Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist enttäuschend und politisch grundfalsch“, erklärte Graumann am Mittwoch in Frankfurt am Main. Wenn die Bundesregierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“. Graumann äußerte Zweifel, ob es hilfreich sei, „wenn Mitglieder der Bundesregierung nun beständig öffentlich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen“. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde, indem dieser einen eigenen NPD-Verbotsantrag stelle. dapd (Politik/Politik)
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Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf
Frankfurt/Main (dapd). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. „Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. „Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen.“ Zur Begründung verwies Laschet darauf, dass die NPD in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf habe. Voraussetzung für ein Verbot sei aber eine existenzielle Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung. Daher sei es „eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Verbot ausspricht“. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Henkel kritisiert die Bundes-FDP
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer für ein Verbot der rechtsextremen NPD fest. „Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt“, sagte Henkel dem „Tagesspiegel“. Die Liberalen opferten „die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundesregierung darauf verzichten werde, am Mittwoch ein eigenes NPD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler verkündet, er und die vier weiteren FDP-Minister im unionsgeführten Bundeskabinett lehnten ein Verbotsverfahren ab. „Das ist ein völlig falsches Signal“, kritisierte Henkel. Er betonte: „Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln. Wir halten am gemeinsamen Verbotsantrag der Länder fest.“ Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD einzureichen. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen für Ärzte an Unikliniken auf April vertagt
Berlin (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 18.000 Ärzte an 20 Universitätskliniken der Länder stocken. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde konnten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht einigen. Die Arbeitgeberseite habe kein Entgegenkommen gezeigt, sagte ein Sprecher des Marburger Bundes am Dienstag in Berlin. Zudem beharrten die Arbeitgeber darauf, den Urlaubsanspruch der Ärzte auf 29 Tage festzuschreiben. Dadurch würde den Ärzten faktisch ein Urlaubstag verloren gehen. „Wer im Durchschnitt bis zu 60 Stunden in der Woche arbeitet, kann auf keinen einzigen Urlaubstag verzichten“, sagte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Christian Twardy. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine bessere Bezahlung für Nacht- und Samstagsarbeit sowie 6,5 Prozent mehr Gehalt. Beide Seiten wollen die Tarifrunde am 10. und 11. April in Berlin fortsetzen. Anfang März war für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ein neuer Tarifvertrag geschlossen worden. Die rund 50.000 Mediziner erhalten rückwirkend zum 1. Januar ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weitere 2,0 Prozent ab dem kommenden Jahr. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank sieht aktuell kein Ansteckungsrisiko wegen Zypern
Frankfurt/Main (dapd). Die Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen in Zypern wird nach Einschätzung des Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, keine Nachahmer in anderen Ländern Europas finden. Er sehe derzeit auch nur ein begrenztes Ansteckungsrisiko der Krise in Zypern für andere Länder der Eurozone, sagte Jain am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte allerdings ein weiteres Land der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, könne dies die Stimmung der Investoren belasten. Jain warnte auch allgemein vor einer Überregulierung des Bankensektors in Europa. Dies stelle eine Gefahr für die Institute dar und sei auch ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung Europas. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-Länder für Schuldenabbau gelobt
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lobt die meisten neuen Bundesländer für ihre Anstrengungen beim Schuldenabbau. Alle Flächenländer in Ostdeutschland strebten ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an, teilte die Lobbyorganisation am Dienstag in Berlin mit. Die marktliberale Initiative verwies dazu auf die von ihr beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebene Studie „Konsolidierungscheck“. Hintergrund ist die sogenannte Schuldenbremse, wonach sich alle Bundesländer verpflichtet haben, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse erzielt und somit das Konsolidierungsziel innerhalb eines Jahres erreicht. Die Schuldenbremse ab 2020 stelle für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar, hieß es. Sachsen-Anhalt bleibe bislang zwar hinter dem geplanten Abbau der Neuverschuldung zurück. So sei 2011 das strukturelle Defizit konstant geblieben. In der Finanzplanung sei aber bis 2014 ein signifikanter Abbau vorgesehen. „Wird dieser erfolgreich umgesetzt, würde das Land 2014 sogar einen großen Konsolidierungspuffer aufweisen“, teilte die Lobbyorganisation weiter mit. Berlin weise unter allen Bundesländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, die positivste Entwicklung auf. Bereits 2011 sei das Defizit deutlich verringert wurden und bis 2014 sei ein weitgehend defizitfreier Haushalt geplant. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bezeichnet sich selbst als ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Die Studie mit Daten der einzelnen Bundesländer ist unter www.insm.de abrufbar. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Nein zu NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt die ablehnende Haltung ihrer Partei zu einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen nicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht, indem man sie verbiete. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003. „Das muss uns doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das einfach mit großen Risiken behaftet ist, die nicht sicher ausgeschlossen werden können“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird in Karlsruhe keinen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Das machte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler am Montag in Berlin deutlich. Nach seinen Worten werden die fünf FDP-Minister im Kabinett einen solchen Antrag, über den die Regierung bis Ende März entscheiden wollte, nicht mittragen. Diese Ankündigung stieß umgehend auf Empörung bei SPD, Linken und dem Zentralrat der Juden. Sie warfen Rösler eine Verharmlosung der rechtsextremen Partei vor. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung der FDP-Ablehnung in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen, und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die FDP-Minister einem solchen Schritt im Kabinett nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung de facto vom Tisch. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, das NPD-Verbot zu beantragen. Offen ist nur noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. Rösler pocht auf FDP-Linie: „Zustimmung nicht vorstellbar“ Rösler wies auf die bisherige Linie der FDP hin, die sich bislang immer gegen einen Neuanlauf zum NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gewandt habe. „Die Position der FDP ist klar“, betonte er. Daher könne er sich einen solchen Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung der Liberalen „nicht vorstellen“. Rückendeckung erhielt er von Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. „Rechtsextremismus lässt sich nicht einfach durch ein Gerichtsverfahren verbieten“, sagte er in Erfurt. Durch ein Verbot würde jedoch lediglich die Partei-Hülle getroffen, nicht das Denken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte die Äußerungen von FDP-Chef Rösler zunächst nicht kommentieren. Der „Meinungsbildungsprozess“ innerhalb der Bundesregierung halte an „und wird am Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss beendet“ sein, sagte er. Derweil liegt Medienberichten zufolge bereits ein Kabinettsentwurf vor, mit dem sich die Bundesregierung von einem eigenen Verbotsantrag verabschiedet. Die Bundesregierung halte einen „zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich“, zitiert „Spiegel Online“ aus der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch. Zugleich wird laut „Rheinischer Post“ (Dienstagsausgabe) die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, „mit Respekt zur Kenntnis“ genommen. Zentralrat der Juden: „Falsches Signal“ Mit scharfen Worten reagierte der Zentralrat der Juden auf den Widerstand der Liberalen. „Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann „Handelsblatt Online“. Bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es nicht darum, „wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt“, dass man Dummheit nicht verbieten könne. Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen. Und es gehe darum zu verhindern, dass Steuermittel „weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren“, fügte Graumann hinzu. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, in Berlin. Jelpke warf dem FDP-Chef vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. Mit einem Verbotsantrag würde gegenüber der Bevölkerung ein klares Signal gesetzt, „dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist“. Auch unter CDU-Ministerpräsidenten stieß Röslers Ankündigung auf Unverständnis. „Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). Doch müsse die Politik gerade nach den Morden der rechtsterroristischen NSU ein Zeichen setzen: „Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an sich.“ SPD fordert Machtwort der Kanzlerin Geschockt zeigte sich die SPD. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort zu sprechen. Merkel müsse mit den Ministern der Union die FDP-Minister im Kabinett überstimmen, sagte er. Mehrfach hatte Oppermann zuvor bereits gemahnt, die Bundesländer in ihrem Kampf gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht allein zu lassen. Die Bundesländer hatten nach monatelangem Ringen im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. dapd (Politik/Politik)
Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen
Berlin (dapd). Die Linkspartei reagiert entsetzt auf die Ablehnung der Liberalen, im Bundeskabinett einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. „Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen“, sagte die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, am Montag in Berlin. Sie bezog sich damit auf die Begründung von FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler gegen ein NPD-Verbot, weil sich nach seinen Worten „Dummheit nicht verbieten“ lasse. Jelpke warf Rösler vor, er würde Neonazis „auf unerträgliche Weise“ verharmlosen. „Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden“, sagte Jeplke. Aber die rechtsextreme NPD würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. „Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist.“ dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion erwägt Fracking-Moratorium
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion erwägt ein Moratorium für die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Gas aus unzugänglichen Gesteinsschichten. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Wochenende aus Kreisen der Fraktionsspitze erfuhr, gibt es Überlegungen, „für eine gewisse Zeit keine neuen Genehmigungen für das Fracking zu erteilen“. Große Teile der Fraktion streben demnach eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs an, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt hatten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich des Anliegens der Gruppe angenommen. Die Kritiker wollen verhindern, dass wassergefährdende Flüssigkeiten in den Boden gelangen. In nächster Zukunft könnten jedoch umweltfreundlichere Methoden zur Gasgewinnung Marktreife erlangen, hieß es weiter. Den Angaben zufolge laufen derzeit Gespräche mit dem Bundesumweltminister. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt verwies auf die Bedenken der Menschen vor Ort und verlangte, diese auch ernst zu nehmen. „Wir fordern ein Verbot des Einbringens von giftigen, wassergefährdenden Stoffen in die Erde“, sagte er dem Magazin „Focus“. Mattfeldt, in dessen Wahlkreis seit Jahrzehnten Gas gefördert wird, gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten, die ihre Kritik an der Fördermethode in einem Positionspapier formuliert haben. Das Wirtschaftsministerium reagierte am Wochenende zurückhaltend auf die Überlegungen der Union. Eine Sprecherin Röslers verwies auf die Einigung der beiden Häuser. „Es handelt sich um einen ausgewogenen Entwurf, der beide Seiten berücksichtigt: einerseits die Chancen des Fracking, andererseits die Risiken für Mensch und Natur“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Fracking ist ein technisches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinen. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. In Deutschland gibt es laut Umweltbundesamt ein Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Erdgas in sogenannten unkonventionellen Schichten, vor allem also Schiefer, Granit und Ton. Damit könnte der Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre gedeckt werden. dapd (Politik/Politik)