Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen

Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben.“ Wie es nach 2019 weitergehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent des Einkommens. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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