Stuttgart (dapd). Mercedes-Benz hat im ersten Halbjahr einen Absatzrekord eingefahren. Von der Premiummarke wurden von Januar bis Juni 652.924 Fahrzeuge verkauft, das entspricht einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Mutterkonzern Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Allerdings wurde das Wachstum zuletzt deutlich gebremst. Im Juni lagen die Verkäufe mit 121.542 Einheiten nur noch 0,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken Smart und Maybach wuchs im ersten Halbjahr um 6,5 Prozent auf 708.517 verkaufte Fahrzeuge. Joachim Schmidt, in der Geschäftsleitung von Mercedes-Benz Cars zuständig für Vertrieb und Marketing, sagte, das Unternehmen sei „gut unterwegs, dieses Jahr den Rekordabsatz aus 2011 zu übertreffen“. Dem Internetportal „autogazette.de“ sagte er, er gehe davon aus, „dass wir mit Mercedes-Benz Cars in diesem Jahr bei über 1,4 Millionen Fahrzeugen landen werden“. Im Vorjahr hatte das Unternehmen mit weltweit 1,36 Millionen Fahrzeugen einen Rekordabsatz erreicht. Die für 2015 anvisierten 1,5 Millionen Fahrzeuge werde das Unternehmen voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erreichen. Im ersten Halbjahr 2012 erwiesen sich die Märkte in den USA, in Russland und in China als Wachstumstreiber. In den USA erzielte Mercedes-Benz mit 128.595 ausgelieferten Pkw einen Rekord. Das Plus lag bei knapp 16 Prozent. Die ganze Region entwickelte sich für das Unternehmen positiv. Auch Kanada und Mexiko vermeldeten Verkaufsbestwerte. In den wichtigen Absatzmärkten China und Russland gingen die Verkäufe ebenfalls deutlich nach oben, um 7,8 beziehungsweise 27,6 Prozent. In Westeuropa habe Mercedes-Benz trotz eines rückläufigen Markts Zuwächse von 1,1 Prozent verzeichnet und mit 155.555 verkauften Autos Marktanteile hinzugewonnen, erklärte das Unternehmen. Von der Konkurrenz hat bislang nur BMW seine USA-Zahlen mitgeteilt. Die Verkäufe der Marke BMW legten dort um 11,3 Prozent auf über 126.000 zu. Die Gruppe mitsamt leichter Lkw und der Marke Mini kam mit über 158.000 verkauften Fahrzeugen auf einen Zuwachs von 10,5 Prozent. Die kompletten Zahlen, wie auch die von Audi, werden in den kommenden Tagen erwartet. Verkaufsschlager bei Mercedes-Benz war den Angaben zufolge die neue B-Klasse, die in den Verkäufen deutlich zulegen konnte. Seit Jahresbeginn wurden 68.950 Einheiten verkauft, das entspricht einem Zuwachs von knapp zehn Prozent. Im Juni kletterte der Absatz sogar um 42,9 Prozent. Aber auch die SUVs, geländegängige Wagen, wiesen hohe Zuwächse auf. Bei der M-Klasse lagen sie bei 32,7 Prozent, bei der G-Klasse bei 18,5 Prozent. Dennoch sieht Schmidt Nachholbedarf in der Mercedes-Modellpalette: „Wir haben derzeit keinen kleinen Geländewagen wie den BMW X1 oder einen Kleinwagen wie den Audi A1 im Angebot“, sagte er „autogazette.de“. Das Portfolio solle daher umfassend erweitert werden, unter anderem plane Mercedes die Markteinführung eines Kompakt-Geländewagens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Rechte für ledige Väter
Berlin (dapd). Unterstützung für ledige Väter: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach diese Männer deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter des Kindes bekommen können. Künftig geht dies auch gegen den Willen der Frau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Reform spiegele „ein neues gesellschaftliches Leitbild“ wider. Kritik kam sowohl aus der SPD als auch aus der CSU. Dem Entwurf zufolge kann ein lediger Vater künftig beim Familiengericht die sogenannte Mitsorge für sein Kind beantragen. Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nichts mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, bekommen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entschieden werden. Bisher erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie sich übereinstimmend dafür entscheiden. Die Mutter musste also einverstanden sein. Andernfalls bekam sie das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwies nach dem Kabinettsbeschluss darauf, dass sich in den vergangenen Jahren „die Formen des Zusammenlebens von Familien“ rasant geändert hätten. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. „Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Ein Kind solle „nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben“. Die bayerische Justizministerin Kollegin Beate Merk zeigte sich unzufrieden. Die Mutter bekomme zu wenig Zeit für ihre Stellungnahme, sagte die Landesjustizministerin in München. Vorgesehen ist im Gesetz, dass die Frau nach der Geburt des Kindes mindestens sechs Wochen Zeit haben solle. Dies sei „ganz klar zu kurz“, sagte Merk. „Stattdessen sollte man sich zum Beispiel an den gesetzlichen Mutterschutzfristen im Arbeitsrecht orientieren, die grundsätzlich acht Wochen betragen.“ Zudem kritisierte die stellvertretende CSU-Vorsitzende, dass keine Anhörung der Eltern vor Gericht vorgesehen ist, falls die Mutter nicht reagiert. „Nur im persönlichen Gespräch kann das Gericht doch feststellen, wie die tatsächlichen Umstände sind“, sagte sie. Die gleichen Punkte kritisierte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Dass die Mutter binnen sechs Wochen reagieren müsse, sei „unmittelbar nach der Geburt des Kindes unzumutbar“. Zudem sei es „ein Unding“, dass das Familiengericht ohne eine Anhörung der Eltern und des Jugendamts eine Entscheidung treffen solle, falls die Mutter nicht reagiert. Insgesamt sei die Neuregelung „zum Nachteil der betroffenen Kinder“, bilanzierte Lambrecht. (Informationen des Bundesjustizministeriums: http://url.dapd.de/NFy8pi ; der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/TZrCie ) dapd (Politik/Politik)
Siemens rutscht in Liste der wertvollsten Unternehmen ab
Stuttgart (dapd). Im Ranking der wertvollsten Unternehmen weltweit sind deutsche Konzerne nach hinten gerutscht. Das von seiner Marktkapitalisierung wertvollste deutsche Unternehmen Siemens nimmt nur noch Platz 71 ein, wie aus der am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Ende 2011 hatte der Münchner Technikkonzern noch auf Platz 58 gelegen. Unter den Top 100 sind aus Deutschland auch der Softwarekonzern SAP (Platz 77), der Autohersteller Volkswagen (Platz 80) und der Chemiekonzern BASF (Platz 97) vertreten. Bei der letzten Studie vor einem halben Jahr befanden sich ebenfalls vier deutsche Unternehmen in der Liste. Damit liegt Deutschland bei der Zahl der Unternehmen in der Rangliste gleichauf mit Australien, Frankreich und Japan. Nordamerikanische Unternehmen konnten ihre Spitzenstellung ausbauen und stellen in dem Ranking 45 Unternehmen, nach 42 Ende 2011. Allein 43 kommen aus den USA. Mit dem Computerkonzern Apple hat auch das wertvollste Unternehmen dort seinen Firmensitz. Auf den Plätzen folgen Großbritannien mit elf und China mit zehn Unternehmen. Beim Wert aller in den Top 100 vertretenen Unternehmen führen die USA mit weitem Vorsprung vor China und Großbritannien. Deutschland liegt auf dem achten Platz nach Brasilien und vor Australien. 23 Unternehmen, die nicht zyklische Konsumgüter herstellen, bilden die größte Gruppe. Bei den Produkten handelt es sind um Güter für den täglichen Bedarf, wie sie etwa der britische Konzern Unilever über seine Marken Dove oder Knorr anbietet. Aus dem Energie- und dem Finanzsektor stammen jeweils 19 Unternehmen. Gerade die Finanzbranche konnte sich gegenüber der Studie vor einem halben Jahr wieder verbessern. Damals verbuchte sie einen starken Einbruch von 23 Unternehmen im Vorjahr auf 17. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer an seinem 63. Geburtstag kampflustig
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigte keine Spur von Reue, als er am Mittwoch im bayerischen Landtag von Journalisten nach dem Befinden an seinem 63. Geburtstag gefragt wurde. „Ich fühle mich einfach rundum wohl“, antwortete der bayerische Ministerpräsident lächelnd. Er habe Kraft und sei „kampflustig“. Am Dienstag hatte das starke Selbstbewusstsein Seehofers für Irritationen gesorgt. Doch nun versicherte der CSU-Vorsitzende mehrfach, bei seinen umstrittenen Äußerungen zur Euro-Schuldenkrise in einem „Stern“-Interview habe es sich nicht um eine Drohung mit dem Bruch der Berliner Koalition gehandelt. Denn klar sei: „Jeder Parteivorsitzende formuliert gelegentlich, was mit ihm nicht geht.“ Seehofer verwies zudem auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Die Leutheusser sagte jede Woche, mit den Stimmen der FDP gibt es diese Vorratsdatenspeicherung nicht. Kein Mensch würde sagen: Die kündigt die Koalition auf.“ Doch bei ihm sei dies anders, nur weil er festhalte: „Ich will keine Schuldenunion und keine bedingungslosen Hilfen.“ Seehofer fügte mit Blick auf die Presseberichte über seine angeblichen Drohungen hinzu: „Wir sind ein Land der Dichter.“ Es gebe Journalisten, „die mir etwas in den Mund legen“. Dies könne er nicht ändern – und sei trotzdem ein fröhlicher Mensch. Der CSU-Chef hatte in dem Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er deshalb die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete er: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Lob von Seehofer gab es für die Gelassenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Der Schäuble hat am professionellsten reagiert – ohne dass er mit mir telefoniert hat. Er hat gesagt, er würde mal vermuten, dass das verzerrt wiedergegeben wurde.“ Auch Merkel habe dies angenommen. Auf die Frage, ob ihm die Kanzlerin trotz des Interview-Wirbels zum Geburtstag gratuliert habe, wollte sich der CSU-Chef nicht konkret äußern. Er antwortete: „Wir sind ständig in freundschaftlicher Begegnung. Ich verrate aber jetzt nicht, mit wem ich heute schon telefoniert habe und von wem ich eine SMS bekommen habe, weil das höchstpersönliche Geschichten sind.“ Kann Merkel denn hoffen, dass Seehofer im neuen Lebensjahr etwas diplomatischer auf der Berliner Bühne auftreten wird als bisher? Der CSU-Chef verneinte: „Ich bleibe so, wie ich bin. Ich werde immer im Ehrenvorstand des Vereins für deutliche Aussprache sein.“ dapd (Politik/Politik)
Blinder Fleck der Demokratie
Berlin (dapd). Nach der beispiellosen Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle muss sich der Verfassungsschutz auf grundlegende Veränderungen einstellen. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Doch wie genau die Zukunft des Inlandsgeheimdiensts aussehen soll, bleibt unklar, denn die Meinungen driften auseinander. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, warnen Koalitionspolitiker vor einem solchen Schritt und sehen die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Unterdessen drohen dem Geheimdienst nun auch rechtliche Konsequenzen. Der Verfassungsschutz steht seit Monaten wegen Ermittlungsfehler im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche stieg der Druck auf die Geheimdienstler nochmals, nachdem bekannt wurde, dass im Bundesverfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle Akten zum NSU-Komplex geschreddert wurden. Behördenchef Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, nannte den Verfassungsschutz eine Gefahr für die Demokratie. Wer die Verfassung tatsächlich schützen wolle, der müsse „nicht nur mit dem kriminellen V-Leute-System aufräumen, sondern den ganzen Laden, der sich von Anfang an verselbstständigt hatte, dichtmachen“, sagte Korte der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schloss sich dieser Meinung an: „Wir müssen über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern nachdenken.“ „Niemand kann kontrollieren, was diese Behörde und ihre V-Leute tun“, sagte Kolat den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Grünen-Vorsitzende Roth sieht das Konstrukt der Behörden vor der „politischen Insolvenz“. „Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis. Die Grünen forderten deshalb „eine öffentlich nachvollziehbare Evaluation der Tätigkeit der Behörden“. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält den Verfassungsschutz als ganzes dagegen für unverzichtbar. Allerdings stellt er die Notwendigkeit der 16 Landesbehörden infrage. „Mit den Ländern sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen könnte, kleinere zu größeren Einheiten zusammenzulegen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Ähnlich äußerte sich auch der CDU/CSU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger. Auch FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte, die Länder müssten „endlich ernsthafte Reformbemühungen im Hinblick auf die 16 Verfassungsschutzämter erkennen lassen.“ Einige der Ämter seien offenkundig „strukturell überfordert“. Eine engere Zusammenarbeit oder Fusion könnte Personal und Ressourcen effektiver nutzbar machen. „Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird“, sagte er. Mehrere Rechtsanwälte reichten unterdessen im Auftrag von Hinterbliebenen der NSU-Opfer bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern Urkundenunterdrückung vor, wie das „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Derweil soll nun ein vierter Ausschuss die Ermittlungspannen bei der Mordserie untersuchen. Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag ein entsprechendes Gremium einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“, sagte er dem „Donaukurier“. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit lehnt Bundesstaat Europa ab
Hamburg (dapd). Ein Großteil der Bundesbürger lehnt die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat ab. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sagten 74 Prozent Nein zu Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA. Nur 22 Prozent der Befragten könnten sich dies vorstellen. Ebenfalls sind 63 Prozent gegen den Vorschlag vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten zu installieren. Nur 33 Prozent sind dafür. 59 Prozent sind dagegen, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten, 36 Prozent treten dafür ein. Einen europäischen Finanzminister, der einzelnen EU-Staaten Weisungen erteilen könnte, finden 48 Prozent falsch und 47 Prozent richtig. Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten, lehnen 73 Prozent ab. Nur 17 Prozent sähen dies als einen Weg aus der Euro-Krise. Insgesamt finden die Bundesbürger die bisherige Entwicklung der EU positiv. Jeder zweite der Befragten (54 Prozent) glaubt, dass die EU den Deutschen eher genutzt hat. Ebenfalls 54 Prozent sehen die Einführung des Euro als richtige Entscheidung ein. Forsa befragte im Auftrag des „Stern“ 1.004 Bundesbürger am 27. und 28. Juni. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei Damp-Kliniken beendet
Hamburg (dapd). Erleichterung bei den Beschäftigten der ehemaligen Damp-Gruppe: Nach einer ungewöhnlich harten Tarifauseinandersetzung samt Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern haben sich das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge geeinigt. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will die rund 1.000 Kündigungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) zurücknehmen. Zudem verständigten sich beide Seiten darüber, wie die Stilllegung der ZSG erfolgen soll. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen“, erklärte Helios. Für rund 80 Prozent der 1.000 zwischenzeitlich gekündigten ZSG-Mitarbeiter solle es eine unbefristete Weiterbeschäftigung in einer der neuen Servicegesellschaften geben, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Jörg Reschke. Bis 1. September hätten die Mitarbeiter Zeit, sich dafür zu entscheiden. Die übrigen 200 sollen ohne Einkommenseinbußen für bis zu 18 Monate in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unterkommen. Ohne diese Einigung wäre diese Gruppe sofort in der Arbeitslosigkeit gelandet, sagte ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen. Der neue Betreiber hatte 1.000 ZSG-Mitarbeitern im Juni „vorsorglich“ gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben“. Am Samstag demonstrierten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, „im Konflikt der vergangenen Wochen sind Grenzen überschritten worden, über die niemand gehen soll“. Reschke verneinte am Mittwoch in Kiel nach langem Zögern, dass der Druck von Politik und Medien größer gewesen sei als der wirtschaftliche. „Es gab wirtschaftlichen Druck“, sagte Dilcher. Operationen seien ausgefallen. Die Kündigungen seien ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Tabubruch. „Am Ende haben die Spielregeln aber dann doch funktioniert“, sagte der Gewerkschafter. Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohnerhöhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte bekommen laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird. „Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute“, sagte Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen. Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Am Montag wird die Tarifkommission über die Annahme des Ergebnisses entscheiden. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurokrise erreicht die deutsche Wirtschaft
Berlin (dapd). Die Konjunktur in der Bundesrepublik wird nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stärker als erwartet unter der Eurokrise leiden. „Die Krise im Euroraum holt die deutsche Wirtschaft ein“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Sommerprognose des DIW. Sie werde dieses und kommendes Jahr deutlich schwächer wachsen als den beiden vorangegangenen Jahren. In der neuen Prognose geht das Institut für Deutschland von 1,0 Prozent Wachstum in diesem und von 1,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr aus. Das Wachstum des kommenden Jahres hatte das Institut im April in seiner Frühjahrsprognose noch einen halben Prozentpunkt höher angesetzt. Für 2012 hatte es auch seinerzeit nur ein Prozent Wachstum errechnet. In der Prognose schlage sich nieder, „dass die Eurokrise die Konjunktur länger als erwartet dämpft“, sagte Fichtner weiter. Daran hätten auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels nichts geändert. Die deutsche Wirtschaft durchlaufe in der zweiten Jahreshälfte eine konjunkturelle Schwächephase, die auch den Arbeitsmarkt dämpfe. In den Schwellenländern werde die Konjunktur erst in der zweiten Jahreshälfte wieder etwas anziehen. „In den Industrieländern sind die Aussichten aber weiter trüb“, sagte der DIW-Forscher zudem. In den USA sei im kommenden Jahr eine deutlich restriktivere Wirtschaftspolitik mit negativem Einfluss auf das Wachstum zu erwarten. Dem Euroraum attestierte Fichtner sogar „eine massive Rezession“. In den südlichen Euroländern würden bislang von internationalen Kapitalzuflüssen abhängige Wirtschaftsbereiche abgebaut, etwa beim griechischen Staat oder im spanischen Immobiliensektor. Dieser Strukturwandel müsse weitergehen. Das DIW rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nur um 0,6 Prozent erhöhen wird. Die anziehende Konjunktur in den Schwellenländern wird nach der DIW-Prognose um die Jahreswende herum die deutschen Exporte wieder etwas antreiben. Konjunkturelle Impulse kämen auch aus der Bauwirtschaft, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Vor allem werde die deutsche Konjunktur aber von den steigenden Realeinkommen und einer höheren Nachfrage der privaten Haushalte gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger Envio-Geschäftsführer weist Vorwürfe zurück
Dortmund (dapd). Im Prozess um den PCB-Skandal bei der Dortmunder Entsorgungsfirma Envio hat der frühere Geschäftsführer den Vorwurf der Körperverletzung in einer Vielzahl der 51 angeklagten Fälle zurückgewiesen. Die Klärung der Vorwürfe dürfte sich in der Tat schwierig gestalten. Ein Gutachter sagte am Mittwoch vor dem Dortmunder Landgericht, es sei nicht eindeutig feststellbar, welche Erkrankungen von Mitarbeitern tatsächlich auf die PCB-Belastung in dem Betrieb zurückzuführen seien. Der frühere Envio-Betriebsleiter hatte zum Auftakt des Verhandlungstags eine Erklärung verlesen lassen, worin er monierte, die Überschreitung bestimmter PCB-Belastungsgrenzwerte im Körper dürfe nicht automatisch als Körperverletzung gewertet werden. „Es gibt keine Dosis-Wirkung-Beziehung“, sagte anschließend der Leiter des Instituts für Hygiene und Arbeitsmedizin der Universität Duisburg-Essen, Albert Rettenmeier. Er betonte zwar, dass das Risiko für eine Krankheit bei denjenigen höher sei, die stärker belastet seien. Es sei aber nicht möglich zu sagen, wie hoch die Belastung sein müsse, um eine Krankheit auszulösen. Zugleich sagte Rettenmeier, ihm sei es nicht möglich gewesen, sich aus den ihm vorliegenden Unterlagen ein genaues Bild über die betroffenen Envio-Mitarbeiter zu machen. Wichtig könnten etwa mögliche Vorerkrankungen sowie der Lebensstil der einzelnen Mitarbeiter sein. Das Gericht will Rettenmeier daher nun die Möglichkeit geben, Betroffene selbst zu untersuchen. Dadurch könnte sich das Verfahren noch über Monate hinziehen. In dem Prozess sitzen insgesamt vier frühere Envio-Verantwortliche auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, aus Profitdenken vorsätzlich behördliche Vorgaben verletzt und damit billigend in Kauf genommen zu haben, dass Beschäftigte mit PCB belastet worden seien. PCB ist hochgiftig und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem kann es unter anderem zu Hautveränderungen wie der sogenannten Chlorakne, neurologischen Störungen oder Leberschäden führen. Die Hochschule Aachen hatte bei Dutzenden ehemaliger Envio-Beschäftigten Schilddrüsendefekte, Hautveränderungen oder Depressionen festgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
KfW spürt wenig Probleme bei der Refinanzierung
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der Unsicherheit an den Finanzmärkten ist die Refinanzierung der staatlichen KfW-Bankengruppe im ersten Halbjahr reibungslos gelaufen. „Mit der bisherigen Entwicklung unserer Refinanzierungsaktivitäten sind wir sehr zufrieden“, sagte KfW-Kapitalmarktvorstand Günther Bräunig. Das Institut habe bereits fast zwei Drittel des für das Gesamtjahr geplanten Volumens an den Märkten aufgenommen. „Dieser Erfolg bestätigt die ungebrochene Nachfrage nach Anleihen erstklassiger Emittenten wie der KfW.“ Zugleich bestätigte die staatliche Förderbank für das Gesamtjahr ihren Bedarf an frischen Geldern von den Finanzmärkten von rund 80 Milliarden Euro. Dabei rechnet die KfW auch im zweiten Halbjahr damit, dass die Staatsschuldenkrise bestimmendes Thema an den Finanzmärkten bleiben wird. Er sei aber überzeugt, weiterhin Investoren zu finden, sagte Bräunig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)