Berlin (dapd). Die SPD will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein „klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot“ ablegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das wäre aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die richtige Lehre aus den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zögerlich, auch die Grünen warnten vor überhasteten Schritten. Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt – wegen der vielen V-Leute in der Partei. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei. Bundesjustizministerin dringt auf gründliche Vorbereitung Leutheusser-Schnarrenberger pocht auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags. „Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet seien, müsse man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. „Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich“, argumentiert die FDP-Politikerin. Unterstützung bekam sie vom Rechtsexperten der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Besonnenheit statt Bekenntnisse“ seien bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefragt, sagte er am Sonntag in Berlin. Beck betonte: „Schon einmal hat der Wettbewerb zwischen zwei laut tönenden Innenministern, damals (Günther) Beckstein (CSU) und (Otto) Schily (SPD), ein Verbotsverfahren vor die Wand fahren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen.“ SPD kritisiert zögerliche Haltung zum NPD-Verbot Demgegenüber mahnte Sellering ein zügiges Vorgehen an. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, schrieb Sellering in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Während Bayern hinter einem Verbotsverfahren steht und die Zustimmung dafür in anderen Bundesländern wächst, zeigt sich der Bund unentschlossen. Daher hatte sich Sellering in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, dass die Länder notfalls einen Alleingang beim NPD-Verbotsantrag unternehmen sollten. Ähnlich äußerte sich Oppermann. „Ich habe bei einigen – angefangen bei der Bundeskanzlerin – Zweifel, ob sie es wirklich ernst meinen.“