Kontroverse auf FDP-Parteitag zu Studiengebühren-Kompromiss

Kontroverse auf FDP-Parteitag zu Studiengebühren-Kompromiss Aschaffenburg (dapd). Auf dem Parteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg ist es zu einer kontroversen Debatte über den Koalitionskompromiss zum Thema Studiengebühren gekommen. Die FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb am Samstag eindringlich um Zustimmung zu der Vereinbarung mit der CSU. Aus den Reihen der Delegierten kam aber neben Lob auch Widerspruch. Die FDP-Spitze hatte sich auf Druck der CSU bereit erklärt, dass die Gebühren rasch im Landtag abgeschafft werden können. Im Gegenzug soll es unter anderem eine Kompensation für die Hochschulen und eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung geben. Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP-Führung habe in den Verhandlungen mit CSU für die Positionen der Liberalen gekämpft. Dazu habe auch die Forderung gezählt, die Zukunft der Studiengebühren durch einen Volksentscheid klären zu lassen. Dies habe der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer aber abgelehnt, was die Koalition in eine schwierige Lage gebracht habe. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte mit Blick auf den Kurswechsel der CSU beim Thema Studiengebühren: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Der Ministerpräsident habe auch angekündigt, dass die CSU im Landtag notfalls mit der Opposition für eine Abschaffung der Gebühren stimmen könnte. Die FDP-Landeschefin fügte hinzu, ein Bruch der Koalition sei aber auch mit Blick auf die Landtagswahl im September nicht sinnvoll. Es wäre falsch, wenn sich die Liberalen auf diese Weise „selbst aus dem Rennen nehmen“. Zudem habe die FDP bei dem Kompromiss viele eigene Positionen durchsetzen können. Auch Fraktionschef Thomas Hacker verteidigte die Vereinbarung mit der CSU. Thalhammer: Volksentscheid wurde verfrüht aufgegeben Kritik kam unter anderem vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias Thalhammer. Er sagte, die FDP-Spitze habe „den Volksentscheid verfrüht aufgegeben“. Es sei zudem gefährlich, die Abstimmung im Landtag über eine Abschaffung der Studiengebühren freizugeben, denn: „Ein Koalitionsvertrag mit Löchern wie Schweizer Käse öffnet der CSU Türen und Tore.“ Thalhammer mahnte: „Was uns ausgezeichnet hat, ist eine klare Kante.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, langfristig kann es auch seine Vorteile haben, lieber mal mit einer wehenden Fahne unterzugehen, als wie ein Fähnlein im Wind zu gelten.“ Kritik am Kompromiss kam auch vom Chef der Jungen Liberalen in Bayern, Mattias Fischbach. Ein anderer Delegierter verwies darauf, dass Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit einem Platzen der Berliner Koalition gedroht und sich durchgesetzt habe. Er fügte hinzu: „Warum machen wir nicht genau das Gleiche jetzt in Bayern bei den Studienbeiträgen?“ Eine weitere Rednerin mahnte, die Liberalen müssten nun aus der Defensive herauskommen. Deshalb sei eine klare Absage an die Vereinbarung mit der CSU notwendig. Andere Delegierten verteidigten jedoch das Vorgehen der FDP-Spitze und forderten, der Parteitag solle dem Kompromiss zustimmen. dapd (Politik/Politik)

Verfahren nach Angriff auf jüdischen Funktionär eingestellt

Verfahren nach Angriff auf jüdischen Funktionär eingestellt Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren um den möglicherweise antisemitisch motivierten Angriff auf den Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, eingestellt. Das sagte Sprecher Martin Steltner am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“. Ein antisemitischer Hintergrund des Vorfalls habe sich nicht konkretisieren lassen, hieß es. Kramer war nach eigenen Angaben im November vergangenen Jahres in Berlin auf offener Straße angegangen worden, nachdem er mit seinen Kindern aus einer Synagoge gekommen war. Dort hatte die Familie den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gefeiert. Ein Mann habe ihn angepöbelt und beleidigt, sagte Kramer damals, daraufhin habe er ihm seine Waffe gezeigt, die er als „gefährdete Person“ tragen darf. Beide hatten sich daraufhin gegenseitig wegen Bedrohung angezeigt. Die Ermittlungen gegen Kramer waren den Angaben zufolge bereits zwei Monate nach dem Vorfall eingestellt worden. Gegen den Angreifer ermittelte die Behörde bis Mitte Januar. Es habe jedoch keine ausreichenden Hinweise auf eine strafbare Bedrohung gegeben, hieß es. dapd (Politik/Politik)

SPD will mit Steinbrück Wahlkampf von unten machen

SPD will mit Steinbrück Wahlkampf von unten machen Berlin (dapd). Die SPD will mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen „Wahlkampf von unten“ aufziehen und damit vor allem bisherige Nicht-Wähler ansprechen. Die Sozialdemokraten könnten bei dieser Zielgruppe punkten, wie gerade das Beispiel Niedersachsen gezeigt habe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dass Steinbrück, der sich auch innerparteilicher Kritik wegen hoher Redehonorare erwehren musste, dafür nicht der richtige Mann sein könnte, wies Gabriel zurück. Mit seiner Initiative zur Bekämpfung hoher Mietpreise habe Steinbrück bereits das Gegenteil bewiesen. Die SPD sei schon immer „die Partei der fleißigen Leute“ gewesen, sagte Gabriel. Steinbrück stehe für die Kombination aus „ökonomischer Konsequenz“, „finanzieller Solidität“ und „sozialer Gerechtigkeit“. Auch der sozialdemokratische Traditionswähler wisse, dass sozialer Ausgleich immer wirtschaftlichen Erfolg voraussetze, betonte der SPD-Vorsitzende. Diesen Zusammenhang verkörpere Steinbrück. Gabriel hob hervor, „dass der Herzschlag von Steinbrück und der SPD identisch ist“. Die SPD wolle denen ein Angebot machen, „die sagen, die Politik kümmert sich nicht, und die Politiker sind sowieso alle gleich“. Die Sozialdemokraten würden im Bund wie bereits in Niedersachsen auf einen themenbezogenen Wahlkampf setzen und dabei die Perspektive der Arbeitnehmer, Familien und Rentner einnehmen. „Steinbrück braucht keinen Neustart“ Gabriel hält das Rennen im Bundestagswahlkampf für offen: „Ich glaube, es ist noch gar nichts gelaufen“, sagte er. Einen Neustart Steinbrücks als Kanzlerkandidat halte er nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün in Niedersachsen nicht für notwendig. „Einen Neustart hätten wir gebraucht, wenn es schief gegangen wäre.“ Natürlich habe es „Fehler“ gegeben. „Dass wir die nicht wiederholen wollen, ist doch klar.“ Wie dies zu erreichen sei, müsse besprochen werden. Es gebe selbstverständlich „eine prinzipielle Lernbereitschaft“ Steinbrücks. Gabriel deutete an, dass das Wahlkampfteam noch aufgestockt werde. Dabei gehe es aber eher um Indianer, nicht um Häuptlinge“. Gabriel fügte hinzu, es habe nie eine Debatte gegeben, ob Steinbrück Kanzlerkandidat bleibe. Dies sei auch nicht Hintergrund seines Treffens mit Steinbrück in Braunschweig kurz vor der Niedersachsen-Wahl gewesen. Gabriel machte zugleich deutlich, dass er die Berichterstattung zu Äußerungen Steinbrücks etwa zur Höhe des Kanzlergehalts teilweise als aufgebauscht einstufe. „Ich halte das ganze Hobby-Freud-Gequatsche im deutschen Journalismus für Kokolores“. Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu, „natürlich“ seien „die Debatten der letzten Wochen eine große Belastung für Peer Steinbrück gewesen“. „Merkel ist die FDP-Vorsitzende“ Die FDP hält Gabriel inzwischen für eine Partei von Gnaden der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Angela Merkel ist die FDP-Vorsitzende“. Sie bestimme den Takt bei den Liberalen. Deshalb habe auch niemand neuer FDP-Vorsitzender werden wollen. Merkel habe zudem ihre eigene Partei inhaltlich „entkernt“: Es sei „beliebig, was die aufschreiben – von einem programmatischen Kern dieser Partei kann man nicht mehr reden“. Mit dem bei der Landtagswahl in Hannover gescheiterten Ministerpräsident David McAllister habe Merkel „auch noch den letzten Hoffnungsträger“ der CDU „rasiert“. dapd (Politik/Politik)

Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch

Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch Leipzig (dapd-nrd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Beleg für die Sinnlosigkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens gewertet. „Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, sagte die Ministerin der „Leipziger Volkszeitung“. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die Partei bei Wahlen kaum noch Unterstützer habe. Ein Verbotsantrag berge „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird“. Ähnlich hatten sich zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (beide CSU) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, geäußert. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)