Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält die Sexismus-Vorwürfe gegen den FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle für politisch motiviert. E
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DIW-Energieexpertin: Politik verantwortlich für Strompreissteigerung
Berlin (dapd). Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, macht die Politik für die steigenden S
Seehofer gab Merkel keine Empfehlung für Bundestagswahltermin
Straubing (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt sein Vorgehen in der Debatte über den Termin für die Landtagswahl im Fr
Steinmeier ruft FDP zur Entscheidung über Neuausrichtung auf
Leipzig (dapd). Die FDP kommt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die SPD in Zukunft nur bei einer „Neuausrichtung“
Unbemannte Luftfahrzeuge unterscheiden sich nicht von bemannten
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich erneut für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und eine
Zeitung: Deutsche Soldaten fühlen sich in der Türkei sicher
Berlin (dapd). Die Bundeswehr hält den Übergriff auf deutsche Soldaten in der Türkei für einen Einzelfall. Der Vorfall am Dienstag, bei dem fünf Sold
CDU-Abgeordneter rechtfertigt umstrittene Nebentätigkeit
Berlin (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs weist Kritik an seiner hoch bezahlten Tätigkeit für ein von ehemaligen G
Rainer Brüderle: Wein, Weib und flotte Sprüche
Berlin (dapd). Rainer Brüderle ist immer gut für einen Spruch. Und für ein gutes Glas Wein, wie nicht nur seine Parteifreunde wissen. Legendär sind b
Grüne beanspruchen Landwirtschaftsressort in Niedersachsen
Hannover (dapd). Die Grünen beanspruchen in der künftigen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen das Agrarressort. „Wir haben das Thema artgerechte Tierhaltung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Und nun möchte ich auch gerne sehen, dass wir dieses Ressort dort übernehmen und damit dem Wunsch unserer Wähler entsprechen“, sagte Bundestagsfraktions-Chefin Renate Künast der „Neuen Presse“ Hannover. Die Grünen-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin forderte außerdem, für Ställe mit Massentierhaltung dürfe es keine staatlichen Zuschüsse mehr geben. Auch müssten die Privilegien für Anlagen der Massentierhaltung im Baurecht abgeschafft werden. So sei die Bürgerbeteiligung bisher erheblich eingeschränkt. Künast verlangte eine Tierhaltung, die für Tiere und Menschen verträglich sei. „Wir setzen auf die bäuerliche Landwirtschaft und nicht auf große Agrarinvestoren, die ohnehin nicht auf dem Lande leben“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Bayern will weiter Linkspartei mit Verfassungsschutz überwachen
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) will an der vollen Überwachung der Linkspartei durch das Landesamt für Verfassungsschutz festhalten. „Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis“, sagte Hermann der Zeitung „Die Welt“. „Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“ Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, die Beobachtung der Linken einzustellen. Lediglich offen extremistische Strömungen in Untergliederungen der Partei wie der „Kommunistischen Plattform“ oder der Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ sollen weiter beobachtet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann, forderte Friedrich dagegen auf, die Überwachung von allen Abgeordneten der Linken im Bundestag einzustellen. „Er hat immer noch nicht erkannt, dass der Kalte Krieg vorbei ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)