Strategie & Finanzen

Zentralrat der Juden kritisiert Nein zu NPD-Verbotsantrag

Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist enttäuschend und politisch grundfalsch“, erklärte Graumann am Mittwoch in Frankfurt am Main. Wenn die …

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Strategie & Finanzen

Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf

Frankfurt/Main (dapd). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. „Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. „Ich rate dringend dazu, …

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Strategie & Finanzen

NPD-Verbot: Henkel kritisiert die Bundes-FDP

Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer für ein Verbot der rechtsextremen NPD fest. „Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt“, sagte Henkel dem „Tagesspiegel“. Die Liberalen opferten „die Geschlossenheit der Demokraten für eine …

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Strategie & Finanzen

Ost-Länder für Schuldenabbau gelobt

Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lobt die meisten neuen Bundesländer für ihre Anstrengungen beim Schuldenabbau. Alle Flächenländer in Ostdeutschland strebten ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an, teilte die Lobbyorganisation am Dienstag in Berlin mit. Die marktliberale Initiative verwies dazu …

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Strategie & Finanzen

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Nein zu NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt die ablehnende Haltung ihrer Partei zu einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen nicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht, indem man sie verbiete. Die …

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Strategie & Finanzen

Unionsfraktion erwägt Fracking-Moratorium

Berlin (dapd). Die Unionsfraktion erwägt ein Moratorium für die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Gas aus unzugänglichen Gesteinsschichten. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Wochenende aus Kreisen der Fraktionsspitze erfuhr, gibt es Überlegungen, „für eine gewisse Zeit keine neuen Genehmigungen für das Fracking …

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