Berlin (dapd). Griechenland bestimmt nach Ansicht der FDP selbst über seinen Verbleib in der Euro-Zone. Die Griechen hätten es selbst in der Hand, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das hänge davon ab, ob sie es geschafft hätten, auf einem Pfad der Reformen zu schreiten. Es sei nicht im deutschen Interesse, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheide. dapd (Politik/Politik)
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Gerichtsurteil zu Pensionen drückt Ergebnis der BayernLB
München (dapd). Die BayernLB hat im ersten Halbjahr 2012 einen deutlichen Gewinneinbruch hinnehmen müssen. Die Landesbank verdiente von Januar bis Juni 174 Millionen Euro vor Steuern, wie sie am Montag in München mitteilte. Das war knapp ein Drittel weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Negativ in der Bilanz bemerkbar machte sich vor allem das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Pensionskürzungen bei der BayernLB kürzlich für unwirksam erklärt hatte. Die notwendige Erhöhung der Pensionsrückstellungen infolge der Entscheidung belastete das Halbjahresergebnis mit 133 Millionen Euro. Gedrückt wurde das Ergebnis ferner durch das Osteuropa-Geschäft der BayernLB. Bei der ungarischen Konzerntochter MKB erhöhte sich der Verlust vor Steuern im Vorjahresvergleich um mehr als acht Prozent auf 66 Millionen Euro. Die BayernLB klagt seit langem über staatliche Eingriffe, die ihr das Geschäft in Ungarn erschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier weist Prognosen über starken Strompreisanstieg zurück
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Prognosen über stark steigende Energiepreise als unseriös zurückgewiesen. Ob die Energiewende billiger oder teurer werde, hänge davon ab, wie sie organisiert werde, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. Er selbst habe keine Prognosen genannt. Jeden Tag gebe es neue Voraussagen. All das trage nicht zur Beruhigung der Diskussion bei, rügte der CDU-Politiker. Er nannte als Ziel, die Belastungen für die Verbraucher durch die Energiewende in einem „verträglichen Rahmen“ zu halten. Altmaier reagierte unter anderem auf Aussagen des Vattenfall-Europa-Chefs Tuomo Hatakka, der eine Erhöhung des Strompreises um ein Drittel vorausgesagt hatte. Auch hatte er in der „Süddeutschen Zeitung“ von Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro durch die Energiewende in den nächsten zehn Jahren gesprochen. Dies könne man gar nicht seriös kalkulieren, sagte Altmaier dazu. Die Steigerungen der Energiepreise in den vergangenen Jahren schrieb der Minister vor allem den gestiegenen Öl- und Gaspreisen zu, die mit der Energiewende nichts zu tun hätten. Erst in den vergangenen ein bis zwei Jahren sei dies anders. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei schneller als erwartet erfolgt, womit der Netzausbau aber nicht Schritt gehalten habe. dapd (Politik/Politik)
Ärzte drohen mit Praxisschließungen
München (dapd). Patienten müssen sich im Herbst möglicherweise auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die großen Ärzteverbände wehren sich gegen die von den gesetzlichen Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen. Dazu veröffentlichten sie am Sonntag eine gemeinsame Erklärung und erklärten, Praxisschließungen zu erwägen.
SPD macht Druck bei Neuanlauf zum NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die SPD will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein „klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot“ ablegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das wäre aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die richtige Lehre aus den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren.
Oppermann bezeichnet Merkels Regierung als Chaostruppe
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, die CSU dagegen, sagte Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weiter gehen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf. So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp verlangt sieben Milliarden für Stahlwerke in Amerika
Berlin (dapd). Der Mischkonzern ThyssenKrupp will seine verlustreichen Stahlwerke in den USA und Brasilien für wenigstens sieben Milliarden Euro verkaufen. „Wir wollen mindestens den Wert haben, den wir heute noch in den Büchern haben. Das sind ungefähr sieben Milliarden Euro“, sagte der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger der „Welt am Sonntag“.
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Opel weist Bericht über radikalen Stellenabbau heftig zurück
Rüsselsheim (dapd). Führung und Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel haben einen Bericht über einen angeblich geplanten Stellenkahlschlag mit ungewöhnlicher Schärfe dementiert. Die Behauptung der „Bild“-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit letztlich jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am Wochenende in Rüsselsheim mit. „Der ‚Bild‘-Artikel beschädigt unsere Marke und gefährdet unser Geschäft“, erklärte das Unternehmen.
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Rösler rudert bei Griechenland zurück
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Position zum Euro-Austritt Athens deutlich relativiert. „Ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wäre wünschenswert“, sagte Rösler in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden solle. Er lehnte es zugleich ab, die Frist für die vereinbarten Reformen zu verlängern. „Mehr Zeit bedeutet mehr Geld“, betonte der FDP-Chef, das sei mit seiner Partei nicht zu machen. Rösler sagte, es komme jetzt darauf an, dass die griechische Regierung ihre Zusagen einhalte. Daran hänge die Akzeptanz nach innen und nach außen. Noch vor einem Monat hatte er erklärt, er könne sich einen Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung vorstellen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag bei seinem Besuch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, solche Äußerungen zu unterbinden. Merkel hatte zugleich ein klares Bekenntnis zum Verbleib Athens in der Eurozone abgegeben. dapd (Politik/Politik)
Sellering: Keine Relativierung der Ausschreitungen von Lichtenhagen
Rostock (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat davor gewarnt, die ausländerfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren zu relativieren. An den Ausschreitungen gegen das Asylbewerberheim gebe es „nichts zu beschönigen, nichts zu rechtfertigen, nichts zu relativieren“, mahnte Sellering am Sonntag auf der Gedenkfeier der Stadt. Vielmehr müsse Lichtenhagen eine Mahnung sein, wachsam zu bleiben. „Was hier geschehen ist, mahnt und verpflichtet bis heute und auch in Zukunft“, sagte Sellering. Zugleich betonte er, Lichtenhagen habe das Land verändert. „Wir sind aufmerksamer geworden“, versicherte der SPD-Politiker. In Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland seien viele Initiativen gegründet worden, die für Demokratie, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben eintreten. An der Gedenkveranstaltung nahm auch Bundespräsident Joachim Gauck teil sowie Einwohner des Rostocker Stadtteils und damalige Betroffene des rassistischen Überfalls. Zuvor war in der Nähe des damaligen Asylbewerberheimes eine Mahneiche gepflanzt worden. dapd (Politik/Politik)