Deutsche Politiker wehren sich gegen Anfeindungen aus Zypern

Deutsche Politiker wehren sich gegen Anfeindungen aus Zypern München (dapd). Politiker von Union und FDP reagieren mit Unverständnis auf die Anfeindungen gegen Deutschland und die deutsche Regierung im krisengeschüttelten Zypern. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Magazin „Focus“, die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel „bemüht sich wie keine andere Regierung um Stabilität in Europa“. Die deutschen Steuerzahler hätten Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen in Zypern. „Aber sie haben kein Verständnis, wenn auf unsere helfenden Hände geschlagen wird.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verwies im „Focus“ darauf, dass die Bewältigung der Zypern-Krise eine gemeinsame Entscheidung der Finanzminister gewesen sei. „Es wäre wünschenswert, dass alle die gemeinsamen Entschlüsse entschieden nach außen vertreten.“ Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisierte die zyprische Politik: Deutschland sei deswegen so erfolgreich, „weil wir wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was vorher erwirtschaftet wurde.“ Zypern habe sich offenbar auf die Sicherheit des Euros verlassen wollen, „ohne selbst etwas dafür zu tun. Das kann nicht funktionieren“. Deutschland, und insbesondere Merkel, waren in Zypern wiederholt für die rigiden Auflagen zur Abwendung des Staatsbankrotts kritisiert und verunglimpft worden. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ äußerten 56 Prozent der Befragten Unverständnis für die Anfeindungen. 40 Prozent zeigten Verständnis für die Kritik an Deutschland. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 25. März bis zum 26. März insgesamt 1.000 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)

Kartellamt verhängt Millionenbuße gegen Nestlé

Kartellamt verhängt Millionenbuße gegen Nestlé Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen den Konsumgüterhersteller Nestlé Deutschland Geldbußen von rund 20 Millionen Euro verhängt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Mittwoch, hochrangige Vertriebsmitarbeiter des Konzerns hätten sich über mehrere Jahre mit Wettbewerbern regelmäßig über den Stand und den Verlauf von Verhandlungen ihres Unternehmens mit verschiedenen Einzelhändlern und teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht. „Auch wenn es sich bei diesen Formen des Informationsaustauschs nicht um klassische Kartellabsprachen handelt, wird der Wettbewerb durch solche Verhaltensweisen stark beeinträchtigt“, sagte Mundt. In gleicher Sache hatte die Wettbewerbsbehörde zuvor bereits gegen Kraft Foods Deutschland, die Unilever Deutschland Holding und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG inzwischen rechtskräftige Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro verhängt. Eingeleitet worden war das Verfahren aufgrund eines Kronzeugenantrags der Mars GmbH. Von den Absprachen betroffen waren laut Kartellamt insbesondere die Produktbereiche Süßwaren, Heißgetränke, Tiernahrung und Tiefkühlpizza. Der Informationsaustausch sei geeignet gewesen, das Marktverhalten der Unternehmen entscheidend zu beeinflussen, erklärte das Kartellamt. In einem Einzelfall sei es zwischen Nestlé und Kraft zu einer expliziten Absprache einer Preiserhöhung für den sogenannten Family-Cappuccino gekommen. Die Geldbuße gegen Nestlé Deutschland ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Bußgeldbescheid kann beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch eingelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

DIHK: Steigende Arbeitskosten für viele Firmen kaum zu verkraften

DIHK: Steigende Arbeitskosten für viele Firmen kaum zu verkraften Dortmund (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt die Zunahme der Arbeitskosten in Deutschland. Den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Mit Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, die in den zurückliegenden Jahren auch durch die verantwortungsbewussten Lohnabschlüsse gesteigert werden konnte, dürfen wir diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Es stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein weiterer Anstieg sei für viele Firmen kaum zu verkraften. „Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland sieht mittlerweile in steigenden Arbeitskosten ein Geschäftsrisiko für die kommenden Monate“, sagte Wansleben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Arbeit in Deutschland verteuert sich

Arbeit in Deutschland verteuert sich Wiesbaden/Berlin (dapd). Nach Jahren der Lohnzurückhaltung sind die Arbeitskosten in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Knapp ein Drittel mehr als im EU-Durchschnitt kostet eine Stunde Arbeit hierzulande. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten liegt Deutschland damit im Mittelfeld, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Arbeitgeber bezahlten 2012 hierzulande durchschnittlich 31 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Deutschland fällt damit bei den Arbeitskosten in der EU von Platz sieben auf Platz acht, wie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärte. Schweden hatte den Angaben zufolge mit knapp 42 Euro pro Stunde die höchsten Arbeitskosten, Bulgarien mit 3,70 Euro die niedrigsten. Außer in Griechenland legten im vergangenen Jahr in der gesamten EU die Arbeitskosten zu. In Deutschland hatte zwischen 2001 und 2010 die Zunahme der Arbeitskosten unter dem Durchschnitt der EU gelegen. Auf mehrere Jahre gesehen stiegen die Kosten in Deutschland verglichen etwa mit Frankreich weniger stark. Von 2001 bis 2010 kletterten die Arbeitskosten im Nachbarland mit knapp 35 Prozent mehr als doppelt so stark wie in Deutschland (16 Prozent). In den Jahren 2011 und 2012 lag die Zunahme in Deutschland mit 5,9 Prozent leicht über dem französischen Wachstum (5,4 Prozent). Experte bezeichnet Anstieg als Normalisierung „Die Zahlen unterstreichen, was wir an vielen Parametern ablesen können: Deutschland ist ein Land mit hervorragender internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. „Wenn die Arbeitskosten nun zum zweiten Mal seit dem Jahr 2001 stärker gestiegen sind als im Mittel der EU-Länder, ist das ein richtiger erster Schritt in Richtung auf eine Normalisierung.“ Dadurch werde auch die Binnennachfrage angeregt. Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Im Jahr 2012 zahlten die Arbeitgeber in Deutschland in der Privatwirtschaft auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 27 Euro Lohnnebenkosten. Damit lagen die Lohnnebenkosten hierzulande unter dem EU-Durchschnitt von 32 Euro. Hauptbestandteil der Lohnnebenkosten sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber, also vor allem die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung sowie die Aufwendungen für die Lohn- und Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Nestlé ruft drei Sorten von KitKat-Chunky-Schokoriegeln zurück

Nestlé ruft drei Sorten von KitKat-Chunky-Schokoriegeln zurück Frankfurt/Main (dapd). Nach dem Fund von Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten in Großbritannien hat der Nahrungsmittelhersteller Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten der Schokoriegel zurückgerufen. Betroffen seien die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé am Freitagabend in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kabel Deutschland wehrt sich gegen Verbot von Tele-Columbus-Kauf

Kabel Deutschland wehrt sich gegen Verbot von Tele-Columbus-Kauf Frankfurt/Main (dapd). Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland will das Verbot der Übernahme des Mitbewerbers Tele Columbus nicht klaglos hinnehmen. Gegen den entsprechenden Bescheid des Bundeskartellamtes legte das Unternehmen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Düsseldorf ein, bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Freitag. Im vergangenen Mai hatte das im MDAX notierte Unternehmen die Übernahme des kleineren Wettbewerbers Tele Columbus für 618 Millionen Euro angekündigt. Allerdings konkurrieren beide Unternehmen vor allem in Ostdeutschland miteinander. Um Wettbewerbsbedenken auszuräumen, hatte Marktführer Kabel Deutschland die Veräußerung von Tele-Columbus-Netzen in Berlin, Dresden und Cottbus angeboten. Dem Bundeskartellamt war dies jedoch nicht genug. Die Behörde forderte, dass Kabel Deutschland fast 60 Prozent der zu erwerbenden Netze in Ostdeutschland abgibt – doppelt so viel wie von Kabel Deutschland für den Fall der Genehmigung zugesagt. Kabel Deutschland ist mit rund 8,5 Millionen Kunden der größte Kabelnetzbetreiber in Deutschland. Tele Columbus mit seinen rund 1,7 Millionen Kunden hat rund 20.000 Verträge mit der Wohnungswirtschaft geschlossen und ist deshalb als Übernahmeziel besonders interessant. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Deutsche trinken weniger Champagner

Deutsche trinken weniger Champagner Stuttgart (dapd). Die Deutschen haben 2012 deutlich seltener die Korken knallen lassen: Im vergangenen Jahr wurden 12,56 Millionen Champagnerflaschen hierzulande abgesetzt – das entspricht einem Minus von 11,6 Prozent zum Vorjahr, wie das Bureau du Champagne Deutschland, eine Interessenvertretung der Winzer und Kellereien in der Champagne, am Montag in Stuttgart mitteilte. Dennoch bleibe Deutschland nach Großbritannien und den USA der weltweit drittgrößte Exportmarkt für Champagner. Am besten kam Champagner 1997 in Deutschland an: Damals wurden 19,5 Millionen Flaschen verkauft. Weltweit ging der Champagner-Absatz im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 308,8 Millionen Flaschen zurück. Dabei wurde in der EU 7,1 Prozent weniger abgesetzt, außerhalb Europas legte der Verkauf dagegen um 3,2 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Salafisten in Deutschland droht verstärkt Ausweisung

Salafisten in Deutschland droht verstärkt Ausweisung München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Vorgehen gegen Salafisten in Deutschland verschärfen. Künftig sollen religiöse Fanatiker leichter als bisher ausgewiesen werden können. Friedrich kündigte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Außerdem werde er extremistische Organisationen „konsequent verbieten“. Friedrich zufolge leben in Deutschland derzeit rund 4.500 Salafisten. Derzeit gebe es bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies auch bei Extremisten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“. Der Bundesinnenminister fügte hinzu, dann könnten zum Beispiel „Hassprediger“ des Landes verwiesen werden, „wenn sie unangenehm auffallen“. Nach Ansicht von Friedrich geht von den Salafisten eine „große Gefahr“ in Deutschland aus. Es bestehe zudem „ein Netzwerk ins Ausland“. Der CSU-Politiker erläuterte: „Wir sehen, dass Menschen aus Deutschland ausreisen nach Ägypten.“ Von dort gehe weiter nach Somalia und auch „möglicherweise nach Mali“. Außerdem gebe es eine zunehmende Tendenz, dass Islamisten aus Europa nach Syrien reisen. Dies bedeute dort ein „neues Gefahrenpotenzial“. Erst am Mittwoch war das Bundesinnenministerium mit Razzien gegen salafistische Organisationen in Deutschland vorgegangen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verhängte er ein Verbot gegen die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)

Gerhard Schröder hat absolut recht

Gerhard Schröder hat absolut recht Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortet wie Altkanzler Gerhard Schröder eine Agenda 2020 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Gerhard Schröder hat absolut recht“, sagt Gabriel in einem Interview der Parteizeitung „vorwärts“, die kommende Woche erscheint. Man müsse den Altkanzler allerdings korrekt zitieren: „Er fordert mehr Anstrengungen für Bildung und für Ganztagsschulen. Er fordert unsere Bereitschaft ein, qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu holen, weil uns die Fachkräfte sonst verloren gehen.“ Gabriel hob den großen Anteil hervor, den die Agenda 2010 daran habe, dass Deutschland in der EU eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder sei. „Gerhard Schröder ist dem Gequatsche von der New Economy nicht gefolgt, nach dem man nur auf Finanzmärkte, Internet und Dienstleistungen setzen solle. Er hat Deutschland als Standort für Industrie, verarbeitendes Gewerbe und Handwerk gestärkt“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Andere Länder in Europa haben das nicht getan und stecken heute viel tiefer in der Krise als wir.“ dapd (Politik/Politik)

IWF stellt deutschen Staatsfinanzen gutes Zeugnis aus

IWF stellt deutschen Staatsfinanzen gutes Zeugnis aus Hamburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt Deutschland gesunde Staatsfinanzen. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde auch in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, heißt es nach einem Bericht des „Spiegel“ im Entwurf für den neuen Weltwirtschaftsausblick des IWF. Beanstandet werde in dem Dokument allerdings, dass die Investitionen in Deutschland seit Jahren zu gering ausfielen, was die langfristigen Wachstumsaussichten beeinträchtige. Zudem müsse die Bundesrepublik mehr tun, um sich auf die Folgen der alternden Bevölkerung vorzubereiten. Für den Fall einer anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche in der Eurozone sei Deutschland aber eines der wenigen Länder, dessen Staatsfinanzen es zulassen würden, mit einem Ausgabeprogramm gegenzusteuern. Seinen neuen Weltwirtschaftsausblick veröffentlicht der IWF Mitte April. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)