Rastatt (dapd-bwb). Die Lifestyle-Messe „Home & Garden“ im Schlossgarten des Residenzschlosses Rastatt ist abgesagt worden. Es hätten sich zu wenige Aussteller angemeldet, teilten die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart mit. Laut der zuständigen Agentur finden an dem geplanten Wochenende im Mai rund um Rastatt zahlreiche weitere Lifestyle-Veranstaltungen statt, „die das Erreichen einer repräsentativen Ausstellerzahl unmöglich machen“. Vor allem Floristen, Garten- und Landschaftsbauer als wichtigste Zielgruppe hätten mit personellen Engpässen zu kämpfen. Daher sei die Resonanz geringer als erwartet gewesen, hieß es. Ursprünglich sollte die Messe vom 9. bis zum 12. Mai stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Keine Gefährdung für den Verbraucher bei der Milch
Hannover (dapd). Im Futtermittelskandal um verseuchten Mais hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) Entwarnung gegeben. Mehr als 800 entnommene und getestete Milchproben hätten sich als unbelastet erwiesen, sagte Meyer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Von daher gehen wir aus, dass es keine Gefährdung für den Verbraucher bei der Milch gibt.“ Mittlerweile seien mehr als 70 Prozent der Betriebe wieder freigegeben worden. Zu dem Skandal habe es seiner Meinung nach kommen können, weil das Eigenkontrollsystem der Wirtschaft versagt habe. Die Warnungen vor dem serbischen Futtermais hätten seit Monaten bestanden. Da hätte man sich gerade diese Chargen gezielter anschauen sollen, sagte Meyer. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Karlsruhe (dapd). Ein generelles Verbot von Sportwaffen wird es in Deutschland nicht geben. Das hatten Eltern gefordert, die vor vier Jahren beim
Centrotherm-Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu
Blaubeuren (dapd). Das Insolvenzverfahren bei der Solarfirma Centrotherm kann bald aufgehoben werden. Die Gläubiger hätten am Dienstag dem I
Milchviehhalter beklagen Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM) hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) eine verfehlte Politik vorgeworfen. So hätten die Milchbauern 2012 ein Wertschöpfungsdefizit von rund vier Milliarden Euro hinnehmen müssen, sagte BDM-Sprecher Hans Foldenauer am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Als Folge davon hätten knapp fünf Prozent der Milchbauern ihre „Tore für immer geschlossen“. Rund 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. „Aus Sicht der Milchviehhalter ist die aktuelle Milchpolitik auf ganzer Linie gescheitert“, sagte Foldenauer. „Sie führt uns ins wirtschaftliche Abseits.“ Der Verband fordert einen freiwilligen Produktionsverzicht bei einer Ausfallentschädigung, wie sie vom EU-Agrarkommissar vorgeschlagen wurde. Eine Erhöhung der Milchquote lehnt der BDM dagegen ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BER-Architekt erhebt schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft
Berlin (dapd). Der Architekt des neuen Berliner Flughafens, Meinhard von Gerkan, erhebt wegen der Pannen beim Bau und der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins schwere Vorwürfe gegen die Betreibergesellschaft. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es in einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten, über die der „Spiegel“ am Sonntag berichtet. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Verheerende Folgen habe vor allem die Entscheidung gehabt, das Terminal zum Shopping-Center auszubauen. Für Verkaufsflächen nach den Sicherheitskontrollen hätten etwa die Check-in-Schalter reduziert werden müssen. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Konsequenzen nach Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Razzia bei der Deutschen Bank wollen die Grünen die Geldhäuser strenger kontrollieren. „Es gibt inzwischen keine Großbank mehr, die nicht massive Probleme mit der Justiz hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das zeigt, dass wir neben der Regulierung vor allem auch eine Stärkung der Justiz in diesem Bereich brauchen. Offenbar hatten viele in den Banken den Eindruck, dass sie sich alles erlauben können“. Am Mittwoch hatten rund 500 Beamte bei einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht. 25 Mitarbeiter der Bank stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Wegen millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs wird nach Angaben der Bank auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flüchtlingsbeauftragte enttäuscht über Treffen mit Asylsuchenden
Berlin (dapd-bln). Nach einem Treffen mit den am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlingen hat sich die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), enttäuscht über dessen Verlauf gezeigt. Seitens der Flüchtlinge sei eine „große Chance“ vertan worden, sagte Böhmer am Donnerstagabend auf dapd-Anfrage. „Wir erlebten eine einzige politische Demonstration. Anstatt konkret ihre Situation zu schildern, gaben sie zahlreiche politische Absichtserklärungen von sich“, sagte Böhmer. Bei dem Gespräch waren auch Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages anwesend. Die Flüchtlinge hatten in der vergangenen Woche ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Am 24. Oktober hatten sie aus Protest gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland schon einmal die Nahrungsaufnahme verweigert. Am 1. November hatten sie den Streik nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten abgebrochen. Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen, die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht sowie die Abschaffung der Unterbringung in Lagern. dapd (Politik/Politik)
Thierse beklagt mangelnde Repräsentanz der Ostdeutschen
Frankfurt/Main (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in deutschen Eliten beklagt. Der Elitenwechsel nach 1989 sei in Politik, Justiz und Medien „unausweichlich“ und im Osten gewünscht gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). In anderen Bereichen wie Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft sei er deshalb aber umso schmerzlicher ausgefallen, weil Ostdeutsche keine wirklich faire Chance gehabt hätten. Thierse fügte hinzu: „Die Westdeutschen waren die Stärkeren, hatten die Netzwerke, waren die Eleganteren oder Brutaleren im Ellenbogen-Einsatz. Mut, Selbstbewusstsein, Cleverness, Selbstdarstellung – all die (Un-)Tugenden der Konkurrenz mussten von den Ossis erst mühsam gelernt werden.“ Zuvor hatten bereits Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der aus Erfurt stammende SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider und die in Dresden geborene Linkspartei-Chefin Katja Kipping das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten kritisiert. Der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen hatte unlängst ermittelt, dass Ostdeutsche mit ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent nur die Hälfte der Führungspositionen besetzen, die sie eigentlich besetzen müssten. dapd (Politik/Politik)
SPD-Mitglieder hatten Vorteile bei privaten Krankenversicherungen
Berlin (dapd). Auch SPD-Mitglieder sollen jahrelang Vergünstigungen bei privaten Krankenkassen erhalten haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks habe auf Nachfrage eingeräumt, dass Genossen über die SPD-Card ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag hätten nutzen können. Das Blatt schrieb, Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können. Die Bestandsverträge seien danach bis 2011 weitergelaufen. Außerdem hätten Inhaber der SPD-Card Angebote der Victoria Lebensversicherung für eine förderungsfähige private Rentenversicherung in Anspruch nehmen können. Die SPD-Card sei aus wirtschaftlichen Gründen und wegen innerparteilicher Kritik mit Ablauf des Jahres 2006 eingestellt worden. Wie hoch die Vergünstigungen waren, ging aus dem Vorabbericht nicht hervor. dapd (Politik/Politik)