Bayerns Innenminister hält NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich

Bayerns Innenminister hält NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem raschen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Unterlagen, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen sechs Monaten zusammengetragen hätten, reichten für einen „aussichtsreichen Verbotsantrag“ aus, sagte Herrmann am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings bestehe ein Restrisiko, da unklar sei, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlege, schränkte der CSU-Politiker ein. Herrmanns Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hatte kürzlich Zweifel zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens geäußert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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