FDP sorgte für Nein der Regierung zum NPD-Verbotsantrag

FDP sorgte für Nein der Regierung zum NPD-Verbotsantrag Berlin (dapd). Die FDP reklamiert für sich, für das Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag verantwortlich zu sein. Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sei letztlich auf das Betreiben der Liberalen zurückzuführen, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Samstag dem Südwestrundfunk (SWR). Sie wäre „wahrscheinlich anders ausgefallen, wenn die FDP nicht in der Regierung wäre“. Zugleich verneinte die Ministerin Behauptungen, die Regierung hätte vor ihrer Entscheidung zusätzliche Hinweise vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen. Es sei nur so, dass ein neuerliches Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht „ein Desaster“ wäre. Dennoch wolle sie dem Bundesrat, der einen eigenen NPD-Verbotsantrag angekündigt hat, „keine Ratschläge“ geben – auch wenn sie selbst große Bedenken habe. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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