Hamburg (dapd). Als Konsequenz aus dem Meldegesetz-Debakel fordert die SPD-Bundestagsfraktion für zentrale Gesetze eine Debattenpflicht. „Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden. Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages ansprechen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „Spiegel Online“. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. „Das war keine Sternstunde“, räumte Oppermann ein. Der Bundestag sei der Ort der entscheidenden Debatten. „Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen“, forderte der Sozialdemokrat. Hierfür seien grundsätzliche Veränderungen im Parlamentsbetrieb nötig. „Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige, spontane Diskussionen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Regierungsbefragung und der Fragestunde“, sagte Oppermann und plädierte in Anlehnung an die britische Praxis für eine Befragung der Bundeskanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke
Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke
Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Anreize für moderne Kraftwerke
Berlin (dapd). Die Grünen wollen Anreize für den Betrieb moderner Kraftwerke setzen. Da erneuerbare Energien die Nachfrage nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit decken könnten, seien konventionelle Kraftwerke auch künftig unverzichtbar, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Allerdings werde der Betrieb der konventionellen Kraftwerke aufgrund der Zunahme erneuerbarer Energien und deren Vorrang in den deutschen Stromnetzen immer unwirtschaftlicher. Deshalb brauche es Anreize. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und dem Energieexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, legte Untersteller ein Papier zur Schaffung sogenannter Kapazitätsmärkte vor. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Die Grünen wollen allerdings hohe Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität und Verfügbarkeit zugrunde legen und die Anreize nicht auf fossile Kraftwerke beschränken. dapd (Politik/Politik)
Haseloff sieht Zwangsanleihe auch als Modell für Deutschland
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)
Haseloff sieht Zwangsanleihe auch als Modell für Deutschland
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)
Haseloff sieht Zwangsanleihe auch als Modell für Deutschland
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Frauenquote noch in dieser Legislaturperiode
München (dapd). Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent soll nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werde, sagte sie dem Nachrichtenportal „Focus Online“ am Donnerstag in München. „Ich will nicht noch einmal zehn Jahre darauf warten, dass jemand sich freiwillig bewegt.“ Gleichzeitig gab sich die CDU-Politikerin kompromissbereit. Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bevorzugte flexible Quote könne für die unteren und mittleren Hierarchiestufen, die feste für die Spitzengremien eingeführt werden, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Frauenquote noch in dieser Legislaturperiode
München (dapd). Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent soll nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werde, sagte sie dem Nachrichtenportal „Focus Online“ am Donnerstag in München. „Ich will nicht noch einmal zehn Jahre darauf warten, dass jemand sich freiwillig bewegt.“ Gleichzeitig gab sich die CDU-Politikerin kompromissbereit. Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bevorzugte flexible Quote könne für die unteren und mittleren Hierarchiestufen, die feste für die Spitzengremien eingeführt werden, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Frauenquote noch in dieser Legislaturperiode
München (dapd). Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent soll nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen. Sie habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werde, sagte sie dem Nachrichtenportal „Focus Online“ am Donnerstag in München. „Ich will nicht noch einmal zehn Jahre darauf warten, dass jemand sich freiwillig bewegt.“ Gleichzeitig gab sich die CDU-Politikerin kompromissbereit. Die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bevorzugte flexible Quote könne für die unteren und mittleren Hierarchiestufen, die feste für die Spitzengremien eingeführt werden, sagte von der Leyen. dapd (Politik/Politik)