Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben.“ Wie es nach 2019 weitergehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent des Einkommens. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
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FDP drängt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags
Berlin (dapd). Die FDP will den Solidaritätszuschlag in den kommenden Jahren schrittweise absenken. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ werde Bestandteil des Programms der Liberalen für die Bundestagswahl sein, kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin an. Wenn dieser Zuschlag 2019 auslaufen solle, dann müsse auch der Weg dorthin beschrieben werden. Das liege auch im Interesse der Länder, die Planungssicherheit bräuchten. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)