Berlin (dapd). In Berlin hat der zweite Tag des 14. „Tages der offenen Tür“ der Bundesregierung begonnen. Seit 10 Uhr können Berliner und Besucher der Stadt noch einmal einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen: Auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Höhepunkt des zweiten Tages ist der Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Merkel will heute Nachmittag (ab 14.00 Uhr) rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein. Darüber hinaus wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teilnehmen (14.00 Uhr). Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundespresseamtes fanden sich am Samstag tausende Besucher im Bundeskanzleramt, den Bundesministerien und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein. Im vergangenen Jahr wurden allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: im
Beschwerden über Zuverlässigkeit der Post nehmen zu
Berlin (dapd). Die Privatisierung der deutschen Post hat offenbar nicht zu einer Steigerung der Kundenzufriedenheit geführt. Im Gegenteil: Nach der Umwandlung von einer Behörde in ein Privatunternehmen habe sich die Zahl der in ihrem Hause eingegangenen Beschwerden über die Deutsche Post innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Demnach gingen bei der Regulierungsbehörde im vergangenen Jahr 1.924 offizielle Beschwerden ein. 2008, im Jahr der vollständigen Privatisierung, seien es noch 1.026 gewesen. Die meisten Probleme waren dem Bericht zufolge bei der Auslieferung von Postsendungen und bei der Abwicklung von Nachnahmesendungen zu beklagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Gipfel zur Demografiestrategie am 4. Oktober
Berlin (dapd). Am 4. Oktober soll der erste Gipfel der Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie stattfinden. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Auch bei verändertem Bevölkerungsaufbau müssen die Bürgerinnen und Bürger noch auf die staatlichen Leistungen vertrauen können“, betonte die Kanzlerin. Ende April legte die Regierung einen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland vor. Nach dem Treffen im Oktober solle es im Frühjahr einen weiteren Gipfel geben. Dann erst könne man die Ergebnisse sehen, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass das Thema Demografie „sehr komplex“ sei. Es sei sehr schwer vorstellbar, „wie es sei, wenn es deutlich weniger Kinder gibt, wenn es deutlich mehr Hundertjährige gibt“, sagte die CDU-Politikerin. Man befinde sich derzeit auf einem Lernpfad, kritische Diskussionen seien daher willkommen. Interessierte Bürger könnten sich auch im Internet an der Debatte beteiligen. Die Demografiestrategie ist auch Thema beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, der am Samstag und Sonntag in Berlin stattfindet. dapd (Politik/Politik)
Gabriel heiratet Partnerin Anke Stadler
Goslar (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist am Freitag in der Kaiserpfalz seiner Geburtsstadt Goslar erschienen. Nach NDR-Informationen wollte er dort seine langjährige Partnerin Anke Stadler heiraten. Die standesamtliche Trauung der 52-jährigen Parteichefs mit der 35-jährigen Magdeburger Zahnärztin finde im kleinen Kreis statt. Den Informationen zufolge folgt am Samstag die kirchliche Trauung im schmucken Kloster Wöltingerode am Fuße des Harzes. Im April dieses Jahres kam die gemeinsame Tochter Marie zur Welt. Derzeit befindet sich Gabriel, der aus erster Ehe schon eine erwachsene Tochter hat, in einer dreimonatigen Elternzeit. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Opel peilt 28-Stunden-Woche in Rüsselsheim an
Frankfurt/Main (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel peilt offenbar an, die Wochenarbeitszeit im Stammwerk Rüsselsheim von 35 auf 28 Stunden zurückzufahren. Verbunden wäre die Arbeitszeitverkürzung im Extremfall mit einer Lohnkürzung um ebenfalls ein Fünftel, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab berichtete. Das Unternehmen hatte am Donnerstag angekündigt, wegen der schlechten Auslastung Kurzarbeit einzuführen. Die nun berichtete Verkürzung würde wohl eine Vier-Tage-Woche bedeuten. Das Blatt beruft sich auf eine Verlautbarung der IG Metall im Rüsselsheimer Betriebsrat, in der es heiße, eine 28-Stunden-Woche bei einer Kürzung des Entgelts um 20 Prozent komme für die Gewerkschaft nicht infrage. „Wir fordern eine Aufstockung auf das Kurzarbeitergeld, die verhindert, dass die Belastungen zu groß werden“, heißt es demnach in der IG-Metall-Mitteilung an die Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Bundeswehreinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Das Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr bei Terrorangriffen im Inland stößt auf geteilte Reaktionen. Die Bundesminister für Inneres und Verteidigung, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU), betonten in einem am Freitag gemeinsam verbreiteten Text, der Beschluss bestätige „die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hob in einer eigenen Erklärung die Bedeutung der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hervor. Von Oppositionsseite äußerte insbesondere die Linksfraktion scharfe Kritik an dem Urteil. Das Verfassungsgericht hatte zuvor seine Rechtsprechung geändert und lässt nun militärische Einsätze im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Friedrich und de Maizière erklärten, es sei eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, „gerade auch in Extremfällen“. Weiter hieß es, die Folgerungen aus der Entscheidung seien „jetzt gründlich zu prüfen“. Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit „ist und bleibt richtig“. Die stellvertretende FDP-Chefin fügte hinzu: „Die Bundesrepublik ist mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr kein Hilfspolizist ist.“ Für die FDP in Regierungsverantwortung bleibe das „handlungsleitend“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), erklärte, es könne terroristische Anschläge geben, „bei deren Abwehr die Polizei allein überfordert wäre“. Das „von einigen gebetsmühlenartig vorgetragene vermeintliche Tabu, ‚kein Bundeswehreinsatz im Innern'“, sei nunmehr widerlegt. Sein Amtskollege von der SPD, Michael Hartmann, betonte hingegen, das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten“. Nirgendwo würden „diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte in Berlin. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth verwies auf diesen Punkt. Das Urteil bedeute „keine Rechtssicherheit in schwierigen Entscheidungssituationen“. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold lobte allerdings, der Beschluss untersage „ein für alle Mal den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren“. Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, bemängelte, das Urteil komme „einer Verfassungsänderung durch die Hintertür gleich“. Die Einschränkung des Gerichts eines unmittelbar bevorstehenden Schadeneintritts von katastrophischen Dimensionen sei eine „Gummidefinition“ und „zu vage“. Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben seien. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), auf dapd-Anfrage, das Urteil schließe eine „Lücke zwischen dem Einsatz bei Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen“. Es bestätige „gleichzeitig die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Gruppe, Bundeswehreinsätze im Innern seien nach wie vor nur „in extremen Ausnahmesituationen“ erlaubt. Damit werde die Bundeswehr „nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei“. Ähnlich äußerte sich sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff. Karlsruhe habe die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern „sehr eng gezogen“ und die Entscheidung für einen Militäreinsatz im Innern der Bundesregierung insgesamt und nicht einem einzelnen Fachminister zugeordnet. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte auf dapd-Anfrage, die CDU/CSU-Fraktion „lügt sich einen Erfolg in die Tasche“. Alle Wünsche für einen Bundeswehreinsatz im Innern die Bundeswehr etwa bei Sportgroßereignissen oder Demonstrationen seien vom Tisch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland“, erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Bewaffnung der Polizei reiche für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Inflation macht Gastgewerbe Strich durch die Rechnung
Wiesbaden (dapd). Deutschlands Hoteliers und Gastronomen haben im Juni weniger Geld in der Kasse gehabt als ein Jahr zuvor. Zwar stiegen die Umsätze des Gastgewerbes hierzulande um nominal 2,2 Prozent im Vergleich zum Juni 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Doch bereinigt um die Inflation ergab sich ein Minus von 0,3 Prozent. Im Vergleich zum Mai gingen die Umsätze um real 1,3 Prozent zurück. Im gesamten ersten Halbjahr setzte das deutsche Gastgewerbe real 0,5 Prozent mehr um als noch ein Jahr zuvor, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Erzeugerpreise bleiben stabil
Wiesbaden (dapd). Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind in Deutschland im Juli gegenüber dem Vormonat konstant geblieben. Im Vergleich mit dem Juli 2011 erlösten die Produzenten von Industriegütern, Rohstoffen und Agrarprodukten durchschnittlich 0,9 Prozent mehr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das sei der auf Jahressicht geringste Anstieg seit Mai 2010. Am stärksten zogen im Vergleich zum Vorjahresmonat die Erzeugerpreise für Nahrungsmittel mit einem Plus von 2,1 Prozent an. Energie verteuerte sich den Statistikern zufolge im Vergleich zum Juli 2011 um 1,3 Prozent. Vorleistungsgüter, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, verbilligten sich dagegen um 0,3 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauboom am Wohnungsmarkt setzt sich fort
Wiesbaden (dapd). Die Angst vor Inflation, niedrige Zinsen und der hohe Bedarf befeuern den Bauboom in Deutschland. Zwischen Januar und Juni wurden rund 114.000 Baugenehmigungen erteilt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark war die Zunahme mit 14 Prozent bei Mehrfamilienhäusern. Das Wachstum fiel aber schwächer aus als im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr 2011 hatte der Zuwachs auf Jahressicht 27,9 Prozent betragen. Indes mehren sich die Warnungen, dass bezahlbarer Wohnraum für ärmere Mieter knapp wird. „Der Aufwärtstrend beim Neubau ist zu begrüßen und dringend notwendig, um den bereits bestehenden Wohnraummangel in wachsenden Großstadtregionen in Deutschland nicht weiter zu verschärfen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Mieter mit wenig Geld hätten aber nichts von dem Boom, weil sich der Wohnungsneubau wegen hoher Anforderungen an die Energieeffizienz und teurer Grundstücke oft nur im oberen Segment lohne. Der Deutsche Städtetag warnte ebenfalls vor den steigenden Mieten. „Haushalte mit niedrigem Einkommen haben zunehmend Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Deshalb muss das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verbessert werden“, erklärte dessen Präsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Sowohl der GdW als auch der Städtetag verlangten von der Bundesregierung, die 2013 auslaufende Finanzierung von Sozialwohnungen zu verlängern. Auf den Beitrag des Bundes in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro könne nicht verzichtet werden, „weder jetzt noch in naher Zukunft“, sagte Ude. Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit höheren Hauspreisen Einer Umfrage zufolge rechnet jeder zweite Bundesbürger mit weiter steigenden Immobilienpreisen. Nur jeder fünfte Befragte geht davon aus, dass Häuser und Wohnungen künftig weniger kosten werden, wie aus der Forsa-Studie im Auftrag der Bank Comdirect hervorgeht. Weitere 22 Prozent rechnen trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten mit konstanten Konditionen für Immobilienkäufer. Aus der nun veröffentlichten Zahl der Baugenehmigungen lässt sich ablesen, dass sich der Immobilienboom von Einfamilienhäusern auf Miet- und Eigentumswohnungen verlagert. Die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser nahm um sechs Prozent ab. Auch im gesamten Immobilienmarkt schwächt sich das Wachstum ab: Von Juli bis Dezember 2011 stieg die Zahl der Baugenehmigungen noch um 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Bundeswehreinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Das Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr bei Terrorangriffen im Inland stößt auf geteilte Reaktionen. Die Unionsfraktion lobte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, während die Oppositionsfraktionen teils scharfe Kritik äußerten. Das Karlsruher Gericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt nun solche militärischen Einsätze im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. „Der Beschluss bestätigt die bisherige Auffassung der Union, dass es terroristische Anschläge geben kann, bei deren Abwehr die Polizei allein überfordert wäre“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Das Urteil sei für die Sicherheit der Bürger „von herausragender Bedeutung“. Das „von einigen gebetsmühlenartig vorgetragene vermeintliche Tabu, ‚kein Bundeswehreinsatz im Innern'“, sei nunmehr widerlegt. Sein Amtskollege von der SPD, Michael Hartmann, betonte hingegen, das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten“. Nirgendwo würden „diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte in Berlin. Linke sieht Gefahr für Demokratie Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben seien. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Bundeswehr keine Bereitschaftspolizei Dagegen sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), auf dapd-Anfrage, das Urteil schließe eine „Lücke zwischen dem Einsatz bei Naturkatastrophen und terroristischen Angriffen“. Es bestätige „gleichzeitig die sicherheitspolitisch wichtige Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr“. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der WAZ-Gruppe, Bundeswehreinsätze im Innern seien nach wie vor nur „in extremen Ausnahmesituationen“ erlaubt. Damit werde die Bundeswehr „nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei“. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik, Omid Nouripour, hob hervor, das Urteil sei „alles andere als ein Freifahrtschein für einen Bundeswehreinsatz im Inland“. Das Urteil sei vielmehr eine „klare Absage“ an die Forderung der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes „und einem martialischen Auftreten der Sicherheitskräfte in Deutschland“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung die bewährte Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit durch die Polizei und dem Schutz der äußeren Sicherheit durch die Bundeswehr gestärkt. „Die Verfassungsrichter schließen mit ihrer Entscheidung eine sehr kleine, aber gefährliche Lücke in der Terrorbekämpfung im Inland“, erklärte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Bewaffnung der Polizei reiche für eine wirksame Abwehr von Terrorangriffen vor allem aus der Luft und von der See nicht aus. dapd (Politik/Politik)