Wiesbaden (dapd). Die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland sind im Jahr 2011 auf 293,8 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren das 5,5 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent mehr als 2010. Umgerechnet entfielen auf jeden Einwohner Ausgaben in Höhe von rund 3.590 Euro, im Vorjahr waren es 3.530 Euro. Die Gesundheitsausgaben erreichten 2011 damit 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die meisten Ausgaben verbuchte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 168,5 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um 2,6 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf private Haushalte und private Organisationen entfielen Ausgaben in Höhe von 40,1 Milliarden Euro, rund 1,1 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Private Krankenversicherung (PKV) verbuchte Ausgaben von 27,7 Milliarden Euro, 0,9 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Stark rückläufig waren die Ausgaben der Apotheken mit minus 1,1 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent auf 39,8 Milliarden Euro. Grund ist nach Angaben der Behörde die gesetzliche Ausgabenbegrenzung im Arzneimittelbereich. Arztpraxen verbuchten Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro, ein Plus von 1,0 Milliarden Euro oder 2,2 Prozent. Ambulante Pflegeeinrichtungen kamen auf 10,6 Milliarden Euro, ein Plus von 5,5 Prozent. Auf den sogenannten stationären oder teilstationären Sektor entfielen 2011 rund 37 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben oder 107,4 Milliarden Euro. Die Krankenhäuser gaben 76,8 Milliarden Euro aus, Pflegeeinrichtungen 22,2 Milliarden Euro, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen 8,4 Milliarden Euro. ( www.destatis.de/presseaktuell ) dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Ex-Landtagsabgeordnete Wegner wegen Schotter -Aufruf vor Gericht
Lüneburg (dapd). Die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss sich wegen ihrer Unterstützung der Kampagne „Castor schottern“ vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen das Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) findet am 23. April statt, wie ein Justizsprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wertet Wegners Unterschrift unter eine Absichtserklärung zum sogenannten „Schottern“ (Steine aus dem Gleisbett räumen) als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte zuvor ein Angebot der Ermittlungsbehörde ausgeschlagen, das Verfahren gegen sie bei Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro einzustellen. Im September des vergangenen Jahres hob der Landtag in Hannover die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten auf. Mehrere Atomkraftgegner, darunter auch Parlamentarier der Linken, erhielten bereits Strafbefehle oder wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Kampagne „Castor schottern“ unterstützten. dapd (Politik/Politik)
König-Prozess in Dresden hat begonnen
Dresden/Erfurt (dapd). Zum Auftakt des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hat der Angeklagte den Beginn des Verfahrens begrüßt. Er sei in den bisherigen Ermittlungen niemals befragt worden. Deshalb sei es gut, dass er vor Gericht nun seine Sicht der Dinge darlegen könne, sagte König am Donnerstag in Dresden unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Prozessauftakt Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter sind unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden gereist. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
Anonyme Quelle spielte Medien Informationen über Steueroasen zu
Berlin (dapd). Eine anonyme Quelle hat weltweit Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland bekamen die „Süddeutsche Zeitung“ und der Norddeutsche Rundfunk die Dateien, wie die „SZ“ am Donnerstag berichtete. In den Unterlagen fänden sich auch hunderte deutsche Fälle. Unter den prominenten Steuersündern sei auch der 2011 verstorbene deutsch-schweizerische Millionenerbe Gunter Sachs. In 2,5 Millionen Dokumente werden den Angaben zufolge 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Die Dokumente stammten von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie gehörten zu den größten Anbietern weltweit. Der Industriellenerbe Sachs legte nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, des NDR und der Schweizer „Sonntagszeitung“ mutmaßlich Vermögen in Steueroasen an und deklarierte es bei den Finanzämtern nicht vollständig. Seine Nachlassverwalter weisen dies aber zurück. Sie erklärten, die betroffenen Firmen seien den Steuerbehörden „schon zu Lebzeiten von Herrn Sachs“ offengelegt worden. dapd (Politik/Politik)
Experte sieht im UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher
Stuttgart (dapd). Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum BICC hält den von der UN-Generalversammlung gebilligten Kontrollvertrag für den internationalen Waffenhandel für lückenhaft. „Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher“, sagte Grebe der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern.“ Grebe sagte, auf den deutschen Rüstungsexport habe der Vertrag ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen. Grebe kritisierte zudem den Umgang der Bundesregierung mit Rüstungsexporten. „Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. Hier sei das Parlament gefordert. Das am Dienstag von 154 Ländern auf der UN-Vollversammlung gebilligte Waffenhandelskontrollabkommen verbietet Exporte konventioneller Rüstungsgüter, wenn sie zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen würden. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund gegen Diätenerhöhung vor der Wahl
Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch vor der Bundestagswahl im September abgelehnt. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Bundestagsabgeordneten angemessen bezahlt werden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „In diesem Zusammenhang sind höhere Diäten aber nur zu rechtfertigen, wenn auch über eine Systemumstellung hin zu einer privaten Altersvorsorge durch die Abgeordneten selbst diskutiert wird.“ Holznagel kritisierte, dass sich die Expertenkommission des Bundestages nicht zu einem solchen Schritt habe durchringen können. „Sie will im Wesentlichen das bisherige steuergeldfinanzierte Pensionsmodell so belassen wie es ist“, sagte er. Die Abgeordnetenversorgung müsse aber grundsätzlich reformiert werden. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission schlägt vor, die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat zu erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. Holznagel kritisierte, einige Kommissionsvorschläge liefen auf eine unbegründete Besserstellung von Abgeordneten hinaus. „Nur wenn endlich die Privilegien bei der Bezahlung unsere Politiker abgeschafft werden, kann die Politik auf das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger und Wähler hoffen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Koalition will Steuerschlupfloch für Vermögende schließen
Düsseldorf (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, laut einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen solle die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe sogenannter „Cash-GmbHs“ eingedämmt werden. Der Gesetzentwurf solle noch im April in den Bundestag eingebracht werden. Die Zeitung schrieb, da Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird, müssten Betroffene auf das in eine „Cash-GmbH“ übertragene Geldvermögen unter bestimmten Voraussetzungen bisher nur eine geringe oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Die Koalition wolle der Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung jetzt einen Riegel vorschieben Laut dem Entwurf für ein „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sollten die Finanzämter künftig definieren, wie hoch in einem Betrieb der Normalbestand an Finanzvermögen im Durchschnitt der vergangenen fünf Wirtschaftsjahre war, schrieb das Blatt. Beträge, die diesen Normalbestand übersteigen und dem Betrieb neu zugeführt wurden, sollten künftig der Erbschaftsteuer unterliegen. Allerdings solle diese Neuregelung nur für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gelten. dapd (Politik/Politik)
Ex-Generalinspekteur hält Anschaffung bewaffneter Drohnen für eilig
Halle/Saale (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, drängt bei der Anschaffung von Kampfdrohnen zur Eile. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus Halle kritisierte Kujat Äußerungen von Verteidigungsexperten der Koalition, die gesagt hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht dringlich. „Das ist nicht eilig, weil bald Wahlen sind“, sagte er. „Politiker wollen so kontroverse Diskussionen aus Wahlkämpfen heraushalten.“ Kujat sagte, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sei sehr wohl eilig. „Es kann sehr schnell zu Einsätzen kommen – siehe Mali“, sagte er. „Und eine alte Weisheit lautet: Man zieht immer in den Krieg mit dem, was man hat, und nicht mit dem, was in der Planung ist. So einfach ist das. Und so ist es bei den Drohnen auch.“ Bei einer besseren Ausrüstung wäre den Deutschen in Afghanistan jedenfalls vieles erspart geblieben. Verteidigungsexperten von Union und FDP hatten gesagt, eine Entscheidung werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen, und das sei auch gar nicht nötig. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Türkischer Botschafter wünscht sich Fingerspitzengefühl
Karlsruhe (dapd). Im Streit um die reservierten Plätze im NSU-Prozess wünscht sich der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, mehr Fingerspitzengefühl des Oberlandesgerichts in München. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Karslioglu am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Aber auf der anderen Seite muss man auch mit mehr Sensibilität die ganze Sache angehen.“ Auch für den Botschafter ist im Gerichtssaal kein Platz reserviert. Acht seiner Landsleute seien von einer rassistischen Gruppe ermordet worden, sagte Karslioglu. Es sei seine Pflicht, die Opferfamilien zu begleiten. Der Botschafter wies auch den Vorwurf zurück, die türkischen Medien hätten die Anmeldefrist beim Gericht verschlafen. Das Anmeldeverfahren sei nicht so ganz durchsichtig gewesen, sagte er. In drei Stunden seien bereits alle Plätze vergeben gewesen. Das erste türkische Medium habe sich nach fünf Stunden gemeldet. Da könne nicht von Verschlafen von Fristen gesprochen werden. Zur Ankündigung einer türkischen Zeitung, wegen der Platzvergabe vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen, sagte Karslioglu: „Das ist ihr Recht.“ Er habe die deutschen Behörden gebeten, eine sensible Lösung zu finden – zumal es auch für Deutschland sehr wichtig sei, bei so einem wichtigen Prozess mehr Rücksicht zu zeigen. Er würde nicht so weit gehen zu sagen, dass das deutsch-türkische Verhältnis beschädigt sei, erklärte der Botschafter: „Deutschland und die Türkei, die verständigen sich auf der höchsten Ebene.“ Aber er wünsche sich ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein“ „Sabah“, eine türkische Zeitung mit Sitz in Deutschland, hat angekündigt, unter Berufung auf die Pressefreiheit in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Das Blatt fühlt sich in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel sagte dem ZDF: „Wir denken, dass die Pressefreiheit und die Informationsfreiheit auch für die türkisch-sprachigen Journalisten hier in Deutschland gelten.“ Deswegen wolle man den Prozess live erleben. „Gerichtsverfahren müssen öffentlich sein – auch für türkischstämmige Mitbürger in Deutschland“, sagte Erel. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
Seehofer zufrieden mit Beschäftigung Älterer
Passau (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigt sich zufrieden mit der steigenden Zahl älterer sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. „Nur so ist es zu rechtfertigen, dass die Lebensarbeitszeit verlängert wurde“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ohne diesen Anstieg der Zahlen wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Rentenlüge.“ Seehofer sagte, die Wirtschaft sei nun „auf der richtigen Spur“, indem sie einheimischen Älteren ein Arbeitsangebot mache, statt nach Arbeitskräften aus dem Ausland zu rufen. Ohne diese Entwicklung wäre die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67 zu einer nicht hinnehmbaren „Rentenlüge“ geworden. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit gingen im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das seien 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor gewesen. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe 60plus den Daten zufolge sogar um 667.000 oder 81,7 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)