Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat bei ihren Bemühungen um die Rettung angeschlagener Euro-Staaten die Bevölkerung nicht vollständig hinter sich. Mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) sieht kaum noch einen Sinn in weiteren Geldspritzen, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von TNS Infratest im Auftrag von „Spiegel Online“ hervor. Für ein weiteres Engagement Deutschlands bei der Euro-Rettung sprachen sich 41 Prozent aus. Die anhaltende Krise verunsichert demnach die Deutschen: So bejahten 69 Prozent die Frage, ob sie sich angesichts der Euro-Krise ernsthafte Sorgen um deutliche Preissteigerungen machen. Lediglich 30 Prozent verneinten die Frage, ein Prozent hatte dazu keine Meinung. Knapp die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) macht sich auch Sorgen um die Ersparnisse. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sieht hierfür aber keinen Anlass. Ähnliches gilt für die Altersvorsorge: 47 Prozent der Befragten machen sich ernsthafte Sorgen, 53 Prozent haben keine Angst. Optimistischer sind die Bürger bei der Einschätzung, ob ihr Job durch die Euro-Krise gefährdet sein könnte. 64 Prozent der Bürger machen sich der Umfrage zufolge keine ernsthaften Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder den von Angehörigen. Besorgt sind demnach lediglich 35 Prozent der Deutschen. Keine Probleme hätten die Deutschen damit, wenn die Finanzhaushalte der Euro-Staaten auf europäischer Ebene besser kontrolliert würden, etwa durch einen europäischen Finanzminister mit entsprechender Entscheidungsgewalt. So vertreten 74 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Euro-Staaten stärker von zentraler Stelle aus kontrolliert werden sollten, 22 Prozent sind dagegen, drei Prozent antworteten mit „weiß nicht“, ein Prozent machte keine Angaben. Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge am 3. und 4. Juli 1.000 Bundesbürger im Alter ab 18 Jahren befragt. dapd (Politik/Wirtschaft)
Häufige Schulfehlzeiten gehen oft mit Mobbing einher
Heidelberg (dapd). Schüler mit hohen Fehlzeiten werden einer Studie zufolge häufig gemobbt oder leiden unter psychischen Problemen. Schüler, die dem Unterricht oft fernblieben, seien doppelt so oft von Mobbing betroffen wie ihre Mitschüler, ergab die erste Auswertung einer Studie des Universitätsklinikums Heidelberg, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Häufiges Fehlen gehe zudem oft mit psychischen Problemen wie sozialer Angst oder Depression einher. Befragt wurden rund 2.700 Schüler an Schulen der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises. Anders als oft vermutet machten sich Schüler mit häufigen Fehlzeiten meist keine schöne Zeit außerhalb der Schule, erklärte Studienarzt Christoph Lenzen. Viele Betroffene klagten über psychosomatische Beschwerden wie Schwindel, Bauchschmerzen und Übelkeit. dapd (Politik/Politik)
Ansprüche von Geschädigten des Hormonpräparats Duogynon verjährt
Berlin (dapd). Das Berliner Landgericht hat die Klage eines Behinderten gegen die Bayer Pharma AG wegen Missbildungen durch das Hormonpräparat Duogynon abgewiesen. Der Lehrer, dessen Mutter während der Schwangerschaft Duogynon genommen hatte und der 1976 mit schweren Missbildungen der Blase und Harnröhre geboren wurde, hatte 50.000 Schmerzensgeld und Schadenersatz gefordert. Das Landgericht wies seine Klage am Donnerstag durch Urteil zurück. In der mündlichen Verhandlung erklärte es zuvor, die Ansprüche des Klägers seien verjährt. Ob das bis 1980 als Schwangerschaftstest verwendete Duogynon tatsächlich die Behinderung des Lehrers verursacht hat, spielte in dem Prozess keine Rolle. „Ob je ein Schadenersatzanspruch bestand, hat dieses Gericht nicht zu entscheiden“, sagte Zivilrichter Holger Matthiessen. Er legte in der mündlichen Verhandlung dar, dass für ab 1978 verabreichte Arzneimittel strengere Haftungsregeln gelten. Der Kläger könne aber nur im Jahr 1975 oder 1976 durch Duogynon geschädigt worden sein und sich lediglich auf das Bürgerliche Gesetzbuch stützten. „Spätestens 2006 ist ein Schaden verjährt gewesen“, sagte Matthiessen. Der Richter wies auch den Einwand zurück, der Hersteller habe in den 70er und 80er Jahren die Forschung zu Gefahren von Duogynon unzulässig beeinflusst und dadurch selbst rechtzeitige Schadenersatzklagen verhindert. Seit den 60er Jahren sei auch in der Öffentlichkeit intensiv über Duogynon diskutiert worden. „Auch 1995 oder 2004 hätte mit ähnlicher Begründung eine Klage erhoben werden können“, sagte er. Dougynon wurde von der Schering AG hergestellt, die 2006 von Bayer übernommen wurde. Der Prozessvertreter des Klägers warf Schering vor, die fruchtschädigende Wirkung von Duogynon stets vertuscht zu haben. „Man kann nicht jahrzehntelang dafür sorgen, dass nichts ans Licht kommt und dann sagen: Pustekuchen, jetzt ist alles verjährt“, bemängelte Rechtsanwalt Jörg Heynemamm. Für die Bayer Pharma AG sagte Rechtsanwalt Henning Moelle, Duogynom sei vom Bundesgesundheitsamt und vielen weiteren Behörden geprüft worden. Auch ein dreijähriges staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren habe schon in den 80er Jahren erhobene Vorwürfe nicht bestätigen können. Der klagende 36-jährige Lehrer Andre Sommer äußerte sich „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Sein Anwalt kündigte an, man werde auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Sommer war vor eineinhalb Jahren bereits mit einer Auskunftsklage gegen Bayer Pharma in Sachen Duogynon an der Verjährungshürde gescheitert. Bei Sommer haben sich nach dessen Angaben über das Internet mittlerweile 350 Opfer des Hormonpräparats gemeldet. Zum Teil handele es sich um Menschen, die mit Missbildungen geboren worden seien, nachdem ihre Mutter die Schwangerschaft mit Duogynon getestet habe, sagte er. Zum Teil handele es sich auch um Frauen, deren missgebildete Kinder nach der Geburt gestorben seien. Ein Dutzend Duogynonopfer protestierte zu Beginn des Prozesses vor dem Gerichtsgebäude gegen die Verjährung ihrer Ansprüche. ( http://www.duogynonopfer.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protestaufruf gegen Euro-Beschlüsse spaltet die Ökonomen
Dortmund/Berlin (dapd). Mit einem offenen Protestbrief gegen die jüngsten EU-Beschlüsse haben 160 deutschsprachige Ökonomen für Unruhe auch unter den eigenen Kollegen gesorgt. Die Wirtschaftswissenschaftler, zu denen Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen gehören, fordern in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief die Bürger auf, sich gegen die Pläne der Euroländer zu wehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Aktion ebenso wie andere Ökonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, bezeichnete das Vorgehen als „unverantwortlich“. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther der Nachrichtenagentur dapd. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte der „Financial Times Deutschland“: „Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie.“ Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisierte in derselben Zeitung: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Kritiker des Euro-Rettungsschirms dagegen fanden lobende Worte. Sinn und seine Mitstreiter sehen „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Weiter heißt es in dem Brief: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Initiator der Aktion. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte er zu den Gründen für die Aktion. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.“ Bundeskanzlerin Merkel erklärte dagegen, Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein. Es habe sich dadurch „nichts geändert“, sagte Merkel in Berlin. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt. CSU-Generalsekretär Dobrindt sprach im Unterschied zu Merkel von einem „mahnenden Beitrag“, der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse „nicht in die falsche Richtung gehen darf“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Die Warnungen der Ökonomen müssen wir ernst nehmen.“ Eine Vergemeinschaftung von Bankschulden dürfe es nicht geben. Linken-Politikerin Wagenknecht sagte über die Aktion der Ökonomen: „Wo sie recht haben, haben sie recht.“ Mit den Gipfelbeschlüssen „droht eine Schuldenunion zugunsten der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte „Handelsblatt Online“: „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Zentralbank kämpft mit Mini-Zinsen gegen Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Leitzinsen auf ein Rekordtief und greift damit den Banken und der Wirtschaft unter die Arme. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, fällt um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent, wie die EZB am Donnerstag nach einer Ratssitzung mitteilte. Weil der Einlagenzins auf Null sinkt, erhalten Banken nun keine Zinsen mehr, wenn sie Geld bei der EZB parken. Damit sollen sie Kreditvergabe ermuntert werden. Die Börsen reagierten enttäuscht auf die erwartete Zinssenkung. „Die Entscheidung war einstimmig“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der nachfolgenden Pressekonferenz. Damit hat der Rat der Notenbank zur Geschlossenheit zurückgefunden, bei der letzten Leitzinsentscheidung hatte es abweichende Meinungen gegeben. Die niedrigen Leitzinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun noch günstiger Geld leihen: Falls sie nicht die gesamte Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie zugleich ihre Gewinne steigern und wichtiges Eigenkapital aufbauen. Draghi sprach von Abwärtsrisiken für die Wirtschaft in der Eurozone, die sich immer stärker bemerkbar machten. Das Wachstum stagniere, die Unsicherheit sei groß und die erwartete Inflation bewege sich im Rahmen der Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die Gefahr einer Blasenbildung, wie sie von vielen Kritikern der Zentralbank befürchtet wird, sei nicht gegeben. Trotz der Zinssenkung machte Draghi keine große Hoffnung auf eine deutliche Konjunkturerholung in nächster Zeit. Die Nachfrage nach Krediten sei schwach, viele Probleme ungelöst. Der EZB-Präsident begrüßte die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni, auf dem eine gemeinsame Bankenaufsicht, die direkte Finanzierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm und dessen flexiblere Nutzung beschlossen worden waren. Auch zwei weitere Leitzinssätze wurden gesenkt. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität sinkt von 1,75 auf 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, fällt mit der jüngsten Entscheidung von 0,25 Prozent auf 0. „Die EZB beugt sich dem Wunsch der Politik, aber nur ein bisschen“, sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft, der dapd. Mit der Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes auf 0,75 Prozent behalte sich die EZB aber noch „etwas Spielraum nach unten“ für den Fall eines deutlichen Einbruchs der Wirtschaft. Trotzdem entfache die Notenbank allenfalls ein „Strohfeuer“, die wahren Probleme des Euroraums seien nur mit Strukturreformen zu lösen, nicht mithilfe der Geldpolitik, erklärte Burghof. Auch wenn die Banken nun vielleicht eine etwas höhere Zinsmarge erwirtschaften könnten, seien ihre Probleme im Zuge der Staatsschuldenkrise nicht gelöst. Die EZB hätte seiner Ansicht nach besser ihre Unabhängigkeit von Politik und Kapitalmärkten demonstrieren sollen, indem sie die Zinsen stabil hält. Der DAX reagierte mit Kursverlusten auf die Entscheidung der EZB. Auch der Euro verlor mehr als einen Cent zum Dollar. Am Markt wurde dies mit Gewinnmitnahmen und den verhaltenen Konjunkturerwartungen Draghis erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
80 Prozent E-Nahverkehr bis 2020
Osnabrück. Im Rahmen ihrer grünen Initiative KUK (KompetenzUmweltKlima) haben sich die Stadtwerke Osnabrück ein weiteres Umweltziel gesetzt. Bis zum Jahr 2020 soll der innerstädtische Nahverkehr zu 80 Prozent elektrisch unterwegs sein. Dieses Ziel hat Stadtwerke-Vorstand Dr. Stephan Rolfes bei der Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2011 verkündet.
Merkel im Stimmungshoch
Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Deutschen so beliebt wie zuletzt im Dezember 2009. Das zeigt der neue „Deutschlandtrend“ der ARD vom Donnerstag. 66 Prozent der Bürger sind demnach mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden – ein Plus von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Der EU-Gipfel Ende Juni, dessen Ergebnisse vielfach als Niederlage für Merkel gewertet wurden, hat demnach ihrem Ansehen bei den Bürgern nicht geschadet – im Gegenteil. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent ist der Ansicht, dass die Regierungschefin „in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt“ hat. Auch Merkels Partei erscheint ihnen vergleichsweise kompetent: 42 Prozent trauen am ehesten der Union zu, die Euro- und Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Nur 17 Prozent setzen auf die SPD. 36 Prozent geben an, die Bewältigung der europäischen Probleme keiner Partei zuzutrauen. Gleichzeitig ist die Sorge groß, dass die Krise sich ausweitet. 85 Prozent der Befragten denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. Dies ist der bisher höchste Wert für diese Aussage im „Deutschlandtrend“. Falls mehr nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollten, müsste es darüber eine Volksabstimmung geben, finden 71 Prozent der Befragten. Nur 27 Prozent meinen, dass eine solche Entscheidung vom Bundestag getroffen werden könnte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union der Umfrage zufolge auf 35 Prozent (minus eins im Vergleich zum Vormonat). Die SPD liegt unverändert bei 30 Prozent. Die FDP kommt auf vier Prozent (minus eins), die Grünen liegen bei 14 (plus eins). Die Linke gewinnt zwei Punkte hinzu, die Piratenpartei verliert zwei – im Ergebnis liegen beide Parteien jetzt bei sieben Prozent. Könnten die Bürger die Bundeskanzlerin direkt wählen, hätte Merkel beste Chancen. Kein Mitglied der SPD-Troika würde gegen sie gewinnen. Die besten Chancen für die Sozialdemokraten hätte in diesem Monat Peer Steinbrück: 45 Prozent würden sich für Merkel und 41 Prozent für Steinbrück entscheiden. Würde SPD-Chef Sigmar Gabriel antreten, käme die Amtsinhaberin auf 61 Prozent, Gabriel hingegen nur auf 25 Prozent. Im Falle einer Direktwahl zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier würden sich 52 Prozent für Merkel und 36 Prozent für Steinmeier entscheiden. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ vom 2. bis 4. Juli 1.004 Bürger befragt, für die Sonntagsfrage waren es 1.504 Bürger. dapd (Politik/Politik)
Energieagentur erwartet stürmisches Wachstum der Erneuerbaren
Paris (dapd). Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet in den nächsten fünf Jahren weltweit ein stürmisches Wachstum der Erneuerbaren Energien. Die Stromproduktion aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie anderen erneuerbaren Quellen werde sich voraussichtlich bis 2017 um mehr als 40 Prozent auf fast 6.400 Terawatt-Stunden erhöhen, prognostizierte die Agentur in einer am Donnerstag in Paris veröffentlichten Studie. Das entspreche etwa dem Eineinhalbfachen der gegenwärtigen Stromproduktion in den USA. Die Erneuerbaren Energien seien erwachsen geworden, heißt es in der Studie. Auch außerhalb der Industrieländer würden sie in den nächsten Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen. Hohe Wachstumsraten erwarten die Experten in vor allem in China, Indien, Brasilien, den Vereinigten Staaten und Deutschland. Es ist das erste Mal, dass sich die IEA in einem Mittelfrist-Report mit Erneuerbaren Energien beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW sammelt bei Aktionären knapp 822 Millionen Euro ein
Karlsruhe (dapd). Der Energieversorger EnBW hat seine Kapitalerhöhung wie geplant abgeschlossen und bei seinen Aktionären knapp 822 Millionen Euro eingesammelt. Die beiden Hauptaktionäre mit einem Anteil von jeweils 46,5 Prozent, das Land Baden-Württemberg und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke, haben jeweils in Höhe von rund 400 Millionen Euro an der Kapitalerhöhung teilgenommen, wie das Unternehmen am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Bezugsfrist für die im Juni beschlossene Kapitalerhöhung endete am vergangenen Montag. Die Mittel will der drittgrößte deutsche Energieversorger vor allem in die Stärkung der Bonität und des Eigenkapitals investieren und dadurch finanziellen Spielraum für den geplanten Ausbau von erneuerbaren Energien schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsinstitut bescheinigt der Zuwanderung einen ökonomischen Nutzen
Berlin (dapd). Die Zuwanderung hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Fachkräften in Deutschland geleistet. Zwischen 1999 und 2009 sind 185.000 Akademiker aus mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Fächern sowie 42.000 Mediziner nach Deutschland eingewandert und geblieben, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Deren Beitrag zur Wertschöpfung belaufe sich nach konservativer Schätzung auf mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr. Deutlich angestiegen sei der Anteil der hochspezialisierten Fach- und Führungskräfte unter den Zuwanderern. Dieser stieg der Untersuchung des IW zufolge von zwölf Prozent im Jahr 2000 auf 21 Prozent im Jahr 2009. IW-Direktor Michael Hüther begrüßte, dass mit der Einführung der sogenannten „Blauen Karte EU“ ab dem 1. August die Gehaltsschwelle zur Einwanderung für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten deutlich gesenkt wird. „Deutschland ist bereits heute für ausländische Fachkräfte attraktiv, auch wenn es diese noch nicht ausreichend willkommen heißt.“ Die bisherige Zuwanderungsrate werde nicht ausreichen, den großen Bedarf an Fachkräften in Deutschland zu decken, zumal sich der Wettbewerb um die begehrten Kräfte international verschärfe. „Arbeitgeber benötigen im Schnitt 146 Tage, um eine offene Arztstelle zu besetzen und 110 Tage, um einen Elektroingenieur einzustellen“, sagte Hüther. Der Durchschnitt aller Berufe liege bei 72 Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)