München (dapd). Formel-1-Chef Bernie Ecclestone greift offenbar aktiv in die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen ihn ein. In einem langen Schriftsatz habe sein Anwalt Sven Thomas erläutert, warum Ecclestone in der Bestechungsaffäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky unschuldig sei, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Ecclestone habe Gribkowsky mehrere Millionen Euro dafür bezahlt, dass er von der BayernLB die Formel 1 zurückbekomme, soll der Anwalt geschrieben haben. Dass Gribkowsky aber nicht nur Banker, sondern auch ein Amtsträger gewesen sei, weil die Landesbank dem Staat gehört, habe der Brite nicht wissen können. Das Landgericht München betrachtet Gribkowsky als Amtsträger. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Am Freitag sollen die Plädoyers beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Al-Kaida macht Deutschland für Tod von Geisel mitverantwortlich
Lagos (dapd). Im Fall der in Nigeria getöteten deutschen Geisel hat das Terrornetzwerk Al-Kaida schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe „grünes Licht“ für die Kommandoaktion am 31. Mai in der Stadt Kano gegeben, hieß es nach Informationen der Gruppe SITE, die extremistische Aktivitäten beobachtet und die Nachricht aus einem Internetforum übersetzt hatte. Die nigerianischen Behörden hatten nach der Aktion mitgeteilt, sie hätten nicht gewusst, dass sich der Ingenieur des deutschen Baukonzerns Bilfinger Berger in dem gestürmten Gebäude aufgehalten habe. Seine Leiche, die Stichwunden aufgewiesen habe, hätten sie erst später entdeckt. dapd (Politik/Politik)
Diepgen würdigt Reagan als Visionär
Berlin (dapd). Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan wegen dessen berühmter Rede vor 25 Jahren am Brandenburger Tor als „Visionär“ gewürdigt. „Reagan ist davon ausgegangen, dass die Berliner Mauer keinen Bestand haben wird“, sagte Diepgen am Dienstag, dem Jahrestag des Ereignisses, der Nachrichtenagentur dapd. Damit habe Reagan die Situation anders beurteilt als andere Politiker des Westens. Am 12. Juni 1987 hatte US-Präsident Reagan Berlin besucht. Anlass war die 750 Jahrfeier der Stadt. In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor forderte er die Öffnung der Mauer mit den Worten: „Mr. Gorbatschow, open this gate. Mr. Gorbatschow, tear down this wall.“ Er selber habe das Ereignis als einen „sehr aufregenden Tag“ in Erinnerung, sagte Diepgen. Der Besuch von Reagan sei eine bedeutende Geste der USA gewesen, die in Berlin nicht nur zur 750-Jahres-Feier gratulieren wollten, sondern mit ihrer Politik auch ein „Zeichen setzten wollten zur Unterstützung der Lebensfähigkeit der Stadt, ihrer wirtschaftlichen Kraft und zur Überwindung der europäischen Teilung“. Reagans Aufforderung an Gorbatschow „Reißen Sie diese Mauer ein“, sei die politisch demonstrativste Passage der Rede gewesen. Das sei auch von den westlichen Verbündeten so wahrgenommen worden. Die sonstigen Abschnitte hätten die wirtschaftliche Unterstützung, den Flugverkehr und die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Vier-Mächte-Stadt betroffen. Aus Sicht Diepgens waren auch diese Akzente „bemerkenswert“. Denn damit habe Reagan unterstrichen, dass es Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt gebe, die bis dahin als undenkbar gegolten hatten. Allerdings habe der Reagan-Besuch die Stadt auch gespalten, sagte Diepgen. Die Demonstrationen gegen Reagan seien von „schwierigen Polizeieinsätzen“ begleitet gewesen. Er selbst habe mit seinen Gedanken erst gar nicht richtig bei der Rede sein können, die ihm zuvor in Grundzügen vorgetragen worden war. Denn bei dem Lärm, der von den Anti-Reagan-Demonstranten zum Veranstaltungsort hinüberschallte, habe er sich gefragt: „Was passiert da im Einzelnen?“ Diese Unsicherheit habe die Freude an der Geburtstagsfeier „ein wenig gemildert, aber nicht völlig aufgehoben“. Aus Sicht des ehemaligen Regierungschefs haben die Demonstranten „die Rede gar nicht richtig zur Kenntnis genommen“. Die Proteste hätten sich gegen den Ruf von Reagan gerichtet, er sei ein „Kalter Krieger“. Das sei der Zeitgeist damals gewesen, sagte Diepgen. Die Reagan-Gegner seien der Auffassung gewesen, man solle in politischen Fragestellungen der damaligen Sowjetunion stärker entgegenkommen und die Forderung nach der deutschen Wiedervereinigung eher zurückhaltend behandeln. „Die Reaktion der Demonstranten empfand ich damals als peinlich für die Stadt“, sagte Diepgen. dapd (Politik/Politik)
Plädoyers im Prozess um Brandenburger Hotelier Hilpert
Potsdam (dapd). Die Verteidiger des wegen Betrugs angeklagten Hoteliers Axel Hilpert haben die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) scharf angegriffen. Die Bank habe Hilpert in eine „Förderfalle gelockt“ und ihre Pflichten in grober Weise verletzt, sagte Anwältin Heide Sandkuhl am Freitag vor dem Landgericht Potsdam. Die Vorwürfe gegen ihren Mandanten wies Sandkuhl in ihrem Schlussvortrag am 24. Verhandlungstag zurück. Verteidiger Stefan König beantragte erneut die Freilassung Hilperts aus der Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verlangt. Laut Anklage trieb er über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Resort am Schwielowsee in Petzow bei Potsdam durch unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich sich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro. Sandkuhl sprach von „Versagen“ innerhalb der Bank. Hilpert habe von Anfang an klargemacht, dass er Gewinne erzielen wolle. In seinem Antrag auf Förderung habe er die Gesamtinvestition bereits in voller Höhe angegeben. Die ILB habe letztlich von 38,8 Millionen Euro etwa 34,6 Millionen als förderfähig anerkannt und 9,2 Millionen Euro bewilligt. Hätte sie wirklich keine Gewinne fördern wollen, hätte sie nicht eine so hohe Förderung genehmigen dürfen. Sandkuhl wies darauf hin, dass in einem Entwurf für den Förderbescheid lediglich Gewinne von Hilperts Firma PMPS ausgeschlossen worden waren. Diese Passage sei auf Wunsch von Hilpert gestrichen worden. Demnach habe Hilpert davon ausgehen können, dass die PMPS Gewinne machen dürfe. Der statt der Regelung zur PMPS eingeführte Passus, wonach keine Gewinne von verbundenen und verflochtenen Unternehmen abgerechnet werden dürfen, war aus Sicht der Verteidiger zu unbestimmt. Es gebe nirgends eine Definition für „verbundene oder verflochtene Unternehmen“, monierte Sandkuhl. Die Bank habe weder Hilpert aufgeklärt noch die Einhaltung der Regelung geprüft. König hielt ein „Hilfsplädoyer“ für den Fall einer Verurteilung Hilperts. Dabei wies er darauf hin, dass der Subventionszweck erfüllt sei: Die Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Das Hotel habe großes Renommee. „Sie können da Urlaub machen“, sagte König. Die angebliche Schadenssumme könne deshalb nicht die gesamte Förderung betreffen, sondern höchstens die Summe nicht förderfähiger Kosten. Er käme dann höchstens auf ein Drittel des von der Staatsanwaltschaft benannten Schadens. Das Strafmaß müsse demnach deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft liegen. Berücksichtigt werden müsse zudem das „erhebliche Mitverschulden der ILB“. Die Staatsanwaltschaft habe die Bank „seliggesprochen“, müsste aber tatsächlich den Aspekt der Haushaltsuntreue untersuchen. Ferner verwies König auf das Alter und den Gesundheitszustand seines Mandanten. Hilpert habe bereits zwei gravierende Herzanfälle gehabt und müsse sich als Diabetiker oft spritzen. Die Krankheiten sprächen gegen eine Fluchtgefahr und einen noch längeren Aufenthalt im Gefängnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Plädoyers im Prozess um Brandenburger Hotelier Hilpert weiterlesen