München (dapd). Trotz des heimischen Atomausstiegs könnte die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Nuklearexporte deutscher Firmen ins Ausland mit sogenannten Hermes-Bürgschaften absichern. So habe das Wirtschaftsministerium für mehrere Projekte die Bereitschaft signalisiert, den Export deutscher Technik oder Dienstleistungen notfalls auch durch Steuergelder abzusichern, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). So habe das Ministerium Interessenbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für Atomanlagen in Indien, Tschechien, Großbritannien und Finnland ausgestellt, hieß es weiter. Zudem lägen Anfragen für Projekte in Rumänien und China vor. Umweltschützer kritisierten die mögliche Exportunterstützung grundsätzlich, weil nach ihrer Ansicht bei vielen der geplanten Atomkraftwerke die Sicherherheitsstandards nicht ausreichend hoch sind. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Dürre in den USA stürzt deutsche Milchbauern in die Krise
Hamburg (dapd). Die deutschen Milchbauern steuern drei Jahre nach dem letzten Preistief wieder auf eine Krise zu: Sie werden in die Zange genommen von drastisch steigenden Futtermittelkosten und sinkenden Milcherlösen. „Dieses Jahr werden 3.000 bis 5.000 Höfe nicht überleben“, sagte Hans Foldenauer vom Verband Deutscher Milchviehalter der Nachrichtenagentur dapd. Auslöser der aktuellen Krise ist vor allem die Dürre in den Soja-Anbaugebieten der USA, denn Soja ist eines der wichtigsten Kraftfutter für Kühe. Die Lage der deutschen Milchbauern war aber schon vorher schlecht. „Wir können unsere steigenden Preise nicht an die Molkereien weitergeben“, klagte Milchbauer Foldenauer. Der Grund ist klar: Der deutsche Milchmarkt fließt über, trotzdem wird nicht weniger produziert. Rund 30 Millionen Tonnen Milch zapfen die rund 91.000 deutschen Milchbauern jedes Jahr ab. Das wären umgerechnet 370 Liter für jeden Bundesbürger pro Jahr. Tatsächlich verbraucht jeder Deutsche rund 50 Liter Trinkmilch, plus Käse, Butter und andere Milchprodukte. Laut Industrie gehen 46 Prozent der deutschen Milch in den Export. Eher unbeobachtet hat sich die deutsche Milchindustrie zu einem Riesen entwickelt, der in alle Welt liefert: Rund 22 Milliarden Euro setzt die Branche mit 29.000 Mitarbeitern im Jahr um. Giganten wie Müller-Milch oder Ehrmann drängen in die Welt. Zurzeit sind die beiden Großmolkereien dabei, bei den US-Bürgern die Begeisterung für Joghurt zu wecken. Ihr Vorteil gegenüber der Auslands-Konkurrenz: Deutschland ist vom Wetter her perfekt für Milchkühe, die Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit nicht leiden können. Bauern halten erst 40 Cent pro Liter für auskömmlich Bei den Milchbauern kommt von dem Geldsegen aber immer weniger an. Laut Deutschem Bauernverband (DBV) fiel der Durchschnittspreis im ersten Halbjahr um 5,4 Prozent auf knapp unter 30 Cent pro Liter. Die Bauern selbst halten erst 40 Cent für auskömmlich. Preise für das Futtermittel Sojaschrot sind von Januar bis Juli dagegen um fast 50 Prozent gestiegen, die Tonne kostet jetzt etwa 500 Euro. Die Ursache des Preisanstieges liegt im knappen Angebot, verursacht durch die Dürre in den USA, einem Hauptanbaugebiet. Auch bei anderem Futtergetreide ist der Preis kräftig gestiegen. Saftige Sommerweiden mit kostenlosem Gras helfen den Bauern nicht weiter. „Die Tiere brauchen Ergänzungsfutter“, sagt Landwirt Foldenauer, „sonst können sie ihre Milchleistung nicht bringen.“ Eine durchschnittliche Milchkuh liefert 7.000 Liter pro Jahr, manche kommen auf 10.000 Liter und mehr. Das Futter ist der größte Kostenblock. Und warum bauen die Milchbauern nicht selbst Futtergetreide an? „Das könnte man dann ja auch teuer verkaufen, statt zu verfüttern“, widerspricht Foldenauer. Die Hoffnungen der deutschen Milchbauern ruhen jetzt auf den Herbst-Verhandlungen der Molkereien mit den mächtigen Handelsketten wie Aldi oder Edeka. Die Aussichten auf höhere Preise sind allerdings schlecht: Der Markt entscheide, wie viel Milch zu welchem Preis abgesetzt werde, sagt Björn Börgermann vom Milchindustrie-Verband. Immerhin: „Die Molkereien werden alles versuchen, bei den Verhandlungen mit dem Handel höhere Preise durchzusetzen.“ Die Handelsketten sind aber eisenhart: Die Tüte Vollmilch für zurzeit nur 51 Cent ist ein sogenannter Eckpreis, ein Fixpunkt, den der Kunde im Kopf hat und den der Laden nicht großüberschreiten darf. Tut er es doch, fühlt sich der Kunde übers Ohr gehauen und wandert ab. Allerdings: Bei Milchprodukten wie Käse oder Buttermilch ist der Druck lange nicht so hoch, weil die Kunden meist keinen Preis im Kopf haben – Industrie und Handel können weit profitablere Spannen durchsetzten. Die deutschen Milchbauern sehen sich schon wieder in einer Lage wie vor der großen Milchkrise 2008/2009, als sie mit öffentlichen Aktionen wie dem Verschütten der Ware auf ihre schlechte Lage aufmerksam machten. „Wir brauchen 40 Cent pro Liter“, sagte Foldenauer, „sonst geht es auf Dauer nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-geführte Länder arbeiten an neuer Vermögenssteuer
Passau (dapd). Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg haben nach Angaben von NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) erste Eckpunkte für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer erarbeitet. Wie Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) sagte, werden diese derzeit unter den SPD-regierten Ländern weiter abgestimmt. Das Papier sehe vor, Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Prozent zu besteuern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe ein mögliches Steueraufkommen von 11,5 Milliarden Euro pro Jahr errechnet. Dabei seien mögliche Ausweichreaktionen bereits berücksichtigt. Walter-Borjans: „Es gibt immer mehr Großvermögende, die erkennen, dass eine angemessene Beteiligung an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben kein Almosen ist, sondern auch dem Interesse dient, auch künftig Vermögen bilden und erhalten zu können.“ dapd (Politik/Politik)
Unterstützung für EU-Referendum wächst
Berlin (dapd). Parteiübergreifend wächst die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. Seehofer nannte drei Gebiete, zu denen „das Volk befragt werden müsste“: Die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union sowie finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten. „Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vom Freitag und brachte hierfür eine Verfassungsänderung ins Gespräch. „Wir sollten solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen“, sagte er. Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. „Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden.“ Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Spiegel“ bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Euro-Staaten und will dazu das Volk befragen. Auch Brüderle hält ein EU-Referendum nicht für ausgeschlossen. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Er versicherte, die Liberalen seien immer „für eine europäische Verfassung“ gewesen. Rösler sprach sich derweil für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Eurozone eingehalten werden müsse. „Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen“, sagte Rösler im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: „Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert.“ Der CSU warf Rösler dagegen vor, das vereinte Europa sei ihr „offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen“. Hintergrund sind Forderungen aus den Reihen der CSU nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren. Die Linke warf der FDP Erpressung vor. Mit seiner Äußerung über eine europäische Volksabstimmung gaukele Brüderle den Menschen vor, „dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie forderte dagegen, dass die Bevölkerung „zwischen der bedingungslosen Bankenrettung und einer Politik, in der die Profiteure zur Kasse gebeten werden“ entscheiden solle. Ferner kritisierte sie, dass Union, FDP, SPD und Grüne sowohl dem Fiskalpakt als auch dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt hätten und warf diesen vor, sie wollten „dem Verfassungsbruch nachträglich den Anschein von Legitimität verschaffen“. dapd (Politik/Politik)
Fairer Handel legt zu
Berlin (dapd). Die Bundesbürger geben trotz der Krise deutlich mehr Geld für vergleichsweise teure Produkte aus fairem Handel aus. Im vergangenen Jahr wuchs der Markt um 16 Prozent auf 477 Millionen Euro, wie das Forum Fairer Handel (FHH) am Freitag in Berlin bekanntgab. „Wir sehen das als Zeichen, dass Verbraucher ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen“, sagte FHH-Geschäftsführerin Antje Edler. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und der Klimawandel stellten aber eine ernsthafte Bedrohung für den fairen Handel dar. Weltweit profitierten mehr als 1,2 Millionen Bauern und Arbeiter in über 60 Ländern vom fairen Handel. Zusammen mit ihren Familien komme das System sechs Millionen Menschen zugute. Eine gerechte Beteiligung der Produzenten am Gewinn ermögliche eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Rund 100.000 Bundesbürger setzten sich ehrenamtlich für den fairen Handel ein. Zum fairen Handel zählt das FHH den Umsatz mit Produkten, die das Fair-Trade-Siegel tragen oder von spezialisierten Firmen vor allem in Welt-Läden verkauft werden, ein bekanntes Beispiel ist GEPA. Deutliche Zuwächse verbuchten den Angaben zufolge fair gehandelte Blumen, die mittlerweile auf einen Marktanteil von sieben bis acht Prozent kommen. Kaffee ist und bleibt demnach das wichtigste Produkt des fairen Handels: Jeder zweite Euro wird damit umgesetzt. Der Anteil des fair gehandelten Kaffees am Gesamtmarkt sei zwar gestiegen, liege aber trotzdem bei nur zwei Prozent, sagte Edler. Der Markt für Kaffee dient dem FFH-Netzwerk als Beispiel für die verheerende Auswirkung von Spekulation und Klimawandel auf die Lebensbedingungen der Produzenten. Finanzinvestoren hätten die Rohstoffmärkte für sich entdeckt, was zu Preisausschlägen führe. Edler kritisierte „das Monopoly-Spiel an den Warenterminbörsen“, das reale Auswirkungen auf das Leben von Bauern, Kooperativen und Händlern habe. Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam forderte die Bundesregierung auf, eine Regulierung der europäischen Handelsplätze durchzusetzen, um Spekulation zu verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer DIW-Chef will Eurozone auf komplette EU ausweiten
Hamburg (dapd). Der neue Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratscher, hält eine Erweiterung der Eurozone auf die gesamte EU für erstrebenswert. „Als überzeugter Europäer wünsche ich mir ganz langfristig einen europäischen Währungsraum mit allen 27 Mitgliedsländern“, sagte Fratscher der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). Ohne politische, fiskalische und Bankenunion könne der Euro aber nicht krisenfest werden. Fratscher war am Donnerstag zum neuen DIW-Chef gewählt worden. Der 41-Jährige leitet derzeit die Abteilung für Internationale wirtschaftspolitische Analysen bei der Europäischen Zentralbank. Den Chefposten beim DIW soll er ab 1. Februar 2013 einnehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preisauftrieb in Deutschland bleibt gering
Wiesbaden (dapd). Die Teuerungsrate in Deutschland verharrt weiter auf dem niedrigsten Stand seit Ende 2010. Im Juli lagen die Verbraucherpreise 1,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt auf Basis endgültiger Zahlen am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit blieb der jährliche Preisauftrieb so hoch wie im Juni. Im Mai war die Inflationsrate mit 1,9 Prozent erstmals seit Dezember 2010 unter die für die Geldpolitik wichtige Marke von 2,0 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Vormonat zogen die Preise im Ferienmonat Juli um 0,4 Prozent an, erklärten die Statistiker. Grund dafür waren vor allem höhere Preise für Pauschalreisen und Ferienwohnungen. Kraftstoff war auf Monatssicht 1,3 Prozent teurer. Dagegen gingen die Preise für Obst und Gemüse sowie Kleidung und Schuhe zurück dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier wertet Koalitionsangebot der Linken als Hilferuf
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. „Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die SPD solle darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. „Die FDP wird bis zum Ende zittern müssen. Zudem habe ich die Aussage des Parteichefs der Liberalen noch im Ohr, dass er keine Überschneidungen mit der SPD sieht“, sagte er. Die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung wie in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2012 hält Steinmeier im Bund für ausgeschlossen. „In der europäischen Krise kann ich mir für die Bundesebene kein Tolerierungsmodell vorstellen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
De Maizière will flexible Neugestaltung bestehender Rüstungsverträge
Fritzlar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Rüstungsverträge seiner Amtsvorgänger im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr umgestalten. „Wir müssen es in Verhandlungen mit den Firmen erreichen, dass wir neue Beweglichkeit bekommen“, sagte de Maizière am Donnerstag am Ende seiner Sommerreise bei einem Besuch der Luftbeweglichen Brigade im nordhessischen Fritzlar. Es sei schlecht, dass bis zu 80 Prozent der jährlich im Etat für Rüstungsgüter eingeplanten fünf Milliarden Euro für die Finanzierung alter Projekte gebunden seien. Erste Gespräche würden bereits geführt, um die Verträge seiner Amtsvorgänger umzugestalten. Allerdings verliefen beispielsweise die Verhandlungen mit der Firma Eurocopter, die für die Bundeswehr den Kampfhubschrauber „Tiger“ produziert, schwierig, merkte der Verteidigungsminister an. Die Auslieferung der neuer „Tiger“-Helikopter habe sich lange hingezogen, kritisierte der Minister. Vier davon würden derzeit in Fritzlar für den Einsatz in Afghanistan aufgerüstet und sollten ab Dezember den Abzug der Bundeswehrsoldaten sichern. Entgegen der in den vergangenen Wochen von Offizieren geäußerten Skepsis, dass die Maschinen für diese Art Einsatz ungeeignet sein könnten, zeigte sich de Maizière zuversichtlich. Flugeigenschaften und Bewaffnung seien hinreichend getestet. Sogar die Amerikaner seien bei einem gemeinsamen Manöver beeindruckt gewesen. dapd (Politik/Politik)
OECD stellt weitere Abkühlung der Wirtschaft in Aussicht
Paris/Wiesbaden (dapd). Die Zeichen für die Konjunktur in Deutschland und der Welt stehen weiter auf Abkühlung. So wird sich die wirtschaftliche Entwicklung nach Einschätzung der Industrieländerorganisation OECD weltweit weiter verlangsamen. Darauf deutet der am Donnerstag in Paris verbreitete OECD-Frühindikator für Juni hin. Zugleich setzte die deutsche Industrie im Juni deutlich weniger um als im Vormonat. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit geht für Deutschland – ebenso wie für Frankreich und die Eurozone insgesamt – von einem weiterhin schwachen Wachstum der Wirtschaftsaktivität unterhalb des Durchschnitts aus. Die Ökonomen wiesen für Deutschland im Juni einen auf Monatssicht um knapp 0,2 Punkte niedrigeren Wert von 99,3 Zählern aus. Im Vergleich zum Vorjahr gab das Konjunkturbarometer um 2,3 Punkte nach. Für die Eurozone erreichte der Frühindikator im Juni mit 99,4 Zählern einen um 0,1 Punkte niedrigen Stand als im Vormonat. Ein Wert von 100 Zählern markiert den langjährigen Durchschnitt des Wirtschaftswachstums. Die ersten Auswirkungen der Abkühlung spürte die deutsche Industrie im Juni. So sanken die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zum Vormonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dabei litt mit einem saison- und kalenderbereinigten Minus von 2,6 Prozent besonders das Geschäft mit den Europartnern. Über das gesamte erste Halbjahr betrachtet lagen die bereinigten Umsätze der Industrie den Angaben zufolge um 0,7 Prozent über denen des Vorjahres. Getragen wurde das Plus dabei sowohl von Zuwächsen im In- wie im Ausland. Dennoch erlahmt offenbar auch außerhalb Europas die Konjunktur. So geht die OECD von einem Verlust an Wachstumskraft in den USA und Japan aus. Auch in China, Indien und Russland deuteten die Zeichen auf eine Verlangsamung der Entwicklung hin, hieß es. Bereits am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die deutschen Ausfuhren durch geringere Nachfrage aus der Eurozone im Juni auf Monatssicht um 1,5 Prozent fielen. Dank stark gestiegener Exporte in Drittländer außerhalb Europas stand laut Statistikbehörde für das erste Halbjahr aber unter dem Strich dennoch ein Plus von 4,8 Prozent auf 550,4 Milliarden Euro. Der Außenhandelsverband BGA rechnete für das Gesamtjahr deshalb mit einem Exportwachstum von vier Prozent im Vergleich zum Rekord von 2011. Damals hatten Deutschlands Exporteure Waren im Wert von 1,06 Billionen Euro ins Ausland verkauft. (OECD-Frühindikator für Juni: http://url.dapd.de/GCOrSm Statistik zu Industrie-Umsätzen: http://url.dapd.de/28AJz0 Statistik zum Außenhandel: http://url.dapd.de/UwKCjz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)