Niestetal (dapd). Die Solartechnikfirma SMA Solar hat im vergangenen Jahr wie die meisten Unternehmen der Branche unter dem schwierigen Marktumfeld gelitten und einen Gewinneinbruch verzeichnet. Wie das TecDAX-Unternehmen aus Niestetal bei Kassel am Mittwoch mitteilte, sank das Nettoergebnis von 166 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 75 Millionen Euro. Der Umsatz fiel dagegen nur leicht von 1,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Angesichts der anhaltenden Krise der Solarwirtschaft erwartet das Unternehmen im laufenden Jahr ein bestenfalls ausgeglichenes Ergebnis, aber auch ein Verlust wird nicht ausgeschlossen. Der Branche machen weltweite Überkapazitäten, ein verschärfter Wettbewerb und zunehmender Preisdruck zu schaffen. Die SMA Gruppe ist nach eigenen Angaben Weltmarktführer bei Photovoltaik-Wechselrichtern. Der Konzern beschäftigt weltweit mehr als 5.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Germanwings soll ein Fünftel billiger bleiben als Lufthansa
Düsseldorf (dapd). Der Billigflieger Germanwings will auch nach der Übernahme von großen Teilen der Europastrecken der Lufthansa weiter rund 20 Prozent kostengünstiger sein als der Mutterkonzern. „Wir müssen den Abstand halten, weil die Mehrzahl unserer Wettbewerber nicht in Deutschland sitzt und deshalb niedrigere Kosten hat, etwa bei den Lohnnebenkosten“, sagte Germanwings-Chef Thomas Winkelmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Lufthansa fliegt seit Jahren im Europaverkehr jenseits der Drehkreuze Frankfurt am Main und München Verluste ein, auch weil Billigflieger wie Ryanair oder Easyjet ihr Konkurrenz machen. Daher gibt sie die dezentralen europäischen Strecken in diesem und im kommenden Jahr nach und nach an die Tochter Germanwings ab, um bei diesen Flügen 2015 wieder schwarze Zahlen zu erreichen. Germanwings muss dabei den Spagat zwischen Billigairline und dem Qualitätsanspruch des Mutterkonzerns schaffen und Bedenken von Vielfliegern ausräumen, die den Standard der Lufthansa gewöhnt sind. Dafür führt Germanwings zum 1. Juli ein dreistufiges Tarifsystem ein, dass unterschiedliche Bedürfnisse abdecken soll. Zum Start könne es dabei Probleme geben, sagte Winkelmann. „Wir sind wie ein Hotel mitten in der Renovierungsphase“, erklärte er. „Ich weiß, das Hotel wird richtig schön. Aber ich weiß auch, dass es in der Übergangsphase mal rumpeln kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BDI begrüßt Rettungsplan für Zypern
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt den Rettungsplan für das verschuldete Zypern. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Ich bin froh, dass dieser Schritt in die richtige Richtung gegangen worden ist.“ Er fügte hinzu: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Spareinlagen unter 100.000 Euro verschont werden.“ Der Rückgriff auf die Einlagen über 100.000 Euro sei zwar ein Novum, Zypern sei jedoch „ein singulärer Fall“. Ein ähnliches Vorgehen in anderen Staaten ist aus Sicht Grillos nicht zu erwarten. Zypern bekommt Kredite von bis zu zehn Milliarden Euro, muss dafür im Gegenzug aber seinen Bankensektor deutlich verkleinern und die zweitgrößte Bank abwickeln. Ferner werden vermögende Kunden der beiden größten Banken des Landes zur Kasse gebeten, während die Guthaben von Kleinsparern unangetastet bleiben. Die Eurogruppe verständigte sich mit dem verschuldeten Inselstaat außerdem auf eine Bekämpfung der Geldwäsche und Steuererhöhungen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ausländische Pflegefachkräfte zieht es nicht nach Deutschland
Berlin (dapd). Deutschland ist im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte für die Altenpflege schlecht aufgestellt. Die Berufsanerkennung sei so schwierig und die erwarteten Deutschkenntnisse seien so anspruchsvoll, dass es kaum möglich sei, Pflegekräfte etwa in Serbien anzuwerben, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Montag in Berlin. In Skandinavien, Großbritannien oder Frankreich seien die Hürden deutlich niedriger. Altenpflegekräfte aus südosteuropäischen Ländern gingen deshalb lieber dorthin. „Von abschreckenden Regularien profitieren wir nicht in Deutschland, sondern die Länder, die sich ebenfalls zum zuwandernde Fachkräfte bemühen.“ Mit Blick auf ein vor wenigen Tagen unterzeichnetes Abkommen zur Anwerbung philippinischer Pflegefachkräfte forderte Meurer von der Politik, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die philippinischen Pflegefachkräfte seien mit vier bis fünf Jahren Studium und Ausbildung sehr gut qualifiziert. „Verzögerungen und Behinderungen durch Anforderungen an weitere Praktika und Nachschulungen sind daher fehl am Platz“, sagte der bpa-Präsident. Meurer kritisierte, dass außer in Hessen als Zugangsvoraussetzung Sprachkenntnisse erforderlich sein, mit dem man an deutschen Hochschulen ein Germanistikstudium beginnen könne. Das bedeute ein mindestens eineinhalbjähriges intensives Sprachstudium. „Diese Hürde ist ganz klar zu hoch“, sagte Meurer. Ein „klares Willkommenssignal“ sehe anders aus. Er mahnte einen schnellen Kurswechsel der Politik an. „In den nächsten 15 Jahren brauchen wir 200.000 neue Fachkräfte“, sagte der bpa-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will Bundeswehr-Kampfeinsätze nur noch mit UN-Mandat
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Wahl keine deutsche Soldaten mehr in Kampfeinsätze schicken, die nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind. Der „Bild“-Zeitung sagte Steinbrück: „Unabdingbare Voraussetzung ist immer ein UN-Mandat.“ Außerdem müsse jeder Einzelfall sorgfältig vom Parlament entschieden werden. So würde er keine Soldaten nach Syrien schicken. Für ihn gelte aber auch: „Deutschland muss seinen Verpflichtungen als verlässlicher NATO-Partner nachkommen.“ dapd (Politik/Politik)
Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro
Frankfurt/Main (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet nach der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auch mit einer Kostensteigerung beim Bau der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Er fügte aber hinzu: „Es gibt immer Risiken. Ich kenne kaum ein Projekt, das zu dem Betrag fertig wird, den man zuerst ausgerechnet hatte.“ Künftig müssten am Anfang eines Projekts ausreichende Risikopuffer eingerechnet werden. Der Finanzrahmen für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wurde inzwischen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Der CSU-Politiker schließt jedoch aus, dass der gerade beschlossene „S 21“-Weiterbau nach der Bundestagswahl doch noch gestoppt wird. „Ein Weiterbau ist wirtschaftlicher als ein Abbruch. Alle Varianten sind in den letzten 20 Jahren zigfach diskutiert worden“, sagte Ramsauer. „Jedes Umsteigen wirft uns um mindestens 15 Jahre zurück.“ Zur Sanierungsbedürftigkeit der Verkehrswege sagte der Minister: „Manchmal ist es wie in einer Geisterbahn – hinter jeder Ecke ein neues Gespenst aus der Vergangenheit.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit erwartet derzeit kein geringeres Defizit
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung“ (Freitagausgabe) widersprochen, wonach sie angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt für 2013 ein um rund 350 Millionen Euro geringeres Defizit erwartet. „Wir können das nicht bestätigen“, sagte BA-Sprecherin Anja Huth aud dapd-Anfrage. Die BA bleibe bei ihrer bisherigen Prognose, wonach 2013 ein Fehlbetrag von 1,2 Milliarden Euro anfallen wird. „Für eine neue Schätzung ist es noch viel zu früh“, sagte Huth. Die Zeitung hatte unter Berufung auf BA-Kreise gemeldet, dass interne Schätzungen ein geringeres Defizit ergeben hätten. Huth erklärte, in den ersten beiden Monaten habe sich gezeigt, dass zwar die Einnahmen höher als bisher geplant ausgefallen seien, allerdings auch die Ausgaben, vor allem für das Arbeitslosengeld I. Für eine neue Schätzung ihres Haushalts will die Nürnberger Behörde die Frühjahrsprognose der Bundesregierung abwarten. Diese wird voraussichtlich im April veröffentlicht. dapd (Politik/Wirtschaft)
Mahnmal für NSU-Mordopfer eingeweiht
Nürnberg (dapd-bay). Ein Mahnmal für die NSU-Mordopfer ist am Donnerstag in Nürnberg eingeweiht worden. Es besteht aus vier Ginkgobäumen. Je ein Baum wurde für die drei Nürnberger Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe gepflanzt, ein weiterer steht stellvertretend für alle Opfer von rechtsradikaler Gewalt. Daneben wurde eine Informationsstele errichtet, auf der eine gemeinsam verfasste Erklärung der sieben von der Neonazi-Mordserie betroffenen Städte zu lesen ist. An der Einweihung des Mahnmals an der Straße der Menschenrechte nahmen gut 400 Bürger teil. Unter ihnen waren auch Angehörige der drei Nürnberger Opfer Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar, die in den Jahren 2000, 2001 und 2005 ermordet worden waren. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zeigte sich beschämt, dass die „schändlichen Taten“ nicht verhindert werden konnten und die Ermittlungsbehörden erst nach Jahren den Mördern auf die Spur kamen. Bei der Gedenkveranstaltung anwesend waren auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Generalkonsulin der Türkei, Ece Öztürk-Cil. dapd (Politik/Politik)
Grüne sehen in Fracking Gefahr für den Bodensee
Stuttgart/München (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg, Bayern, der Schweiz und Österreich fordern ein generelles Verbot der umstrittenen Erdgasförderung durch das Fracking-Verfahren. Sollte die Methode zum Einsatz kommen, sei der Bodensee als Trinkwasserreservoir bedroht, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Derzeit überprüften zwei britische Firmen bei Konstanz und Biberach, ob sich die Bodenseeregion für Fracking eigne. Anlass für die gemeinsame Forderung ist der Plan der Bundesregierung, die Fördermethode unter strengen Vorgaben zu erlauben. Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung sowie die österreichische und die Schweizer Regierung auf, Fracking komplett zu verbieten. Die Verseuchung von Grundwasser sowie Seen und Flüssen mache nicht vor Grenzen halt, heißt es. Fracking ist ein technisches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinen. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. dapd (Politik/Politik)
Länder kämpfen ohne Hilfe des Bundes für NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Bundesländer müssen womöglich allein vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag in Karlsruhe zu stellen. Auch aus dem Bundestag gibt es große Widerstände gegen einen Antrag des Parlaments. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich enttäuscht und sprach von einer „Schwäche der Demokraten“. Vor zehn Jahren war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Grund war damals die hohe Zahl der V-Leute in der NPD. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Damals hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam das Verbotsverfahren angestrengt. Ein solches Vorgehen wird es diesmal nicht geben. Dem Beschluss der Länder für einen neuen NPD-Verbotsantrag will die Bundesregierung nicht folgen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, es reiche aus, wenn ein Verfassungsorgan einen solchen Antrag stelle. Zugleich bekräftigte er die Zusage der Regierung, die Länder „mit allen Bundesbehörden, die daran zu beteiligen sind“, zu unterstützen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, die Entscheidung der Bundesregierung sei „nach intensiver Abwägung aller Gesichtspunkte“ gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass das Votum des Kabinetts einstimmig gefallen sei. Der Beschluss sei Haltung der „gesamten Bundesregierung“. Damit reagierte Seibert auch auf Vorwürfe, die gesamte Bundesregierung sei auf Druck der fünf FDP-Bundesminister eingeknickt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nannte die Entscheidung „enttäuschend und politisch grundfalsch“. Wenn die Regierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“, erklärte Graumann. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, forderte den Bundestag auf, dem Länderantrag zu folgen. „Alles andere würde zu einer gesellschaftlichen Verunsicherung führen, die nach der terroristischen Mordserie des sogenannten NSU in keiner Weise verständlich wäre“, mahnte Rose. SPD will mit eigenem Antrag Abgeordnete zu Bekenntnis zwingen Ein eigener Antrag des Bundestages ist jedoch nicht absehbar. Zwar kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch für die Sitzungswoche nach Ostern einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte Oppermann. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte jedoch die Erwartung, dass es nicht zu einem Antrag des Bundestages in Karlsruhe kommen wird. „Ich bin sicher, dass es nicht zu einer Beschlussfassung des Bundestages kommt, dem Antrag des Bundesrates beizutreten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. So wie die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene entschieden habe, so werde es auch im Parlament sein. Die FDP im Bundestag werde nun die Position ihrer Bundesminister unterstützen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte einen eigenen Antrag des Parlaments für ein NPD-Verbot ebenfalls ab. Den „Kieler Nachrichten“ sagte Lammert, nach dem Verbotsantrag des Bundesrates bestehe für weitere Verbotsanträge „umso weniger Bedarf“. Nach seinem Verständnis sei es „auch ein Zeichen von Souveränität einer stabilen Demokratie, lästige unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz nicht durch Verbote beseitigen zu wollen“, bekräftigte Lammert seine grundsätzliche Haltung, die in der Unionsfraktion weit verbreitet ist. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zollte der Regierung für ihre Entscheidung Respekt. Das Stellen eines Verbotsantrages sei in erster Linie eine juristische Frage, „es ist weder ein antifaschistischer Lackmustest noch eine antifaschistische Mutprobe“, erklärte Beck. „Da nun die Zweifel stark sind, ist Zurückhaltung kein Zeichen unentschlossener antifaschistischer Haltung“, betonte Beck. Länder halten an Verbotsantrag fest Die Länder lassen sich derweil nicht beirren in ihrem Vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die NPD wolle die Demokratie zerstören, der Verbotsantrag sei daher richtig. Zugleich warf der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Union vor, sich von der FDP, die die Gefahr der NPD verharmlose, treiben zu lassen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte „Spiegel Online“, die Entscheidung der Länder sei nach reiflicher Befassung gefallen“. Die Innenminister hätten über Monate eine solide Grundlage für den Verbotsantrag erarbeitet. Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt derweil nicht, dass die Regierungsentscheidung die Länderposition schwächt, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. dapd (Politik/Politik)