Kreuth (dapd-bay). Der irische Premierminister Enda Kenny hat bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth um Unterstützung für den Reformkurs seines Landes geworben. Kenny sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten, es sei sehr wichtig gewesen zu vermitteln, was der Strukturwandel für die Bürger seines Landes bedeute. Er hoffe, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bald Irland besuchen werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie habe „hohen Respekt“ und große Anerkennung für das, was Irland mit seinem Anpassungsprogramm geleistet habe. Kenny habe eindrucksvoll zum Ausdruck gebraucht, was den Iren in diesem Zusammenhang zugemutet werde. dapd (Politik/Politik)
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Aldi Süd soll Mitarbeiter ausspioniert haben
Hamburg (dapd). Ein Detektiv hat laut „Spiegel“ im Auftrag von Aldi Süd Mitarbeiter des Discounters überwacht und dabei versteckte Kameras eingesetzt. Neben der üblichen Überwachung zur Vorbeugung von Kundendiebstählen habe er auch gezielt Mitarbeiter kontrollieren müssen, habe der Mann dem Magazin erzählt. So solle eine Aldi-Führungskraft vor drei Jahren von ihm verlangt haben, er möge über den Spinden in der Mitarbeiterumkleidekabine mobile Miniaturkameras installieren. Als er abgelehnt habe, sei ihm gedroht worden, er werde „alle Überwachungsaufträge verlieren“, wenn er nicht spure. „Ich hatte weiterhin den Auftrag, alle Auffälligkeiten zu melden. Also auch, wenn ein Mitarbeiter zu langsam arbeitete, ich von einem Verhältnis der Mitarbeiter untereinander erfahren habe oder ich andere Details aus dem Privatleben mitbekam, zum Beispiel im Hinblick auf die finanzielle Situation des Mitarbeiters“, zitiert das Magazin den Detektiv. In einer Stellungnahme habe Aldi Süd die Vorwürfe des Detektivs zurückgewiesen, berichtete das Magazin. Eine Überwachung von Mitarbeitern im Hinblick auf deren Arbeitsleistung sei in den Rahmenverträgen für Detektiveinsätze ausdrücklich ausgeschlossen. Im Frühjahr 2008 war der Discounter Lidl in die Kritik geraten, weil er systematisch Mitarbeiter von Kameras und Detektiven überwachen ließ. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauindustrie verfehlt Umsatzziel deutlich
Berlin (dapd). Die deutsche Bauindustrie wird das für 2012 angestrebte Umsatzplus von vier Prozent deutlich verfehlen. Davon geht der Hauptverband der Branche aus. „Wenn wir ein Plus von ein oder zwei Prozent geschafft haben, können wir noch zufrieden sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Knipper führte das schwächere Wachstum darauf zurück, dass die Branche zum Jahresende an Schwung verloren habe. Im Dezember habe, wie bereits im vergangenen Januar, der Winter zu Einbrüchen bei der Bautätigkeit geführt. Während der Wohnungsbau die positiven Erwartungen voll erfüllt und der Wirtschaftsbau sich ordentlich gehalten habe, seien vom öffentlichen Bau keine Impulse ausgegangen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie beklagte vor allem, dass die Kommunen trotz der sprudelnden Einnahmen ihre Bautätigkeit deutlich zurückgenommen haben. Die Kommunen seien als Auftraggeber „dramatisch weggebrochen“. Knipper verwies auf Einschätzungen des Deutschen Städtetages, wonach die Bauausgaben der Kommunen im zurückliegenden Jahr mit 15 Milliarden Euro das Vorjahresniveau um rund 15 Prozent unterschritten haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesundheitsministerium distanziert sich von Plänen zum Nikotinentzug
Berlin (dapd). Das Bundesgesundheitsministerium hat sich von dem Vorstoß der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) für eine Kostenübernahme von Rauchentwöhnungspräparaten durch die Krankenkassen distanziert. Der Gesetzgeber habe die Erstattungsfähigkeit aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Zudem sei der Erwerb von solchen Präparaten immer noch günstiger als der Kauf von Zigaretten. Dyckmans habe sich als Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung geäußert, ein Vorschlag von ihr liege dem Ministerium aber nicht vor. dapd (Politik/Politik)
Niebel warnt seine Partei vor einem Ampel-Bündnis
München (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei nachdrücklich vor einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen gewarnt. Die sogenannte Ampel sei nicht erstrebenswert, sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er betonte: „Dort wo sie schon einmal installiert wurde – in Bremen und in Brandenburg – landete die FDP in der außerparlamentarischen Opposition.“ Niebel bestätigte, dass sich die FDP von ihrem Plan, das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium zusammenzulegen, verabschiedet habe. „Nein, ich habe nicht vor, die beiden Ministerien zusammenzulegen. Für unseren Vorschlag gab und gibt es keine Mehrheit“, sagte er. Deswegen habe er sein Ressort reformiert und die früheren drei Entwicklungsdienste in einer Organisation zusammengefasst. dapd (Politik/Politik)
Ex-Telekom-Vorstand Eick zieht sich bei Windpionier Windreich zurück
Düsseldorf (dapd). Der langjährige Telekom-Finanzchef Karl-Gerhard Eick wird einem Zeitungsbericht zufolge nicht Finanzvorstand beim Windparkentwickler Windreich. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, hatte Windreich-Chef Willi Balz Eick im August gebeten, einen Börsengang des Unternehmens vorzubereiten und Finanzvorstand bei dem Mittelständler zu werden. Seit September sei Eick Berater von Windreich, habe sein Mandat jetzt aber beendet. In einer E-Mail, die der Zeitung vorliege, habe Eick am Montagabend an Balz geschrieben: „Ich sehe für einen erfolgreichen Börsengang der Windreich AG auf absehbare Zukunft keinen Weg.“ Balz habe dem Blatt bestätigt, dass der geplante Börsengang bis auf weiteres verschoben sei. Das Unternehmen kämpft dem Bericht zufolge mit Finanzierungsproblemen bei seinen Offshore-Windparks. Der Windkraftpionier besitze die meisten Lizenzen für Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittlungen gegen acht mutmaßliche NSU-Unterstützer dauern an
Karlsruhe (dapd). Nach ihrer Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen acht mögliche Unterstützer der Terrorgruppe. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob bei diesen die hier relevante zehnjährige Verjährungsfrist eine Rolle spiele, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Unklar sei auch noch, ob diese acht Beschuldigten die terroristische Zielsetzung des Nationalsozialistischen Untergrunds gekannt hätten. Der NSU wird unter anderem für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten mehr als ein Jahrzehnt im Dunkeln. Die NSU-Mordserie war auch für die ranghöchsten Ermittler nach eigenen Angaben „unvorstellbar“. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte bei der Jahrespressekonferenz in Karlsruhe: „Man wird für die Sicherheitsbehörden insgesamt einräumen müssen: Die ermittlerische Phantasie hat nicht hingereicht, eine solche furchtbare Tatserie zu denken und damit auch rechtzeitig aufklären zu können.“ Dies habe allerdings „nichts mit einer bestimmten – gar ausländerfeindlichen – Einstellung der Behörden“ zu tun, betonte Griesbaum. Es habe zwar „genügend Anzeichen für eine Aufrüstung der rechtsextremistischen Szene gegeben“. Aber rechtsextreme Serienmorde in Form kaltblütiger Hinrichtungen – und dies jeweils ohne Tatbekennung – habe sich „niemand“ vorstellen können. Möglicherweise habe sich die Einschätzung, Rechte würden stets unorganisiert ihre Straftaten begehen, als „eine Art geheimdienstliches und polizeiliches Dogma zum Glaubenssatz verfestigt“ gehabt – und das mit fatalen Folgen, sagte Griesbaum. NSU bestand aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ Mit der Schaffung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts (GAR), das nunmehr zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) ausgebaut wird, habe der Staat erste richtige Lehren gezogen, sagte Griesbaum. Das GAR leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der behördenübergreifende Informationsaustausch habe „beim Generalbundesanwalt bereits zur Einleitung von drei Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt“. Nähere Angaben dazu wollte Griesbaum auf Nachfrage nicht machen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, die Ermittlungen im NSU-Komplex hätten „ein klares Bild der Entwicklung, Struktur und den Straftaten der terroristischen Vereinigung“ ergeben. Der „NSU“ habe danach aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ bestanden, deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt gewesen sei. Es gebe zudem „bislang keine tragfähigen Hinweise auf eine strafrechtliche relevante Verstrickung staatlicher Stellen in die Straftaten des NSU“. Das gelte auch und insbesondere für den Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn, betonte Range. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Kann große Koalition nicht ausschließen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl nicht für wünschenswert, aber auch nicht für ausgeschlossen. „Ich arbeite da nicht drauf hin“, sagte Merkel am Mittwoch am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover den Sender RTL und n-tv. „Aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich es schon mal gemacht habe, das wäre nicht gut. Aber für Deutschland möchte ich die Fortsetzung dieser christlich-liberalen Koalition“, bekräftigte Merkel. In zentralen Fragen habe die CDU mit der FDP die meisten Übereinstimmungen. Die Kanzlerin machte zugleich klar, dass sie sich nicht als Einzelkämpferin für einen Wahlsieg 2013 sieht. Dem TV-Sender Phoenix sagte die Kanzlerin: „Es reicht natürlich nicht, eine Person zu haben“. Die Debatte auf dem Parteitag habe gezeigt, „dass wir einen sehr munteren, neuen Bundesvorstand haben und eine muntere Partei sind.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer gibt Merkel vor CDU-Parteitag Rückendeckung
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover viel Lob von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Seehofer sagte am Montag in München, die CDU habe „eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze“. Dies werde er auch bei seinem Grußwort am Mittwoch den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Seehofer betonte, der Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Der CSU-Chef berichtete, dass er am Montagmorgen bereits mit Merkel telefoniert hat. Dabei habe er der CDU-Vorsitzenden gesagt: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ dapd (Politik/Politik)
Korruptionsverdacht bei ThyssenKrupp
Essen (dapd-nrw). Korruptionsverdacht bei Deutschlands größtem Stahlkonzern ThyssenKrupp: Die Staatsanwaltschaft Essen untersucht zurzeit dubiose Zahlungen der Konzern-Tochter GfT Bautechnik bei Geschäften in Osteuropa und Asien. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd, es werde gegen 14 Personen wegen Verdachts der Untreue und der Bestechlichkeit ermittelt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) summieren sich die zweifelhaften Zahlungen bei Projekten unter anderem in Kasachstan, Usbekistan und China auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Konzernrevision habe den Verdacht, dass Mitarbeiter dort Scheinrechnungen erstellt und ungerechtfertigt Provisionen gezahlt hätten. ThyssenKrupp selbst bestätigte auf Anfrage, dass der Konzern 2010 bei der Überprüfung anonymer Hinweise Unregelmäßigkeiten im Vertriebsgebiet Osteuropa festgestellt habe. Den damals für die Region zuständigen Mitarbeitern sei „unter dem Gesichtspunkt der Untreue“ gekündigt worden. ThyssenKrupp sehe sich selbst als geschädigt an und habe bereits Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Auch habe der Konzern damals die zuständigen Behörden informiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)