Berlin (dapd). In Sachen Betreuungsgeld wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition immer rauer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Dienstag sehr deutlich zu einem Verzicht auf weitere Kritik am geplanten Betreuungsgeld auf. Führende FDP-Politiker machten dessen ungeachtet erneut Bedenken gegen die geplante Familienleistung geltend. Seehofer sagte in München: „Die sollen jetzt endlich mal schweigen und schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Man kann nur umsetzen, wenn man anwesend ist.“ Die für vergangenen Freitag geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt wurde. FDP-Chef Philipp Rösler regte anschließend Gespräche über Veränderungen an dem Vorhaben an. Daraufhin drohte Seehofer am Wochenende mit einem Bruch der Berliner Koalition, falls das Betreuungsgeld scheitern sollte. Der NRW-Landeschef der FDP, Christian Lindner, machte dagegen in Düsseldorf erneut seine Vorbehalte deutlich. Er wolle das Betreuungsgeld gar nicht familienpolitisch diskutieren. Dies sei „ein Koalitionskompromiss“. Allerdings gebe es für alle Gegenstände des Koalitionsvertrages einen Finanzierungsvorbehalt. Finanzpolitisch sei die Leistung deshalb aus seiner Sicht so lange nicht darstellbar, wie der Bund noch neue Schulden aufnehmen müsse. Der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, schlug im ARD-„Morgenmagazin“ vor, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen. Drohungen Seehofers, die Koalition aufzukündigen, solle man nicht zu ernst nehmen, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Fingerhakeln, was Herr Seehofer da macht. Das kann man nicht ernst nehmen. Es geht darum, dass man vernünftig in der Koalition darüber spricht und sagt: Eigentlich haben wir in der Koalition gar keine Mehrheit. Das ist alles eine Idee von Herrn Seehofer.“ Auch der Parlamentarier Patrick Meinhardt ist sauer: „Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen“, forderte der FDP-Politiker mit Blick auf Seehofer. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer lehnt EU-Pläne zur TÜV-Reform ab
Berlin (dapd). Nach dem ADAC hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen Pläne der EU-Kommission gestellt, wonach ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. Er halte gar nichts von einer Neuregelung der Hauptuntersuchung, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). In Deutschland gebe es bei der Hauptuntersuchung bereits jetzt hohe Standards. „Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte der Minister dem Blatt. Die Pläne aus Brüssel bedeuteten für viele Autofahrer lediglich mehr Bürokratieaufwand und hohe Mehrkosten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hatte Ramsauer zuvor aufgefordert „den TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant nach Angaben der EU-Kommission schon für diesen Sommer eine Initiative, wonach Fahrzeuge ab dem siebten Jahr oder ab einem bestimmten Kilometerstand jährlich zur Hauptuntersuchung müssten. Eine jährliche technische Kontrolle würde nach ADAC-Angaben mehr als die Hälfte der rund 43 Millionen deutschen Pkw betreffen. Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro würden sich nach Berechnungen des Clubs Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Kallas Haus verweist dagegen auf Statistiken, wonach das Unfallrisiko ab einem bestimmten Alter der Wagen „wegen technischer Probleme dramatisch steigt“, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. In Deutschland müssen nach jetziger Rechtslage neu zugelassene Autos drei Jahre nach ihrer Erstzulassung erstmals beim TÜV oder einem anderem Prüfunternehmen zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Danach reduziert sich das Prüfintervall auf alle zwei Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechen können beim Sparen auf großzügigere Zeitvorgaben hoffen
Berlin (dapd). Die Griechen können bei ihrem Sparprogramm auf großzügigere Zeitvorgaben aus Europa hoffen. Nach Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Dienstag weitere deutsche Politiker dafür aus, dem überschuldeten Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. An den inhaltlichen Vereinbarungen wollen sie aber nicht rütteln. In Griechenland läuft nach der jüngsten Wahl am Sonntag der erneute Versuch, eine Regierung zu bilden. Der Vorsitzende der stärksten Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, muss innerhalb von drei Tagen nach der Wahl eine Koalition schmieden. Er plant eine Regierung mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. Viele Politiker in Europa reagierten erleichtert, dass bei der Wahl nicht antieuropäische Kräfte triumphiert hatten. Westerwelle hatte den Griechen kurz nach der Wahl in Aussicht gestellt, über den Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen ließe sich reden. Am Dienstag ließ auch der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erkennen, dass das Land mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms bekommen könnte. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle betonte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warb für „flexiblere Laufzeiten“ des griechischen Sparprogramms. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Die Vorgaben müssten überprüft und angepasst werde. Über den Zeitplan sei zu reden. Die neue Regierung müsse sich aber zu den Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Schulz verlangte außerdem ein Wachstumspaket für Griechenland. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte allerdings, es müsse gut begründet sein, wenn Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wolle. Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen, sagte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“. „Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen.“ Strengere Töne kamen auch aus dem Bundesfinanzministerium. Staatssekretär Steffen Kampeter sprach sich gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland aus. Im RBB-Inforadio sagte der CDU-Politiker, jetzt sei nicht die Zeit für Rabattverhandlungen: „Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten.“ Schließlich hätten die Griechen in den vergangenen Wochen „wenig regiert und viel Wahlkampf gemacht“. Sollte sich herausstellen, dass die Sparauflagen nicht erfüllt worden seien, müsse die künftige griechische Regierung ihre Schritte möglicherweise auch noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Walsmann: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Bundesländer
Erfurt (dapd-lth). Nach Meinung der Thüringer Europaministerin Marion Walsmann haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung in der Euro-Krise die Länder gestärkt. „Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Erfurt. Bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) würden nun die Bundesländer über den Bundesrat auch nach Inkrafttreten bei zentralen Entscheidungen ein Wörtchen mitzureden haben. „Auch kann die Bundesregierung nunmehr unsere Forderungen nach einer umfassenden und fortlaufenden Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt über die beabsichtigten Entscheidungen des ESM nicht mehr ignorieren“, sagte Walsmann. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt habe. dapd (Politik/Politik)
Grüne beklagen Hinterzimmer-Klüngel bei Ministerrunde zu Europa
Berlin (dapd). Die Grünen sind wenig begeistert von den Reformvorschlägen mehrerer Außenminister zur Zukunft der EU. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Diskussionsrunde der Chefdiplomaten als Hinterzimmer-Klüngel. Die nationalen Regierungen fürchteten offenbar um ihren Einfluss bei einem offenen und transparenten Prozess, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Statt Beratungen in kleiner Runde forderte der Parteichef einen Europäischen Konvent, um über die Zukunft der EU zu sprechen. Dort müssten Vertreter von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Regierungen an einem Tisch sitzen. Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle hatten sich zehn europäische Ressortchefs in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um über die Reformen in der EU zu reden. Am Dienstag legte die Runde einen Zwischenbericht vor. Darin schlagen sie unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
G-20 wollen weltweites Wachstum ankurbeln
Los Cabos/Mexiko (dapd). Die G-20-Mitglieder wollen angesichts der weltweiten Sorge über die europäische Schuldenkrise gemeinsam Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. So hieß es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, die am (heutigen) Dienstag veröffentlicht werden sollte. Darin wurde außerdem versichert, die spanische Regierung müsse nicht für die 100 Milliarden Euro teure Rettung der spanischen Banken aufkommen. „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, hieß es in dem Entwurf. Die G-20-Staaten wollten einen gemeinsamen Aktionsplan vorstellen, um diese Ziele zu erreichen. Einzelheiten des Plans wurden in dem Entwurf nicht genannt. Allerdings wurden höhere Regierungsausgaben als eine Reaktion auf die wirtschaftliche Lage genannt. Die Länder mit Ressourcen seien zum Handeln bereit. Ob die Ankündigungen die Märkte beruhigen können, musste sich erst noch zeigen. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland trieben die Sorgen um die spanische Wirtschaft den Risikoaufschlag für Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Das Land konnte nur zu deutlich höheren Zinsen Papiere mit kurzer Laufzeit am Markt platzieren. Das Finanzministerium nahm mit den Papieren mit einer Laufzeit von zwölf und 18 Monaten 3,39 Milliarden Euro ein. Allerdings stieg die Rendite für Anleihen mit einjähriger Laufzeit auf 5,07 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Mitte Mai waren es noch 2,98 Prozent. Auf dem Sekundärmarkt wurden die Papiere mit zehn Jahren Laufzeit am Dienstag mit 7,13 Prozent gehandelt. Die Europäer wiesen zu Beginn des Gipfeltreffens Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück. Besonders EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich mit deutlichen Worten Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte ebenfalls zum Offensivschlag aus: Alle Kontinente müssten ihre Hausaufgaben machen, sagte die CDU-Vorsitzende zum Gipfelauftakt. Die Krise habe ihren Ursprung in Nordamerika, erklärte Barroso am Montag. Doch nicht nur die USA bekamen einen Seitenhieb verpasst, sondern auch China. „Nicht alle Mitglieder der G-20 sind Demokratien, aber wir sind Demokratien, und wir treffen Entscheidungen demokratisch, auch wenn das manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt“, sagte Barroso. „Ganz offen gesagt, kommen wir nicht hierher, um Lektionen in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik erteilt zu bekommen, denn die Europäische Union hat ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können.“ Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwiesen zudem auf den Euro-Gipfel Ende Juni in Brüssel, von dem sie sich Fortschritte bei der einheitlichen Regulierung des Bankensystems in der Eurozone erhoffen. Allerdings warnten beide vor allzu großen Erwartungen. Selbst wenn beim Gipfel im Juni keine definitiven Entscheidungen getroffen würden, sei der Weg doch für alle Euroländer klar. „In diesem Fall ist das Tempo weniger wichtig als die Entscheidung, die wir treffen“, sagte Van Rompuy. Merkel hatte sich zuvor ebenfalls dagegen verwahrt, dass allein die Europäische Union wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt wird. Jeder Kontinent werde seinen Beitrag zu mehr Wachstum und Stabilität leisten müssen, sagte Merkel. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe. Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen von Merkel und Barack Obama, der US-Präsident sei ermutigt über die Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Obama und Merkel hätten über die Bedeutung von Schritten zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone gesprochen. In der Frage der Erhöhung der Brandschutzmauern teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montagabend mit, dass seine Mittel auf 456 Milliarden Dollar (360 Milliarden Euro) aufgestockt würden. Im April waren 430 Milliarden Dollar beschlossen, die Mittelaufstockung aber noch nicht umgesetzt worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kretschmann sieht Länder im Fiskalpaktstreit durch Urteil gestärkt
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde nicht akzeptieren, dass durch den Fiskalpakt die Haushaltsautonomie und damit die Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt werde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Schifffahrt steht vor schmerzhaftem Umbruch
Hamburg (dapd). Der deutschen Schifffahrt droht ein tödlicher Sturm: „Etliche Reedereien werden die kommenden zwölf Monate nicht überstehen“, erklärte die überwältigende Mehrheit der deutschen Schifffahrtsunternehmen in einer Umfrage. Die Reeder leiden unter schwachen Geschäften, aber noch viel mehr unter ihrer wackeligen Finanzierung. 71 Prozent der Unternehmen müssen bis Mitte 2013 „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, wie die Umfrage unter 101 deutschen Reedereien im Auftrag der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC ergab. „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden“, sagte der Autor der Studie, der PwC-Schiffahrtsexperte Claus Brandt, am Dienstag in Hamburg. Seit dreieinhalb Jahren steckt die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche in der Krise. Die rund 280 Reedereien sind oft nur Mini-Betriebe: Die Hälfte davon hat nur ein oder zwei Schiffe, wie Brandt sagte. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als je 100 Schiffen. Nach der PwC-Untersuchung kommen die Riesen deutlich besser durch die Krise: „Die Kleinen geraten unter Druck“, sagte Brandt. Von den befragten Unternehmen mit weniger als 100 Millionen Euro Jahresumsatz rechnen nur 48 Prozent mit Erlöszuwächsen, rund jedes fünfte fürchtet Einbußen. Demgegenüber sehen sich gut zwei von drei der großen Reedereien auf Wachstumskurs, mit einem Rückgang rechnet keine. Die weltweite Schifffahrt steckt seit 2009 aus drei Gründen in der Krise: Erst brach der Welthandel nach der Lehman-Krise ein. Dann entbrannte 2011 ein Preiskampf in der wichtigsten Reedereisparte, der Containerschifffahrt. Giganten wie MSC oder Maersk kämpfen um Marktanteile und die ganze Branche fuhr in die roten Zahlen. Und darüber hinaus belasten viele neue Riesen-Schiffe den Markt, die zurzeit von den Werften abgeliefert werden: „Zwar wächst das weltweite Transportvolumen trotz der Wirtschaftskrise kontinuierlich. Jedoch ist das Angebot an Schiffsraum durch zahlreiche in den Vorjahren bestellte Schiffe deutlich stärker gewachsen. Dies führt zu geringen Auslastungen und sinkenden Frachtraten“, sagte der Fachmann. Ursache der Krise in Deutschland ist auch das ungewöhnliche Finanzierungssystem der deutschen Schifffahrt: das KG-Modell. Fondsgesellschaften gewinnen vermögende Investoren wie Zahnärzte oder Manager als Anteilseigner für Kommanditgesellschaften, die in Schiffe investieren. Über die Lebensdauer von mehr als 10 Jahren fließen im Idealfall Erträge, die Investoren haben enorme Steuervorteile und am Schluss fallen Gewinne aus dem Wiederverkauf des Schiffs an. Doch in den letzten Jahren fuhren viele der 2.000 deutschen „KG-Schiffe“ Verluste ein. Investoren mussten sogar Geld nachschießen, um den Schiffsbetrieb zu finanzieren. Brandt schätzt, dass 400 der 2.000 Schiffe Sanierungsfälle sind. Er geht davon aus, dass die Krise noch bis mindestens Ende 2013 anhält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC erhöht Mitgliederzahl und Einnahmen deutlich
München (dapd). Europas größter Autoclub ADAC hat seine Erträge im vergangenen Jahr um fast 30 Millionen auf 878 Millionen Euro gesteigert. Die Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge erhöhten sich im Vergleich zu 2010 um 12 auf 656 Millionen Euro, ein, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Plus von 29,7 Millionen Euro. Der Jahresüberschuss ging allerdings um rund fünf Millionen Euro auf 23,4 Millionen Euro zurück. Mehr als 1,2 Millionen Menschen traten 2012 dem ADAC bei. Ende 2011 kam der Autoclub damit auf 17,86 Millionen Mitglieder. Bis Dienstag habe sich diese Zahl auf 18,12 Millionen erhöht, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Ab 2014 wird der ADAC neue Mitgliedsmodelle einführen. Es werde eigene Angebote für Familien geben, kündigte Meyer an. Dabei denkt der deutsche Marktführer auch an Patchworkfamilien. Der Auto Club Europa (ACE) bietet im Unterschied zum ADAC einen einheitlichen Beitrag für Einzelmitglieder und Familien in Höhe von 59,70 Euro im Jahr an. Die einfache ADAC-Mitgliedschaft kostet 44,50 Euro im Jahr. Für die Plus-Mitgliedschaft, die beispielsweise auch einen Krankentransport aus dem Ausland übernimmt, sind 79,50 Euro im Jahr fällig. Partner kosten jährlich 16,10 Euro oder 19,20 Euro für die Plus-Mitgliedschaft extra. Über mögliche Preiserhöhungen werde der Club erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte Meyer. Es seien aber auch zusätzliche Leistungen geplant. So sollen Mitglieder bei Verlust des Geldbeutels und der Kreditkarten mithilfe der ADAC-Karte künftig auch Bargeld kommen. Vor allem junge Menschen und Frauen seien in den vergangenen Jahren dem Autoclub beigetreten, sagte Karl Obermair, Leiter des Geschäftsbereichs Mitgliedschaft. Etwa jeder zweite Fahranfänger trete dem ADAC bei. Außerdem steige die Zahl der Partnermitgliedschaften durch Ehefrauen und Lebensgefährtinnen. Die Mitglieder halten dem ADAC durchschnittlich 21 Jahre die Treue, sagte Obermair. Die Zahl der Pannenhilfen ging im vergangenen Jahr um 180.000 auf 4,07 Millionen zurück. Dadurch sanken die Kosten um 17,1 Millionen auf 310,3 Millionen Euro. Der ADAC denkt über die Einführung einer Internet-Plattform für den Verkauf von Neuwagen nach, wie der Vorsitzende der ADAC-Geschäftsführung, Stefan Müller, sagte. Es gibt derzeit zwar noch keine Planung. Der ADAC schaue sich die Entwicklung aber genau an. Ziel sei es, den Mitgliedern beim Kauf von Neuwagen zu helfen. So könne es sein, dass der Autoclub zunächst einmal Verkaufsplattformen testet, bevor er sie selbst anbietet. Die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, der ADAC könnte mit einer eigenen Handelsplattform seine Einkaufsmacht am Fahrzeugmarkt ausspielen und bei den Autoproduzenten satte Rabatte aushandeln. Zwar gibt es bundesweit bereits rund 20 herstellerunabhängige Plattformen für den Autohandel im Internet, einer Branchenstudie zufolge wurden aber im vergangenen Jahr mit 35.000 Autos gerade einmal drei Prozent der Neuwagen im Netz gekauft. Mit seiner ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH, in der die Tochtergesellschaften zusammengefasst sind, setzte der ADAC im vergangenen Jahr 977,2 Millionen Euro um. Der Jahresüberschuss stieg um 5 Millionen auf 71,1 Millionen Euro. 467,9 Millionen Euro nahm davon die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG ein. Bei der Rechtsschutzversicherung sank die Zahl der Versicherten um 1,4 Prozent auf 2,55 Millionen. Die Einnahmen stiegen dagegen um 0,4 Prozent auf 135,7 Millionen Euro. Der ADAC beschäftigte Ende 2011 knapp 8.500 Mitarbeiter, darunter 1.600 Straßenwachtfahrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn sieht in Karlsruher ESM-Urteil Chance für die Länder
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begrüßt, wonach die Bundesregierung die nationalen Parlamente zu spät über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM informiert hat. „Von dieser Entscheidung werden auch die Länder enorm profitieren“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Es müsse nun ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Beteiligungsrechte des Bundesrats bei EU-Angelegenheiten festschreibe und damit Rechtssicherheit schaffe, forderte Hahn. „Die Länder sollten sich nicht mit weniger zufriedengeben“, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)