Berlin (dapd). Der Naturschutzbund (NABU) hat Landwirte und Politik für eine Feldmaus-Plage in einigen Regionen Deutschlands mitverantwortlich gemacht. Dass es jetzt zu einer regelrechten Massenvermehrung der Nager komme, habe auch mit Fehlern in der Landwirtschaft zu tun, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und fehlende Brut- und Rückzugsräume für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Der Zoologe forderte, die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden. „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern. Dann schwächen sich solche Probleme auch ab“, sagte Heiermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer Verfassungsschutz lehnte Hilfe vom Bundesamt ab
Berlin (dapd). Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Suche nach den Mitgliedern der untergetauchten Neonazi-Terrorzelle NSU Ende der 1990er Jahren die angebotene Hilfe des Bundesverfassungsschutzes (BfV) abgelehnt. Für das Kölner Bundesamt habe es demnach keine rechtliche Möglichkeit gegeben, den Fall an sich zu ziehen, sagte der damalige BfV-Abteilungsleiter für den Bereich Rechtsextremismus vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Auch für die Überwachung des NSU-nahen rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes im Raum Jena, wo die Terroristen vor ihrem Untertauchen wirkten, sei das Landesamt zuständig gewesen. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Ferdos Forudastan wird Sprecherin des Bundespräsidenten
Berlin (dapd). Die Journalistin Ferdos Forudastan wird zum 1. September Sprecherin von Bundespräsident Joachim Gauck. Diese in Berlin mit Spannung erwartete Personalentscheidung teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Ferdos Forudastan war den Angaben zufolge bisher als Autorin und Moderatorin für den Deutschlandfunk und den WDR tätig, als Kolumnistin für die „Frankfurter Rundschau“ sowie als Moderatorin bei Kongressen und Konferenzen. Zuvor arbeitete sie unter anderem als Korrespondentin der „tageszeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“. Die Politologin und Juristin verfasste nach Angaben des Amtes mehrere Bücher über Migration und Integration und engagiert sich in der Ausbildung von Journalisten aus Zuwandererfamilien. Forudastan wurde 1960 in Freiburg im Breisgau geboren und wuchs in der Schweiz, im Iran und in Deutschland auf. Bis zum 1. September bleibe Andreas Schulze neben seiner Tätigkeit als Leiter der Stabsstelle Kommunikation im Bundespräsidialamt kommissarischer Sprecher des Bundespräsidenten, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Mehr als nur Händeschütteln
Koblenz (dapd-rps). Beim Wort „Integration“ kennt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière keinen Spaß. Als der stellvertretende Kommandeur des Zentrums für Innere Führung in Koblenz, Kapitän zur See Hans-Joachim Liedtke, am Donnerstag seinen Vortrag über die Arbeit des Zentrums beenden will, meldet sich der CDU-Politiker zu Wort: „Kann ich noch einmal die erste Folie sehen“, sagt er in bestimmten Ton. Liedtke spult zurück. Auf der Folie steht, dass es eine Aufgabe des Zentrums sei, die Bundeswehr in die Gesellschaft und den Staat zu integrieren. „Die Bundeswehr ist doch kein Fremdkörper, der integriert werden muss“, sagt de Maizière harsch. Migranten müssten integriert werden, aber doch nicht die Bundeswehr. Er regt an, das Wort Integration „zu überdenken“ und künftig einen anderen Begriff zu wählen. Später führt er aus, die Bundeswehr sei doch längst „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“. Spätestens jetzt wird den Anwesenden klar: Die Sommerreise des Ministers ist mehr als nur Händeschütteln und schön Lächeln. Bis zum 10. August wird de Maizière rund 20 Bundeswehr-Standorte in der Republik bereisen und sich ein eigenes Bild vor Ort machen. In Koblenz wollte er sich unter anderem über die Ausbildung von militärischem Führungspersonal informieren, bei der sich seit vergangenem Jahr manches verändert hat. So können sich erfahrene Soldaten erstmals im richtigen Umgang mit Versehrten und Hinterbliebenen schulen lassen. In einem 14-tägigen Seminar werden die Soldaten zu sogenannten Lotsen ausgebildet. Ihre Aufgabe ist es, verwundeten Kameraden im Ernstfall zur Seite zu stehen. Sie sollen unter anderem bei Behördengängen, der Suche von passenden Hilfsangeboten und der psychologischen Betreuung helfen. „Bis zum vergangenen Jahr mussten all diese Aufgaben vom Vorgesetzten des Betroffenen übernommen werden“, sagt Ausbildungsleiter Stephan Scherer. Diese hätten jedoch selten die nötige Zeit für die Arbeit gehabt. „Die Betreuung eines Versehrten ist sehr zeitaufreibend“, sagt er. Deshalb sei auf Initiative des Verteidigungsministeriums und des Bundeswehrverbandes das „Lotsen“-Programm ins Leben gerufen worden. Und die Nachfrage danach ist groß: Seit die Kurse in Koblenz angeboten werden, kann sich das Zentrum vor Anfragen kaum retten. „Wir haben schon eine lange Warteliste“, sagt Scherer. Einer der Kursteilnehmer ist Stabsfeldwebel Knut Kistner. Schon länger war dem 44-Jährigen das Betreuungsdefizit aufgefallen: „Da liefen viele Sachen schief“, erzählt er. Als er vor gut zwei Jahren einen in Afghanistan verwundeten Kameraden durch seine Leidenszeit begleitet habe, seien ihm die anderen Soldaten aufgefallen, die keine Hilfe hatten. „Ich wurde immer wieder von Einzelpersonen angesprochen, schließlich habe ich dem Krankenhaus meine Hilfe ehrenamtlich angeboten“, berichtet er. Jetzt sei er froh, dass sich gezielt um die Versehrten gekümmert werde. Auch de Maizière, selbst gerade erst von einem Blitzbesuch bei den Truppen in Afghanistan zurückgekehrt, zeigte sich zufrieden mit dem neuen Angebot. „Wir mussten erst lernen, mit Dingen wie Posttraumatischen Belastungsstörungen umzugehen“, sagte der Minister. „Gott sei Dank“ sei diese Phase überwunden und die Betroffenen könnten inzwischen auf qualifizierte Unterstützung zurückgreifen. „Ziel muss es sein, künftig allen Soldaten dabei zu helfen, in ihr altes Leben und den Beruf zurückzufinden“, sagt Scherer. Zumindest in diesem Fall passte die Sache mit der Integration und der Gesellschaft dann doch. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt mahnt CSU zur Ruhe
München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät ihrer Partei, sich angesichts des Wahljahres 2013 „gemeinsam auf den politischen Gegner“ zu konzentrieren. Hasselfeldt sagte dem „Bayernkurier“, die CSU sei immer dann stark gewesen, „wenn wir geschlossen marschiert sind und wenn wir uns nicht gegenseitig das Leben schwer gemacht haben“. Das wichtigste Ziel sei, „dass die CSU in Bayern und für den Bund mit einem starken Ergebnis aus den Wahlen hervorgeht“. Hasselfeldt betonte zugleich mit Blick auf die Medien: „Streit in den eigenen Reihen lässt sich immer besser vermarkten als geräuschlose, solide Politik. Das sollte man wissen – und da sollte man sich auch nicht von greller Berichterstattung in die Irre führen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Edathy dementiert Spekulationen über Anwerbung Zschäpes als V-Frau
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Berichte zurückgewiesen, wonach die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als V-Mann vom Verfassungsschutz angeworben werden sollte.“Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in einigen Agenturmeldungen darüber spekuliert wird, ob es möglicherweise im Rahmen der ‚Operation Rennsteig‘ seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Werbeversuch in Richtung von Beate Zschäpe gegeben haben könnte. Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Keine der insgesamt 49 Personen, die in den einschlägigen Akten des Bundesverfassungsschutzes auftauchten, habe in Jena gelebt und „keine einzige dieser 49 Personen trug den Namen Beate Zschäpe“, fügte Edathy hinzu. Zuvor hatte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff in der Ausschusssitzung auf einen Aktenvermerk hingewiesen, in dem ein Anwerbungsversuch bei einer Frau mit einem Faible für Katzen beschrieben sein sollte. Zschäpe wird ein Faible für Katzen nachgesagt. Sie soll zudem Mitglied der Neonazi-Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) gewesen sein, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister sieht Europa in einer Vertrauenskrise
Freiburg (dapd-bwb). Europa leidet nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor allen Dingen eine Vertrauenskrise. Die Menschen in Europa vertrauten immer weniger in Europa, sagte Rösler bei einer Grundsatzrede auf einem Symposium des Walter Eucken Instituts in Freiburg. „Wenn es nicht gelingt, diese Vertrauenskrise in den Griff zu bekommen, wird es schwierig mit Europa insgesamt“, sagte Rösler. Europa werde nur eine Chance haben, wenn es gemeinsam als Europa wahrgenommen werde. „Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ Wichtig sei Solidarität mit Staaten in Schwierigkeiten zur Überbrückung der Rezessionsphase aufgrund notwendiger Reformen, betonte der Minister. Eine unkonditionierte Hilfe für Banken oder Staaten sei jedoch nie vereinbart worden. „Wenn wir harte Sanktionsmaßnahmen aufweichen, verliert Europa an Vertrauenswürdigkeit“, sagte er. Allerdings seien auch in Deutschland durchaus noch einige Reformen denkbar, betonte Rösler und nannte den Arbeitsmarkt als ein Beispiel. Dass Deutschland mit dem Haftungsrisiko aus dem Rettunsgschirm ESM überfordert sein könne, wies Rösler zurück. Es gebe schließlich eine Obergrenze für die Haftungsübernahme. Ein stabiles Europa ist Rösler zufolge die beste Grundlage für Wachstum. „Wenn das gelingt, wird der Euro die stabilste Währung der Welt.“ Rösler zeigte sich überzeugt, dass alle gegenwärtigen Herausforderungen mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelöst werden können. Diese allerdings verlören derzeit sowohl in der Tagespolitik wie auch in der aktuellen Energiepolitik immer mehr an Bedeutung. Das 1954 gegründete Freiburger Walter Eucken Institut gilt als Geburtsstätte der sozialen Marktwirtschaft. Unterstützer war damals der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard. Zentrales Forschungsanliegen ist die Verfassung einer freiheitlichen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert einen europäischen Finanzminister
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet, dass es seinen Posten auch auf europäischer Ebene geben sollte. Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, sagte er der CDU-Politiker am Donnerstag im Sender HR-Info. „Und deswegen braucht man ein Parlament, eine Regierung und auch so etwas wie einen Finanzminister.“ Schäuble will zudem das Europaparlament weiterentwickeln und mit mehr Befugnissen ausstatten. „Der jetzige Zustand, dass alle Entscheidungen mit Budget-Auswirkung durch die nationalen Parlamente verantwortet werden müssen, kann auf die Dauer nicht wirklich funktionieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gabriel, Linke und Julis wettern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag scharf gegen das neue Meldegesetz der Bundesregierung protestiert. „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann. Genau das sieht aber das neue Meldegesetz vor, das CDU/CSU und FDP gegen die SPD bereits durch den Bundestag gebracht haben“, beschwerte sich Gabriel in einem Facebook-Eintrag. Die Bundesregierung sei der Lobby der Datensammler gefolgt: „Jetzt wollen Union und FDP den Verkauf von Daten immer erlauben – es sei denn, der Bürger widerspricht“, bemängelte Gabriel. Selbst bei einem Widerspruch könnten Datensammler vorhandene Informationen mit denen in den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Das sei „gefährlicher Unsinn“, kritisierte der SPD-Chef und fügte hinzu, er wundere sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist.“ Empört reagierte allerdings auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie sprach von einem „schweren Datenskandal.“ Die Bürger müssten selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht und wer zu welchem Zeitpunkt Zugriff darauf hat. Für Union und FDP hätten aber die Anliegen von Lobbyisten aus der Wirtschaft stets mehr Gewicht, als das Datenschutzinteresse der Allgemeinheit. Widerspruch kam am Donnerstag allerdings auch aus den Reihen der FDP: „Wir JuLis sind enttäuscht über die Novelle des Melderechts“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. „Gerade Liberale sollten an dieser Stelle eine größere Sensibilität walten lassen. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind dafür da, dass öffentliche Verwaltungen einen gesicherten Datenbestand haben und nicht damit irgendwelche Versandhändler meine Adressdaten überprüfen können.“ Die Gesetzesänderung soll am 1. November 2014 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. dapd (Politik/Politik)
Lawrow düpiert Westerwelle bei Moskau-Besuch
Moskau (dapd). Sergej Lawrow könnte nicht deutlicher werden. Der russische Außenminister scheint mit seiner Geduld am Ende: Seit Monaten wird sein Land von allen Seiten bearbeitet, sich zu bewegen und die Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufzugeben. Auch der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle ist nach Moskau gekommen, um vorsichtig bei den Russen anzuklopfen, ob sie nicht zum Einlenken bereit sind. Doch Lawrow sagt Nein, Nein und noch mal Nein und düpiert seinen deutschen Gast. Westerwelle trifft seinen Amtskollegen im Gästehaus des Außenministeriums in Moskau. Zur Begrüßung setzt Lawrow ein freundliches Gesicht auf und lenkt den Ministerkollegen durch das Gebäude mit verschnörkelten Stuckdecken und wuchtigen Kronleuchtern. Die beiden nehmen an einer langen Tafel Platz und tauschen diplomatische Höflichkeiten aus, während die Fotografen eifrig knipsen. Dann schließen sich die Türen für den weniger unbeschwerten Teil des Besuchs. Die Positionen Deutschlands und Russlands im Syrien-Konflikt liegen weit auseinander. Die Deutschen wollen wie viele andere westliche Staaten ein geschlossenes Signal der internationalen Gemeinschaft gegen Assad, sehen eine Zukunft für das Land eher ohne den bisherigen Machthaber. Die Russen aber halten Assad die Treue. Die Führung in Moskau stemmt sich hartnäckig gegen Rücktrittsforderungen an den Präsidenten und verhindert bislang entschiedene Schritte gegen das Regime im UN-Sicherheitsrat. Und die Russen denken nicht daran, sich dem internationalen Druck zu beugen und von ihrer Haltung abzurücken. Das macht Lawrow unmissverständlich klar. Als er mit Westerwelle vor die Presse tritt, ist die freundliche Miene verschwunden. Westerwelle versucht es anfangs noch mit der Ode an die Freundschaft, die offene Worte und unterschiedliche Positionen zwischen engen Partnern erlaube. Doch Lawrow dreht immer weiter auf. Die Syrer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, eine Einmischung von außen dürfe es nicht geben und eine Intervention werde sein Land nicht unterstützen, sagt der russische Außenminister. Bei der Gestaltung des Übergangsprozesses müssten alle Gruppen beteiligt sein, also auch die Regierung in Damaskus. Dass einige Partner Vorbedingungen für den Übergang in Syrien stellen wollten, lasse Russland nicht zu. Assad habe auf dieser Grundlage Gesprächsbereitschaft signalisiert. „So etwas habe ich von der Opposition noch nicht gehört“, stichelt er. Irgendwann kommt die Frage nach Medienberichten, wonach der syrische Machthaber nach Russland ins Exil gehen könnte. Solche Meldungen seien entweder ein „Versuch der Irreführung“ oder offenbarten ein „Unverständnis des Sachverhalts“, poltert Lawrow und schiebt nach: Er hoffe, kein Geheimnis zu verraten. Aber derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. „Wir dachten, das sei ein Scherz“, schimpft der Minister. Und dabei solle man es auch belassen. Inzwischen ist auch Westerwelles Gesicht eingefroren. Als ein deutscher Journalist fragt, ob Russland bei einem Scheitern aller Friedensbemühungen auch einer UN-Mission in Syrien zustimmen und Soldaten entsenden würde, platzt Lawrow der Kragen. „Sendet lieber eure Truppen“, blafft er knapp in Richtung des Reporters, um danach länger auszuführen, warum eine Intervention für Russland nicht infrage kommt. Westerwelle betont immer wieder, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben – trotz unterschiedlicher Auffassungen an einigen Stellen. Irgendwann scheint aber auch dem deutschen Gast die Lust zu vergehen. Ein Journalist fragt Westerwelle nach dessen Einschätzung zu russischen Gesetzesplänen, die von Nichtregierungsorganisationen kritisch beäugt werden. Lawrow geht dazwischen und empfiehlt, den deutschen Minister nach einem USA-Besuch doch bitte zu fragen, ob er das Thema auch dort anspreche. Schließlich habe Russland das Vorhaben aus der US-Gesetzgebung übernommen. Da schaltet sich Westerwelle noch mal ein und stellt klar, er komme nicht aus den USA, sondern aus Deutschland. „Ich bin der deutsche Außenminister“, sagt er mit gequältem Lächeln. „Und ich spreche für meine Regierung.“ Die Stimmung könnte deutlich besser sein. Westerwelle räumt ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen. Es sei aber besonders wichtig, Russland bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts mit an Bord zu haben. „Sonst wird es kaum gelingen.“ Das russische Zögern und Bremsen hat vielfältige Gründe: Russland ist Syriens wichtigster Verbündeter und der größte Waffenlieferant des Landes. Ein Abbruch der Beziehungen zu Damaskus könnte Moskau auch lukrative Geschäfte in anderen Bereichen kosten. Russland unterhält eine wichtige Marinebasis in Syrien. Außerdem würde ein Machtwechsel in Damaskus den russischen Einfluss im Nahen Osten deutlich schmälern. Lawrows Auftritt in Moskau lässt wenig Hoffnung, dass Russland seine Haltung bald ändern könnte. dapd (Politik/Politik)