Kommunen freuen sich über Finanzspritze für Krankenhäuser

Kommunen freuen sich über Finanzspritze für Krankenhäuser Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte am Freitag in Berlin mitgeteilt, die Kliniken sollten in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden. Eckpunkte dafür hätten die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Kritik kam von der SPD. „Das Programm ist handwerklich misslungen. Es entlastet die Pflegekräfte in keiner Weise“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der Zeitung. „Es werden sowohl die schlechten als auch die guten Kliniken belohnt. Und es gibt Geld sowohl für überflüssige als auch für notwendige Leistungen.“ dapd (Politik/Politik)

Klinik: Abweisung von Vergewaltigungsopfer war Missverständnis

Klinik: Abweisung von Vergewaltigungsopfer war Missverständnis Köln (dapd). Zwei katholische Kliniken in Köln verweigern einer möglicherweise vergewaltigen Frau die Behandlung – weil sie nach eigenen Angaben kein Gespräch über die Pille danach führen dürfen. Die Krankenhäuser sprechen nun von einem Missverständnis, aus der Politik kommt Kritik. Aus Sicht der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria, die die zwei betroffenen Kliniken führt, kam es „vermutlich zu einem Missverständnis“ zwischen einer Notärztin und den Krankenhäusern. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung, betonte die Einrichtung. Auch das Erzbistum Köln wies Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass zwei Kliniken Mitte Dezember ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer abgewiesen hatten. Demnach war die junge Frau offenbar auf einer Party mit K.o.-Tropfen betäubt worden und erst einen Tag später auf einer Parkbank wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Sie sei mit der Begründung abgewiesen worden, die gynäkologischen Untersuchungen zur Beweissicherung seien seit zwei Monaten untersagt, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Ärzte an den kirchlichen Kliniken, die sich dieser Regelung widersetzten, müssten mit fristloser Kündigung rechnen. „Die Ärztin hat auch nicht eingelegt, als wir ihr sagten, dass das Beratungsgespräch schon erfolgt und die Pille danach bereits verschrieben sei“, zitiert die Zeitung die Notärztin. Die Stiftung bestätigte, dass in den Kliniken keine Pille danach verschrieben werden darf. Die Kölner Polizei bestätigte den Bericht. Erst eine evangelische Klinik in Kalk habe die Frau aufgenommen. Ermittlungen gegen die Stiftung gibt es nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht. Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, kritisierte die Kirche scharf: „Der Fall in Köln zeigt einmal mehr die zynische Moral der katholischen Kirche, in deren Trägerschaft die Krankenhäuser stehen.“ Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, wenn sie Menschenrechte wie das Recht auf erste Hilfe ablehnten, forderte er. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen im Landtag. Sie kündigten an, das Thema im Gesundheitsausschuss anzusprechen. Die Fraktion der Piratenpartei teilte mit: „Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden.“ Sie wollen nach eigenen Angaben die Landesregierung in einem Eilantrag dazu aufzufordern, sich strikt gegen solche Praktiken auszusprechen und die Hintergründe des Vorfalls aufzuarbeiten. dapd (Politik/Politik)

Krankenkasse bringt Zertifikatehandel für OP-Leistungen ins Spiel

Krankenkasse bringt Zertifikatehandel für OP-Leistungen ins Spiel Berlin (dapd). Angesichts des starken Anstiegs von Krankenhausoperationen haben die AOK und der Spitzenverband der Krankenkassen einen Zertifikatehandel nach dem Modell des Emissionshandels für planbare Leistungen wie Hüft-Operationen vorgeschlagen. „Wir sollten das zumindest ernsthaft prüfen“, sagte der neue Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Den europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Für jede Tonne Kohlendioxid, die in einem der teilnehmenden Fabriken oder Kraftwerke ausgestoßen wird, muss der Konzern Verschmutzungsrechte vorweisen – pro Tonne CO2 ein Zertifikat. So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden. Ähnlich könnte es auch bei den Kliniken laufen, sagte Matthias Mohrmann, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg, der Zeitung. Derzeit vereinbaren die Krankenhäuser demnach mit den Kassen Budgets. Überschreitet eine Klinik die vereinbarten Mengen, wird jede weitere Leistung über Mehrleistungsabschläge geringer vergütet. Die Idee sei nun, auf diese bis 2014 befristeten Abschläge zu verzichten und stattdessen die Kliniken zu verpflichten, für ihre Mehrleistungen Zertifikate von anderen Kliniken zu kaufen, die ihre Leistungsmenge nicht ausschöpften. Mohrmann zufolge könnten Kliniken so davon abgehalten werden, Patienten zu nicht zwingend notwendigen Hüft- oder Knieoperationen zu überreden, um Kasse zu machen. dapd (Politik/Politik)