Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf

Laschet ruft Bundesrat zum Verzicht auf NPD-Verbotsantrag auf Frankfurt/Main (dapd). Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. „Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. „Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen.“ Zur Begründung verwies Laschet darauf, dass die NPD in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf habe. Voraussetzung für ein Verbot sei aber eine existenzielle Gefährdung unserer demokratischen Grundordnung. Daher sei es „eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe ein Verbot ausspricht“. Zuvor hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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