OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Die SPD hat davor gewarnt, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Nicht …
München (dapd). Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold hat spöttisch auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Pronold sagte am Montag, einer solche Klage schaue er mit großen Vergnügen entgegen: „Denn dann muss Seehofer vor Gericht …
Berlin (dapd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht wegen des Kaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern weiter in der Kritik. In der Schweiz ist die Empörung groß, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist unzufrieden. Dagegen verteidigt die Landesregierung den Erwerb solcher Daten – und …
München (dapd). Das Internet-Portal „lebensmittelklarheit.de“ hat nach Einschätzung der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) viel zur Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln beigetragen. „Das Portal ist ein Erfolgsprojekt“, sagte Aigner am Montag in München. Nach Informationen des Ministeriums wurden seit dem Projektstart im …
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am …
Hamburg (dapd). Viele Anleger sind mit der Bankberatung unzufrieden: Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) hat nach eigenen Angaben schlechte Erfahrungen mit Beratern gemacht, nur elf Prozent waren mit deren Empfehlungen zufrieden. Das geht aus dem „Aktionärskompass“ der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz …
Stadt Lippstadt. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lippstadt (WFL) GmbH hat sich in seiner Sommersitzung planmäßig mit dem Jahresabschluss des vergangenen Geschäftsjahres befasst. Die WFL schließt 2011 mit einem Überschuss von 338.188,74 € ab und will aus diesem Betrag eine Ausschüttung an die …
Mainz (dapd). Das rheinland-pfälzische Finanzministerium sieht der angekündigten Klage von Bayern gegen den Länderfinanzausgleich gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern …
Kuala Lumpur (dapd). Angriffe von Piraten auf den Weltmeeren sind deutlich weniger geworden. Im ersten Halbjahr 2012 registrierte das International Maritime Bureau (IMB) mit 177 Attacken rund ein Drittel weniger Fälle als im Vorjahreszeitraum, als es noch 266 gewesen waren. Bis Ende …
Berlin (dapd). Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist von einer klaren Mehrheit bei der Bundestagsentscheidung für spanische Finanzhilfen überzeugt. „Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt“, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Eins dürfen wir uns nicht angewöhnen: Dass …