Stahnsdorf (dapd). Vor der Entscheidung des brandenburgischen Parlaments über das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Gr
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Experte: Zu viele Politiker in BER-Kontrollgremium
Stuttgart (dapd-bln). Der hauptberufliche Aufsichtsrat Klaus Bukenberger hält die Kontrolle beim Berliner Hauptstadtflughafen für unzureichend. „Im A
Aigner: Internet-Nutzer sollen über ihre Daten selbst bestimmen
Berlin (dapd). Politiker und Verbraucherschützer haben anlässlich des siebten Europäischen Datenschutztags international geltende Regeln für den Umg
Grüne: Neuer Entwurf für Endlagergesetz nicht abgestimmt
Berlin/Gorleben (dapd). Die Grünen haben den neuen Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für Atommüll noch nicht gebilligt. Der Vorschlag „ist ni
Grüne nennen Altmaiers Strompreisbremse eine Katastrophe
Berlin (dapd). Die Grünen halten die von Bundesweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse für eine „ziemliche Katastrophe“. P
Steinmeier: Themen wichtiger als SPD-Anwärter auf ein Ministeramt
Potsdam/Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier räumt der Festlegung der sozialdemokratischen Ministerkandidaten für eine mögliche r
Friedrich will härter gegen gewalttätige Salafisten vorgehen
Köln (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich für strengere Sanktionen für straffällige Salafisten starkmachen. Er würde die Ausw
Albig: SPD macht im Bundesrat keine Blockadepolitik
Potsdam/Berlin (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will den Bundesrat als Ideengeber für die Bundespolitik
Ryanair erhöht nach gutem dritten Quartal Ausblick
Dublin (dapd). Der irische Billigflieger Ryanair hat nach einem überraschend guten dritten Quartal den Ausblick für das laufende Geschäftsjahr 20
Linken-Chefin Kipping kritisiert SPD-Chef Gabriel
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ärgert sich über SPD-Äußerungen, wonach jede Stimme für Piraten und Linkspartei eine ve