Berlin (dapd). Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für die verfahrene Situation bei den Zypern-Hilfen. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in der ARD. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte „Spiegel Online“: „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift.“ Merkel habe zugelassen, dass ein Land mit nur wenig mehr Einwohnern als dem Saarland die ganze Euro-Zone ins Chaos stürze. Merkel habe zugelassen, dass mit der Beteiligung von Kleinsparern an der Bankenrettung erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden: „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten. Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer“, sagte Gabriel. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist nun ungewiss. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rüffelte seinerseits den Bundesfinanzminister. „Ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble hätte die Auswirkungen des Beschlusses der EU-Finanzminister vorhersehen müssen“, sagte Poß der „Passauer Neuen Presse“. „Die geplante Beteiligung der Kleinsparer bei der Abgabe führte auch zu Verunsicherung weit über Zypern hinaus“, beklagte Poß. Schäuble sei „maßgeblich an diesem strategischen Fehler beteiligt“. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
NPD-Verbotsantrag: Rheinland-Pfalz rügt unwürdiges Lavieren
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Bund für dessen Verzicht auf einen eigenen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD kritisiert. „Das monatelange und unwürdige Lavieren der Bundesregierung in Berlin hat heute seinen traurigen Höhepunkt erreicht“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Statt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und den Innenministern der Länder geschlossen gegen die „rechten Verfassungsfeinde“ aufzutreten, sei die gesamte Bundesregierung auf Druck der FDP-Bundesminister eingeknickt. „Statt einer klaren Haltung hat sich Frau Merkel für das denkbar schlechteste Signal gegen die NPD entschieden“, fügte Dreyer hinzu. Das schade Deutschland und seinem Ansehen als Demokratie. Ein starkes Signal, das eine wehrhafte Demokratie im Kampf gegen eine antisemitische und menschenverachtende Partei aussenden müsse, habe die Bundesregierung geschlossen verhindert, betonte Dreyer. „Ein unwürdiger Vorgang in der Mitte eines toleranten Europas.“ dapd (Politik/Politik)
Caffier rügt Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbotsantrag
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält die Entscheidung der Bundesregierung zum Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag für nicht nachvollziehbar. „Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung das Verbotsverfahren gegen eine antidemokratische, neonazistische und kämpferisch aggressive Partei nicht unterstützen kann“, sagte Caffier am Mittwoch in Schwerin. Mit Blick auf die FDP sagte der Landesinnenminister, er wisse zwar, dass die Meinungsbildung mit Koalitionspartnern nicht immer einfach sei. „Die seit dem letzten Jahr von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe angefertigte Materialsammlung hat jedoch auch Kritiker in den Ländern von einem notwendigen Verbot der NPD überzeugen können“, sagte Caffier. Die „unangebrachte Profilneurose“ der Freien Demokraten schade in erster Linie der FDP selbst. „Die Länder lassen sich in Ihrer Entscheidung nicht beirren. Der Gang vors Bundesverfassungsgericht ist beschlossene Sache“, betonte der Minister und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder in der Ständigen Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)
Apotheken auf dem Land erhalten Zuschuss für Notdienste
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Notversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Medikamenten sichern. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Gesetzes, das den Apothekennotdienst besser vergütet. Apotheken sollen unabhängig von der Inanspruchnahme für jeden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr des Folgetages vollständig erbrachten Notdienst einen pauschalen Zuschuss erhalten. Der Zuschuss wird aus einem Fonds gezahlt, den der Deutsche Apothekerverband verwaltet. Finanziert wird der Topf durch eine Erhöhung des Festzuschlags, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erheben. Bislang wird der Apothekennotdienst ausschließlich durch eine Gebühr von 2,50 Euro vergütet, die der Apotheker je Patient im Notdienst erheben kann. Von dem neuen Gesetz sollen besonders ländliche Apotheken profitieren. Der Notdienst wird in dünn besiedelten Gebieten weniger in Anspruch genommen. Zugleich muss dort wegen der geringeren Apothekendichte die einzelne Apotheke viel häufiger Notdienst leisten als in größeren Städten. dapd (Politik/Politik)
Platzeck strahlt in Medienaffäre Gelassenheit aus
Potsdam (dapd-lbg). Matthias Platzeck bleibt gelassen. Soll sich die Opposition doch aufreiben, scheint der Brandenburger Regierungschef zu denken. Es ist Mittwochmorgen. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das einzige Thema: Die Affäre um die angebliche politische Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die Berichterstattung des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB). Seit Tagen schon stehen Braune und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein in der Kritik. Beiden hat die Opposition bereits den Rücktritt empfohlen. Es geht um eine Geschichte, die bald ein Jahr zurückliegt. Braune hatte sich im Mai 2012 bei Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Platzeck unwirsch auf die Frage eines RBB-Reporters geantwortet hatte. Dabei ging es um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Braune hatte argumentiert, Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera läuft. Der Reporter habe damit unlautere Mittel angewandt. Singelnstein ließ nach dem Gespräch mit Braune die betreffende Passage aus dem Beitrag schneiden. Singelnstein hat dafür schon kurz nach dem Vorfall scharfe Kritik vom Redakteursausschuss des RBB einstecken müssen. Er betrachtet sein Einschreiten inzwischen als Fehler, betont aber seine politische Unabhängigkeit. Auch Braune bestreitet einen politischen Eingriff. Er habe lediglich die Art der Entstehung des Beitrags kritisiert. Die Opposition gibt sich damit aber nicht zufrieden. Obwohl sich der Hauptausschuss schon in der vergangenen Woche mit dem Thema befasste, bestanden CDU und FDP auf einer Sondersitzung. Dazu sollten auch Braune und Singelnstein erscheinen. Sie sind aber nicht gekommen. Dafür ist Platzeck da. Und der lässt das Ganze irgendwie an sich abperlen. Mit Ironie und einem Lächeln. Braune habe nicht beim RBB interveniert, sondern lediglich die Entstehung eines Beitrags bemängelt. Er komme ja vom RBB. Verdeckte Aufnahmen habe es seiner Ansicht nach früher wohl nur im Rotlichtmilieu gegeben. „Ich persönlich hätte mich nicht beschwert“, sagt Platzeck. Sein Antwort auf die Frage des RBB-Reporters sei weder pampig noch patzig gewesen. Er hätte mit der Ausstrahlung leben können. Und Braune werde noch lernen, damit zu leben. Sehr ernsthaft fügt Platzeck hinzu, dass die rot-rote Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland sehr hoch schätze. Dafür habe er schließlich Ende der 1980er Jahre in der DDR gekämpft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein tragendes Element der Demokratie. Er würde nie auf die Idee kommen, in das Programm einzugreifen, auch wenn er sich manchmal über die Berichte ärgere. Der RBB sei schließlich alles andere als regierungstreu. Nun sei in der Sache eigentlich alles gesagt und die Opposition könne mal „einen Gang zurückschalten“, empfiehlt Platzeck. Doch da geht die Auseinandersetzung erst richtig los. Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff verweist auf die zahlreichen Interventionen der früheren CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig. Sie habe die Medien mit Klagen überzogen. Gerade mal sechs, sieben Klagen seien es gewesen, kontert der heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Und seine Fraktionskollegin Barbara Richstein ergänzt, Ludwig sei volljährig und rechtsfähig, die Klagen seien ihre Angelegenheit. Und sogar der ehemalige Vizeregierungschef und CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm muss für die Debatte noch herhalten. Ob Dombrowski ausschließen könne, dass Schönbohm jemals beim RBB angerufen hat, will Bischoff wissen. Dombrowski sagt: „Ich gehe davon aus, dass er nirgends angerufen hat.“ Schönbohm habe ja immer frei von der Leber weg geredet. Ihm sei es egal gewesen, was die Medien berichten. Richstein wehrt sich dagegen, dass Platzeck die Debatte nun niedrig hängen will. Schließlich gehörten die Anrufe beim RBB ja in eine Kette von Verfehlungen des Regierungssprechers, der unter anderem im Jahr 2010 Journalisten von einem Pressegespräch ausgeschlossen habe. Dombrowski spricht von einem Wiederholungsfall. Er habe deshalb Zweifel an der Eignung Braunes als Regierungssprecher. Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem stellt die Frage in den Raum, ob der Anruf beim RBB nicht doch als politische Einflussnahme zu werten sei. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner will wissen, wie oft Braune wohl bei Chefredakteuren anruft. „Ich nehme an, sehr selten“, sagt Platzeck. Und für den Fall im Jahr 2010 habe er sich bereits im Landtag entschuldigt. Das sei alles geklärt. dapd (Politik/Politik)
Renten steigen zum 1. Juli
Berlin (dapd). Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau kommt zum 1. Juli einen großen Schritt voran. Wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mitteilte, sollen die Renten zum 1. Juli im Westen um 0,25 Prozent, im Osten aber um 3,29 Prozent steigen. Ein Grund für die stärkere Anhebung im Osten sind die im Jahr 2011 im Vergleich zum Westen deutlicher gestiegenen Löhne und Gehälter. Auch machen sich im Westen noch Abschläge infolge der 2009 beschlossenen Rentengarantie bemerkbar. Diese 2009 von der großen Koalition beschlossene Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der Anpassung zum 1. Juli steigen die Renten im Osten nun von 88,8 auf 91,5 Prozent des Westniveaus. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Bundesregierung schickt die Bundesländer mit ihrem NPD-Verbot allein nach Karlsruhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da sich die Bundesländer bereits auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten, sei ein ebensolcher Schritt für die Bundesregierung nicht erforderlich, heißt es in der Vorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der Länder jedoch mit Respekt zur Kenntnis und wolle diese bei deren Antrag unterstützen. Die Länder wollen trotz des Neins der Bundesregierung an ihrem Antrag festhalten. „Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Spiegel Online“. „Nachdem über Monate durch die Innenminister eine solide Grundlage dafür erarbeitet worden ist, haben wir im Dezember unsere Entscheidung im Bundesrat getroffen. Dabei bleibt es.“ Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Offen ist derzeit noch, ob der Bundestag als drittes Organ ebenfalls einen Antrag auf ein NPD-Verbotsfahren stellen wird. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern wolle die SPD einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot einbringen, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte er weiter. Auch der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädierte für einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. „Alle Staatsorgane müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte Grindel der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb bin ich dafür, dass der Bundestag einen eigenen Antrag stellt.“ Zugleich kritisierte Grindel FDP-Chef Rösler, der seine Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens mit den Worten begründet hatte, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Grindel betonte: „Es geht nicht darum, Dummheit zu verbieten, sondern um die Frage, ob man alle Möglichkeiten nutzt, eine aggressiv-kämpferische, verfassungsfeindliche Partei von Wahlkampfkostenerstattung und sonstiger staatlicher Unterstützung auszuschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Wenn die Gesundheits-Extras Stacheln haben
Berlin (dapd). Susanne Walther weiß nicht, was sie tun soll. Die 34-Jährige ist in der achten Woche schwanger – und wurde gerade von ihrer Frauenärztin gefragt, ob sie nicht einen Toxosplasmose-Test machen wolle. Bei diesem Test wird das Blut der Schwangeren auf Erreger getestet, die die Organe des Ungeborenen schädigen und im schlimmsten Fall eine Fehlgeburt auslösen können. Da der Test nicht zur Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, müsste Susanne Walther ihn selbst bezahlen. „Die 25 Euro, die das kosten würde, sind mir egal. Ich will ja das Beste für mein Baby. Aber ich weiß einfach nicht, ob der Test wirklich sinnvoll ist“, sagt Susanne Walther. Wie der 34-Jährigen geht es vielen Patienten, die von ihrem Haus-, Fach- oder Zahnarzt sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten bekommen – also solche Untersuchungen oder Behandlungen, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Toxoplasmose-Test erhält nur ein „negativ“ Gerade erst hat die Dresdnerin vom sogenannten IGeL-Monitor erfahren, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen vor einem Jahr eingerichtet wurde, um Licht ins Dunkel der zahlreichen Selbstzahlerangebote zu bringen. Der Toxoplasmose-Test wird vom IGeL-Monitor als „negativ“ eingestuft. Dieser liefere keine klaren Ergebnisse, sondern führe fast immer zu Folgetests, die wie eine Fruchtwasseruntersuchung das Risiko einer Fehlgeburt bergen. Zudem hätten weder die seit Jahrzehnten laufenden Screeningprogramme in anderen Ländern noch die bisherigen, wenig aussagekräftigen Studien ausreichend zeigen können, dass sich durch die Behandlung der Schwangeren weniger ungeborene Babys anstecken und am Ende weniger Kinder geschädigt würden. Walther kennt diese Einwände. „Meine Gynäkologin rät mir aber zu dem Test. Eigentlich vertraue ich ihrem Rat und kann mir kaum vorstellen, dass sie einen Test nur deshalb empfiehlt, weil sie damit Geld verdienen könnte. Ich will mich eigentlich darauf verlassen können, dass meine Ärztin nur sinnvolle Dinge mit mir macht; schließlich ist sie ja die Fachfrau. Aber wenn man so widersprüchliche Informationen bekommt, bleibt ein komisches Gefühl.“ Umgang mit IGeL in der Politik umstritten Wie Walther sind viele Patienten verunsichert. Das ruft auch die Politik auf den Plan. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnet die IGel-Leistungen als „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die Ärzte klärten zu wenig über das Für und Wider der Leistungen auf, die zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll seien, sondern vorrangig aus ökonomischen Gründen angeboten würden. Die SPD-Fraktion ist im vergangenen Jahr mit einem Vorstoß im Parlament gescheitert, die IGeL einzudämmen. Dem widerspricht Gabriele Molitor, Gesundheitspolitikerin der FDP. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. „IGeL schon häufig Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ Auch der Gynäkologe Klaus König, Zweiter Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte, ärgert sich über die Kritik. Er sagt, die IGel seien schon häufig „Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ gewesen. In jedem Fachgebiet gebe es wichtige oder neue Leistungen, die nicht zum Angebot der GKV gehörten, die den Patientinnen und Patienten aber dennoch angeboten werden müssten – sofern sie sinnvoll seien. Alles, was medizinisch nicht erforderlich sei, lehne er ab. Damit respektiere er die Bedürfnisse seiner – in der Regel gut informierten – Patientinnen. Und gerade beim kritisierten Toxoplasmose-Test habe er in seiner Praxis die Erfahrung gemacht, dass er sinnvoll sei. Susanne Walther hat ihre Frauenärztin um Bedenkzeit gebeten. Sie will in Ruhe darüber nachdenken, ob sie den Test machen lassen will. Und darüber, wie informiert Patienten eigentlich sein müssen – oder ob sie den Fachleuten blind vertrauen können. dapd (Politik/Politik)
Bahr hofft auf Ja des Bundesrates zum Präventionsgesetz
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt darauf, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat dem geplanten Präventionsgesetz zustimmt. Er hoffe, dass sich die Opposition guten Argumenten nicht verschließt, sagte Bahr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Bundeskabinett will heute den Entwurf für ein Präventionsgesetz zur Vermeidung oder Eindämmung der Volkskrankheiten beschließen. Dieses sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge ausgeben. Bahr sagte, die Ausgaben für Prävention würden verdoppelt. Zudem sorge die Regierung dafür, dass die Ausgaben zielgerichtet eingesetzt werden. „Jede Präventionsmaßnahme muss jetzt beweisen, dass sich an nachhaltigem Erfolg, etwa an Verhaltensänderung auch erreicht hat“, betonte der FDP-Politiker. Er verteidigte, dass die Krankenkassen die Mehrausgaben tragen sollen: „Die Krankenkassen sind finanziell gut ausgestattet.“ Bei den Ausgaben handele es sich um „eine Investition: Wenn es uns gelingt, Volkskrankheiten zu vermeiden, verhindern wir auch Kosten, die später entstehen.“ Unter anderem soll mit dem Präventionsgesetz erreicht werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Beim Bundesgesundheitsministerium soll eine Ständige Präventionskonferenz eingesetzt werden. Geplant ist, dass die Konferenz in jeder Legislaturperiode über die Erreichung von Präventionszielen berichtet und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzeigt. Verbessert werden soll die Vorsorge bei Kindern und Jugendlichen, etwa mit einer zusätzlichen sogenannten U-Untersuchung im Grundschulalter. dapd (Politik/Politik)
FDP rappelt sich im Wahltrend auf
Berlin (dapd). Nach Monaten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde geht es für die FDP in den Umfragewerten bergauf. Im Wahltrend, den das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL am Mittwoch veröffentlichten, erreichen die Liberalen sechs Prozent – ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche und der beste Wert seit Mai 2012. Die Union erreicht erneut 40 Prozent, so dass die Koalitionsparteien zusammen bei 46 Prozent liegen. Ein halbes Jahr vor de Bundestagswahl am 22. September herrscht damit ein Patt, denn SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 46 Prozent. Der SPD wollen laut Wahltrend unverändert 24 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen und die Linke verlieren je einen Punkt: Die Grünen fallen auf 15 Prozent, die Linke auf 7 Prozent. Die Piraten hätten mit 3 Prozent weiter keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Auf sonstige Parteien entfallen 5 Prozent. Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 11. bis 15. März 2.501 repräsentativ ausgesuchte Bürger. dapd (Politik/Politik)