Schwarz-rot-grüne Kritik an Zypern

Schwarz-rot-grüne Kritik an Zypern Berlin (dapd). Zypern soll sich nach Ansicht von CSU, SPD und Grünen in der Schuldenkrise in erster Linie selbst helfen. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag, Zypern müsse einen eigenen Beitrag leisten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machten den zyprischen Bankensektor für die Schwierigkeiten des Landes verantwortlich und forderten dessen Reform. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis brach dagegen eine Lanze für die Zyprer. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Daraufhin drohte die EZB, ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken einzustellen. Als Alternative setzt die Regierung jetzt auf einen Solidaritätsfonds, zu dem auch Kirche und Rentenkassen beitragen sollen. Diesen brachte das zyprische Parlament am Freitag auf den Weg und beschloss zudem Kapitalverkehrskontrollen. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und führende Politiker der zyprischen Parteien wollten am (heutigen) Samstag zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der EU nach Brüssel reisen. Hasselfeldt hat keine Lust auf Poker Hasselfeldt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann.“ Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns sei angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates unverzichtbar. Die zyprische Regierung könne selbst entscheiden, wie sie die für eine internationale Schuldenhilfe nötigen Eigenmittel erbringe. Die Troika und schließlich auch der Bundestag würden das dann bewerten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den hochverschuldeten Inselstaat. „Zypern muss nicht nur einen eigenen finanziellen Beitrag leisten, sondern auch das Steuerdumping beenden, den Bankensektor verkleinern und nachweislich die Geldwäsche bekämpfen“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Künast gibt Zyperns Rettungsplänen die Note „absurd“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast ging mit den Lösungsideen der zyprischen Regierung hart ins Gericht. „Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. „Wie will denn Zypern bei diesem Plan in fünf oder zehn Jahren noch Renten bezahlen?“, fragte Künast. Verursacher der Krise seien Zyperns Banken. Deren gescheitertes Geschäftsmodell müsse grundlegend reformiert werden. Auf die Frage, ob Zypern den Euro verlassen müsse, sagte Künast: „Bei Zypern muss man derzeit alle Konsequenzen im Auge behalten. Man kann nicht die Lasten falscher Entscheidungen auf dem Rücken der kleinen Leute und der Steuerzahler abladen – weder in Zypern noch im Rest Europas.“ SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, es sei ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Die Regierung in Nikosia müsse vor allem die Steuersünder und Geldwäscher belangen. Deshalb sei eine Abgabe auf hohe Bankeinlagen wichtig. „Das muss ernsthaft angegangen werden, sonst bleiben die Hilfsversuche nur Stückwerk“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD-Generalsekretärin ließ offen, wie ihre Partei im Fall Zypern im Bundestag abstimmt. „Klar ist, dass vor allem die Zyprer ihren Beitrag leisten und sich einig werden müssen“, sagte sie. Söder ruft nach den Russen Söder forderte eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns vor der Staatspleite. „Die Russen müssen helfen“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften.“ Der FDP-Europaabgeordnete Chatzimarkakis kritisierte das Krisenmanagement der europäischen Politik in Zypern. „Die Art und Weise, wie hier in den letzten Monaten Porzellan zerbrochen wurde, ist beispiellos“, schrieb der Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung in einem Beitrag für „Handelsblatt Online“. Insbesondere die kleinen EU-Staaten müssten den Eindruck haben, nicht mehr gleichberechtigter Partner zu sein, sondern nur noch „Spielball der Großen – nach der Devise: Friss oder Stirb“. Die Energie, mit der die Zyprioten in den letzten Tagen an einer tragfähigen Lösung arbeiteten, zeige deren guten Willen. „Jetzt sollte die EU den Plan B der Zyprioten wohlwollend prüfen, der zurzeit debattiert wird und nicht von vorn herein ablehnen“, forderte Chatzimarkakis. (Zum Chatzimarkakis-Beitrag: http://url.dapd.de/MJVTRu ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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