Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Beteiligten des Schienenkartells erhoben. Sie fordert von den Unternehmen – ThyssenKrupp, Moravia Steel und Vossloh sowie dem ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg – Schadenersatz für die durch illegale Preisabsprachen beim Schienenkauf entstandenen Mehrkosten. Das teilte der Konzern am Donnerstag in Berlin mit. Bahnvorstand Gerd Becht sagte: „In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen.“ Doch hätten die Gespräche bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die Bahn sieht sehr gute Erfolgschancen für eine Klage. Denn das Bundeskartellamt hatte gegen die Unternehmen wegen illegaler Preisabsprachen zulasten des Schienenkonzerns bereits Bußgelder von 124,5 Millionen Euro verhängt. Ein Sieg der Bahn wäre auch ein Erfolg für die Steuerzahler. Da der größte Teil der Schienenkosten von der öffentlichen Hand getragen wird, würde ein Großteil des Schadenersatzes in die Staatskasse fließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: für
Internationaler Währungsfonds will angeblich Schuldenerlass für Zypern
München (dapd). Im Ringen um ein Hilfspaket für Zypern verlangt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut einem Medienbericht einen Schuldenerlass für das kriselnde Land und setzt damit die Euroländer unter Druck. Der IWF sei nicht bereit, das bislang geplante Hilfspaket der Eurostaaten in seiner jetzigen Form mitzutragen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung aus Verhandlungskreise. Ohne einen teilweisen Schuldenschnitt werde Zypern nach Ansicht des IWF nicht in der Lage sein, auch nach Abschluss von Reformen seine Zinslast zu tragen. Unter den Eurostaaten ist ein Schuldenerlass für Zypern dem Bericht zufolge allerdings umstritten, eine Lösung des Konflikts scheint nicht in Sicht. Gegner eines Schuldenschnitts betonen demnach, dass der erzwungene Forderungsverzicht der privaten Gläubiger für Griechenland eine Einzelfall bleiben sollte. Ein Brechen dieses Versprechens schade der Kreditwürdigkeit der gesamten Eurozone. Zypern, das drittkleinste Mitglied der Währungsunion, benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. „Die Lage in Zypern in wesentlich dramatischer als die in Griechenland“, zitierte die Zeitung einen ranghohen Beamten der Europäischen Union. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann plant offenbar Zukäufe
München (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann will durch Zukäufe seine Geschäfte vorantreiben. „Wir können eine Menge machen und werden wachsen, aus eigener Kraft und über Akquisitionen“, sagte Strategie-Vorstand Thomas Hesse der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung sei für das Familienunternehmen kein Problem. „Seien Sie gewiss, dass wir die erforderlichen Mittel für unsere Vorhaben aufbringen, da gibt es eine Vielzahl von Optionen“, sagte Hesse. Zudem plane der Konzern, drei neue Bereiche aufzubauen: Neben der Musikfirma BMG seien dies der Bereich Education sowie der Bereich Business-Information, also Aktivitäten rund um geschäftsrelevante Informationen für Unternehmen, sagte Hesse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommission: Unisex macht Versicherungen nicht generell teurer
München (dapd). Die EU-Kommission will nach einem Zeitungsbericht die Einführung der sogenannten Unisex-Tarife beobachten. Die Versicherungsindustrie sollte in der Lage sein, allen Kunden gleichwertige Tarife anzubieten, „ohne dass es zu ungerechtfertigten Wirkungen auf das allgemeine Preisniveau kommt“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Arbeitspapier von EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Versicherer dürfen ab dem morgigen Freitag keinen Unterschied mehr zwischen den Geschlechtern machen. Neuverträge für Auto-, Lebens- oder andere Versicherungen müssen künftig für alle Kunden gleich viel kosten. Die neuen Unisex-Tarife gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück, der damit Diskriminierung verhindern will. Zugleich wies die EU-Kommission nach Angaben des Blattes Meldungen zurück, wonach die neuen Regeln automatisch zum Beispiel zu Preiserhöhungen für Frauen führen würden. Zwar müssten sie womöglich mehr für Autoversicherungen zahlen, aber weniger für Gesundheits- oder Lebensversicherungen, bei denen sie bisher beispielsweise wegen Brustkrebsrisiken höhere Beiträge gezahlt hätten, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lauterbach bezeichnet Lieferengpässe bei Arzneien als inakzeptabel
Saarbrücken (dapd). Angesichts möglicher Lieferengpässe bei einigen Arzneimitteln für stationäre Behandlungen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse „die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten Wirkstoffen zu bevorraten“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“. „Außerdem könnte der Minister Zwangsrabatte für andere Arzneimittel anordnen, wenn diese Lieferengpässe nicht sofort beseitigt werden“, sagte Lauterbach. Einem Medienbericht vom Dienstag zufolge hatten Arzneimittelhersteller sich wegen möglicher Lieferschwierigkeiten, vor allem von Krebsarzneien und Antibiotika, an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder gewandt. dapd (Politik/Politik)
Sterbehilfe-Urteil des Menschenrechtsgerichts rechtskräftig
Straßburg (dapd). Das vor sechs Monaten ergangene Sterbehilfe-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist jetzt rechtskräftig. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Straßburg mit. Damit können die restriktiven deutschen Sterbehilfe-Regelungen in Kraft bleiben. Eine Kammer des EGMR hatte am 19. Juli nicht inhaltlich über die Weigerung deutscher Behörden entschieden, einer gelähmten Patientin den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ihres Ehemanns war als unzulässig verworfen worden. Sein Antrag, den Fall an die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des Gerichtshofs zu verweisen, wurde jetzt von einem Richterausschuss zurückgewiesen. Der Kläger hatte jedoch einen verfahrensrechtlichen Erfolg errungen. Die deutschen Behörden hätten seine Beschwerde „in der Sache prüfen müssen“, entschieden die Straßburger Richter. Deutschland muss ihm deshalb 2.500 Euro für den „erlittenen immateriellen Schaden“ und 26.736 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. dapd (Politik/Politik)
Syrischer Spion zu Haftstrafe verurteilt
Berlin (dapd). Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein Syrer zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht Berlin sprach den 35 Jahre alten Mann am Mittwoch schuldig, von Mitte 2009 bis Februar 2012 in Deutschland lebende Oppositionelle seines Landes im Auftrag eines syrischen Nachrichtendienstes ausspioniert zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der promovierte Jurist über Zusammenkünfte, Kundgebungen und Spendensammlungen Oppositioneller berichtet und sich 2010 im Auftrag des Geheimdienstes für eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz beworben hatte. Die Bewerbung blieb allerdings erfolglos. Im Prozess hatte der Angeklagte die Spionage-Vorwürfe bestritten. dapd (Politik/Politik)
Mehr Geld für die Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Mit einem neuen Zuschussprogramm der Staatsbank KfW will die Bundesregierung Hausbesitzer ermuntern, Wohngebäude energetisch zu sanieren. Programmstart ist noch im Januar 2013, wie Bundesbauminister Peter Ramsauer am Mittwoch erklärte. Das Kabinett beschloss Eckpunkte dazu. Damit stehen zusätzlich zu den schon bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro nochmal 300 Millionen Euro an Zuschüssen für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme zur Verfügung. „Das ist ein wichtiger Impuls für die Energiewende“, sagte Ramsauer. Für Einzelmaßnahmen beträgt der Zuschuss zehn Prozent, maximal aber 5.000 Euro. Hier lag die Obergrenze bislang bei 3.750 Euro. Für umfassende Sanierungen auf hohem Effizienzniveau gibt es bis zu 18.750 Euro. Die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro für acht Jahre kommen aus dem Energie- und Klimafonds. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Beschlüsse der Deutsche-Bank-Hauptversammlung ungültig
Frankfurt/Main (dapd). Das Landgericht Frankfurt am Main hat Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung der Deutschen Bank aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Darunter sei auch die Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Einem Aktionärsvertreter sei auf der Hauptversammlung nicht das Rederecht gewährt worden. „Das hat zwingend zur Folge, dass die Beschlüsse ungültig sind“, sagte der Gerichtssprecher. Die Bank kündigte Berufung an. „Wir halten das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main für nicht zutreffend und werden nach Vorliegen der Urteilsbegründung geeignete Rechtsmittel prüfen“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großfusion unter deutschen Reedereien zeichnet sich ab
Hamburg (dapd). Angesichts der tiefsten Krise der Schifffahrt seit Jahren sind zwei der traditionsreichsten deutschen Großreedereien reif für eine Fusion: Hapag-Lloyd und Hamburg Süd verhandeln über einen Zusammenschluss. So würde die weltweit viertgrößte Linienreederei mit rund 250 Schiffen, mehr als 11.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als zehn Milliarden Euro entstehen. Beide Firmen prüfen zurzeit, „ob und unter welchen Bedingungen ein Zusammenschluss beider Unternehmen sinnvoll ist“, wie es am Dienstag in einer Pressemitteilung hieß. Der Reisekonzern TUI und die Stadt Hamburg als Hauptaktionäre der Hapag-Lloyd begrüßten die Fusionspläne. Die Gewerkschaft ver.di pochte auf Arbeitsplatzsicherheit, hatte aber keine grundsätzlichen Einwendungen. Beide Firmen würden einander gut ergänzen: Hapag-Lloyd ist führend vor allem im Asienverkehr, Hamburg Süd ist stark bei Zielen in Nord- und Südamerika und dem Mittelmeer. Reedereien stehen weltweit unter Druck, weil zu viele neue Schiffe auf den Markt kommen und so die Gewinnmargen verderben. Außerdem belastet teurer Treibstoff die Bilanzen. Große Unternehmen können sich in dieser Situation im Wettbewerb besser behaupten. Bei einer Fusion von Hapag und Hamburg Süd wären hohe Kosteneinsparungen möglich, etwa in den Verwaltungen oder im Einkauf. Beide Unternehmen lehnten auf Anfrage weitere Informationen über den Stand der Gespräche ab. Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher begrüßte für die Stadt die Pläne: „Das ist eine große Chance“, sagte der SPD-Politiker. Die Stadt habe „großes Interesse“, ein fusioniertes Unternehmen am „Standort Hamburg zu sichern“. Die Gespräche zwischen den Eigentümern laufen schon mehrere Wochen, wie der Politiker sagte. Langfristig halte Hamburg aber am Plan eines Börsengangs auch eines neuen Unternehmens fest. Hamburg hatte sich für mehrere Hundert Millionen Euro als Großaktionär bei Hapag-Lloyd eingekauft, um eine feindliche Übernahme des Hamburger Unternehmens zu verhindern. Zusätzliche Mittel werde die Stadt aber nicht investieren. Tschentscher sagte, er erwarte keine Arbeitsplatzverluste. Die Grünen-Opposition warnte davor, dass sich nach einer Fusion die Risiken für die Stadt weiter erhöhen könnten. TUI begrüßte die Gespräche und sieht „darin für uns eine zusätzliche Wertchance“. Zwtl.: Hamburg Süd Großrisiko für Oetker Mit rund 150 eigenen und gemieteten Schiffen, 6.900 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 6,1 Milliarden Euro ist Hapag-Lloyd das größere der beiden Unternehmen. Nach neun Monaten meldete Hapag einen Nettoverlust von 94 Millionen Euro. Hamburg Süd kommt mit 107 Schiffen und 4.500 Mitarbeitern auf 4,7 Milliarden Euro Umsatz. Das Nettoergebnis 2011 sei „hinter Plan“ und „nicht zufriedenstellend“ gewesen. Laut „Manager Magazin“ dürfte die Reederei „auch in diesem Jahr wieder Geld verlieren“. Nach Informationen des Blattes entwickelt sich die Reederei „zum Großrisiko“ für den Oetker-Konzern, weil die Schiffe schon die Hälfte des Umsatzes ausmachen, aber zwei Drittel der Investitionen auffressen. Eigentümer von Hapag-Lloyd sind zu 78 Prozent das Albert-Ballin-Konsortium, das sich aus der Stadt Hamburg, dem Speditionsunternehmer Michael Kühne, der Versicherung Signal Iduna, HSH Nordbank, M.M.Warburg Bank und HanseMerkur zusammensetzt, sowie die TUI AG (22 Prozent). Hamburg Süd gehört zum Familienunternehmen Oetker. Schon im Sommer brachte Hapag-Mitbesitzer Kühne eine Fusion ins Gespräch. Das Unternehmen wäre „ein idealer Partner“, sagte Kühne der „Wirtschaftswoche“. „Nur ein Zusammenschluss kann die Reederei wieder in die Spitzengruppe um die dänische Maersk und die schweizerische MSC hieven.“ Damals scheiterten die Pläne. Laut „Manager Magazin“ scheut die Familie Oetker vor allem davor, die Geschäftsbücher für Fremde zu öffnen. Der Oetker-Konzern selbst äußerte sich nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)