Ex-Landtagsabgeordnete Wegner wegen Schotter -Aufruf vor Gericht

Ex-Landtagsabgeordnete Wegner wegen Schotter -Aufruf vor Gericht Lüneburg (dapd). Die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss sich wegen ihrer Unterstützung der Kampagne „Castor schottern“ vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen das Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) findet am 23. April statt, wie ein Justizsprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wertet Wegners Unterschrift unter eine Absichtserklärung zum sogenannten „Schottern“ (Steine aus dem Gleisbett räumen) als Aufruf zu einer Straftat. Wegner hatte zuvor ein Angebot der Ermittlungsbehörde ausgeschlagen, das Verfahren gegen sie bei Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro einzustellen. Im September des vergangenen Jahres hob der Landtag in Hannover die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten auf. Mehrere Atomkraftgegner, darunter auch Parlamentarier der Linken, erhielten bereits Strafbefehle oder wurden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Kampagne „Castor schottern“ unterstützten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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