Steuerzahlerbund gegen Diätenerhöhung vor der Wahl

Steuerzahlerbund gegen Diätenerhöhung vor der Wahl Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat eine Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch vor der Bundestagswahl im September abgelehnt. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Bundestagsabgeordneten angemessen bezahlt werden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „In diesem Zusammenhang sind höhere Diäten aber nur zu rechtfertigen, wenn auch über eine Systemumstellung hin zu einer privaten Altersvorsorge durch die Abgeordneten selbst diskutiert wird.“ Holznagel kritisierte, dass sich die Expertenkommission des Bundestages nicht zu einem solchen Schritt habe durchringen können. „Sie will im Wesentlichen das bisherige steuergeldfinanzierte Pensionsmodell so belassen wie es ist“, sagte er. Die Abgeordnetenversorgung müsse aber grundsätzlich reformiert werden. Eine vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Kommission schlägt vor, die Diäten um mehrere Hundert Euro im Monat zu erhöhen. Aktuell erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Entschädigung von monatlich 8.252 Euro. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. Holznagel kritisierte, einige Kommissionsvorschläge liefen auf eine unbegründete Besserstellung von Abgeordneten hinaus. „Nur wenn endlich die Privilegien bei der Bezahlung unsere Politiker abgeschafft werden, kann die Politik auf das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger und Wähler hoffen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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