Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Nein zu NPD-Verbotsverfahren

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Nein zu NPD-Verbotsverfahren Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt die ablehnende Haltung ihrer Partei zu einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen nicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht, indem man sie verbiete. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003. „Das muss uns doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das einfach mit großen Risiken behaftet ist, die nicht sicher ausgeschlossen werden können“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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