Stuttgart (dapd). Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, am späten Freitagabend in Stuttgart mit. Am 14. Juni solle außerdem der ehemalige Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, vor dem Ausschuss befragt werden, soweit er nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. „Der jetzt festgelegte Zeitplan ermöglicht es, dass die Arbeit des Ausschusses zügig fortgesetzt und zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden kann“, betonte Herrmann. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 unter der Regierung Mappus geschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Notheis hatte Mappus bei dem Deal beraten. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
SPD verwahrt sich gegen DIHK-Kritik: Keine Job-Killer
Berlin (dapd). Die SPD weist die Vorwürfe des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zurück, wonach wegen der Steuerpläne von Rot-Grün mehr als eine Million Arbeitsplätze in Gefahr seien. Das sei nichts anderes als „üble und gezielte Hetze gegen Rot-Grün“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Samstag in Berlin. Zuvor hatte DIHK-Chef Eric Schweitzer der „Wirtschaftswoche“ gesagt, die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 42 auf 49 Prozent werde 1,4 Millionen Stellen kosten. Diese Behauptungen des neuen DIHK-Chefs seien falsch und „fachlich durch nichts zu belegen“, entgegnete Poß. Er fügte hinzu: „Als Präsident eines großen bundesweiten Interessenverbandes sollte er sich um eine gewisse parteipolitische Neutralität bemühen und massive Eingriffe in den beginnenden Bundestagswahlkampf unterlassen.“ dapd (Politik/Politik)
MBDA schöpft neue Hoffnung für Luftverteidigungssystem MEADS
Frankfurt (dapd). Der Rüstungskonzern MBDA ist nach schweren Turbulenzen wieder zuversichtlich, dass das milliardenschwere Raketenabwehrsystem MEADS zu Ende entwickelt werden kann. „Ich gehe heute davon aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden und dass es zu einem trinationalen Abschluss des laufenden MEADS-Vertrags kommt“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Homberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Projekt war gefährdet, weil die USA sich weigerten, die letzte Tranche über 400 Millionen Euro zu bezahlen. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für wichtige Einrichtungen wie Flughäfen oder Stützpunkte gegen Bedrohungen aus der Luft bieten. Doch stiegen die USA 2011 aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien betriebenen Vorhaben aus Kostengründen aus. Jetzt soll wenigstens die Entwicklung zu Ende gebracht werden. Nach Informationen des Blattes soll das Luftverteidigungssystem im November auf dem US-Raketentestgelände White Sands (New Mexiko) zum ersten Mal gegen einen ballistischen Flugkörper getestet werden. dapd (Politik/Politik)
FDP sorgte für Nein der Regierung zum NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die FDP reklamiert für sich, für das Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag verantwortlich zu sein. Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sei letztlich auf das Betreiben der Liberalen zurückzuführen, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Samstag dem Südwestrundfunk (SWR). Sie wäre „wahrscheinlich anders ausgefallen, wenn die FDP nicht in der Regierung wäre“. Zugleich verneinte die Ministerin Behauptungen, die Regierung hätte vor ihrer Entscheidung zusätzliche Hinweise vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen. Es sei nur so, dass ein neuerliches Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht „ein Desaster“ wäre. Dennoch wolle sie dem Bundesrat, der einen eigenen NPD-Verbotsantrag angekündigt hat, „keine Ratschläge“ geben – auch wenn sie selbst große Bedenken habe. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann kritisiert kurzatmigen Berliner Politikbetrieb
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Hektik des Berliner Politikbetriebes. „Das Kurzatmige ist in Berlin sehr, sehr präsent“, sagte der Grünen-Politiker der Tageszeitung „taz“ (Wochenendausgabe). Durch „Smartphones und all diese wunderbaren Geräte“ werde es immer schlimmer. „Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert“, sagte der 64-Jährige. Er habe das zuletzt erlebt, als er etwas zum gerade neu gewählten Papst Franziskus sagen sollte, obwohl ihm der frühere Erzbischof von Buenos Aires völlig unbekannt war. In so einem Fall habe man als Politiker nur die Alternative: „Entweder ich sage etwas, auch wenn ich wenig weiß. Oder ich recherchiere, denke nach und komme in den Medien nicht vor“, bilanzierte Kretschmann. dapd (Politik/Politik)
Kommunen freuen sich über Finanzspritze für Krankenhäuser
Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte am Freitag in Berlin mitgeteilt, die Kliniken sollten in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden. Eckpunkte dafür hätten die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Kritik kam von der SPD. „Das Programm ist handwerklich misslungen. Es entlastet die Pflegekräfte in keiner Weise“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der Zeitung. „Es werden sowohl die schlechten als auch die guten Kliniken belohnt. Und es gibt Geld sowohl für überflüssige als auch für notwendige Leistungen.“ dapd (Politik/Politik)
Lebensmittelkontrolleure fordern mehr Personal
München (dapd). Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen fordert Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller mehr Personal. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Notwendig seien 1.200 bis 1.500 Prüfer zusätzlich. Zurzeit gebe es 2.422 Kontrolleure. An diesem Personalstand habe sich in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert. Müller erläuterte, in Deutschland gebe es in der Lebensmittelbranche 1,2 Millionen Betriebe. „Richtig kontrollieren können wir aber nur maximal die Hälfte“, sagte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-rot-grüne Kritik an Zypern
Berlin (dapd). Zypern soll sich nach Ansicht von CSU, SPD und Grünen in der Schuldenkrise in erster Linie selbst helfen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag, Zypern müsse einen eigenen Beitrag leisten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machten den zyprischen Bankensektor für die Schwierigkeiten des Landes verantwortlich und forderten dessen Reform. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis brach dagegen eine Lanze für die Zyprer. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Daraufhin drohte die EZB, ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken einzustellen. Als Alternative setzt die Regierung jetzt auf einen Solidaritätsfonds, zu dem auch Kirche und Rentenkassen beitragen sollen. Diesen brachte das zyprische Parlament am Freitag auf den Weg und beschloss zudem Kapitalverkehrskontrollen. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und führende Politiker der zyprischen Parteien wollten am (heutigen) Samstag zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU nach Brüssel reisen. Hasselfeldt hat keine Lust auf Poker Hasselfeldt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann.“ Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns sei angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates unverzichtbar. Die zyprische Regierung könne selbst entscheiden, wie sie die für eine internationale Schuldenhilfe nötigen Eigenmittel erbringe. Die Troika und schließlich auch der Bundestag würden das dann bewerten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den hochverschuldeten Inselstaat. „Zypern muss nicht nur einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, sondern auch das Steuerdumping beenden, den Bankensektor verkleinern und nachweislich die Geldwäsche bekämpfen“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Künast gibt Zyperns Rettungsplänen die Note „absurd“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast ging mit den Lösungsideen der zyprischen Regierung hart ins Gericht. „Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. „Wie will denn Zypern bei diesem Plan in fünf oder zehn Jahren noch Renten bezahlen?“, fragte Künast. Verursacher der Krise seien Zyperns Banken. Deren gescheitertes Geschäftsmodell müsse grundlegend reformiert werden. Auf die Frage, ob Zypern den Euro verlassen müsse, sagte Künast: „Bei Zypern muss man derzeit alle Konsequenzen im Auge behalten. Man kann nicht die Lasten falscher Entscheidungen auf dem Rücken der kleinen Leute und der Steuerzahler abladen – weder in Zypern noch im Rest Europas.“ SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, es sei ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Die Regierung in Nikosia müsse vor allem die Steuersünder und Geldwäscher belangen. Deshalb sei eine Abgabe auf hohe Bankeinlagen wichtig. „Das muss ernsthaft angegangen werden, sonst bleiben die Hilfsversuche nur Stückwerk“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD-Generalsekretärin ließ offen, wie ihre Partei im Fall Zypern im Bundestag abstimmt. „Klar ist, dass vor allem die Zyprer ihren Beitrag leisten und sich einig werden müssen“, sagte sie. Söder ruft nach den Russen Söder forderte eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns vor der Staatspleite. „Die Russen müssen helfen“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften.“ Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis kritisierte das Krisenmanagement der europäischen Politik in Zypern. „Die Art und Weise, wie hier in den letzten Monaten Porzellan zerbrochen wurde, ist beispiellos“, schrieb der Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung in einem Beitrag für „Handelsblatt Online“. Insbesondere die kleinen EU-Staaten müssten den Eindruck haben, nicht mehr gleichberechtigter Partner zu sein, sondern nur noch „Spielball der Großen – nach der Devise: Friss oder Stirb“. Die Energie, mit der die Zyprioten in den letzten Tagen an einer tragfähigen Lösung arbeiteten, zeige deren guten Willen. „Jetzt sollte die EU den Plan B der Zyprioten wohlwollend prüfen, der zurzeit debattiert wird und nicht von vorn herein ablehnen“, forderte Chatzimarkakis. (Zum Chatzimarkakis-Beitrag: http://url.dapd.de/MJVTRu ) dapd (Politik/Politik)
Pop kritisiert Gabriels Grünen-Schelte
Berlin (dapd). Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat die Grünen-Schelte von SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel kritisiert. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität attestiert. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. „Die SPD hat offenbar erkannt, dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“, sagte Pop mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. Die Fraktionschefin warnte davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld: Regierung laut Zeitung einig beim Bildungssparen
Berlin (dapd). Der mit dem Betreuungsgeld vorgesehene Bildungsbonus soll frühestens vom 14. Lebensjahr des Kindes an ausgezahlt werden. Dies geht nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) aus den Eckpunkten für das Bildungssparen beim Betreuungsgeld hervor, auf die sich die Bundesregierung geeinigt habe. Vorgesehen ist danach ein Bonus von 15 Euro im Monat, wenn das Betreuungsgeld nicht bar ausgezahlt, sondern für die Ausbildung des Kindes angespart wird. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Wie die Zeitung unter Berufung auf die Eckpunkte der Regierung schreibt, ist jetzt eine Auszahlung in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden können, heißt es weiter. Eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen ist nicht geplant. dapd (Politik/Politik)