Düsseldorf (dapd). Der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sieht wegen der Steuerpläne von SPD und Grünen mehr als eine Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent steige, werde das 1,4 Millionen Stellen kosten, sagte Schweitzer dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Nach DIHK-Berechnungen bedeutet jeder Prozentpunkt höhere Einkommensteuer 200.000 weniger Arbeitsplätze“, sagte er. Schweitzer sagte, vor allem die Familienunternehmen, die 60 Prozent aller Arbeitsplätze stellten und 80 Prozent ihrer Gewinne reinvestierten, seien von höheren Einkommensteuersätzen betroffen. „Höhere Steuern bedeuten weniger Gewinn, weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze“, sagte Schweitzer. „Das oberste Prozent der Einkommensbezieher zahlt 25 Prozent der gesamten Einkommensteuer, die ersten zehn Prozent zahlen 55 Prozent“, sagte Schweitzer. „Das zeigt, dass die Starken schon heute die größten Lasten schultern.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Steinbrück will keine Tolerierung durch die Linke
Dresden (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will beim Regieren im Bund auf jede Hilfe der Linken verzichten. „Die SPD schließt sowohl eine Koalition mit der Linken aus wie auch eine Tolerierung“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Rot-rote Koalitionen können funktionieren, wie man das in manchen neuen Ländern erlebt“, räumte Steinbrück ein. „Aber für den Bund kann so eine Koalition nicht funktionieren. In der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik sind die Unterschiede offensichtlich, die Entfernungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch. Deswegen kommt das auf Bundesebene nicht in Frage.“ Gefragt nach einer großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner, sagte Steinbrück: „Ich will für die SPD gewinnen und eine rot-grüne Regierung bilden. Ich beschäftige mich nicht mit anderen Szenarien und für die ganze SPD gilt, dass sie nicht noch einmal in einer großen Koalition ackern will, aber dafür keine Belohnung bekommt.“ dapd (Politik/Politik)
SPD weist Kritik des Steuerzahlerbundes an Wahlprogramm zurück
Osnabrück (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat der Darstellung des Steuerzahlerbundes widersprochen, wonach die von ihrer Partei geplanten Steuererhöhungen nicht nur Reiche treffen. „Das ist Unsinn“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es sei zumutbar, wenn ein Alleinverdiener mit 70.000 Euro Bruttojahresverdienst im Monat 2,83 Euro mehr Steuern zahle. Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liege bei 28.300 Euro. „Ich glaube, dass diejenigen, die diese Debatte führen, eher an ihr eigenes Einkommen denken, als an den Durchschnittsverdiener“, sagte Nahles. Die Sozialdemokraten wollten Verbesserungen für die unteren Einkommensgruppen. Deshalb stehe der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ebenso im SPD-Programm, wie ein neu gestaltetes Kindergeld, das Geringverdiener besser stelle. „Wir planen auch Belastungen – aber nur für Vermögende“, versicherte Nahles. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politikerin kritisiert mögliche Waffenexporte nach Syrien
Hannover (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, hat die Bestrebungen Frankreichs und Großbritanniens kritisiert, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. „Ich halte davon gar nichts“, sagte Harms der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Wettrüsten zwischen den alten Blöcken, in dem der Westen die Rebellen und möglicherweise Russland das Assad-Regime unterstützt, wird das Land nicht befrieden und stabilisieren.“ Harms warb dafür, das Waffenembargo nicht auslaufen zu lassen. Sie unterstützte zudem den Vorschlag des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, der in einer Rede vor dem EU-Parlament ein UN-Mandat für eine Blauhelmtruppe in Syrien gefordert hat. „Ansonsten sollte sich Europa großzügiger bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge zeigen“, mahnte Harms. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben.“ Wie es nach 2019 weitergehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent des Einkommens. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
Kommunen loben Finanzspritze für Krankenhäuser
Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt fordert Kabinettsbeschluss zu Mindestlohn vor der Wahl
Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sehe „gute Kompromissmöglichkeiten“ mit der FDP, sagte Hasselfeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In den Grundzügen sei sich die Union mit der FDP einig. „Wir wollen nicht wie SPD und Grüne einen Mindestlohn, der von der Politik diktiert wird und flächendeckend gilt und nicht auf regionale Besonderheiten eingeht“, sagte Hasselfeldt. „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt.“ dapd (Politik/Politik)
Bankenabwicklung soll Zyperns Finanzbedarf senken
Berlin/Kikosia (dapd). Im Verhandlungspoker zur Lösung der Zypern-Krise wird die Zeit knapp. Am Freitag haben die zyprische Regierung und die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Gespräche für eine neue Paketlösung aufgenommen, um einen finanziellen Kollaps des Landes zu verhindern. Noch am Abend wollte das Parlament in Nikosia in der womöglich entscheidenden Sitzung über die Rettung des Landes beraten. Bis Montag muss der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung für das EU-Hilfspaket von zehn Milliarden Euro aufbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern unterdessen, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Ein Teil des Finanzbedarfs soll durch die Abwicklung der Laiki-Bank, dem zweitgrößten Geldinstitut Zyperns, gedeckt werden, wurde aus Verhandlungskreisen bekannt. Inzwischen wird auch wieder über eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen unter 100.000 Euro bei den übrigen zyprischen Banken gesprochen. Eine einmalige Steuer auf Bankguthaben hatte das zyprische Parlament ursprünglich abgelehnt. „Der Präsident und die Regierung verhandelt hart und befinden sich in der Endphase mit der Troika für eine Lösung, die das Bankensystem und die Wirtschaft sichern und wieder Ruhe in das Land bringen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianidis. Bankabwicklung könnte Zypern 2,5 Milliarden Euro bringen Ein Berater von Präsident Nikos Anastasiades sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe), durch Abwicklung der Laiki Bank fiele der aktuelle Rekapitalisierungsbedarf um 2,5 Milliarden Euro niedriger aus. Statt eines Eigenbeitrags von 5,8 Milliarden Euro müssten die Zyprer dann nur noch 3,3 Milliarden Euro selbst aufbringen. Bei den Gesprächen mit der Troika seien allerdings schon wieder neue Probleme aufgetaucht, berichtet „Handelsblatt Online“. Die Wirtschaftslage werde mittlerweile schlechter eingeschätzt. Das führe wiederum zu einem höheren Finanzbedarf des Landes, hieß es in den Verhandlungskreisen. Die genaue Summe, die im Solidaritätsfonds zusammenkommen soll, muss nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) bereits am Samstag feststehen, weil daran die Höhe der Zwangsabgabe hängt, die offenbar wieder Teil des Rettungspakets ist. Käme eine Milliarde Euro zusammen, müsste die Abgabe 2,3 Milliarden Euro „einspielen“. Schäuble warnt Zypern vor Bankrott am Montag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern eindringlich davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe): „Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Fernsehsender n-tv zu einem neuen Rettungsplan, es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Fahnen auf Bundeswehr-Camp im Zypern vom Mast gerissen
Berlin/Limassol (dapd). In der zyprischen Stadt Limassol ist es am Freitag offenbar zu einem deutschlandfeindlichen Vorfall gekommen. Unbekannte rissen zwischen 6.00 und 8.00 Uhr im dortigen Bundeswehr-Camp zwei deutsche Fahnen und eine UN-Flagge vom Mast. Dabei wurde eine Flagge teilweise verbrannt, teilte die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mit. Auf der UN-Flagge wurde herumgetrampelt. Der zuständige zyprische Brigadekommandeur habe beim Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes sein Bedauern über diesen Vorfall ausgedrückt und Aufklärung zugesagt. Wie „Spiegel Online“ berichtet, unterrichtete die Bundeswehr ausgewählte Abgeordnete über den Vorfall. Die Aktion sei womöglich eine Reaktion auf die harte Haltung der Bundesregierung in der Zypern-Krise. In den Jahren seit dem Beginn der UN-Mission auf Zypern, die von einem deutschen Kontingent unterstützt wird, hat es dem Onlineportal zufolge noch nie ähnliche Zwischenfälle gegeben. Die deutschen Soldaten kontrollieren im Rahmen der UN-Mission verdächtige Schiffe im Seegebiet vor dem Libanon und sind auf Zypern stationiert. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück erneuert Garantie für deutsche Spareinlagen
Hamburg/Köln (dapd). Vor dem Hintergrund der Zypern-Krise ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den wachsenden Ängsten der Deutschen um die Sicherheit ihrer Spareinlagen entgegengetreten. Der frühere Bundesfinanzminister sagte „Zeit Online“ am Freitag, er stehe zu seiner gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegebenen Garantie der deutschen Spareinlagen: „Es ist unvorstellbar, dass sie mit einer einmaligen Abgabe belegt werden.“ Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für den neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge machen sich 48 Prozent der Deutschen Sorgen um ihre Ersparnisse. 50 Prozent verneinten die Frage. Das neue ZDF-Politbarometer kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. 49 Prozent sorgen sich danach um ihr Erspartes, 39 Prozent haben keine Angst, 11 Prozent gaben an, sie hätten keine Ersparnisse. dapd (Politik/Politik)