Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm hat Außenminister Guido Westerwelle dem Parlament mehr Beteiligung zugesagt. Die Bundesregierung werde die Entscheidung der Karlsruher Richter „nach bestem Wissen und Gewissen“ umsetzen, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Einbindung des Bundestages in europäische Angelegenheiten sei ein wichtiges Anliegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Regierung das Parlament zu spät über das Vorgehen beim Euro-Rettungsschirm unterrichtet habe. Die Richter legten genaue Kriterien für die künftige Beteiligung des Bundestages fest. dapd (Politik/Politik)
Breuker neu bei der WFM
Münster. Torben Breuker ergänzt seit kurzem das Team der Wirtschaftsförderung Münster GmbH (WFM) als Kundenberater. Der Diplom-Geograph betreut münsterische Unternehmen aus Handel, Gastronomie und Freizeitwirtschaft. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Zusammenarbeit mit Werbegemeinschaften und der Immobilien- und Standortgemeinschaft Bahnhofsviertel (ISG).
Spanische Bankenkrise zieht ZEW-Konjunkturindex in den Keller
Mannheim (dapd). Angesichts der nach wie vor instabilen Lage im Euroraum haben Finanzmarktanalysten und institutionelle Anleger im Juni ihre Erwartungen an die deutsche Wirtschaftsleistung deutlich heruntergeschraubt. Das spiegelt sich im Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wider, der im Juni so stark gefallen ist wie seit vier Jahren nicht mehr. Der Index habe gegenüber Mai 27,7 Punkte verloren und stehe nun bei minus 16,9 Punkten, wie das ZEW am Dienstag in Mannheim mitteilte. Dies sei der stärkste Rückgang des Indikators seit Oktober 1998. Bereits im Mai hatte der Index hatte nachgegeben. Zuvor war er fünf Monate in Folge gestiegen. „Die Erwartungen der Finanzmarktexperten warnen eindringlich vor einer allzu optimistischen Einschätzung der deutschen Konjunkturperspektiven in diesem Jahr“, interpretierte ZEW-Präsident Wolfgang Franz das Ergebnis. Die Risiken einer Konjunkturabschwächung in wichtigen Handelspartnerländern seien „unübersehbar“. Verschärfend hinzu komme die „nach wie vor brenzlige Lage im Euroraum“, sagte Franz. Einer Einschätzung, der sich die Konjunkturexperten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) anschließen. Der starke Rückgang des Index reflektiere „die auch hierzulande zunehmende Skepsis“ in Bezug auf die sich zuspitzende europäische Finanzkrise, heißt es in einer Mitteilung der LBBW. Dass die eigentlich zu erwartende negative Marktreaktion an der Börse auf den deutlichen Einbruch des ZEW-Index ausgeblieben sei, zeige, „wie stark die Märkte derzeit auf das Thema Krise des Euroraums fokussiert“ seien. Zur Talfahrt des Indikators dürfte nach Ansicht des ZEW die Zuspitzung der Lage auf dem spanischen Bankensektor und der im Umfragezeitraum noch unbekannte Ausgang der griechischen Parlamentswahl beigetragen haben. Aber auch nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg der Befürworter des Sparprogramms, das als Voraussetzung für eine Fortführung der Finanzhilfen für Griechenland gilt, sei eine langfristige Aufhellung der Konjunkturerwartung nicht in Sicht. „Das Votum der griechischen Wähler verschafft uns eine kurze Atempause – nicht mehr und nicht weniger“, sagte ZEW-Präsident Franz. Das Forschungszentrum befragt für den Indikator jeden Monat etwa 300 Analysten und institutionelle Anleger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 2,7 Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl
Köln (dapd). Durch Ladendiebstahl entstehen dem deutschen Einzelhandel jährlich Schäden in einer Gesamthöhe von 2,7 rund Milliarden Euro. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts für Handelsforschung EHI hervor. Täglich verschwinden danach Waren im Wert von über sechs Millionen Euro aus den Regalen. Den Löwenanteil des Schadens verursachen der Studie zufolge unehrliche Kunden, die Waren im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro mitgehen lassen. Weitere 800 Millionen Euro an Schaden werden diebischen Mitarbeitern angelastet. Gerne geklaut werden der Studie zufolge vor allem kleine, teure Waren vom Parfüm bis zum Smartphone, aber auch Markenbekleidung und Dessous. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schokoladenfabrik Halloren peilt erneut zweistelliges Wachstum an
Halle (dapd). Die Halloren Schokoladenfabrik AG aus Halle setzt auf weiteres Wachstum. Das börsennotierte Unternehmen hält an seinen Prognosen für das laufende Gesamtjahr fest und will den Wachstumstrend der vergangenen Jahre fortzusetzen. Demnach sollen die Umsätze um 26 Prozent auf 86 Millionen Euro steigen, wie Finanzvorstand Andreas Stuhl am Dienstag in Halle auf der Hauptversammlung vor den Aktionären sagte. Vorstandschef Klaus Lellé rechnet für 2012 mit dem erfolgreichsten Jahr in der Unternehmensgeschichte und erwartet dadurch auch steigende Aktienkurse. Die nach eigenen Angaben älteste Schokoladenfabrik Deutschlands hatte das Geschäftsjahr 2011 mit einem Nettoumsatz von 68,11 Millionen Euro abgeschlossen. Das waren 12,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Konzernjahresüberschuss verbesserte sich im selben Zeitraum von 1,6 Millionen auf 2,6 Millionen Euro. Die Firmengruppe beschäftigt 596 Mitarbeiter. 1997, als Lellé die Leitung des Unternehmens übernahm, waren es 65 Mitarbeiter. Zum Sortiment zählen mehr als 180 Schokoladenprodukte. Im vierten Jahr in Folge wollte das Unternehmen eine Dividende an seine Aktionäre ausschütten. Pro Aktie sollte eine Dividende von 0,25 Euro gezahlt werden. Die endgültige Entscheidung der Hauptversammlung stand noch aus. Angesichts sinkender Rohstoffpreise, voller Auftragsbücher und steigender Preise für die eigenen Produkte könne er so zuversichtlich sein, sagte Lellé. Inzwischen entfielen 79 Prozent des Umsatzes auf das Inlands- und 21 Prozent auf das Auslandsgeschäft. Dieser Anteil solle weiter wachsen, sagte der Vorstandsvorsitzende. Die Süßwarenbranche habe im vergangenen Jahr in Deutschland rund 9,3 Milliarden Euro umgesetzt, davon seien auf Schokoladenwaren 3,75 Milliarden Euro entfallen. Lellé sprach von einem stagnierenden Markt. Acht große Unternehmen beherrschten 82 Prozent des Schokoladenmarktes. Den Rest teilten sich 156 kleine und mittelgroßen Firmen, wie etwa Halloren. Das Unternehmen kündigte weitere neue Erzeugnisse an. Neue Produkte der vergangenen zwei Jahre machten inzwischen 25 Prozent des Umsatzes aus, sagte Lellé. ( www.halloren.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung hat das Informationsrecht des Parlaments verletzt
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Parlament zu spät über den Euro-Stabilisierungsmechanismus unterrichtet und damit die Informationsrechte des Bundestages verletzt. Auch die Pläne für den Euro-Plus-Pakt wurden dem Bundestag verspätet übermittelt. Mit der am Dienstag verkündeten einstimmigen Entscheidung gab der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle der Klage der Grünen statt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nannte das Urteil in seiner Einleitung einen „weiteren wichtigen Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung nationaler parlamentarischer Verantwortung“. Es werde immer wieder darauf hingewiesen, die Regierung müsse bei der Bewältigung der Schuldenkrise „schnell und effizient“ handeln und parlamentarische Beteiligungsrechte wirkten hier oft kontraproduktiv. Demokratie habe aber ihren Preis. „Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle. Der Zweite Senat legte in seinem Urteil genaue Kriterien für die künftige Beteiligung des Bundestages fest. Danach muss die Bundesregierung das Parlament auch über Ergänzungsverträge der Europäischen Union unterrichten. Die Weitergabe muss so frühzeitig erfolgen, dass das Parlament „nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät“, sagte Voßkuhle. In der Regel müsse der Bundestag auch über Zwischenschritte informiert werden, damit eine gründliche Debatte der Abgeordneten und die Erarbeitung einer Stellungnahme möglich ist. In der Regel müsse die Information schriftlich erfolgen. Nur solange die Willensbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen ist, bestehe kein Informationsrecht des Bundestages. Sobald aber Zwischen- und Teilergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben werden können, falle ein Vorhaben auf Europaebene nicht mehr in die exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung das Parlament im Februar 2011 zu spät informiert. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei nach seinem Inhalt eine Angelegenheit der Europäischen Union, die ein umfassendes Informationsrecht des Bundestages auslöse. Dafür spreche bereits, dass der ESM auch durch eine Vertragsänderung abgesichert wird. Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof erhielten neue Zuständigkeiten zur Überwachung des Finanzierungsprogramms. Ein Textentwurf zum ESM habe der Bundesregierung spätestens am 21. Februar 2011 vorgelegen, ein Vertragsentwurf folgte am 6. April. Eine Übermittlung der Dokumente an den Bundestag habe jedoch nicht stattgefunden. Die spätere Unterrichtung am 17. und 18. Mai habe an der Verletzung der Parlamentsrechte nichts mehr geändert. Denn die Informationspflicht der Bundesregierung könne nicht „in einem Gesamtpaket“ erledigt werden, heißt es in dem Urteil. Auch in den Euro-Plus-Pakt sei der Bundestag zu spät eingeweiht worden. Der Euro-Plus-Pakt soll eine qualitative Verbesserung der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten der Eurozone bringen. Das nationale Steuer- und Sozialrecht können künftig von der EU stärker überwacht werden. Damit berühre der neue Pakt Funktionen des Bundestages, befand das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Ein Informationsrecht des Parlaments habe folglich frühzeitig und umfassen bestanden. Dem sei die Bundesregierung auch hier nicht nachgekommen. Spätestens zwei Tage bevor Deutschland und Frankreich die Pläne dem Europäischen Rat vorstellten, hätte der Bundestag eingebunden werden müssen. Das wäre der 2. Februar 2011 gewesen. Stattdessen wurde der offizielle Entwurf am 11. März 2011 übersandt. Zu diesem Zeitpunkt „bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch deine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken“, urteilten die Verfassungsrichter. Denn noch am gleichen Tag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Euro-Plus-Pakt. dapd (Politik/Politik)
Hipp will Vorwurf der Werbelüge bei Kindertees nicht gelten lassen
Berlin/Pfaffenhofen (dapd-bay). Der Nahrungsmittelhersteller Hipp hat den Vorwurf einer Werbelüge im Zusammenhang mit gezuckerten Kindertees zurückgewiesen. Hipp bewerbe diese Produkte nicht, und auf den Packungen der von der Organisation Foodwatch kritisierten Tees sei der Zuckergehalt deutlich ausgewiesen, teilte die Firma am Dienstag im oberbayerischen Pfaffenhofen mit. Im zubereiteten Getränk erreiche der Zuckergehalt knapp vier Prozent, was dem einer dünn gemischten Apfelsaftschorle entspreche. Hipp habe auch eine Reihe von zuckerfreien Instant-Getränken im Sortiment, die besonders zahnschonend seien. Mehrere Tees der Firma Hipp waren von der Verbraucherorganisation Foodwatch mit dem Negativpreis „Goldener Windbeutel“ für dreiste Werbelügen ausgezeichnet worden. Bei der am Dienstag zu Ende gegangenen Abstimmung im Internet hätten mehr als 44.000 Verbraucher (34,1 Prozent) für die Zuckergranulat-Tees „Früchte“, „Waldfrüchte“ und „Apfel-Melisse“ von Hipp gestimmt, teilte die Organisation mit. Insgesamt beteiligten sich 129.229 Menschen auf der Internetseite abgespeist.de, um über die dreisteste Werbelüge 2012 abzustimmen. Platz zwei belegte die Viva Vital Hackfleisch-Zubereitung von Netto (27,5 Prozent). Auf Rang drei folgte die Margarine Becel pro activ von Unilever (22,2 Prozent) vor Clausthaler-Bier von Radeberger (10,1 Prozent). Auf Rang fünf lag Tee der Marke Teekanne „Landlust Mirabelle & Birne“, für den 6,1 Prozent der Nutzer stimmten. Hipp bewerbe die Tees trotz ihres Zuckergehaltes als für Kleinkinder ab dem zwölften Monat geeignet, hatte Foodwatch zur Begründung der Nominierung erklärt. Sie enthielten umgerechnet zweieinhalb Stück Würfelzucker pro Tasse. Experten empfählen aber, Kinder ausschließlich ungesüßte Tees trinken zu lassen. Foodwatch-Mitarbeiter Oliver Huizinga sagte: „Eltern ein solches Produkt für Kleinkinder zu empfehlen, ist unverantwortlich und passt in keiner Weise zu dem so oft betonten Anspruch von Hipp, ‚kindgerechte‘ und ‚gesunde‘ Produkte anzubieten.“ Der Foodwatch-Preis sollte noch am Dienstag am Unternehmenssitz des Herstellers in Pfaffenhofen übergeben werden. Bereits Ende Mai hatte Hipp angekündigt, die Tees bis zum Jahresende aus dem Sortiment zu nehmen. Das Unternehmen hatte bestritten, dass ein Zusammenhang der Entscheidung mit der Foodwatch-Aktion bestehe. Der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, forderte die Bundesregierung in einem dapd-Interview auf, den Markt für Kinderlebensmittel zu regulieren. „Es dürfen nur noch Produkte, die wirklich geeignet für Kinder sind, als solche beworben werden“, sagte er. Mit einem entsprechenden Gesetz hätte es die gezuckerten Tees für Kleinkinder gar nicht erst gegeben. Die vielen Fälle von Verbrauchertäuschung sagten nicht nur etwas über die Praktiken der Unternehmen aus, sondern auch über das Versagen des Staates beim Schutz der Verbraucher, erklärte Bode. Täuschung sei im Lebensmittelrecht zwar verboten – in der Praxis aber sehe es anders aus. „Es fehlt überall an Transparenz, bei den Herkunftsangaben, bei den Zutaten, der Tierhaltung, beim Einsatz von Gentechnik“, sagte Bode. Es würden Gesetze gebraucht, die dem legalen Etikettenschwindel ein Ende bereiteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneut rechtsextremistische Vereinigung in Brandenburg verboten
Potsdam (dapd). In Brandenburg hat das Innenministerium eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ließ am Dienstagmorgen das Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vollstrecken. Mehr als 260 Polizisten durchsuchten 27 Objekte von Mitgliedern der Organisation und stellten umfangreiche Beweismaterialien sicher. Schwerpunkte der Razzia waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Unter anderem waren Beamte in Spremberg im Einsatz. Der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ waren die Internetauftritte www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info zuzuordnen. Die Vereinigung richtete sich nach Angaben des Innenministeriums „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Ihr Vermögen werde eingezogen und der Betrieb ihrer Internetseiten eingestellt. Woidke sprach von einem „massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg“. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Neonazi-Vereinigung seien für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar gewesen. Die Vereinigung habe eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufgezeigt und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bekämpft. Mitglieder des Vereins haben laut Woidke „gezielt und geplant“ Straftaten begangen. Das Innenministerium hatte bereits im Verfassungsschutzbericht 2011 auf die Aktivitäten der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hingewiesen. Mit den Kampagnen „Volkstod“ und „Werde unsterblich“ seien unangemeldete Aufmärsche und ideologische Schulungen verbunden. Als neues Phänomen hatten die Verfassungsschützer die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Kampfsport ausgemacht. Besonders beliebt bei den Rechtsextremisten sei das Kickboxen. Die „Widerstandsbewegung“ habe unter anderem seit 2009 „Nationale Kampfsporttage“ organisiert. Als eine der Führungsfiguren nannte der Verfassungsschutzbericht Marcel Forstmeier. Auch seine Wohnung wurde am Dienstag nach dapd-Informationen durchsucht. Das aktuelle Verbot ist nach Angaben des Ministers das achte vereinsrechtliche Verfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Brandenburg seit 1995. In sieben Fällen wurde das Verbot vollstreckt, in einem Fall löste sich die Vereinigung selbst auf. Woidke und Polizeipräsident Arne Feuring wollen am Nachmittag (14.30 Uhr) weitere Details bei einer Pressekonferenz bekannt geben. dapd (Politik/Politik)
Eine kleinere EU-Kommission und ein direkt gewählter Präsident
Berlin (dapd). Eine Runde von europäischen Außenministern hat angesichts der Schuldenkrise strukturelle Veränderungen der EU angeregt. Die Gruppe von zehn Ressortchefs, die seit März in informeller Runde über die Zukunft der Gemeinschaft beraten hatte, schlug unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern, den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen und ein Zweikammersystem in der EU einzuführen. Das geht aus einem Zwischenbericht der Diplomatenrunde hervor, den das Auswärtige Amt am Dienstag veröffentlichte. Die Gruppe hatte sich auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den vergangenen Monaten mehrfach zu informellen Gesprächen getroffen, um zu diskutieren, was die Lehren aus der Euro-Krise sind und wie die EU handlungsfähiger und demokratischer werden kann. Mit dabei waren neben dem deutschen Ressortchef die Außenminister von Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien. Zuletzt hatte sich die Runde Mitte Mai in Wien zusammengesetzt. Nun legten sie ihren Zwischenbericht vor. Die Gruppe will auch künftig weiter beraten. Das nächste Treffen ist für Mitte Juli in Spanien angesetzt. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik plädieren die Außenminister für mehr europäische Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte. Sie wünschen sich eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und könnten sich vorstellen, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber ebenso in der Justiz- und Innenpolitik wollen die Ressortchefs eine bessere Abstimmung. Mittelfristig regen sie die Einführung eines europäischen Visums statt nationaler Visa an. Die Institutionen der EU hätten die Ressortchefs gerne schlanker und effektiver. Über die Zahl der Kommissionsmitglieder sollte nachgedacht werden, schreiben sie in ihrem Bericht. Der Europäische Rat könne noch mehr mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Einige Minister schlugen auch vor, die Aufgaben des Kommissionspräsidenten und den Ratspräsidenten in einer Person zu bündeln. Das Profil des Europäischen Parlaments würden die Minister gerne stärken, etwa durch einheitliche Parlamentswahlen am gleichen Tag in allen Mitgliedsstaaten oder durch die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten. Das Parlament könnte nach den Vorstellungen der Ministerrunde die Möglichkeit bekommen, Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. Auch eine zweite Kammer bringen die Ressortchefs ins Gespräch. Ebenso schlagen sie vor, dass der Kommissionspräsident direkt gewählt wird und die Mitglieder seiner „europäischen Regierung“ selbst bestimmen kann. „Das europäische Projekt erlebt die schwerste Bewährungsprobe seiner Geschichte“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Schuldenkrise müsse überwunden werden, gleichzeitig sei aber auch eine Debatte über die Zukunft der Gemeinschaft nötig. „Ohne langfristige Perspektive für Europa kommt das Vertrauen nicht zurück“, betonte der deutsche Chefdiplomat. „Europa hat einen Preis, aber vor allem auch einen Wert.“ Nur zusammen könnten die Mitgliedsstaaten die Herausforderungen meistern. „Wir sollten die Krise nutzen als Chance für historische Schritte zu mehr Integration.“ dapd (Politik/Politik)
Schifffahrtsbranche rechnet mit Übernahmewelle
Hamburg (dapd). Nach dreieinhalb Krisenjahren steht die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche nach eigener Einschätzung vor einer Konsolidierungswelle. In einer Umfrage unter 101 deutschen Reedereien erklärten 84 Prozent, „etliche Reedereien werden die kommenden 12 Monate nicht überstehen“. 81 Prozent erwarten Fusionen, wie die am Dienstag in Hamburg von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC vorgelegte Studie ergab. Vielen Schiffsbetreibern wird das Geld knapp: 71 Prozent der Reeder müssen „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, 53 Prozent wollen Investitionen zurückstellen. „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden“, sagte der Autor der Studie, der PwC-Schifffahrtsexperte Claus Brandt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)