten wir auf etwa 80 bis 90 Bühnen“, sagt der 46-jährige Kai-Uwe Patz. Die Hälfte davon werde im Sommer abgearbeitet. Seine Leute erhalten in der Zeit Urlaubssperre und verlegen, was das Zeug hält. Saisonarbeiter helfen nicht, lediglich ein paar selbstständige Schreiner beschäftigt das Unternehmen in der Zeit. Der Betrieb, den er gleichberechtigt mit seinem Vater Hermann führt, ist idyllisch gelegen. Der rote Fels eines alten Steinbruchs reckt sich über die Gebäude. Zur Straße hin werden sie von Bäumen verdeckt. Hermann Patz war Prokurist für eine Firma, die auf den Innenausbau mit Holz spezialisiert war und 1984 in Konkurs ging. Direkt im Anschluss machte er aus der damaligen Zweigstelle im Süden seine eigene Firma auf: Bühnenbau Wertheim war geboren und konnte bis auf einen auch alle anstehenden Aufträge der Vorgängerfirma übernehmen. Noch immer führt der 73-Jährige mit seinem Sohn die Geschäfte. Der sagt über ihn: „Wenn er aussteigen würde, würde er sehr fehlen.“ Dielen werden kaum noch verbaut Seit den Firmenanfängen hat sich viel getan. Das Unternehmen hat seine Produkte immer weiter verbessert und neue eingeführt. „Die Diele hat mit der Dreischicht-Platte einen Nachfolger gefunden“, erzählt Kai-Uwe Patz. Die Diele werde eigentlich nur noch in kleineren Theatern verbaut. Der Vorteil der Platten, die aus drei unterschiedlich dichten Schichten Holz besteht, sei zum einen die größere Materialausbeute. Denn das Unternehmen misst die Dichte des Holzes und ordnet es in drei verschiedene Klassen ein. Nur das dichteste ist als oberste Schicht geeignet, darunter kommen einfachere Hölzer, die zu hochwertigen Sperrholzplatten verarbeitet werden. Zudem halten die Platten mehr aus, punktuelle Lasten bis zu einer Tonne sind möglich. „Wenn Sie über eine Diele mit einem Stapler fahren, bricht die Ihnen weg“, sagt Patz. Mit im Angebot hat die Firma inzwischen auch ein selbst entwickeltes Klebeband, das sich ohne Rückstände entfernen lassen sowie eine Bühnenfarbe, die sich einfach auf die Böden auftragen lassen soll. Mit seinen Produkten erwirtschaftet der Mittelständler einen Umsatz von knapp vier Millionen Euro im Jahr. Der Gewinn ist überschaubar und wird laut Patz sofort wieder in die Firma investiert. „Wir sind nicht darauf aus, einen gewissen Gewinn zu erzielen, koste es was es wolle“, sagt er. Auch die Bühnen merken die Staatsschuldenkrise Laut Arved Hammerstädt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Theatertechnischen Gesellschaft in Bonn, zu der auch Bühnenbau Wertheim gehört, ist der Markt im Moment aber „relativ unsicher“. Das liege an der Staatsschuldenkrise und daran, dass viele der Bühnen von der öffentlichen Hand gefördert sind. Und die spare gerne mal bei der Kultur. Dennoch sei es insgesamt ein recht großer Markt. „Es wird viel Geld investiert, um die Häuser umzubauen oder zu renovieren“, sagt Hammerstädt. Auch Patz ist optimistisch: „Sie können notfalls die Technik weglassen, die Podien weglassen, aber den Boden brauchen Sie letztendlich.“ Bühnenbau Wertheim ist in seinem speziellen Bereich Platzhirsch. „Es gibt eigentlich nur noch zwei, drei Wettbewerber, die aber in der Regel kleiner sind als wir“, erzählt Patz. Die Wettbewerber kommen fast ausschließlich aus dem Inland. Auch die Nachfrage nach teuren Böden, wie denen aus Wertheim, ist auf bestimmte Länder beschränkt – dazu zählt Patz Deutschland und die übrigen Alpenländer sowie Osteuropa. „Andere Länder dagegen sehen den Boden als Wegwerfartikel“, sagt der 46-Jährige. Dort werde er zweimal im Jahr ausgetauscht. Die Böden aus Wertheim hielten acht bis zehn Jahre – und das, obwohl sie regelrecht malträtiert werden. „Er ist nicht nur als Fußboden da, sondern er dient dem Bühnentechniker als Werkbank“, sagt Patz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke verlangt Sanktionen gegen ausländische Banken
Düsseldorf (dapd). Die Linkspartei fordert in der Debatte um Schwarzgeldkonten Sanktionen gegen ausländische Banken. „Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt.“ Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln. Der Schweizer Botschafter in Deutschland sagte, der von Nordrhein-Westfalen angekündigte Kauf weiterer gestohlener Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz gefährde möglicherweise das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. „Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen“, sagte Botschafter Tim Guldimann der Zeitung. „Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt.“ Dem Blatt zufolge sammeln die Gegner des Abkommens in der Schweiz Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, müsste es im November in der Schweiz eine Volksabstimmung über das Abkommen geben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle am Dienstag den Botschafter treffen, schrieb die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker fordern vorgezogene Kanzlerkandidatenkür
Berlin (dapd). Die SPD streitet trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahles weiter über den richtigen Kanzlerkandidaten. „Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen“, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Eine Entscheidung nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar sei zu spät. „Dann bleibt uns nicht genügend Zeit für den Wahlkampf gegen Merkel“, urteilte Pflug, der zum rechten Seeheimer Kreis in der SPD gehört. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sprach sich für eine Kandidatenkür nach US-Vorbild aus. „Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Vorher kann es nach amerikanischem Vorbild eine TV-Debatte geben, bei der sich alle Kandidaten präsentieren“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Ex-Finanzminister Deubel ab Mitte Oktober vor Gericht
Koblenz (dapd-rps). Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird sich von Oktober an wegen der Nürburgring-Affäre vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Koblenz teilte am Montag mit, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet sei. Für den Beginn des Prozesses sei der 16. Oktober vorgesehen. Angeklagt sind auch der frühere Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, sowie zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Gesellschaft. Ihnen und Deubel wirft die Staatsanwaltschaft Koblenz Untreue in verschiedenen Fällen vor. Darüber hinaus wird dem ehemaligen Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie dem Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Ein Sprecher des Koblenzer Landgerichtes bestätigte auf dapd-Anfrage, dass in dem Prozess alle sechs Beschuldigten zugleich auf der Anklagebank Platz nehmen werden. Das Verfahren wird der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer in Koblenz, Winfried Hetger, leiten, der auch schon dem Mainzer Wohnbau-Prozess vorgesessen hatte. Die weiteren Termine nach der Eröffnung am 16. Oktober seien noch nicht verbindlich festgelegt, hieß es weiter. Das Verfahren gegen den Düsseldorfer Kaufmann Kai Richter bleibt abgetrennt. Hintergrund ist die 2009 spektakulär gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Firma „Pinebeck“ wollte ursprünglich die Immobilien der neuen Erlebniswelt kaufen und so der Nürburgring GmbH den Bau finanzieren. Die Refinanzierung des Deals sollte über den Schweizer Finanzmakler Urs Barandun laufen, das Land hatte zur Unterfütterung zwei Bardepots in Höhe von 80 Millionen Euro und 95 Millionen Euro in der Schweiz zur Verfügung gestellt. Das Geschäft scheiterte, weil Barandun gefälschte Schecks eines nicht existierenden amerikanischen Investors vorlegte. Deubel musste zurücktreten. Gegenstand der Anklage sind in diesem Zusammenhang verschiedene Zahlungen, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften, die das Land auf Deubels Veranlassung eingegangen war, um die Finanzierung in die Wege zu leiten und abzusichern. Das Strafgesetzbuch sieht für die angeklagten Taten eine Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren je Tat vor. Bei Untreue in einem besonders schweren Fall können bis zu zehn Jahre verhängt werden. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung war unter der SPD-Alleinregierung die Rennstrecke samt Erlebniswelt 2010 an den Geschäftsmann Richter und den Hotelier Jörg Lindner verpachtet worden. Der Versuch, auf diesem Wege die nötig gewordenen Kredite für den Bau der Immobilien zu bedienen, ist inzwischen ebenfalls gescheitert. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Außerdem läuft noch ein EU-Beihilfeverfahren wegen nicht genehmigter Subventionen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)
Das grüne Erbe der Dresdner Uranfabrik 95
Dresden (dapd-lsc). Mit der Fertigstellung zweier Abraumhalden ist am Dresdner Stadtrand die Sanierung einer ehemaligen Anlage zur Uran-Aufbereitung nach 19 Jahren abgeschlossen worden. Die Wiederbelebung des Geländes zeige, dass es möglich sei, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag auf dem sanierten Gelände. Der CDU-Politiker sprach von „einem Stück Pionierarbeit“ für Deutschland und Europa. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sagte, für Dresden sei damit „eine tiefe Wunde in unserer Umwelt geheilt“. Auf der mehr als 70 Hektar großen Fläche in Coschütz-Gittersee hatte die Wismut kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Uran verarbeitet, das aus den Kohleschächten in Freital stammte. Dazu wurde die „Uranfabrik 95“ errichtet. Später wurde dort in einem chemischen Verfahren das Uranerz aus dem westlichen Erzgebirge aufbereitet. Bis zur Schließung im Jahr 1961 wurden 3,8 Millionen Tonnen Erz mit konzentrierter Schwefelsäure ausgelaugt. Dabei wurden 7.000 Tonnen Uran gewonnen. Die stark radioaktiven Abfälle wurden in zwei Schlammteiche im Tal des Kaitzbaches gekippt. In die Gebäude zogen später ein Reifenwerk und ein Chemiebetrieb. Nach der Wende begann die langwierige Sanierung Anfang der 90er-Jahre wurden Pläne für eine Beseitigung der Altlasten erarbeitet. Diese seien nicht nur eine Belastung für die direkten Anwohner und die Natur gewesen, sondern auch eine „Gefährdung für das Prestige der Stadt Dresden“, sagte Christian Korndörfer, Leiter des Dresdner Umweltamtes. Die Stadt erwarb das Areal von der Treuhand und begann im Jahr 1993 mit der Umsetzung der groß angelegten Sanierung. Bis 2001 wurde die Industriebrache beseitigt. Dazu musste bis zu zwölf Meter tief der verseuchte Boden abgetragen werden. Auf dem Areal liegt heute ein Gewerbegebiet, in dem 56 Firmen mit über 2.400 Arbeitsplätzen ansässig sind. Die kontaminierten Böden und Abbruchreste wurden seither zu zwei Halden aufgetürmt, mit denen die ehemaligen Schlammteiche überdeckt wurden. In ihnen seien 1.500 Tonnen Uran und 10.000 Tonnen Schwermetalle so sicher verwahrt, dass weder radioaktive Gase noch Sickerwasser austreten könnten, sagte Korndörfer: „Bis zur nächsten Eiszeit droht keine Gefahr für Bevölkerung, Natur und Umwelt.“ Zwischen den grünen Kuppen winden sich jetzt Wanderwege; der Kaitzbach staut sich in einem kleinen Teich. Gekostet hat die Sanierung, an der sich der Bund, der Freistaat und die Stadt beteiligt haben, 45,5 Millionen Euro – rund 27 Millionen weniger als geplant. „Nicht jedes öffentliches Bauvorhaben muss teurer werden“, sagte Korndörfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugpreise zeigen nach oben
Hamburg (dapd). Die Bundesbürger müssen mehr für Flugreisen bezahlen. „Fliegen wird tendenziell teurer“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) und fügte hinzu, die Zeit „der ganz billigen Tickets geht zu Ende“. Der Branchenvertreter begründete seine Einschätzung mit der wirtschaftlichen Situation der Fluganbieter: „Die Durchschnittserlöse müssen steigen, wenn wir in Zukunft noch solvente Fluggesellschaften haben wollen“, sagte Siegloch. Die beiden wichtigsten deutschen Fluggesellschaften, Lufthansa und Air Berlin, stecken beide in der Krise und müssen Kosten senken: Die Lufthansa steht mit einem Konzernergebnis von minus 168 Millionen Euro nach dem ersten Halbjahr tief in den roten Zahlen. Air Berlin machte im zweiten Quartal 66 Millionen Euro Verlust. Bei der Lufthansa sind die Preissteigerungen offenbar schon im Gang. In einem Brief an die Investoren des Konzerns hieß es, das Preisumfeld im Juli „entwickelte sich weiter positiv“. Ein Sprecher fügte hinzu, die Preise stiegen schon seit Jahren. „Fliegen wird teurer“, sagte er. Kurzfristig sei aber keine Tariferhöhung geplant. Air Berlin will sich erst am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen äußern. Siegloch beklagte, den „deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen werden immer mehr Belastungen aufgebürdet, die es im Ausland nicht gibt“. Das verzerre den Wettbewerb. Er nannte als Beispiel die Ticketsteuer. Seit Anfang 2011 müssen Flugpassagiere in Deutschland eine Luftverkehrssteuer („Ticketsteuer“) zahlen, zurzeit 7,50 Euro auf der Kurzstrecke pro Flug. Der BDL-Präsident forderte, der Staat möge „die Lage der heimischen Unternehmen nicht noch künstlich schlechter machen“ und forderte die Abschaffung der Steuer. Die Airlines leiden außerdem unter den hohen Treibstoffkosten. Laut Siegloch geht es nicht nur den Fluglinien, sondern auch vielen Flughäfen schlecht: Von den 22 deutschen Verkehrsflughäfen „schreiben nur noch sechs Gewinne“, sagte er. Vor allem Flugplätze nahe den Grenzen hätten Kunden verloren, die nun aus dem Ausland abflögen, wo es keine Ticketsteuer gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hier ist es schlimm, aber Syrien ist die Hölle
Amman (dapd). Plötzlich ist es finster. Gerade noch war der strahlend blaue, wolkenlose Himmel zu sehen. Jetzt besteht die Luft nur noch aus feinem dunkelgelbem Sand, der vom heftigen Wind gepeitscht in Ohren, Augen, Nasen dringt. Atmung und Orientierung fallen schwer, die Sicht reicht kaum fünf Meter weit. Nach 20 Sekunden ist es vorbei. Ebenso plötzlich, wie er aufkam, hat sich der Wind gelegt. Dirk Niebels weißes Hemd ist nun ockerfarben. Der Entwicklungsminister wischt sich mit einem Stofftaschentuch über die Stirn. Weiter geht’s. Niebel besucht das Flüchtlingslager Saatari im Norden Jordaniens. Etwa 6.000 syrische Flüchtlinge leben hier, jede Nacht kommen neue, oft in dreistelliger Zahl. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und UNICEF wollen das Lager so weit ausbauen, dass notfalls mindestens 100.000 Menschen Platz haben. Überall wird gebaut, Bagger fahren herum, Rohre liegen auf den Wegen. Niebel soll sich jetzt Matratzen ansehen. UNHCR-Vertreter zeigen in einem Zelt, groß wie eine Lagerhalle, womit die Neuankömmlinge ausgestattet werden. Doch der Minister wird abgelenkt durch Geschrei vor dem Zelt. Eine Gruppe jugendlicher Flüchtlinge hat sich versammelt und will den ausländischen Besuchern lautstark klar machen, was sie bedrückt. „Wir können hier nicht leben“, rufen sie auf Arabisch. Wer dafür verantwortlich sei, dass sie hier untergebracht sind, wollen die jungen Männer wissen. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen versuchen zu beschwichtigen, ein jordanischer Sicherheitsmann nähert sich. Nach ein paar Minuten ziehen die Männer ab. Im Weggehen skandieren sie im Chor: „Sterben ist besser als hierbleiben.“ Wut und Verzweiflung über die Situation ist überall im Lager zu spüren. Saatari liegt in der Wüste, das Areal wurde von der jordanischen Regierung ausgewiesen. Die Flüchtlinge leben in Zelten, die nur wenig Schutz vor dem harschen Wind und der Tageshitze von über 30 Grad bieten. Jeden Abend werden die Zeltstangen neu in den Boden geschlagen, so sehr zerrt der Wind an ihnen. Der feine, staubige Sand ist überall, viele Bewohner versuchen sich mit Atemmasken aus Plastik ein wenig zu schützen. „Wer noch kein Asthma hatte, der bekommt hier welches“, sagt ein Syrer. Niebel bemüht sich um einen diplomatischen Blick auf die Situation. In der Tat sei das Lager „in einer sehr unwirtlichen Gegend“ gebaut worden, sagt der FDP-Politiker. Doch das habe seine Gründe: „Man muss Verständnis dafür haben, dass so eine Einrichtung nicht auf den knappen Anbauflächen aufgebaut wurde“, betont Niebel. Das äußerst wasserarme Jordanien hat nur wenig fruchtbares Ackerland. So müssen die UN-Organisationen und andere Helfer aus Saatari das Beste aus der Situation machen. Das Technische Hilfswerk arbeitet unter großem Zeitdruck daran, sanitäre Einrichtungen aufzubauen. Es kümmert sich auch um die Trinkwasserversorgung – am Zaun um einen großen Wassertank hängt ein Schild mit einer deutschen Fahne. Ein UNICEF-Mitarbeiter zeigt ein Stück weiter stolz eine kleine Oase: einen Kinderspielplatz mit Schaukeln, einem kleinen Klettergerüst, einer Rutsche aus grünem Plastik. Kinder tollen herum, lachen und sind begeistert, als Niebel mitgebrachte Fußbälle verteilt. Für ein paar Augenblicke ist die schwierige Situation vergessen. Nahe dem Spielplatz stehen ein paar Container. Möglichst bald wollen UNHCR und UNICEF die Zelte mit diesen festeren Behausungen ersetzen. Doch nur fünf bis sechs Container kommen jeden Tag hinzu – viel zu wenig angesichts des Flüchtlingsstroms. Etwa die Hälfte der Lagerbewohner sind Kinder. Wadi ist mit seinen Geschwistern gekommen. Zu den Eltern hat der Elfjährige keinen Kontakt. Ein Verwandter brachte ihn, den einjährigen Bruder und die fünfjährige Schwester über die Grenze. „Hier ist zu viel Staub“, beklagt er. „Ich will wieder zurück.“ Doch die Rückkehr nach Syrien ist für die Bewohner des Lagers keine echte Option. Eine Frau aus der grenznahen Stadt Darra sagt, im Lager sei es unerträglich. Aber eine Rückkehr nach Syrien bedeute den sicheren Tod. „Hier ist es schlimm, aber Syrien ist die Hölle“, sagt die Frau. Niemand im Lager wagt eine Prognose, wie lange der Konflikt in Syrien noch dauern oder wie er ausgehen wird. Die Hilfsorganisationen jedenfalls stellen sich darauf ein, dass die Flüchtlinge lange bleiben müssen. Schon wird für den Winter geplant. Dann drohen wegen der heftigen Regenfälle neue Probleme in Saatari. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel: K-Debatte überflüssig wie ein Kropf
Wiesbaden (dapd). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Partei zu einem Ende der Diskussion über die Kanzlerkandidatur aufgerufen. Die öffentliche Debatte darüber sei „überflüssig wie ein Kropf“ sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Schäfer-Gümbel mahnte, stattdessen den in den Parteigremien verabredeten Fahrplan einzuhalten, wonach der Kanzlerkandidat im Januar 2013 benannt und vorher inhaltliche Fragen geklärt werden. „An Spekulationen beteilige ich mich nicht“, sagte der hessische Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten und lehnte es ab, schon jetzt einen Favoriten für den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nennen. „Und wenn ich etwas dazu zu sagen habe, werde ich es in den zuständigen Parteigremien tun“, fügte Schäfer-Gümbel mit Seitenhieb auf die öffentlichen Äußerungen verschiedener SPD-Politiker in den vergangenen Tagen hinzu. Schließlich gebe es noch genug inhaltliche Fragen, mit denen sich die Partei beschäftigen sollte. So habe die „vermutlich unfähigste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik“ sowohl in der Euro-Krise als auch in der Wirtschaftspolitik insgesamt und bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz sei letztlich gescheitert. Zu all dem solle sich die SPD klar positionieren, statt sich zur Unzeit mit Personalfragen zu befassen. „Ich sehe keinen Grund, den verabredeten Fahrplan zu ändern“, bekräftigte Schäfer-Gümbel seine Ablehnung der Kandidatendebatte zum jetzigen Zeitpunkt. dapd (Politik/Politik)