Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll eine Aussage vor Gericht und die Trennung von ihren Verteidigern erwogen haben. Die „Bild“-Zeitung berichtete, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Das Blatt schrieb unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihre Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte hatten der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mitgeteilt, ihre Mandantin wolle auch vor Gericht nicht aussagen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass sie keine Angaben zur Sache machen werde. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Unternehmen blicken optimistischer in die Zukunft
München (dapd). Die Stimmung unter deutschen Unternehmen hellt sich auf: Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts ist im November nach einer halbjährigen Abwärtsbewegung überraschend gestiegen. Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur kletterte von 100,0 Punkten im Oktober auf 101,4 Zähler, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut am Freitag mitteilte. „Die Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage hat leicht zugenommen“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Zudem blicken die Unternehmen deutlich weniger pessimistisch auf die weitere Geschäftsentwicklung.“ Die etwa 7.000 befragten Firmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage überraschend besser als im vergangenen Monat. Der entsprechende Wert habe sich von 107,2 Zählern im Oktober auf 108,1 Punkte im November erhöht, hieß es. Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden sechs Monate seien von 93,2 im Vormonat auf 95,2 Punkte gestiegen. Das Ifo-Institut bleibt in seiner Einschätzung jedoch vorsichtig: Von einem einzelnen Monatswert könne noch keine Trendwende für den Index abgelesen werden, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Dass sich die Euro-Krise nicht weiter verschlimmert habe, habe wahrscheinlich die Stimmung in den Firmen verbessert. „Ich vermute, dass das ruhige Vor-sich-Hingären der Eurokrise dazu beigetragen hat“, sagte Carstensen. Rezessionsgefahr schwindet Viele Ökonomen zeigen sich optimistischer. „Dass sich nicht nur die Geschäftserwartungen, sondern auch die Lagebeurteilung verbessert haben, ist sicherlich überraschend“, sagte Rolf Schneider, Leiter der Konjunkturanalyse bei der Allianz in Frankfurt, der Nachrichtenagentur dapd. Damit schwinde auch die Rezessionsgefahr in Deutschland. Da die Geschäftserwartungen ein verlässlicher Frühindikator seien, dürfte die deutsche Wirtschaft bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres wieder allmählich an Fahrt gewinnen, erwartet. Experten hatten aufgrund der Verunsicherung in der Wirtschaft durch die Eurokrise und die schwächere Weltkonjunktur mit einer weiteren Abschwächung des Ifo-Indexes gerechnet. Zuletzt habe es jedoch aus den USA und China wieder etwas bessere Zahlen gegeben, sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Dadurch spürten die deutschen Unternehmen wieder etwas mehr Rückenwind. Die Exporterwartungen der Firmen im verarbeitenden Gewerbe seien nach drei Monaten wieder ins Positive gedreht, sagte Ifo-Chef Sinn. Der Geschäftsklimaindex im verarbeitenden Gewerbe sei etwas angestiegen, und die Zufriedenheit mit der Geschäftslage habe sich leicht verbessert. Auch der Handel habe eine Erholung verzeichnet. Vor allem im Großhandel ist der Geschäftsklimaindex deutlich gestiegen, wie das Ifo-Institut mitteilte. Bei der Geschäftslage berichteten die Firmen sogar von einem sprunghaften Anstieg. Auch im Einzelhandel habe sich das Klima aufgehellt. Im Bauhauptgewerbe habe sich das Geschäftsklima ebenfalls merklich erholt. „Die Bauunternehmer berichteten von einer spürbar verbesserten Geschäftssituation und äußerten sich auch zuversichtlicher bezüglich der weiteren Entwicklung“, sagte Sinn. Dienstleistungen und Baugewerbe belasten Ein Dämpfer für die Konjunktur kam jedoch von Dienstleistern und Bauunternehmen: Der Ifo-Geschäftsklimaindikator für das Dienstleistungsgewerbe ging im November nochmals etwas zurück. Zwar schätzten die Dienstleister ihre aktuelle Geschäftslage unverändert gut ein, hieß es. Die weiteren Geschäftsaussichten seien jedoch etwas pessimistischer beurteilt worden als im Vormonat. Ebenfalls am Freitag veröffentlichte Zahlen weisen auf eine schwächere Bauwirtschaft hin. Im September verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes preisbereinigt einen Auftragsrückgang von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dabei habe die Baunachfrage im Hochbau um 2,0 Prozent zugenommen, während sie im Tiefbau um 10,0 Prozent eingebrochen sei. Der Gesamtumsatz sank den Angaben nach im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro. Ende September 2012 seien mit 739.000 Personen etwa 18.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt gewesen als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Entscheidung im Prozess der Kirch-Erben gegen Deutsche Bank vertagt
München (dapd). Der Schadenersatzprozess der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank geht in die Verlängerung. In der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München machte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am Freitag zwar deutlich, dass das Verhalten des damaligen Vorstandssprechers Rolf Breuer der Kirch-Gruppe geschadet habe. Ein Urteil fällte das Gericht aber noch nicht. Die Parteien haben nun bis 30. November Zeit, auf die Äußerungen des Richters zu reagieren und sich möglicherweise auf einen Vergleich zu einigen. Der Prozess wird am 14. Dezember fortgesetzt. Beide Seiten waren einem Vergleich nicht abgeneigt. Im Frühjahr war allerdings ein Vergleich schon einmal gescheitert, weil die Deutsche Bank diesen nachträglich ablehnte. Danach hätte das Kreditinstitut den Kirch-Erben geschätzte 800 Millionen Euro gezahlt. Kotschy sagte, Breuers Äußerungen in einem Fernsehinterview Anfang Februar 2002 zur Finanzlage von Kirchs Medienkonzern seien eine „öffentliche Bloßstellung“ gewesen. Als möglichen Schaden nannte das Gericht eine Summe von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Eine Verschwörung gegen die Kirch-Gruppe, die die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls der Deutschen Bank vorwerfen, sieht Kotschy aber nicht. Breuer weist Vorwürfe zurück Zuvor hatte Breuer noch einmal eine Mitschuld am Zusammenbruch des Medienkonzerns bestritten. Er sagte: „Ich weise die Unterstellungen zurück.“ Er habe nicht gewusst, dass er in dem Interview im Februar 2002 zu Kirchs finanzieller Lage befragt werde. Die Vorwürfe der Kläger, seine Antwort habe die Insolvenz der Kirch-Gruppe mit verursacht, seien „ungeheuerlich“, fügte Breuer in einer persönlichen Erklärung hinzu. Er habe nie die Absicht gehabt, Kirch zu schaden. Der Rechtsanwalt der Kirch-Erben, Peter Gauweiler, warf Breuer vor, er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte in dem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge stellte er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekommen werde. Der Medienkonzern hatte zuletzt rund 6,5 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Rechtsanwälte der Kirch-Erben bezifferten den Schaden auf mindestens 1,36 Milliarden Euro. Der Prozess läuft mittlerweile ein Jahrzehnt. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen, etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führen den Prozess seit dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Plädoyer der Kirch-Anwälte: Breuer hat Kirch öffentlich bloßgestellt
München (dapd-bay). Am Ende des Schadenersatzprozesses der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank haben die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls noch einmal scharfe Vorwürfe gegen Ex-Vorstandssprecher Rolf Breuer erhoben. In seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht München sagte Rechtsanwalt Peter Gauweiler am Freitag, mit seinem Fernsehinterview zur Kreditwürdigkeit Kirchs habe Breuer „das Mittel der öffentlichen Bloßstellung“ gewählt. Er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge habe er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage gestellt. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekomme. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Nach den Anwälten Kirchs sollten auch die Anwälte der Deutschen Bank und von Breuer ihre Plädoyers halten. Ob ein Urteil fällt, war offen. Der Prozess dauert mittlerweile mehr als zehn Jahre. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen wie der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führten den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank scheiterte. Hahn berichtete von geplatztem Deal mit Disney Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden. Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Eisner „wollte nicht aufs Eis gehen“, ohne Sicherheiten zu haben. An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Nach der Zeugenaussage Hahns hatte es das Oberlandesgericht München ablehnt, dass der ehemalige Finanzchef von Kirch, Brian Cook, als Nebenintervenient (Streithelfer) zugelassen wird. Cook hatte zuvor bestritten, dass das Fernsehinterview Breuers im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Edwin Eichler entlastet
Essen (dapd). Entwarnung bei ThyssenKrupp: Zwei vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Gutachten haben keine Hinweise auf Pflichtverletzungen von Konzernvorstand Edwin Eichler in der Schienenkartell-Affäre ergeben. Der Aufsichtsrat habe deshalb entschieden, keine Personalmaßnahmen in Bezug auf den Manager einzuleiten, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Eichler war vorgeworfen worden, dass er interne Hinweise auf verbotene Preisabsprachen bei Schienen nicht ernsthaft genug geprüft habe. ThyssenKrupp zufolge kam der Strafrechtler Klaus Volk in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. Zwar habe es 2006 einen Hinweis auf mögliche Kartellabsprachen gegeben. Doch habe die daraufhin eingeleitete Untersuchung keine Hinweise auf Absprachen unter Beteiligung von ThyssenKrupp ergeben. Auch die Anwaltskanzlei Freshfields sah nach Konzernangaben keine Pflichtverletzungen des Managers. Die verfügbaren Erkenntnisse rechtfertigten keine personellen Konsequenzen des Aufsichtsrats. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft sieht Leistungsfähigkeit der Beamten gefährdet
Berlin (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Überalterung der Polizei. Schon in wenigen Jahren seien mehr als die Hälfte der Beamten älter als 50 Jahre, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auf die Leistungsfähigkeit habe dies dramatische Auswirkungen. Ab dem 50. Lebensjahr könnten die Beamten nicht mehr rund um die Uhr arbeiten. Der Nachtdienst sei dann „extrem gesundheitsgefährdend“. Wegen der angespannten Personalsituation sei es aber notwendig, dass ältere Polizisten nachts arbeiteten. Das Ergebnis ist laut Wendt bereits jetzt spürbar: Unglaublich viele Kollegen seien dauerhaft erkrankt. Wendt bemängelte, dass nachdem in den 1970er-Jahren sehr viel Polizei eingestellt wurde, die Einstellungszahlen zuletzt dramatisch gekürzt wurden. Eine stetige Personalentwicklung habe es bei der Polizei nie gegeben, sagte er. Mit einer „vernünftigen Personalentwicklung“ hätten die Innenminister der Bundesländer eine Überalterung verhindern können, sagte der Gewerkschafter. Gezielte Fortbildungen hätten den älteren Beamten eine Perspektive eröffnen können, sodass sie mit Erreichen des 50. Lebensjahres neue Aufgaben übernehmen könnten – außerhalb des Schichtdienstes. Alte Beamten nicht nur von Nachteil Um die Überalterung zu stoppen, müssten die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. Außerdem müsse ein „ganz konsequentes Gesundheitsmanagement“ dafür sorgen, dass die Menschen „das Pensionsalter überhaupt erreichen und nicht krank werden“. Wendt zufolge sind ältere Kollegen bei der Arbeit nicht nur von Nachteil. Der Beamte im fortgeschrittenen Alter habe dienstliche Erfahrung und auch Lebenserfahrung, die er einbringen könne, betonte er. Daher habe es früher immer eine Mischung gegeben, sodass ein jüngerer mit einem älteren Kollegen zusammengearbeitet habe. „Diese Mischung gibt es derzeit aber nicht“, kritisierte Wendt. Speziell im Schichtdienst gebe es eine „Zusammenballung von älteren Männern“. Bestimmte Einsätze könnten daher nicht mehr so erledigt werden, wie sie jüngere Kollege meistern würden. Jenseits der 50 sei der Körper einfach nicht mehr so belastbar. Die Herausforderungen blieben aber nun mal die gleichen. dapd (Politik/Politik)
Wirbel um weiteren CSU-Anruf
München (dapd). Die CSU hat offenbar nicht nur über ihren inzwischen zurückgetretenen Sprecher Hans Michael Strepp Druck auf Journalisten ausgeübt. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge, beschwerte sich im März 2011 die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag. Der Sender strahlte den Beitrag nicht mehr aus. Die Opposition sieht in dem Vorfall eine weitere Attacke auf die Medienfreiheit in Bayern. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Sie habe darüber auch niemanden informiert. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. Auch der BR wies am Samstag in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Aus Gründen der Aktualität sei „der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert“ worden. Der BR verwahre sich „gegen jegliche Versuche, politische Interessen im Programm durchzusetzen“. Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, betonte, Strauß habe sich zunächst beim Dienstchef der Nachrichtensendung „Rundschau“ gemeldet und kritisiert, die Bildauswahl im Beitrag sei „nicht rein nachrichtlich“ gewesen. Strauß habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter angerufen. Dabei habe die Sprecherin aber nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich den Angaben zufolge sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Oppermann forderte die CSU auf, „ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“ grundsätzlich neu zu klären. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflußnahme auf Berichterstattung. Der Fall Strauß zeige, dass sich das „System CSU“ nicht geändert habe, sagte Fraktionschefin Margarete Bause und betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Die „skandalösen Einschüchterungsversuche“ müssten auch im Rundfunkrat auf den Tisch. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, jede Redaktion sollte sich nach den Vorfällen um Strepp und Strauß ermutigt fühlen, „solche und ähnliche Drohanrufe künftig sofort öffentlich zu machen“. Man erkenne an solchen Anrufen „das sehr eigene Staatsverständnis der CSU“. Die Partei agiere nach dem Motto „bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“. Strepp hatte am vergangenen Sonntag in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten, trat aber am Donnerstag zurück. dapd (Politik/Politik)
ZDF-Chefredakteur Frey wollte Strepp-Anruf intern behandeln
München (dapd). ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat die Affäre um den Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp bei dem Sender als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey am Freitag bei den Medientagen München. Er habe am Montagmorgen von dem Anruf erfahren. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen transparent besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte Frey. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er vermute wie ZDF-Intendant Thomas Bellut Strepp habe einen Blackout gehabt. Der Vorgang sei für ihn jedenfalls „nicht nachvollziehbar“. „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. dapd (Politik/Politik)
CSU wollte angeblich ZDF-Bericht über den SPD-Landesparteitag verhindern
Mainz/München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat einem Medienbericht zufolge vermutlich versucht, die Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der bayerischen SPD am Sonntag in Nürnberg zu beeinflussen. Strepp habe am Sonntag in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und verlangt, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über den Landesparteitag der SPD berichtet werden, meldete die „Süddeutsche Zeitung“. Das ZDF bestätigte auf dapd-Anfrage zwar, dass es einen Anruf gegeben habe, dieser „aber keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte“. Für eine Stellungnahme war Strepp auf dapd-Anfrage am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen. Laut dem Zeitungsbericht sagte Strepp dem diensthabenden „heute“-Redakteur, es werde „Diskussionen nach sich ziehen“, sollte die Nachrichtensendung über den SPD-Parteitag berichten. Das ZDF wiederum machte über den Inhalt des Anrufs keine Angaben. Gegenüber „Focus Online“ stellte Chefredakteur Peter Frey jedoch fest: „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der heute-Redaktion angerufen hat. Als Chefredaktion bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bestritt Strepp dem Bericht zufolge die Vorwürfe. In einer Mail an die Zeitungsredaktion habe er mitgeteilt, die Darstellung entspreche „nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden“. Außerdem habe er einen Brief angefügt, den er dem stellvertretenden ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen geschrieben habe. Darin habe Strepp zwar sein Telefonat mit dem „heute“-Redakteur bestätigt, aber jeden Versuch der Einflussnahme bestritten. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, zeigte sich empört. „Wenn sich das bestätigt, gilt: Die CSU hält Deutschland scheinbar für eine Bananenrepublik und hat wohl Schwierigkeiten mit einer unabhängigen Presse“, teilte der Politiker am Mittwoch mit. Sollten sich die Berichte als zutreffend erweisen, müsse sich „Seehofer für seinen Pressesprecher öffentlich entschuldigen“. dapd (Politik/Politik)
Interlübke meldet Insolvenz an
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Der Möbelhersteller Interlübke ist insolvent. Eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte am Dienstagmorgen auf dapd-Nachfrage, der international für seine Premium-Möbel bekannte Hersteller habe vor dem Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Einer Meldung der Oelder Zeitung „Die Glocke“ zufolge schreibt Interklübke bereits seit 2009 rote Zahlen. Der Jahresumsatz habe zuletzt 35 Millionen Euro betragen, die Mitarbeiterzahl wurde mit 287 angegeben. Das Unternehmen wollte im Lauf des Tages eine Erklärung veröffentlichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)