Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund für dessen Verzicht auf einen eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD kritisiert. „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Statt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und den Innenministern der Länder geschlossen gegen die „rechten Verfassungsfeinde“ aufzutreten, sei die gesamte Bundesregierung auf Druck der FDP-Bundesminister eingeknickt. „Statt einer klaren Haltung hat sich Frau Merkel für das denkbar schlechteste Signal gegen die NPD entschieden“, fügte Dreyer hinzu. Das schade Deutschland und seinem Ansehen als Demokratie. Ein starkes Signal, das eine wehrhafte Demokratie im Kampf gegen eine antisemitische und menschenverachtende Partei aussenden müsse, habe die Bundesregierung geschlossen verhindert, betonte Dreyer. „Ein unwürdiger Vorgang in der Mitte eines toleranten Europas.“ dapd (Politik/Politik)
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Caffier rügt Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag für nicht nachvollziehbar. „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, sagte Caffier am Mittwoch in Schwerin. Mit Blick auf die FDP sagte der Landesinnenminister, er wisse zwar, dass die Meinungsbildung mit Koalitionspartnern nicht immer einfach sei. „Die seit dem letzten Jahr von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe angefertigte Materialsammlung hat jedoch auch Kritiker in den Ländern von einem notwendigen Verbot der NPD überzeugen können“, sagte Caffier. Die „unangebrachte Profilneurose“ der Freien Demokraten schade in erster Linie der FDP selbst. „Die Länder lassen sich in Ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache“, betonte der Minister und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder in der Ständigen Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Apotheken auf dem Land erhalten Zuschuss für Notdienste
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Notversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Medikamenten sichern. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Gesetzes, das den Apothekennotdienst besser vergütet. Apotheken sollen unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr des Folgetages vollständig erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhalten. Der Zuschuss wird aus einem Fonds gezahlt, den der Deutsche Apothekerverband verwaltet. Finanziert wird der Topf durch eine Erhöhung des Festzuschlags, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erheben. Bislang wird der Apothekennotdienst ausschließlich durch eine Gebühr von 2,50 Euro vergütet, die der Apotheker je Patient im Notdienst erheben kann. Von dem neuen Gesetz sollen besonders ländliche Apotheken profitieren. Der Notdienst wird in dünn besiedelten Gebieten weniger in Anspruch genommen. Zugleich muss dort wegen der geringeren Apothekendichte die einzelne Apotheke viel häufiger Notdienst leisten als in größeren Städten. dapd (Politik/Politik)
Platzeck strahlt in Medienaffäre Gelassenheit aus
Potsdam (dapd-lbg). Matthias Platzeck bleibt gelassen. Soll sich die Opposition doch aufreiben, scheint der Brandenburger Regierungschef zu denken. Es ist Mittwochmorgen. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das einzige Thema: Die Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die Berichterstattung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Seit Tagen schon stehen Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein in der Kritik. Beiden hat die Opposition bereits den Rücktritt empfohlen. Es geht um eine Geschichte, die bald ein Jahr zurückliegt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Platzeck unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Singelnstein hat dafür schon kurz nach dem Vorfall scharfe Kritik vom Redakteursausschuss des RBB einstecken müssen. Er betrachtet sein Einschreiten inzwischen als Fehler, betont aber seine politische Unabhängigkeit. Auch Braune bestreitet einen politischen Eingriff. Er habe lediglich die Art der Entstehung des Beitrags kritisiert. Die Opposition gibt sich damit aber nicht zufrieden. Obwohl sich der Hauptausschuss schon in der vergangenen Woche mit dem Thema befasste, bestanden CDU und FDP auf einer Sondersitzung. Dazu sollten auch Braune und Singelnstein erscheinen. Sie sind aber nicht gekommen. Dafür ist Platzeck da. Und der lässt das Ganze irgendwie an sich abperlen. Mit Ironie und einem Lächeln. Braune habe nicht beim RBB interveniert, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags bemängelt. Er komme ja vom RBB. Verdeckte Aufnahmen habe es seiner Ansicht nach früher wohl nur im Rotlichtmilieu gegeben. „Ich persönlich hätte mich nicht beschwert“, sagt Platzeck. Sein Antwort auf die Frage des RBB-Reporters sei weder pampig noch patzig gewesen. Er hätte mit der Ausstrahlung leben können. Und Braune werde noch lernen, damit zu leben. Sehr ernsthaft fügt Platzeck hinzu, dass die rot-rote Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland sehr hoch schätze. Dafür habe er schließlich Ende der 1980er Jahre in der DDR gekämpft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Er würde nie auf die Idee kommen, in das Programm einzugreifen, auch wenn er sich manchmal über die Berichte ärgere. Der RBB sei schließlich alles andere als regierungstreu. Nun sei in der Sache eigentlich alles gesagt und die Opposition könne mal „einen Gang zurückschalten“, empfiehlt Platzeck. Doch da geht die Auseinandersetzung erst richtig los. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff verweist auf die zahlreichen Interventionen der früheren CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig. Sie habe die Medien mit Klagen überzogen. Gerade mal sechs, sieben Klagen seien es gewesen, kontert der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Und seine Fraktionskollegin Barbara Richstein ergänzt, Ludwig sei volljährig und rechtsfähig, die Klagen seien ihre Angelegenheit. Und sogar der ehemalige Vizeregierungschef und CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm muss für die Debatte noch herhalten. Ob Dombrowski ausschließen könne, dass Schönbohm jemals beim RBB angerufen hat, will Bischoff wissen. Dombrowski sagt: „Ich gehe davon aus, dass er nirgends angerufen hat.“ Schönbohm habe ja immer frei von der Leber weg geredet. Ihm sei es egal gewesen, was die Medien berichten. Richstein wehrt sich dagegen, dass Platzeck die Debatte nun niedrig hängen will. Schließlich gehörten die Anrufe beim RBB ja in eine Kette von Verfehlungen des Regierungssprechers, der unter anderem im Jahr 2010 Journalisten von einem Pressegespräch ausgeschlossen habe. Dombrowski spricht von einem Wiederholungsfall. Er habe deshalb Zweifel an der Eignung Braunes als Regierungssprecher. Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem stellt die Frage in den Raum, ob der Anruf beim RBB nicht doch als politische Einflussnahme zu werten sei. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner will wissen, wie oft Braune wohl bei Chefredakteuren anruft. „Ich nehme an, sehr selten“, sagt Platzeck. Und für den Fall im Jahr 2010 habe er sich bereits im Landtag entschuldigt. Das sei alles geklärt. dapd (Politik/Politik)
Renten steigen zum 1. Juli
Berlin (dapd). Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um 3,29 Prozent steigen. Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. dapd (Politik/Politik)
Rechtsstreitigkeiten belasten Deutsche Bank noch stärker
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank muss ihren schon geschrumpften Gewinn des vergangenen Jahres weiter reduzieren. Grund sind zusätzliche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten. Wie die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, muss sie für juristische Auseinandersetzungen weitere 600 Millionen Euro verbuchen. Damit steigen die Rückstellungen für diesen Zweck auf 2,4 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Steuern sinkt von den zunächst angegebenen 1,4 Milliarden auf 800 Millionen Euro, der Überschuss um 400 Millionen auf 300 Millionen Euro. Die zusätzlichen Rückstellungen stehen im Zusammenhang mit US-Hypothekenkrediten. Der Bank wird vorgeworfen, nicht richtig über die Risiken von verkauften Anlagen informiert zu haben. Die Ergebniskorrektur führt auch zu einen Rückgang der Kernkapitalquote. Auf die geplante Dividende von 0,75 Euro je Aktie werde sich das aber nicht auswirken, teilte die Bank mit. Die Deutsche-Bank-Aktie war am Morgen größter Gewinner im DAX. Sie legte nach einem kurzen Einbruch um 1,4 Prozent zu. Skandale, Rechtsstreitigkeiten und Konzernumbau hatten der Deutschen Bank die Bilanz des vergangenen Jahres gründlich verhagelt. Der Nettogewinn schrumpfte einschließlich der neuen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4,2 Milliarden Euro. Weitere Belastungen drohen Trotz der massiven Abschreibungen stellt sich die Konzernführung auf weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten ein. Im Hinblick auf Manipulationen beim Libor-Zinssatz und den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit CO2-Zertifikaten hatte der Co-Vorstandsvorsitzende Anshu Jain auf der Bilanz-Pressekonferenz Ende Januar gesagt: „Wir hatten betrügerische Händler.“ Bisher ist unklar, was die Libor-Affäre kosten wird und wie viel Schadenersatz die Bank an die Erben des verstorbenen Medienmanagers Leo Kirch zahlen muss. Eine Milliardensumme ist möglich. Das Oberlandesgericht München hatte im Dezember das Kreditinstitut und den früheren Vorstandssprecher Rolf Breuer mitverantwortlich für die Pleite der Kirch-Gruppe gemacht. Die Höhe der Strafe muss aber noch festgelegt werden. Gegen das Urteil wehrt sich die Bank mit dem letzten verbliebenen Mittel, einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Personal streikt am Donnerstag
Berlin (dapd). Passagiere der Lufthansa müssen sich am Donnerstag an zahlreichen deutschen Flughäfen auf Flugausfälle und erhebliche Verspätungen gefasst machen. Die Gewerkschaft ver.di rief das Bodenpersonal der Lufthansa und weitere Beschäftigte vor allem am Drehkreuz Frankfurt am Main sowie in Hamburg für Donnerstagmorgen zu Warnstreiks auf. Zudem soll in Berlin das Kabinenpersonal der Lufthansa die Arbeit niederlegen, wie ver.di am Mittwoch in Berlin mitteilte. Aktionen seien auch in München, Düsseldorf, Köln und Norderstedt geplant. Mit dem Warnstreik macht die Gewerkschaft Druck vor der am Freitag anstehenden zweiten Runde in den Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine. Die ersten Gespräche waren Ende Februar ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft wirft der Lufthansa eine „Verweigerungshaltung“ vor und warb bei den Fluggästen um Verständnis für die Streiks. Dagegen nannte ein Lufthansa-Sprecher Warnstreiks schon nach der ersten Verhandlungsrunde „völlig unnötig, unangemessen und unverhältnismäßig“. Das Ausmaß der Beeinträchtigungen für die Fluggäste sei noch nicht absehbar. „Wir verhandeln lieber am Tisch ohne Streiks“, sagte der Sprecher. Ver.di verlangt 5,2 Prozent mehr Geld über zwölf Monate sowie vor allem eine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter des Konzerns. Die Lufthansa tritt aber wegen harter Konkurrenz durch Billigflieger sowie hoher Benzinkosten kräftig auf die Kostenbremse und schließt dabei auch Standorte. Sie bietet den Beschäftigten nur eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. Verhandelt wird für die Beschäftigten der Lufthansa am Boden, der Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group, der Lufthansa Technik und der Lufthansa Cargo. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsstreitigkeiten belasten Deutsche Bank noch stärker
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank muss ihren schon geschrumpften Gewinn des vergangenen Jahres weiter reduzieren. Grund sind zusätzliche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten. Wie die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, muss sie für juristische Auseinandersetzungen weitere 600 Millionen Euro verbuchen. Damit steigen die Rückstellungen für diesen Zweck auf 2,4 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Steuern sinkt von den zunächst angegebenen 1,4 Milliarden auf 800 Millionen Euro, der Überschuss um 400 Millionen auf 300 Millionen Euro. Die zusätzlichen Rückstellungen stehen im Zusammenhang mit US-Hypothekenkrediten. Der Bank wird vorgeworfen, nicht richtig über die Risiken von verkauften Anlagen informiert zu haben. Die Ergebniskorrektur führt auch zu einen Rückgang der Kernkapitalquote. Auf die geplante Dividende von 0,75 Euro je Aktie werde sich das aber nicht auswirken, teilte die Bank mit. Die Deutsche-Bank-Aktie war am Morgen größter Gewinner im DAX. Sie legte nach einem kurzen Einbruch um 1,4 Prozent zu. Skandale, Rechtsstreitigkeiten und Konzernumbau hatten der Deutschen Bank die Bilanz des vergangenen Jahres gründlich verhagelt. Der Nettogewinn schrumpfte einschließlich der neuen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4,2 Milliarden Euro. Weitere Belastungen drohen Trotz der massiven Abschreibungen stellt sich die Konzernführung auf weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten ein. Im Hinblick auf Manipulationen beim Libor-Zinssatz und den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit CO2-Zertifikaten hatte der Co-Vorstandsvorsitzende Anshu Jain auf der Bilanz-Pressekonferenz Ende Januar gesagt: „Wir hatten betrügerische Händler.“ Bisher ist unklar, was die Libor-Affäre kosten wird und wie viel Schadenersatz die Bank an die Erben des verstorbenen Medienmanagers Leo Kirch zahlen muss. Eine Milliardensumme ist möglich. Das Oberlandesgericht München hatte im Dezember das Kreditinstitut und den früheren Vorstandssprecher Rolf Breuer mitverantwortlich für die Pleite der Kirch-Gruppe gemacht. Die Höhe der Strafe muss aber noch festgelegt werden. Gegen das Urteil wehrt sich die Bank mit dem letzten verbliebenen Mittel, einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Bundesregierung schickt die Bundesländer mit ihrem NPD-Verbot allein nach Karlsruhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da sich die Bundesländer bereits auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten, sei ein ebensolcher Schritt für die Bundesregierung nicht erforderlich, heißt es in der Vorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der Länder jedoch mit Respekt zur Kenntnis und wolle diese bei deren Antrag unterstützen. Die Länder wollen trotz des Neins der Bundesregierung an ihrem Antrag festhalten. „Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Spiegel Online“. „Nachdem über Monate durch die Innenminister eine solide Grundlage dafür erarbeitet worden ist, haben wir im Dezember unsere Entscheidung im Bundesrat getroffen. Dabei bleibt es.“ Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Offen ist derzeit noch, ob der Bundestag als drittes Organ ebenfalls einen Antrag auf ein NPD-Verbotsfahren stellen wird. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern wolle die SPD einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot einbringen, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte er weiter. Auch der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädierte für einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. „Alle Staatsorgane müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte Grindel der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb bin ich dafür, dass der Bundestag einen eigenen Antrag stellt.“ Zugleich kritisierte Grindel FDP-Chef Rösler, der seine Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens mit den Worten begründet hatte, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Grindel betonte: „Es geht nicht darum, Dummheit zu verbieten, sondern um die Frage, ob man alle Möglichkeiten nutzt, eine aggressiv-kämpferische, verfassungsfeindliche Partei von Wahlkampfkostenerstattung und sonstiger staatlicher Unterstützung auszuschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Wenn die Gesundheits-Extras Stacheln haben
Berlin (dapd). Susanne Walther weiß nicht, was sie tun soll. Die 34-Jährige ist in der achten Woche schwanger – und wurde gerade von ihrer Frauenärztin gefragt, ob sie nicht einen Toxosplasmose-Test machen wolle. Bei diesem Test wird das Blut der Schwangeren auf Erreger getestet, die die Organe des Ungeborenen schädigen und im schlimmsten Fall eine Fehlgeburt auslösen können. Da der Test nicht zur Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, müsste Susanne Walther ihn selbst bezahlen. „Die 25 Euro, die das kosten würde, sind mir egal. Ich will ja das Beste für mein Baby. Aber ich weiß einfach nicht, ob der Test wirklich sinnvoll ist“, sagt Susanne Walther. Wie der 34-Jährigen geht es vielen Patienten, die von ihrem Haus-, Fach- oder Zahnarzt sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten bekommen – also solche Untersuchungen oder Behandlungen, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Toxoplasmose-Test erhält nur ein „negativ“ Gerade erst hat die Dresdnerin vom sogenannten IGeL-Monitor erfahren, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen vor einem Jahr eingerichtet wurde, um Licht ins Dunkel der zahlreichen Selbstzahlerangebote zu bringen. Der Toxoplasmose-Test wird vom IGeL-Monitor als „negativ“ eingestuft. Dieser liefere keine klaren Ergebnisse, sondern führe fast immer zu Folgetests, die wie eine Fruchtwasseruntersuchung das Risiko einer Fehlgeburt bergen. Zudem hätten weder die seit Jahrzehnten laufenden Screeningprogramme in anderen Ländern noch die bisherigen, wenig aussagekräftigen Studien ausreichend zeigen können, dass sich durch die Behandlung der Schwangeren weniger ungeborene Babys anstecken und am Ende weniger Kinder geschädigt würden. Walther kennt diese Einwände. „Meine Gynäkologin rät mir aber zu dem Test. Eigentlich vertraue ich ihrem Rat und kann mir kaum vorstellen, dass sie einen Test nur deshalb empfiehlt, weil sie damit Geld verdienen könnte. Ich will mich eigentlich darauf verlassen können, dass meine Ärztin nur sinnvolle Dinge mit mir macht; schließlich ist sie ja die Fachfrau. Aber wenn man so widersprüchliche Informationen bekommt, bleibt ein komisches Gefühl.“ Umgang mit IGeL in der Politik umstritten Wie Walther sind viele Patienten verunsichert. Das ruft auch die Politik auf den Plan. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnet die IGel-Leistungen als „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die Ärzte klärten zu wenig über das Für und Wider der Leistungen auf, die zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll seien, sondern vorrangig aus ökonomischen Gründen angeboten würden. Die SPD-Fraktion ist im vergangenen Jahr mit einem Vorstoß im Parlament gescheitert, die IGeL einzudämmen. Dem widerspricht Gabriele Molitor, Gesundheitspolitikerin der FDP. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. „IGeL schon häufig Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ Auch der Gynäkologe Klaus König, Zweiter Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte, ärgert sich über die Kritik. Er sagt, die IGel seien schon häufig „Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ gewesen. In jedem Fachgebiet gebe es wichtige oder neue Leistungen, die nicht zum Angebot der GKV gehörten, die den Patientinnen und Patienten aber dennoch angeboten werden müssten – sofern sie sinnvoll seien. Alles, was medizinisch nicht erforderlich sei, lehne er ab. Damit respektiere er die Bedürfnisse seiner – in der Regel gut informierten – Patientinnen. Und gerade beim kritisierten Toxoplasmose-Test habe er in seiner Praxis die Erfahrung gemacht, dass er sinnvoll sei. Susanne Walther hat ihre Frauenärztin um Bedenkzeit gebeten. Sie will in Ruhe darüber nachdenken, ob sie den Test machen lassen will. Und darüber, wie informiert Patienten eigentlich sein müssen – oder ob sie den Fachleuten blind vertrauen können. dapd (Politik/Politik)