Dresden/Erfurt (dapd). Zum Auftakt des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hat der Angeklagte den Beginn des Verfahrens begrüßt. Er sei in den bisherigen Ermittlungen niemals befragt worden. Deshalb sei es gut, dass er vor Gericht nun seine Sicht der Dinge darlegen könne, sagte König am Donnerstag in Dresden unmittelbar vor Verhandlungsbeginn. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. Er soll während einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Prozessauftakt Unterstützer Königs versammelt. Als Prozessbeobachter sind unter anderem Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nach Dresden gereist. Der bundesweit für Aufsehen sorgende Prozess sollte ursprünglich bereits am 19. März am Amtsgericht Dresden beginnen. Königs Anwalt hatte jedoch in den Prozessakten kurz zuvor ihm unbekannte Dokumente entdeckt. Daraufhin verschob das Gericht die Prozesseröffnung. dapd (Politik/Politik)
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Wolfram: Atommüll in gut zu erreichenden Standorten unterbringen
Stuttgart (dapd). Der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, plädiert für eine Einlagerung von Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield „in grenznahen oder gut zu erreichenden Standorten“. „Es geht auch darum, unnötige Transportstrecken zu vermeiden“, sagte König der „Stuttgarter Zeitung“. Damit reagierte König auf den Kompromissvorschlag zur Endlagersuche, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die niedersächsische Landesregierung am Wochenende ausgehandelt hatten. Diesem zufolge sollen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischengelagert werden. Sollten Bund und Länder bei den weiteren Gesprächen über die Endlagersuche Königs Vorschlag folgen, würde eine Unterbringung einiger dieser Castoren in einem der beiden baden-württembergischen Zwischenlager wahrscheinlich. Sowohl in Philippsburg als auch in Neckarwestheim sind die Lagerkapazitäten den Angaben zufolge nicht ausgeschöpft. dapd (Politik/Politik)
BaFin: Banken sollten Staatsanleihen mit Eigenkapital absichern
Berlin (dapd). Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, unterstützt Forderungen nach einem Ende der Sonderbehandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. „Dass für Staatsanleihen kein Eigenkapital vorgehalten werden muss, ist nicht sachgerecht und kann auf Dauer nicht so bleiben“, sagte König der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie warnte aber davor, das Regelwerk kurzfristig zu ändern. „Derzeit ist die Lage bei der Staatsfinanzierung nun einmal sehr angespannt – da würde man das System mit einer solchen Reform eindeutig überfordern“, sagte König. Wenn die Banken für Staatsanleihen Eigenkapital vorhalten müssten, würde es für die Geldhäuser deutlich teurer und damit unattraktiver, solche Papiere zu erwerben. Das könnte wiederum Staaten die Kreditaufnahme erschweren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)