Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. „Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. „Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung.“ Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen. „Solange die Haushaltsverantwortung bei den Nationalstaaten liegt, brauchen wir uns über Eurobonds nicht zu unterhalten“, sagte er. „Sie würden nur dazu verführen, Verantwortung abzuwälzen.“ Für die Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche sagte Kauder eine eigene, aber keine Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition zu den Hilfen für Spanien voraus. „Es geht nicht um die Wahl eines Kanzlers. Wir werden die erforderliche Mehrheit bringen“, gab sich Kauder überzeugt. dapd (Politik/Politik)
Trittin verteidigt Termin zur Entscheidung über Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt den Termin zur Kür des Spitzenkandidaten-Duos für die Bundestagswahl. „Wir werden das im Herbst entscheiden“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies sei „ein angemessener Zeitpunkt“. Zur gleichen Zeit werde auch die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. „Und wenn ich mir die Linken und die Liberalen anschaue, dann sind wir in dieser Frage mit Sicherheit nicht die Letzten.“ Trittin sagte, er halte eine rot-grüne Regierung trotz negativer Umfragewerte weiterhin für möglich. Die Partei arbeite daran, „unser historisch bestes Ergebnis von 2009 noch einmal zu verbessern“. Wenn alles gut laufe, werde es „zum Auftakt des Wahljahres von der Flensburger Förde über die Lüneburger Heide und die Kölner Bucht bis zur Insel Mainau eine Kette rot und grün regierter Länder“ geben. dapd (Politik/Politik)
Bayern droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Bayern will offenbar bald gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Auf die Frage, ob entsprechende Gerüchte aus seinem Kabinett stimmten, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin: „Es ist jedenfalls nicht falsch.“ Er könne aber erst drüber reden, wenn er am Dienstag sein Kabinett informiert habe, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir haben jetzt lange geredet“, sagte Seehofer. „Für mich zeichnet sich nicht ab, dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen.“ Am vergangenen Mittwoch hatte Seehofer bereits nach einer Kabinettsklausur seine Unzufriedenheit über die bisherigen Gesprächen mit anderen Bundesländern über eine Konsenslösung zum Ausdruck gebracht. So wie bisher könne es „nicht bleiben“. Der Freistaat dringt ebenso wie Baden-Württemberg und Hessen bereits seit Monaten auf eine gerechtere Regelung und eine Entlastung der Geberländer. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Allerdings gehörte Bayern bis 1986 selbst zu den Nehmerländern. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Änderungen bei Meldegesetz schon früher bekannt
Hamburg/Berlin (dapd). Die heftig kritisierte Änderung beim Bundesmeldegesetz war in der Koalition angeblich schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe schreibt, legte das Innenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen Formulierungshilfen für das Gesetz vor. Darin sei erstmals die Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. Im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger noch nötig gewesen. Derweil sorgt die Debatte über das Gesetz für Zoff innerhalb der CSU. Auch sei in den Formulierungshilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten gewesen, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben, schreibt der „Spiegel“. Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt habe in seiner unbeachteten Rede den Absatz 4 erwähnt, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext gestanden habe, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen gewesen sei. Unterdessen sorgt das Gesetz für Verstimmungen in der CSU. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wehrte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gegen Kritik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der den parlamentarischen Umgang mit dem Gesetzestext als „dicken Fehler“ bezeichnet hatte. „Man muss die Vor- und Nachteile einer Widerspruchslösung mit den Fachleuten diskutieren, bevor man von dicken Fehlern spricht“, sagte Uhl der FAS. Der Zeitung zufolge hat Seehofers Kritik auch bei den Kollegen Uhls in der Berliner CSU-Landesgruppe zu großer Verärgerung geführt. Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz verteidigte die Gesetzesänderung. Das geforderte Datenschutzniveau im jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei besser als das bislang bestehende, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Weitere Verbesserungen würden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, nannte es unverständlich, warum man die Verbesserung der Datenschutzlage durch das verabschiedete Gesetz als Verschlechterung verkaufe. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. dapd (Politik/Politik)
CDU fürchtet um Wahlchancen durch EnBW-Affäre
Berlin (dapd). Die CDU befürchtet offenbar negative Folgen der EnBW-Affäre um den Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, für die Chancen bei der Bundestagswahl 2013. Mappus‘ Vorgänger Günther Oettinger und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnten ihre Landespartei am Wochenende vor einer Fortsetzung des internen Streits. Der Ex-Regierungschef teilte unterdessen gegen Kritiker und die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft aus. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim milliardenschweren Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hatte ein Gutachten vorgelegt, wonach das Land EdF damals 840 Millionen Euro zu viel gezahlt habe. Mappus seinerseits hatte bereits auf ein Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg verwiesen, das den von ihm ausgehandelten Preis bestätigt habe. Der heutige EU-Energiekommissar Oettinger sagte dem „Spiegel“, der Fall könne durch den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtages, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Schadenersatzprozess „weit in das Jahr 2013 hineinreichen“. Im Augenblick sei der Schaden für die Partei groß, fügte Oettinger in der „Bild am Sonntag“ hinzu. Zugleich warnte er vor Vorverurteilungen. Für alle Betroffenen gelte die Unschuldsvermutung in vollem Umfang. Seine Partei rief Oettinger auf, „die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Kauder. Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen lassen, sagte der aus dem Bundesland stammende Kauder der „Welt am Sonntag“. Auch habe Mappus als Regierungschef eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Auch der Rückkauf des Energieversorgers sei „in der Sache richtig“ gewesen. Mappus wehrte sich am Wochenende gegen Kritik. In der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“, sagte er dem „Focus“. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Hausdurchsuchung bei ihm nannte Mappus „unverhältnismäßig“. Er habe der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die er auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl distanzierte sich erneut von seinem früheren Weggefährten. „Wir sind Stefan Mappus zu lange Zeit unkritisch gefolgt, das gilt auch für mich persönlich“, sagte er dem „Spiegel“. Landtags-Fraktionschef Peter Hauk legte im „Focus“ in seiner Kritik an Mappus nach. „Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben“, sagte er. Es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“. Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 45 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Im Frühjahr 2011 wurde Mappus‘ schwarz-gelbe Koalition von einer grün geführten Landesregierung abgelöst. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz vor der Reform
Berlin (dapd). Verfassungsschutz auf dem Prüfstand: Wegen der Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle sollen die deutschen Verfassungsschutzbehörden reformiert werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich soll Berichten zufolge bereits Personalentscheidungen getroffen haben, sowohl beim Verfassungsschutz als auch beim BKA. Er hält zudem organisatorische Neuzuschnitte für denkbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Zahl der Behörden verringern. Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, soll nach Friedrichs Willen von Hans-Georg Maaßen ersetzt werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Maaßen leite derzeit die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. Fromm hatte Anfang Juli um seine Versetzung in den Ruhestand zum Monatsende gebeten. Laut einem Bericht des „Spiegels“ gab es beim BfV bereits Umbesetzungen auf niedrigeren Posten. Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwortliche Abteilungsleiter Artur Hertwig, der bereits Anfang des Jahres in eine andere Abteilung versetzt worden war, werde auch von dieser Aufgabe abgelöst und mit „Sonderaufgaben“ betraut. Auch ein Gruppenleiter aus dem Bereich Rechtsextremismus müsse gehen, ebenso der bisherige Abteilungsleiter Linksextremismus. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gibt es laut „Bild“ ebenfalls eine Neubesetzung an der Spitze. Behördenchef Jörg Ziercke solle zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Übernehmen solle der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann. Im Deutschlandradio Kultur hatte Friedrich zuvor gesagt, es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg“, betonte der CSU-Politiker am Samstag.Er warnte aber davor, zu glauben, „dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte, Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssten „bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Behörde Informationen schlecht kommuniziert würden, „sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern“. Die Zahl der Behörden müsse daher „deutlich reduziert werden“, forderte die FDP-Politikerin im „Tagesspiegel“. Friedrich betonte hingegen, es gehe bei der Reform nicht um Quantität. Derzeit gibt es neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch 16 Landesämter. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, stellte die Notwendigkeit von 16 Landesbehörden infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Er verlangte tief greifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte er der „Rheinischen Post“ zur Vernichtung von Akten rund um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Linke-Innenexpertin Petra Pau hält den Verfassungsschutz für überflüssig. Dieser habe die Morde und das Abtauchen des Nazi-Trios nicht mitbekommen. Ein Verfassungsschutz, der zudem vertusche, sei antidemokratisch und habe mit dem Schutz der Verfassung nichts zu tun, sagte Pau, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie angehört. dapd (Politik/Politik)
Neuer Zoff über Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin/Düsseldorf (dapd). Neue Runde im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz: Der angebliche Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern heizt die Debatte wieder an. Nordrhein-Westfalen hat mehreren Berichten zufolge einen Datenträger gekauft, was im Nachbarland für heftige Kritik sorgt. Das Bundesfinanzministerium wirbt nun für das Steuerabkommen, das den Erwerb von Steuersünder-Daten überflüssig mache. Doch die SPD will davon nichts wissen. Die Bundesregierung und die Länder streiten seit Monaten über das Abkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Das geht nur, falls der Bundesrat dem Vertrag zustimmt. Bisher sperren sich aber die SPD-geführten Länder dagegen, weil sie finden, dass Steuersünder zu günstig davonkommen. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge, etwa Zinsen, sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Nordrhein-Westfalen setzt vorerst aber weiter auf den Kauf von Daten-CDs, um Steuerhinterzieher zu finden. Wie die „Financial Times Deutschland“ und der „Spiegel“ berichteten, kaufte das Land für 3,5 Millionen Euro erneut einen Datenträger. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert, schrieb die Zeitung. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts. Laut „Spiegel“ prüft NRW zudem den Ankauf zweier weiterer Datenpakete aus der Schweiz. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Im Nachbarland sorgten sie dennoch für Unmut. Die Schweizer „Sonntagszeitung“ zitierte den Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, mit der Einschätzung, dass beide Vertragspartner bereits an das Abkommen gebunden seien, während noch der Ratifizierungsprozess läuft. Ein CD-Kauf wäre demnach ein Verstoß gegen die Übereinkunft. Die Zeitung zitierte zudem mehrere Politiker verschiedener Schweizer Parteien, die sich empört über den Vorgang zeigten. Ein Sprecher der Bankiervereinigung bezeichnete den Kauf von Daten-CDs als „illegal“. Walter-Borjans verteidigte dagegen grundsätzlich die Vorgehensweise. „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs“ würden benötigt, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“, sagte er dapd. Der SPD-Politiker erneuerte seine Kritik an dem geplanten Abkommen mit der Schweiz. Dieses sei „für uns nicht zustimmungsfähig“. Da der Vertrag „ohne Zustimmung der rot-grün-geführten Länder“ nicht in Kraft treten könne, sei es „nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“. Rückendeckung bekam der Minister aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Landesregierung von Nordrhein Westfalen erwirbt sich große Verdienste um die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Bundesrepublik“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Die Auswertung von Daten-CDs sei ein wirksames Mittel gegen Steuerkriminalität. „Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört“, sagte Poß. Dagegen warb das Bundesfinanzministerium für die Ratifizierung des Vertrags „Mit dem Inkrafttreten des Abkommens ist der Kauf von Daten-CDs nicht mehr nötig“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Ministerium war seinen Angaben zufolge nicht in den CD-Kauf involviert. In der Vergangenheit hatte der Bund ähnliche Ankäufe mehrmals mitfinanziert. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) hält den CD-Erwerb aber nicht für ein „dauerhaftes Modell“, um die Problematik zu lösen, wie der Sprecher ausführte. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Steuerabkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier räumt Fehler bei Energiewende ein
Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin am Wochenende die Gründung einer Energiewende-Agentur. Union und SPD warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise. Altmaier räumte ein, es habe „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“. Auch sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen. „Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“. Gabriel, früher selbst Umweltminister, forderte daraufhin, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen. Altmaier will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte der Minister. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker. „Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden“, warnte auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Partei habe einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD mache Energiepolitik nicht für nur jene, „die sich problemlos höhere Preise leisten können“. Gabriel will zudem die Wirtschaft im Blick behalten. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Vorsitzenden. Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. „Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite „geschlossen und gemeinsam“ an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber „zurecht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in hervorragender Weise“ kooperierten. Unterdessen meldeten die Regierungschefs im Norden Klärungsbedarf zu Windparks auf dem offenen Meer an. Laut „Spiegel“ beklagt Böhrnsen als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland in einem Brief, dass ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema schon im Mai versprochen worden, aber bislang nicht zustande gekommen sei. Inzwischen vertrage das Thema „keinen weiteren Aufschub“ mehr, mahnt Böhrnsen in dem Schreiben. Die derzeit stockende Anbindung von Windparks an das Stromnetz sei „die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht länger verzögert“, schrieb Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
Streit über Rolle der CDU-Konservativen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Der Streit in der CDU um das Profil der Partei nimmt an Schärfe zu. Der konservative „Berliner Kreis“ um den hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner wurde am Wochenende gleich von zwei CDU-Spitzenpolitikern unter Beschuss genommen. Das Pikante daran: Beide Kritiker – Verteidigungsminister Thomas de Maizière und vor allem Bundestagsfraktionschef Volker Kauder – werden ihrerseits eigentlich zu den eher Konservativen in der CDU gezählt. Entsprechend verschnupft fiel auch die Reaktion Wagners aus. Der Zusammenschluss von konservativen Politikern aus Bund und Ländern um den Mitbegründer Wagner sorgt seit einigen Monaten für Diskussionen in der CDU. Erklärtes Ziel der Initiatoren ist es, das konservative Profil der Partei schärfen. Hierzu hatte der „Berliner Kreis“ für die Sommerpause ein Grundsatzpapier angekündigt. Dass sie von solchen Papieren wenig halten, machte am Wochenende sowohl de Maizière als auch Kauder deutlich. „Jeder, der nach einem konservativen Profil ruft, hat selbst viele Möglichkeiten, es zu gestalten“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“. Er selbst fühle sich als Konservativer nach wie vor “ wunderbar aufgehoben in der Union“, die im Übrigen „nie eine konservative Partei“ gewesen sei, „sondern immer eine Volkspartei, unideologisch und dem einzelnen Menschen zugewandt“. De Maizière sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, statt „irgendwelche Manifeste vorzubereiten“ komme es darauf an, im entscheidenden Moment Flagge zu zeigen. So hätte er sich beispielsweise gewünscht, dass „die selbst ernannten Konservativen“ sich beim Thema Betreuungsgeld „engagiert einmischen und nicht die Debatte anderen überlassen“. „Ein Konservativer posaunt zum Beispiel nicht durch die Gegend, trompetet nicht so viel rum“, fügte de Maizière hinzu: „Das stört mich auch an manchen, die sich selbst gern als konservativ bezeichnen.“ Wagner tönte aus Wiesbaden zurück, der „Berliner Kreis“ nehme „erfreut die mediale Aufmerksamkeit zur Kenntnis, die der von ihm menschlich und fachlich geschätzte Bundesverteidigungsminister de Maizière ihm widmet“. Der Minister unterliege aber offenbar dem gleichen Irrtum „wie unter anderem auch linke Gegner der Union“. Tatsächlich gehe es dem „Berliner Kreis“ keineswegs nur darum, konservative Wähler anzusprechen. Hauptziel des Kreises sei es vielmehr, 2,5 Millionen Stammwähler der Union zurückzugewinnen, die inzwischen zu Nichtwählern geworden seien. Dabei handele es sich auch um „wirtschaftsliberale und christlich-soziale Wähler“, sagte der hessische CDU-Fraktionschef. Nur mit ihnen könne die Union bei der nächsten Bundestagswahl besser abschneiden als 2009. Damals holte die Union nur 33,8 Prozent der Zweitstimmen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Grünen-Chef für Spitzenkandidatur Göring-Eckardts
Berlin (dapd). In der Debatte um die Grünen-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 hat sich der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. „Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen“, sagte Janecek der Zeitung „Die Welt“. Janecek rückte Göring-Eckardt dabei in die Nähe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten: „Ihr ruhiger erklärender Politikstil ähnelt dem von Winfried Kretschmann.“ Zugleich plädierte Janecek dafür, dass Göring-Eckardt eine öffentliche Entscheidung über ihre Kandidatur trifft. dapd (Politik/Politik)