Zentralrat der Juden kritisiert Nein zu NPD-Verbotsantrag

Zentralrat der Juden kritisiert Nein zu NPD-Verbotsantrag Frankfurt/Main (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist enttäuschend und politisch grundfalsch“, erklärte Graumann am Mittwoch in Frankfurt am Main. Wenn die Bundesregierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“. Graumann äußerte Zweifel, ob es hilfreich sei, „wenn Mitglieder der Bundesregierung nun beständig öffentlich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen“. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde, indem dieser einen eigenen NPD-Verbotsantrag stelle. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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