Bayerns Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren

Bayerns Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht trotz der Skepsis bei anderen Unions-Politikern auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, derzeit kassiere die NPD im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung „Millionen vom Staat“. Auch mit diesem Geld könne sie „ihre ideologische Propaganda verbreiten“. Dies sei „völlig absurd“, kritisierte Herrmann. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass ein neues Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Von den Bundesländern werde es diesmal die Versicherung geben, dass ihre Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht auf Äußerungen sogenannter V-Leute beruhen. Herrmann kündigte an, dies werde „in den nächsten Wochen erledigt“. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.